(Beifall bei der SPD - Widerspruch der Abgeord- neten Bernd Kränzle (CSU) und Josef Miller (CSU) - Harald Güller (SPD): Etikettenschwindel!)
- Das ist ein Etikettenschwindel. Im Grunde genommen haben Sie die Kommunen in Bayern um den Beitrag des Freistaates betrogen.
Ein zweites Argument. Auch der Umgang mit der Bayerischen Landesbank stärkt nicht das Vertrauen, sondern das Misstrauen. Er löst nicht die Probleme, die wir haben, sondern er verschärft sie.
Als Sie 10 Milliarden Euro brauchten, waren Sie ganz schnell. Seitdem sind Sie aber ganz langsam. Bis zum heutigen Tag gibt es nämlich kein Konzept für die Zukunft der Bayerischen Landesbank. Es gibt keines. Es gibt nur Risiken. Was ist mit der Hypo Alpe-Adria-Bank? Sie haben dazu nichts gesagt. Es ist eines der größten Risiken, die wir erkennbar in der Bayerischen Landesbank haben. Schauen Sie sich die österreichischen Banken an. In welcher Verfassung sind sie aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Osteuropa? Da muss einem um die Hypo Alpe-Adria angst und bange werden. Was machen Sie eigentlich mit diesem Institut? Keine Auskunft!
Wie weit sind die von Ihnen in Ihrer Erklärung im Dezember angesprochenen und versprochenen Fusionsgespräche mit den anderen Landesbanken gediehen? Keine Auskunft! Ich höre nur, dass Herr Fahrenschon sagt, er wolle sich die 10 Milliarden Euro wieder holen. Wie, weiß aber kein Mensch. Ich sage Ihnen, was passieren wird. Sie werden sich die 10 Milliarden Euro nicht holen, sondern Sie werden noch in diesem Jahr in diesem Hause anklopfen und um zusätzliche finanzielle Mittel für die Bayerische Landesbank bitten. Das sage ich Ihnen voraus. Wenn Sie sich trauen, widersprechen Sie mir.
Ich sage Ihnen, so weit wird es kommen. Deswegen sage ich Ihnen auch: Sie sind nicht in der Lage, die Krise der Bayerischen Landesbank zu bewältigen. Die Krise ist Ihnen über den Kopf gewachsen. Sie haben keine einzige Idee, wie Sie die Landesbank wieder auf einen guten Weg bringen.
(Beifall bei der SPD - Alexander König (CSU): Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir schon lange keine Landesbank mehr!)
Ein drittes Argument: In der gegenwärtigen Krise brauchen wir einen aktiven und handlungsfähigen Staat. Wir müssen nicht nur die Banken, sondern auch die Unternehmen und die Arbeitsplätze stabilisieren. Ich habe Sie heute nicht ganz verstanden. Welche Meinung vertreten Sie jetzt wirklich bei der Beteiligung des Staates an Unternehmen, die gefährdet sind?
Bürgschaften und Kredite, aber keine Beteiligungen. Da haben wir einen großen Unterschied, denn ich bin der Meinung, dass wir uns gut überlegen müssen, welche Unternehmen, welche Arbeitsplätze, welche Technologien, welches Know-how und welche Produktionsmittel es in Bayern nach der Krise noch geben soll. Wenn ich mir diese Frage so stelle, kann es sehr wohl sein - als Stichwort nenne ich nur Schaeffler und andere -, dass auch eine bayerische, eine staatliche Beteiligung hilfreich ist, um ein solches Unternehmen durch die Krise zu führen und die Arbeitsplätze im nächsten Jahr noch zu halten.
Einen solchen Weg gehen wir. Wir wollen vorher entscheiden, wie unsere Wirtschaftsstruktur auch nach der Krise aussehen soll. Das muss ganz klar sein.
Die Schulden, die in der Zwischenzeit auflaufen, müssen zurückbezahlt werden. Deswegen brauchen unser Land Bayern und der Bund eine ausreichende Steuerbasis. Jeder muss wissen, dass die Steueraufkommen aller Gebietskörperschaften in den nächsten Jahren nicht abnehmen dürfen, sondern dass wir diese Steueraufkommen dringend brauchen, um eines Tages die jetzt gestiegenen Schulden vielleicht wieder zurückzuzahlen. Weil das so ist, sind Ihre ständigen Vorschläge, Vorstellungen und Versprechungen von Steuersenkungen da und dort reines populistisches Gewäsch.
Was wollen Sie denn alles machen? Ihr Steuersenkungskonzept bedeutet 27 Milliarden Euro weniger an Belastungen.
Das ist wunderbar. Sie wollen die Mehrwertsteuer senken. Das ist wunderbar. Sie wollen die Eigenheimzulage oder etwas Ähnliches wieder einführen. Wir haben für die Eigenheimzulage über 10 Milliarden Euro ausgegeben.
Die Eigenheimzulage soll jetzt auch wieder kommen. Sie haben damals bei der Abschaffung der Eigenheimzulage mitgewirkt, Herr Seehofer. Darf ich Sie daran erinnern? Sie haben die Eigenheimzulage sogar als überkommene Subvention bezeichnet. Originalzitat Seehofer!
Sie haben gesagt, die Eigenheimzulage sei eine überkommene Subvention. Sie haben die Abschaffung der Eigenheimzulage als ein Beispiel dafür gelobt, dass der Staat spart und sich bei den Ausgaben zurückhält. Wer so viele Steuersenkungen verspricht, obwohl er weiß, dass er sein Versprechen nicht einhalten kann, der muss ziemlich verzweifelt sein, wenn er hofft, damit zumindest noch ein Stück politische Zustimmung zu erhalten.
Vierter Beleg: Der Haushalt des Freistaats Bayern muss natürlich ein konjunkturelles Paket sein, das in dieser Krise hilft. Das heißt, die Investitionsquote muss annähernd so groß sein, wie wir sie in guten Jahren hatten. In guten Jahren lag die Investitionsquote des Freistaates Bayern bei 17 %, 18 %, 20 %. Herr Faltlhauser hat ein Minimum von 15 % verlangt.
Jetzt wären Sie bei einer Investitionsquote von 12,5 % in diesem Jahr, und die Quote würde im nächsten Jahr sogar noch absinken, sie läge bei 12,0 %, wenn Sie nicht die Mittel des Bundes bekämen, die Ihnen helfen, wenigstens auf 13,4 % im nächsten Jahr zu kommen. Das ist exakt der Stand des Jahres 2008.
Ein weiteres Prinzip der Regierungstätigkeit lautet: Der Inhalt ist nicht so wichtig, es kommt auf eine gute Verpackung an.
Einige Entwicklungen sind sehr positiv, das will ich nicht verschweigen, das will ich sogar loben. Es wurden sogar SPD-Initiativen und SPD-Vorschläge aus der Vergangenheit endlich von Ihnen aufgenommen. Beispielsweise die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Das hätten Sie aus eigener Kraft nie geschafft. Die Bundesmittel helfen Ihnen dabei. Sie hätten auch den Anschluss der ländlichen Regionen an das schnelle Internet nicht geschafft. Auch hier helfen Ihnen die Mittel des Bundes. Es ist gut, dass das Geld hierfür eingesetzt wird. Es ist gut, dass endlich ein Bekenntnis zur Ganztagsschule erfolgt. Es ist gut, dass ein Bekenntnis zur Kleinkinderbetreuung erfolgt. Es ist gut, dass das Thema Migration, zumindest dem Wort nach, aufgegriffen wird. Aber, Herr Seehofer, weil Sie beklagt haben, dass die SPD Herrn Spaenle kritisiert hat, weil er, glaube ich, sogar 60-mal den Begriff "Gerechtigkeit" in den Mund genommen hat -
- Wir haben beklagt, dass er in seiner Regierungserklärung 60-mal den Begriff "Gerechtigkeit" in den Mund nimmt, inhaltlich dazu aber keinen Beitrag abliefert. Das ist die Gerechtigkeit in diesem Land!
Ich komme zu einigen der Themen, die Sie angesprochen haben. Das sind Themen, die im Grunde der Straßenkarte der SPD entsprechen. Es genügt aber nicht, nur auf die Landkarte der SPD zu schauen, sondern man muss auch Gas geben. Man muss das, was man verspricht, auch in die Tat umsetzen. Die Kinderbetreuung ist ein solches Beispiel. Wir haben hier auf die Qualität der Einrichtungen zu achten, auf Verbesserungen für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen endlich den Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen und das BayKiBiG in den Mülleimer werfen.
Wir müssen das Thema Kostenfreiheit noch einmal ernsthaft angehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Hacker, hat das für diesen Herbst schon angekündigt. Herr Hacker hat angekündigt: Ab Herbst dieses Jahres werden wir in Bayern ein kostenloses letztes Kindergartenjahr haben. - Ich kann im Haushalt nicht sehen, wie Sie dieses kostenlose letzte Kindergartenjahr finanzieren wollen. Ich möchte gerne einen Hinweis darauf, wo das im Haushalt steht. Ich habe es nicht gefunden. Schade. Das wäre ein echter Fortschritt gewe
Weiteres Thema: Bildung. Da gibt es eine gute Nachricht, und die heißt: Es wird nicht schlechter. Die schlechte Nachricht heißt: Es wird auch nicht viel besser. Bei den Ganztagsschulen geht es nur im Schneckentempo voran.
- Herr Kollege Schmid, die Höchstgrenze bei der Klassengröße senken Sie bei den Realschulen von 34 auf 33. Das ist phänomenal! Ich finde, das ist ein echter bildungspolitischer Fortschritt!
Zur Bildungsgerechtigkeit: Sie wissen genau, wie es darum bestellt ist, wenn 75 % der Migrantenkinder auf die Hauptschule gehen. 75 %! Da ist Bildungsgerechtigkeit in Bayern nicht gegeben!
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, schon das Thema Winnenden ansprechen - ein schrecklicher Vorgang, bei dem keiner von uns wirklich genau weiß, was da passiert -, so wissen wir übereinstimmend doch eines: Mehr Aufmerksamkeit und mehr Zuwendung für die Kinder außerhalb der Familie, an den Schulen -