Gerade die Tatsache, dass der Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus mit circa 9,13 Milliarden Euro im Jahr 2009 und mit circa 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 rund 23 % der Gesamtausgaben des Staates - ich wiederhole bewusst: rund 23 % - ausmacht, zeigt die große Bedeutung des Bereichs Bildung. Bayern ist und bleibt - gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen - das Bildungsland Nummer 1 in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Finanzminister Georg Fahrenschon hat bei seiner Einbringungsrede im Januar 2009 im Bayerischen Landtag den Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 als auf die Zukunft gerichtet, konjunkturgerecht und solide bezeichnet.
Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir in einer schwierigen Zeit die Weichen auf den Zukunftsfeldern Kinder,
Bildung, Wirtschaft und Technologie in die richtige Richtung. Es war schon immer ein Kennzeichen der bayerischen Politik, aus Gutem noch Besseres zu machen. Dies gilt auch für die Bildungspolitik. Bei jeder Bildungsstudie befinden sich unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler im nationalen Spitzenfeld. Herr Pfaffmann, Sie lachen, aber Sie können die Fakten nicht verleugnen. Das heißt, die Leistungen unserer bayerischen Schülerinnen und Schüler liegen auf einem sehr hohen Niveau. Dafür möchte ich heute von dieser Stelle aus auch ein besonderes Dankeschön an unsere tüchtigen Lehrerinnen und Lehrer aussprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch bei uns eine noch höhere Anerkennung der wichtigen Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.
Gerade auch dieser Einzelplan 05 gibt eine Antwort auf die Frage, welche Aufträge sich aus dem Pisavergleich ergeben.
Erstens wollen wir ganz bewusst die Zahl der Wiederholer weiter reduzieren. Zweitens werden wir die Klassenstärken weiter senken. Drittens werden wir die Ganztagsschule weiter ausbauen. Viertens müssen wir die Durchlässigkeit im bayerischen Schulwesen weiter erhöhen. Fünftens werden wir Kinder mit Migrationshintergrund noch besser fördern. Gerade auf diese großen Herausforderungen gehen wir mit diesem Doppelhaushalt 2009/2010 ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir in aller Kürze ein paar Aussagen zum Gesamtvolumen des Einzelplans 05. Das Gesamtvolumen beläuft sich im Haushaltsjahr 2009 auf eine Summe von 9,125 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Erhöhung um 493 Millionen Euro oder 5,7 %. Das ist ein wichtiger Schritt in der Bildungspolitik des Freistaates Bayern.
Wir sehen im Haushaltsjahr 2010 eine weitere Erhöhung auf ein Gesamtvolumen von 9,5 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet eine weitere Steigerung um 373 Millionen Euro oder 4,1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2009. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Bildungspolitik im Freistaat Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in aller Kürze möchte ich auch ein paar Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts 2009/2010 im Bereich der Bildungspolitik darstellen. Eine ganz wichtige Aufgabe ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Wir weiten die Zahl der Ganztagsschulen erheblich aus.
Zusammen mit den im Programm "Zukunft Bayern 2020" veranschlagten Mitteln werden wir 2009 und 2010 insgesamt bis zu 560 neue gebundene Ganztagsschulen an Grund-, Haupt- und Förderschulen einrichten.
In den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 werden wir über den bisherigen Beschluss hinaus zusätzliche gebundene Ganztagszüge einführen. Wir wollen jährlich an 100 Grundschulen, an 40 Fördergrundschulen und an 30 Förderhauptschulen Ganztagszüge einführen. Die gebundenen Ganztagsklassen werden mit zwölf Lehrerstunden in der Woche und 6.000 Euro ausgestattet.
Es wird auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagesbetreuung an Volksschulen und Förderschulen erfolgen. Dies bedeutet einen Anstieg der bezuschussten Gruppen auf bis zu 4.400 Gruppen an Grundschulen im Schuljahr 2010/2011 sowie auf bis zu 190 Gruppen an Förderschulen. Im Schuljahr 2010/2011 werden bis zu 3.000 Gruppen verlängert gefördert. Dies ist eine äußerst kinder- und familienfreundliche Politik. Dafür gilt unserem Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle genauso wie unserem Finanzminister Georg Fahrenschon ein besonderes Dankeschön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt ist die Senkung der Klassenhöchststärken. Damit verbunden sind auch neue Lehrerplanstellen. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Senkung der Klassenhöchststärken mit Schülern mit Migrationshintergrund legen. Dafür schaffen wir im Einzelplan 05 in den beiden nächsten Jahren insgesamt 2.280 zusätzliche Lehrerplanstellen. Hinzu kommen weitere 458 Lehrerstellen aus dem Sonderprogramm "Zukunft Bayern 2020". Meine Damen und Herren, die Staatsregierung setzt hier in langer Tradition einen besonderen Schwerpunkt. Seit Jahren stellen wir mit jedem Doppelhaushalt weitere Lehrerkapazitäten zur Verfügung. Allein zwischen den Schuljahren 2001/2002 und 2010/2011 gibt es Zuwächse um über 10.000 Lehrer. Im letzten Jahr waren es mehr als 1.000 zusätzliche Lehrer.
Des Weiteren führen wir die im Nachtragshaushalt 2008 veranschlagten zusätzlichen Mittel in Form neuer Planstellen fort. Mit diesen rund 1.000 Stellen geben wir den betroffenen Lehrern die Sicherheit, dass sie auch
Wir bleiben bei den neuen Lehrerstellen aber nicht stehen. Zur Stärkung der Schulen durch diesen Doppelhaushalt 2009/2010 gehört auch, dass der Rückgang der Schülerzahl sich zugunsten der weniger gewordenen Schüler auswirkt. Das heißt konkret, diese sogenannte demografische Rendite an den Volksschulen macht fast 1.300 Stellen aus.
Noch ganz kurz ein Hinweis auf die wesentlichen Veränderungen im Personalhaushalt. Im Doppelhaushalt 2009/2010 werden insgesamt 2.280 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte an Förderschulen, Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen ausgebracht. Zusätzlich werden aus dem Programm "Zukunft Bayern 2020" für den Ausbau der gebundenen Ganztagshaupt- und -förderschulen weitere 458 neue Lehrerplanstellen ausgewiesen. Für unsere Hauptschulen sind es 410 und für die Förderschulen 48. Das heißt, dass der Freistaat Bayern im Doppelhaushalt 2009/2010 insgesamt 2.738 neue Planstellen für Lehrkräfte zur Verfügung stellt, wie es gestern schon Ministerpräsident Seehofer betont hatte.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass den Volksschulen die sogenannte demografische Rendite von 1.300 Stellen verbleibt. 750 Stellen sind es im Jahr 2009 und rund 550 Stellen im Jahr 2010. Ich betone ganz bewusst, dass diese Stellen in vollem Umfang erhalten bleiben.
Ab dem Schuljahr 2009/2010 werden 1.005 Stellen - 985 Planstellen für Lehrer und 20 Stellen für Pflegekräfte bei den Förderschulen - zur Verfügung gestellt. Diese neuen Stellen bilden gewissermaßen die Anschlussfinanzierung für die im Nachtragshaushalt 2008 geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten für Aushilfslehrkräfte. Sie kommen allen Schularten zugute.
Auch über die Haushaltsvermerke wird zugelassen, dass in einem Umfang von 100 Kapazitäten im Jahr 2009 und weiteren 100 im Jahr 2010 unbefristete Arbeitsverhältnisse eingegangen werden dürfen. An den Realschulen sind es jeweils 60 und an den Förderschulen jeweils 40 Verträge. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass 130 Realschullehrern ab 2009 und weiteren 45 Realschullehrern ab 2010 eine Stellenzulage für die Tätigkeit als Seminarlehrer gewährt werden kann.
Ganz bewusst möchte ich auch auf die Stellenhebungen hinweisen. Ich möchte auf unsere Dienstrechtsreform hinweisen. Ich sage es hier ganz bewusst: Bayern ist das einzige Land Deutschlands, das eine solche Dienstrechtsreform zustande bringt.
Wir werden an den Grund- und Hauptschulen 6.500 und an den Realschulen 1.750 Beförderungsämter für Leistungsträger schaffen sowie 2.082 Neubewertungen von funktionsgebundenen Ämtern an Grund- und Hauptschulen vornehmen.
Wir werden des Weiteren 1.858 Stellenhebungen für Lehrer an allen Schularten sowie für die Staatsinstitute schaffen, und zwar 976 im Jahr 2009 und 882 im Jahr 2010.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, beim Verwaltungspersonal werden wir in Zukunft noch mehr tun. Der Doppelhaushalt 2009/2010 zeigt aber bereits sehr deutlich, dass wir das Verwaltungspersonal erheblich aufstocken und neue Stellen schaffen werden.
Ich möchte noch ein Wort zum Thema Privatschulen sagen. Die Schulen in freier Trägerschaft leisten, wie ich meine, einen unverzichtbaren Beitrag zum guten bayerischen Bildungswesen.
Ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass diese Schulen das Angebot der staatlichen Schulen ergänzen und bereichern. In den letzten Wochen haben wir heftig über den Schulgeldersatz diskutiert. Sie alle wissen, dass wir in diesem Doppelhaushalt entsprechende Erhöhungen vornehmen werden.
Im Jahr 2009 werden wir den monatlichen Schulgeldersatz von 66 Euro auf 75 Euro erhöhen für die Schülerinnen und Schüler an den privaten Gymnasien, an den Realschulen sowie den beruflichen Schulen und an den Schulen des zweiten Bildungsweges.
Meine Damen und Herren, das kann natürlich beim Schulgeldersatz nicht das Ende sein. Wir Fraktionen der Regierungskoalition haben besprochen, dass wir diese Erhöhung von 66 Euro auf 75 Euro als Anfang sehen. Unser gemeinsames Ziel wird es sein, späte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, der Einzelplan 05 - Unterricht und Kultus - ist ein großer Schritt für noch bessere Bildungschancen im Freistaat Bayern. In diesem Haus weisen Abgeordnete immer wieder darauf hin, dass sie früher Bürgermeister oder Landrat waren. Ich darf Ihnen als ehemaliger Bürgermeister sagen: Der Freistaat und unsere Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung für unsere jungen Menschen im Freistaat Bayern.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft der Schülerinnen und Schüler ist.
Der Einzelplan 05 ist auch die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, auch auf die großen Herausforderungen dieser schwierigen Zeit. An dieser Stelle ein besonderes Dankeschön an die Staatsregierung und insbesondere an unseren Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses, die uns im Haushaltsausschuss bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2009/2010 unterstützt haben. Ein besonderes Dankeschön auch an unseren Finanzminister Georg Fahrenschon und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Herzlichen Dank für die enge Zusammenarbeit.