Der Antrag lautet: "Der Landtag wolle beschließen:" Dann folgt Absatz 1 mit dem Wortlaut "Die Staatsregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass...", und dann kommen die Nummern eins, zwei und drei. Anschließend wird noch über Absatz 2 mit dem Wortlaut "Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert, den Fraktionen..." abgestimmt. Wer Absatz 1 Nummer 1 des Dringlichkeitsantrags auf Drucksache 16/746
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Freien Wähler, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das ist die CSU und die FDP.
(Hubert Aiwanger (FW): Ihr seid dagegen, dass die Staatsanwaltschaft ausreichend mit Personal besetzt ist?)
Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Zu Absatz 1 Nummer 2: Wer dieser Nummer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Freien Wähler und die SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die CSU, die FDP und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? - Niemand. Gut, dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Absatz 1 Nummer 3: Wer dieser Nummer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Freien Wähler, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist auch diese Nummer abgelehnt.
Absatz 2: Wer dem Absatz 2 des Dringlichkeitsantrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Jetzt muss ich korrekt vorgehen. Antragsteller waren die Freien Wähler. Es stimmen zu: die Freien Wähler, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; zugestimmt haben auch CSU und FDP. - Welche Sternstunde. Damit ist dieser Absatz angenommen.
Ich danke Ihnen. Dann können wir zur namentlichen Abstimmung über den SPD-Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/781 kommen. Ich bitte Sie, Ihre Karten zu den Urnen zu bringen. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit ist in drei Sekunden um. Fünf Minuten sind um. Ich bitte Sie, kurzfristig zur Ruhe zu kommen.
Hallo, darf ich bitte zur nächsten Abstimmung kommen? Es geht immerhin um den Antrag von CSU und FDP. Sie möchten doch sicher, dass wir auch zu diesem Antrag einen Beschluss fassen. Wer dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/782 in namentlicher Abstimmung zustimmen will,
wer ihn ablehnen oder sich der Stimme enthalten will, der möge bitte die Urnen benützen. Ich verkürze die Abstimmungszeit auf drei Minuten.
So, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie alle haben Ihre Kärtchen abgegeben. In sieben Sekunden müssen Sie leider auch die interfraktionellen Gespräche einstellen. - Drei Minuten sind um. Ich würde gerne zur Tagesordnung zurückkehren.
Bevor wir aber zu Tagesordnungspunkt 3 Nummer 4 kommen, möchte ich Ihnen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Das ist einmal zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Franz Schindler, Horst Arnold und andere und Fraktion, Bayerisches Versammlungsgesetz, Drucksache 16/745. Mit Ja haben gestimmt 71 Abgeordnete, mit Nein haben 90 Abgeordnete gestimmt, Stimmenthaltungen hat es keine gegeben. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Beim Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger und andere und Fraktion, Bayerisches Versammlungsgesetz aufheben, Drucksache 16/747, haben mit Ja gestimmt 69 Abgeordnete, mit Nein 92. Es gab drei Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmidt, Thomas Kreuzer, Petra Guttenberger und Fraktion sowie Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer und Fraktion, Bayerisches Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten - Versammlungsfreiheit schützen, Drucksache 16/780, hat 90 Ja-Stimmen erhalten, 59 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CSU und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht mit dem Ziel, die aktuelle wirtschaftliche Lage in Bayern zu beleuchten und von der Staatsregierung Auskunft zu bekommen, wie sie die weitere Entwicklung einschätzt.
Wir sind in Sorge um die Arbeitsplätze in Deutschland und in Bayern. Es ist für die Menschen im Lande gut, wenn sie sehen, dass sich das Parlament mit deren Existenzsorgen aktuell beschäftigt.
Es hat in der letzten Woche rund um den Erdball eine neue Schockwelle gegeben, als der amerikaniche Versicherungskonzern FAG bekanntgegeben hat, dass er im letzten Quartal - in einem Quartal! - einen Verlust in Höhe von 60 Milliarden Dollar gemacht hat. In der ganzen Welt war die Sorge groß, dass dies auf viele Unternehmen enorme Auswirkungen hat und deren Versicherungsschutz damit gefährdet ist. Daneben lesen wir täglich Horrormeldungen von der Insolvenzgefährdung großer amerikanischer Automobilkonzerne, vom amerikanischen Immobilienmarkt und vom dortigen Finanzmarkt mit den Riesenbanken, die nur noch mit staatlicher Hilfe überleben können. Natürlich hat das auf den Exportweltmeister Deutschland enorme Auswirkungen. Die Namen Opel und Schaeffler stehen nur für die großen Probleme. Aber dass auch Tausende und Abertausende von Mittelständlern in Existenzsorgen gekommen sind, muss die Politik genauso beschäftigen wie die Sorgen der großen Konzerne.
Es gibt auch bei uns ernst zu nehmende Fachleute, die in diesem Jahr von einem Minuswachstum von 4 bis 5 % ausgehen. Das hat nicht nur den Bankenbereich und die Automobilwirtschaft betroffen, sondern auch viele Bereiche, die damit eng verflochten sind; ich denke etwa an die Logistik. Auch viele Speditionsunternehmen haben große Existenzsorgen. Diese Sorgen reichen natürlich in viele Bereiche der freien Berufe und in den Dienstleistungssektor hinein. Es ist zu befürchten, dass wir noch nicht am Boden angelangt sind. Erstaunlicherweise zeigt sich der Arbeitsmarkt sehr robust. Die Zahlen dieses Umfeldes vom Februar waren erstaunlich positiv. Man darf zunächst einmal auch den Unternehmen danken, die offenbar alle Mittel mobilisieren, um Fachkräfte zu halten und um möglicherweise durch
Kurzarbeit über die Runden zu kommen. Es ist jedenfalls durchaus angebracht, den Unternehmern, vor allem auch dem Mittelstand, die Anerkennung dafür auszusprechen, wie sie reagieren.
Ich glaube aber auch, dass die Bürger, vor allem die Verbraucher, bei uns ein besonderes Reifezeugnis abgelegt haben. Es gibt keine Paniksituation. In Deutschland, auch in Bayern, sind die Exporte um mehr als 15 % eingebrochen, Herr Wirtschaftsminister. Dazu ist festzustellen, dass heute der Konsum der stabilisierende Faktor ist. Die Bürger reagieren sehr vernünftig nicht mit Paniksparen, nicht mit Angstsparen. Man sollte auch sagen, dass wir in dieser krisenhaften Situation eine vernüntige Bevölkerung haben.
Ich möchte aber auch den Betriebsräten und den Gewerkschaftern meine Anerkennung aussprechen, die ebenfalls Flexibilität zeigen und heute in den Tarifverträgen bestimmte Klauseln ausschöpfen, um über die Runden zu kommen, und die einen wichtigen Beitag dazu leisten, die Beschäftigung aufrechtzuerhalten. Diesen besonnenen Gewerkschaftern und Betriebsräten sollte das Hohe Haus auch seine Anerkennung aussprechen.
Aber auch der Staat hat zügig, schnell und sehr massiv gehandelt. Der Bund hat nun innerhalb von ganz kurzer Zeit zwei Konjunkturprogramme im Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro verabschiedet und dazu einen Schirm von 500 Milliarden Euro allein für die Banken sowie weitere 100 Milliarden Euro für die Realwirtschaft vorgesehen. Das ist schon ein schnelles Handeln der Bundespolitik. Viele Bürger, die der Politik eigentlich distanziert gegenüberstehen, sollten schon sehen, dass auch die Große Koalition in einer schwierigen Zeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Dass dies die Bürger positiv wahrnehmen, sieht man an der Abwrackprämie, die durchaus einen stabilisierenden Faktor auf die Produktion, aber natürlich auch auf den KfzHandel im Lande hat.
Die Staatsregierung hat diesem Konjunkturpaket am 20. Februar im Bundesrat zugestimmt. Ich möchte für die Fraktionen von CSU und FDP klar sagen, es ist positiv und anerkennenswert, dass man diesem Paket trotz mancher Diskussionen und vielleicht auch innerer Bedenken zugestimmt hat. Es wäre verhängnisvoll gewesen, dieses Paket in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Anerkennung der Staatsregierung für diese Entscheidung!
Aber auch der Freistaat Bayern hat gehandelt, wir kennen das Beschleunigungsprogramm; ich brauche dies alles hier nicht darzustellen. Mit den Mitteln, die uns als Land zur Verfügung stehen, wollen wir die Investitionstätigkeit stabilisieren. Zudem hat der Freistaat Bayern sehr schnell einen Mittelstandsschirm aufgestellt. Aber daraus ergeben sich für uns weitere Konsequenzen: Wir hören tagtäglich weitere Klagen darüber, dass insbesondere der Mittelstand vom Bankensektor zu wenig notwendige Kredite erhält. Diese Schirme von Bund und Land sollen nicht nur den Bankensektor stabilisieren, sondern sie haben eigentlich auch das Ziel, dass davon der Mittelstand profitiert. Der Wirtschaftsminister und wir beklagen auch, dass der bayerische Schirm zusammen mit den Hausbanken bisher nicht die gewünschte schnelle und positive Wirkung entfaltet hat. Das mag auch an den Hausbanken liegen.
Wir bitten, erstens, die unmittelbare Bürgschaftswirkung für den Mittelstand in Bayern zu mobilisieren. Das Zweite ist: Wir haben erfreulicherweise gerade auch durch den Einsatz der Staatsregierung im Konjunkturprogramm II ein Steuerpaket, das insgesamt Leistung belohnen soll, das die Leistungsträger von Steuern und Beiträgen entlastet. Denn, meine Damen und Herren, man sollte nicht nur Investitionsprogramme machen, sondern auch dazu beitragen, dass die Leistungsträger entlastet werden, um auf diese Art und Weise den Leistungswillen der Bevölkerung zu stabilisieren und den 50 %, die den Sozialstaat finanzieren, vielleicht auch einmal deutlich zu machen, dass wir ihre Leistung anerkennen, und dass es nicht über heimliche Steuererhöhungen zu immer mehr Belastungen dieser Mittelschicht kommen darf.
Umso weniger verstehen wir die Diskussion, die aus der SPD kommt, nämlich einen neuen Steuerzuschlag, einen Soli einzuführen und dergleichen mehr. Ich sage deutlich für uns CSU, aber das gilt mit Sicherheit für die FDP genauso: Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft, Steuererhöhungen zerstören Arbeitsplätze, und allein die Diskussion über Steuererhöhungen ist schädlich, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich an die Adresse der SPD: Lassen Sie diese Diskussion sein, auch wenn Sie die Konkurrenz von links spüren. Der Klassenkampf führt uns nicht weiter, auch nicht im Steuerrecht.
Drittens. Wir brauchen weitere Investitionen, und deswegen ist es notwendig, dass die Deregulierung fortgesetzt wird, und es dürfen auch keine neuen Regulierungen kommen. Deshalb war es richtig, dass auch durch den Widerstand der Staatsregierung dieses Umweltgesetzbuch gescheitert ist. Wir sind für Umweltschutz, aber Umweltschutz, der in der jetzigen Situation Unsicherheit bringt und Investitionen hinauszögert bzw. in Frage stellt, schadet dem Arbeitsmarkt.