Der Einzelplan 05 ist auch die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, auch auf die großen Herausforderungen dieser schwierigen Zeit. An dieser Stelle ein besonderes Dankeschön an die Staatsregierung und insbesondere an unseren Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses, die uns im Haushaltsausschuss bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2009/2010 unterstützt haben. Ein besonderes Dankeschön auch an unseren Finanzminister Georg Fahrenschon und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Herzlichen Dank für die enge Zusammenarbeit.
Das stört mich überhaupt nicht. - Lieber Herr Herold, Ihre Dankesreden an die Mitglieder der Staatsregierung und an den Herrn Ministerpräsidenten haben sich fast überschlagen.
Ich darf Ihnen einmal Folgendes sagen: Sie müssen sich nicht bedanken. Herr des Haushaltes sind Sie! Hier liegt doch das Problem Ihrer Politik.
Das Problem ist, dass Sie sich von der Regierung etwas vorschreiben lassen und anschließend zustimmen, ohne zu denken. Das ist das Problem. Deshalb kommen solche Aussagen an diesem Pult zustande. Sie haben nämlich in bildungspolitischen Fragen gar kein eigenes Profil.
Lieber Herr Herold, ich will über den Schulhaushalt reden, denn der Bildungshaushalt ist groß. Ich will mich aber nicht bei der Tatsache aufhalten, dass beispielsweise für kirchliche Zwecke zehnmal mehr Geld ausgegeben wird als für die Lehrerfortbildung.
Ich will mich auch nicht an der Tatsache aufhalten, dass Sie doppelt soviel Geld für kirchliche Zwecke ausgeben als für die Sportförderung.
Das ist so. Ich will hier aber über den Schulhaushalt reden. Wenn man aber über den Schulhaushalt redet, Herr Ministerpräsident, dann muss man ehrlich miteinander reden.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Eva Gottstein (FW) - allgemeine Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Versorgungsleistungen, Beihilfen, kirchliche Zwecke und Sonstiges kommen bei den Schulen nicht an. Deshalb rechnen wir die Versorgungsleistungen aus der Schulfinanzierung heraus. Dann sieht die Rechnung nämlich ganz anders aus. Ich will Ihnen die Quoten nennen: Im Jahr 2006 haben Sie für die Schulen - ohne Versorgungsleistungen - in Höhe von 17,45 % gemessen am Staatshaushalt ausgegeben. Das ist nicht so schlecht, das will ich nicht bestreiten. Man muss aber die Entwicklung betrachten. Im vorliegenden Regierungsentwurf liegt die Quote, nach der gleichen Art berechnet, bei 16,63 % im Jahr 2009 und bei 16,62 %
im Jahr 2010. Was sagt uns das? - Entgegen aller Lobhudelei zeigt diese Quote eindeutig, dass die Schulausgaben in den letzten Jahren gesunken sind. Das ist die politische Wahrheit!
Auch wenn Sie sich hier immer wieder großartig loben, was Sie geleistet haben, an diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Das zeigt sich auch, wenn man den vorliegenden Regierungsentwurf betrachtet. Hätten Sie die Quote von 17,45 % des Jahres 2006 fortgeschrieben, einfach nur fortgeschrieben, dann stünden uns im Jahr 2009 330 Millionen Euro mehr für die Schulen zur Verfügung. Das zeigt ganz deutlich: Sie haben mitnichten einen Bildungshaushalt aufgestellt, sondern der Schulhaushalt ist ein Sparhaushalt. Das ist die Wahrheit hier im Hause, die Sie selbst nicht wahrhaben wollen.
Ich sage Ihnen auch etwas zur Verteilung, ein anderer wichtiger Punkt. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern haben festgestellt: Die bayerischen Investitionen an der Grundschule liegen bei 4.400 Euro pro Schüler. Das sind 700 Euro unter dem OECD-Durchschnitt. Das ist nicht so großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Schon bei den Grundschulen liegen sie weit unter dem OECD-Durchschnitt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, bei Ihrer immer wieder vorgetragenen Leier, wir seien die Besten und die Größten. Das ist nichts anderes als Schönrednerei, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Was die Verteilung des Geldes anbelangt, so will ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Förderschulen lenken. Lieber Herr Herold, von wegen "Bildungsland Nummer 1": Wissen Sie eigentlich, dass Bayern bei den Pro-KopfAusgaben für die Förderschüler - gerade für die Förderschüler, also für Menschen mit Behinderung Schlusslicht in ganz Deutschland ist? - Schlusslicht! Das ist im Übrigen keine Erhebung aus der sozialistischen Kampfzentrale der SPD im Münchner Oberanger, sondern das ist das Ergebnis des Statistischen Bundesamtes, lieber Herr Ministerpräsident. Sie sparen an den Ausgaben für Menschen mit Behinderungen, das zeigt dieser Haushalt.
Sie aber stellen sich hier hin und loben und sagen danke. Auf diese Lobhudelei können wir verzichten.
Sie schauen immer gern auf andere Bundesländer. Ich darf Ihnen sagen, Bremen allein gibt 5.000 Euro pro Förderschüler mehr aus als Bayern das tut. Der Freistaat ist mitnichten das Bildungsland Nummer 1, auch nicht bei den Finanzen. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Jawohl, auf den Anfang kommt es an! Soll ich Ihnen einmal hinsichtlich der Verteilung in diesem Doppelhaushalt erklären, was das bedeutet? Sie geben für die Grundschulen 4.400 Euro pro Schüler aus, aber für die Realschulen 5.000 Euro und für die Gymnasien 6.300 Euro pro Schüler. Das heißt, Ihr politischer Schwerpunkt liegt eben nicht auf den Kleinsten, er liegt eben nicht auf der Förderung der Kinder in der Grundschule, sondern er liegt ganz eindeutig bei den weiterführenden Schulen.
Ich will hier keine Neiddebatte führen. Ich will damit sagen, dass das Schulsystem grundsätzlich unterfinanziert ist.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mehr Geld für die Kleinsten in diesem Land brauchen. Der vorliegende Doppelhaushalt ändert an dieser Tatsache nichts.
Lieber Herr Herold, Sie stellen sich immer gern hin und sagen: Vielen Dank, liebe Lehrerinnen und Lehrer. Jawohl, das sagen wir auch, denn wenn die nicht wären, wäre dieses Schulsystem schon lange zusammengebrochen. Nicht wegen Ihrer Politik ist es aufrechterhalten, sondern wegen des Engagements der Lehrerinnen und Lehrer.
Das kann ich Ihnen auch nachweisen. Sie sind die Freunde der Hauptschule. Das muss man immer wiederholen, denn das vergisst man so schnell: Sie sind die Freunde der Hauptschule.
Unter Ihrer Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen, sind im Jahr 2006 1.600 Planstellen an den Hauptschulen eingezogen worden. Gnädigerweise haben Sie damals gesagt: Ihr dürft 400 behalten. - Sie sind die Freunde der Hauptschule und streichen den Lehrerinnen und Lehrern die Stellen weg. Das ist die Wahrheit.
Und dann sagen Sie: Danke schön, liebe Lehrer. Wir bestrafen euch zwar mit Stelleneinzug, aber wir bedanken uns trotzdem, dass ihr morgens noch in die Schule geht. - Das muss man hier vielleicht auch sagen.
Vielleicht darf ich Ihnen auch noch Folgendes erklären: Die Arbeitszeitverlängerung, die Sie im Jahr 2004 durchgesetzt haben - auch Ihre Verantwortung! -, hat allein für Lehrerinnen und Lehrer einen Stellenwert von 2.041 Stellen. 2.041 Stellen haben Sie den Schulen einfach mir nichts dir nichts abgezogen, indem Sie eine Unterrichtspflichtzeitverlängerung eingeführt haben und das bei steigenden Aufgaben! Also so toll, wie Sie das hier darstellen, ist das bei Weitem nicht.
Sie haben die Teilhauptschulen platt gemacht. Sie haben 64 Hauptschulstandorte gestrichen. Sie haben Kombiklassen eingeführt. Wissen Sie, wie viele Hunderte von Planstellen Sie damit gespart haben? Das sollten Sie sich einmal ausrechnen. Hunderte!
Und dann erklären Sie den Menschen, wie gut Ihre Bildungspolitik ist. Da kann ich nur lachen. Sie bestrafen das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer mit Arbeitszeitverlängerung und mit Stelleneinzügen und sagen dann danke schön. Wissen Sie, wie ich das nenne? Heuchelei nenne ich das. Heuchelei, nichts anderes!
Und jetzt kommen Sie und schaffen 2.700 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer. Bravo! Wir freuen uns über jeden einzelnen Lehrer. Ich erkenne das neidlos an, aber Tatsache ist auch - bei dieser Lobhudelei muss man das schon sagen -, dass Sie damit nur einen Teil der Stellen zurückgeben, die Sie in den letzten vier, fünf Jahren eingezogen haben.