16/418, 16/420, 16/458, 16/459 und 16/507 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/658 zugrunde.
Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/658 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Gibt es besondere Anträge auf Abstimmungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor: Wer dem Einzelplan 02 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die drei anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplanes vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wenn ich das richtig sehe, sind das alle Fraktionen. Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/658, weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 16/507 seine Erledigung gefunden hat.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 03 B für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Staatsbauverwaltung
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden beantragt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die SPD-Fraktion 18 Minuten, auf die Fraktion der Freien Wähler 15 Minuten, auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 14 Minuten, auf die FDPFraktion 13 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Das sind dann 30 Minuten.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Staatsminister. Ich erteile Ihnen das Wort, vor allem im Sinne der Sicherheit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt zur Beschlussfassung ein Haushalt vor, der
sowohl was die Allgemeine innere Verwaltung mit dem Schwerpunkt der inneren Sicherheit als auch was die Oberste Baubehörde, die Staatsbauverwaltung, anbetrifft, eine hervorragende Grundlage für eine engagierte und erfolgreiche Politik in diesem und im nächsten Jahr bietet.
Bayern steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der inneren Sicherheit an der Spitze in Deutschland. Wir sind Spitze in Sachen innere Sicherheit. Bei uns können die Menschen sicherer als anderswo leben. Und es ist auch die Richtschnur für diesen Haushalt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass das auch 2009 und 2010 so bleibt.
Mit diesem Doppelhaushalt stärken wir unsere Polizei, wir stärken unsere Feuerwehren, wir stärken unsere Hilfsorganisationen und den Katastrophenschutz.
Ein zweiter Aspekt: Wir haben in diesem Haushalt - und das greift über die Einzelpläne 03 A und 03 B hinaus eine hervorragende Grundlage dafür geschaffen, dass sich unsere Kommunen gut weiterentwickeln. Die Schwerpunkte dabei finden sich im Einzelplan 13, über den wir in den nächsten Tagen noch reden werden.
Zum Dritten schaffen wir die Grundlagen für starke Investitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist wichtig im Interesse der Zukunft unseres Landes. Aber wir setzen dabei zugleich einen wichtigen Akzent, um ein Stück weit der aktuellen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, um Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft in Bayern zu sichern. Wir investieren massiv in den Staatsstraßenbau, in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Ich denke, diese Kombination, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern, ist der richtige Ansatz in dieser aktuellen Situation.
Erstens zur Allgemeinen inneren Verwaltung und zur inneren Sicherheit. Der Haushalt der Allgemeinen inneren Verwaltung umfasst rund 3,4 Milliarden Euro für das Jahr 2009 und knapp 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Der absolute Schwerpunkt dieser Ausgaben liegt bei unserer Polizei. 78 % der Ausgaben des gesamten Einzelplans entfallen allein auf die Polizei. Das zeigt, welch hohen Stellenwert, welch hohe Bedeutung wir der inneren Sicherheit zumessen.
Innere Sicherheit ist für uns ein soziales Grundrecht. Es geht - ich sage es noch einmal - ganz einfach darum,
dass die Menschen in Bayern auch künftig sicherer leben können als anderswo, dass Bayern das sicherste Land Deutschlands und auch eines der sichersten Länder der Welt bleibt.
Aber es geht nicht abstrakt darum, einen solchen Rankingplatz zu haben, sondern es geht darum, dass sich die einzelnen Menschen in unserem Land tatsächlich sicher fühlen können, dass sie nicht täglich Angst vor Kriminalität und Verbrechen haben müssen, dass sie angstfrei leben können. Wer einmal ein paar Jahre in anderen Ländern gelebt hat, der weiß, wie es bei einer drei-, vier- oder fünfmal so hohen Kriminalitätsrate aussieht, wie es beispielsweise in Teilen der USA in mancher Großstadt aussieht, dass das ein völlig anderes Leben ist als das, was wir in Bayern gewohnt sind. Der weiß dann vielleicht wieder richtig zu schätzen, was dieses hohe Maß an innerer Sicherheit den Menschen in unserem Land wert ist und woher auch die hohe Wertschätzung bei den allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Arbeit unserer Polizei rührt.
Unser konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität jeder Art, die professionelle Polizei- und Ermittlungsarbeit und die hervorragend funktionierende Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und der Sicherheitsbehörden bescheren uns in Bayern seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Sicherheitslage. Auch im letzten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten in Bayern wieder wenigstens zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt werden. Wir haben weiterhin die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer, weil wir eine erfolgreich arbeitende Polizei haben und eine gute Zusammenarbeit mit der Justiz. In dieser Kombination erreichen wir im Interesse der Sicherheit für die Menschen in unserem Land noch mehr als anderswo. Die Fallzahlen waren rückläufig, die Kriminalitätsbelastung war niedrig.
Natürlich haben wir - das habe ich auch gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes betont nach wie vor eine ganz reelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen - das will ich auch heute klar sagen -, kann seriös versprechen, dass es keine Verbrechen oder keine Terroranschläge in irgendeinem Land geben könnte. Auch wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dass schon morgen oder übermorgen auch in unserem Land ein Anschlag verübt werden könnte. Unsere Aufgabe ist, alles dafür zu tun, was technisch möglich ist und was menschenmöglich ist, um solche Anschläge zu verhindern. Das tun wir, und dazu leistet auch der aktuelle Haushalt einen wichtigen Beitrag zur Ausstattung unserer Polizei.
führen. Wir haben im Januar in der Staatsregierung ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen, das sich mit den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden genauso beschäftigt wie mit dem, was an Prävention beispielsweise in der Jugendarbeit notwendig ist.
Diese geistige Auseinandersetzung ist aber natürlich auch beim islamistischen Extremismus notwendig. Denn die langfristige Auseinandersetzung mit dem islamistischen Extremismus werden wir nicht allein durch Polizei und Justiz gewinnen. Wenn man sich die gesellschaftlichen Verhältnisse beispielsweise in SaudiArabien oder im Iran anschaut, reift die Erkenntnis, dass wir sie nur gewinnen werden, wenn wir deutlich machen, was uns die Freiheit in unserem Land wert ist, was Pressefreiheit, was Meinungsfreiheit, was Religionsfreiheit, was die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wert sind und ob wir bereit sind, dafür wirklich einzustehen und sie mit Nachdruck zu verteidigen. Um diese Auseinandersetzung geht es, gerade auch beim islamistischen Extremismus. Dafür müssen wir einstehen und auch immer wieder ein deutliches Signal setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bedanke mich schon jetzt, im Vorgriff auf die anschließende Beschlussfassung, beim Bayerischen Landtag sehr herzlich und auch, vor allen Dingen hinsichtlich der Weichenstellung, bei unserem Ministerpräsidenten, dass es in diesem und im nächsten Jahr 1.000 neue Stellen für unsere Polizei gibt. Wir brauchen diese Stellen dringend. Jeder, der ein wenig Ahnung hat, wie die Arbeitsbelastung für viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der bayerischen Polizei heute aussieht, der weiß, wie dringend notwendig diese zusätzlichen Stellen sind. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir mit diesem Doppelhaushalt setzen, und ich füge heute schon hinzu: Es ist natürlich wichtig, dass wir diesen eingeschlagenen Weg auch in künftigen Doppelhaushalten fortsetzen.
1.000 neue Stellen und, wohlgemerkt, auch 2.800 Stellenhebungen für die Polizeibeamten, das schafft in der Tat eine wichtige neue Motivation für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Ich will in den nächsten Monaten in enger Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften, mit den Personalvertretungen und in sicherlich nicht einfachen Gesprächen mit dem Finanzministerium darauf hinwirken, dass wir zumindest ab dem 1. Januar auch zu einer echten Verbesserung des finanziellen Ausgleichs für die Belastungen des Schichtdienstes gerade in der Nachtarbeit kommen.
Denn diese Zuschläge für die Nachtarbeit - sie ist die Regel für viele unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - sind in den letzten Jahren schon etwas bescheiden geblieben. Da müssen wir dringend ein Stück weit nachbessern.