Die Privatschulen erhalten eine höhere Förderung, die natürlich noch lange nicht die 100 Euro erreicht, die im Grunde von den Privatschulen gefordert werden. Da finde ich das Verhalten von Minister Spaenle schon sehr interessant. Er hat im Haushaltsausschuss gesagt, noch in dieser Legislaturperiode würden die 100 Euro erreicht. Und vorgestern musste ich dann lesen, dass das möglicherweise erst im Jahre 2014 der Fall sein wird. Ich meine, das ist das erste gebrochene Versprechen, bevor es bei ihm überhaupt richtig losgeht.
Skurril finde ich die Strafe für Kurtaxepreller. Ab jetzt sind 50 Euro zu zahlen, wenn man die Kurtaxe nicht bezahlt.
Für positiv halte ich die Entscheidung der Staatsregierung, die Kinderkrippen besonders dann zu unterstützen, wenn sie sich in staatlichen Liegenschaften wie beispielsweise in Hochschulen niederlassen wollen. Das halte ich für sehr gut. Gut ist auch, dass man ermöglicht, 180 neue Wohnungen für Staatsbedienstete zu bauen. Das wird all die Krankenschwestern, Polizisten, Justizvollzugsbeamten und andere freuen, die sich die hohen Mieten in München nicht leisten können.
Das alles ist sehr schön, aber leider findet man in diesem Gesetz auch den Artikel 6, der sich mit den Personalausgaben und den Stellenbesetzungen oder besser "Stellennichtbesetzungen" beschäftigt. Das geht schon damit los, dass die Einstellungstermine auf Oktober verschoben werden, um Geld zu sparen. Das gilt übrigens auch für die Stellenhebungen. Es geht damit weiter, dass Sie frei werdende Arbeitnehmerstellen grundsätzlich eine Entgeltgruppe niedriger neu besetzen. Das nenne ich Motivation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist demotivierend zu wissen, dass ich dann, wenn ich auf eine neue Stelle komme, weniger bekomme als mein Vorgänger. Weiterhin ist die Sperre
von 9.000 Stellen bis zum Jahre 2019 enthalten. Unbeachtet bleiben dürfen auch nicht die 4.640 Stellen für Beamte plus die 500 Arbeitnehmerstellen, die Sie über die Arbeitszeiterhöhung einkassieren wollen. Das bedeutet, alle Stellen, die wir jetzt schaffen, sind nur Bruttostellen. Was netto dabei herauskommt, sieht man erst, wenn man alles gegeneinander aufrechnet. Das ist nicht ganz einfach, aber wir haben es getan. Ich habe es Ihnen schon an einem Beispiel gesagt. 1.000 Polizistenstellen brutto bedeuten 446 neue Stellen netto.
Der Punkt ist folgender: Haben wir nun staatliche Aufgaben zu erfüllen oder nicht? Ich finde es nicht gut, wenn Kollege Lerchenfeld bedauert, so viele Leute einstellen zu müssen. Haben wir nun staatliche Aufgaben zu erfüllen oder nicht? Wenn wir diese Aufgaben nicht zu erfüllen haben, wenn es eine Aufgabenkritik geben sollte, in die Richtung, das brauchen wir beim Staat nicht mehr, das wird ausgelagert, dann brauchen wir auch keine Leute mehr einzustellen. Solange aber immer mehr Arbeit auf die Leute zukommt wie beispielsweise bei den Finanzämtern, ohne dass mehr Personal eingestellt wird, ist das nicht richtig. Dann gilt es, über diesen Artikel 6 nachzudenken.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es kurz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Tage Haushaltsberatungen liegen hinter uns.
- Ja, mache ich auch. Wir sind der Meinung, Sie haben mit diesem Haushalt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben mit Hilfe des Konjunkturpaketes II das finanziert, was von Ihnen selbst gefordert gewesen wäre. Das ist keine verantwortliche Haushaltspolitik für Bayern. Und Sie sind auch nicht ehrlich gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern; denn Sie sagen ihnen nicht, dass Sie ab September 2009 Schulden machen müssen und sich eingestehen müssen, dass dieser Haushalt anders nicht zu finanzieren ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Karsten Klein das Wort.
Kollegen! Lassen Sie mich eingangs - damit das später nicht untergeht - all denjenigen danken - vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros -, die in sehr harter Arbeit unsere Ausschussberatungen vorbereitet haben. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Ausschussvorsitzenden und bei der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sowie allen Ausschusskolleginnen und -kollegen. Wir haben diesen Doppelhaushalt gemeinsam - so habe ich es vernommen; ich bin ja auch zum ersten Mal dabei - sehr schnell beraten und diese Beratung zum Teil unter großem Zeitdruck abgehalten. Das sollte an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden.
Mit 6,8 Milliarden Euro ist der kommunale Finanzausgleich eine der wichtigsten Positionen im Einzelplan 13. Die Zahlen, die hier zu finden sind, machen deutlich, wie wichtig uns die Kommunen sind. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 11,7 % auf 11,94 %. Der Anteil an der Kfz-Steuer steigt von 50 auf 51 %. Wir stocken die Mittel für die kommunalen Investitionen um rund 118 Millionen Euro auf und auch im Bereich der Schlüsselzuweisungen gibt es eine Erhöhung um 142,6 Millionen Euro.
Wir stehen weiterhin zur Finanzierung der Bezirke und auch die Zuweisungen für die Schülerbeförderung werden um 8 Millionen Euro erhöht. Auch wenn Ihnen, Kollege Pointner, das alles nicht ausreicht, wie Sie bereits im Ausschuss dargetan haben, muss doch festgehalten werden, dass der kommunale Finanzausgleich insgesamt um 225,9 Millionen Euro gestiegen ist. Auch das ist eine Sache, die wir uns durchaus ans Revers heften können. Dies alles zeigt, dass die Fülle der Aufgaben der Kommunen von uns gesehen wird und wir diese Aufgaben ernst nehmen. Die Kommunen haben in der Regierung aus CSU und FDP einen starken Partner.
(Beifall des Abgeordneten Thomas Hacker (FDP) - Dr. Thomas Beyer (SPD): Entweder gar nicht oder alle! - Christa Naaß (SPD): Der glaubt das Ganze wohl selber nicht!)
Lassen Sie mich kurz noch auf ein paar Haushaltsdaten eingehen. Der Kollege Winter hat das bereits ausführlich getan. Liebe Kollegin Rupp, es ist nicht zu leugnen - wir hatten das schon an einer anderen Stelle -, dass die Investitionsquote von 13,4 % auf 12,5 % bzw. 12 % sinkt. Wir müssen uns aber gleichzeitig im Klaren sein, dass wir sehr viel in die Personalbereiche der Einzelpläne zur Bildung und zur Hochschule investieren. Das ist zwar nach der eigentlichen Definition keine Investition, aber wir sind uns sicherlich darin einig, dass es sich dabei um eine Investition in die Zukunft handelt. Man sollte da nicht nur ganz scharf auf die eigentliche Investitionsquote schauen. Allerdings möchte ich gleich
Eine weitere Schwerpunktzahl ist die Zinsquote. Sie ist und bleibt im Vergleich zu anderen Bundesländern erfreulich niedrig. Auch wenn sie zunächst bei 2,8 % liegt und dann auf 3,2 % steigt, liegen wir im Ländervergleich, der sich in den anderen Westländern um 8,1 % bewegt, durchaus vorn.
Der Gesamthaushalt mit all seinen Zahlen untermauert, dass wir hier im Hohen Hause über einen guten Haushalt diskutieren, den wir auch beschließen können.
Bei meinen Ausführungen zur Investitionsquote bin ich eben auch schon auf die Lehrerplanstellen eingegangen. Ich möchte sie aber noch einmal kurz erwähnen, weil uns diese Investition in die Bildung sehr wichtig ist. Wir investieren mehr in die Lehrerplanstellen, um die Klassenhöchstzahlen zu reduzieren. Daneben tun wir etwas für die Finanzierung der Privatschulen und bleiben bei den 100 Euro, wie wir das zugesagt haben.
Wir tun was für die innere Sicherheit mit 500 Stellen für die Polizei, und wir tun etwas für die Justiz. Wir haben einen erhöhten Ansatz beim Mittelstandskreditprogramm und werden 38.000 neue Studienplätze unter anderem für den doppelten Abiturjahrgang schaffen. All dies hört sich nicht nur gut an, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist auch eine Erfolgsstory der neuen Regierungskoalition aus CSU und FDP.
(Beifall der Abgeordneten Thomas Hacker (FDP) und Thomas Kreuzer (CSU) - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Noch etwas zum Konjunkturpaket II. Das Stabilitätsund Wachstumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es nimmt uns zwar alle in die Verantwortung, etwas zu tun, aber die Hauptverantwortung ist und bleibt auf der Bundesebene.
Ich dachte, wir hätten das jetzt alles schon einmal ausdiskutiert, können es aber noch einmal tun. Liebe Frau Kollegin Rupp, ich glaube, es gibt nur wenige Parteien, die dem Großkapital und den Großkonzernen so nahe stehen wie Ihre Partei.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Lachen bei der SPD - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen dürfen, dass nicht es wir waren, dass nicht das Bundeskartellamt und auch nicht die Monopolkommission es waren, die Ihren damaligen Bundeswirtschaftsminister Müller empfohlen haben, einer Großfusion oder Übernahme von Ruhrgas und Eon zuzustimmen. Über
Wir stehen zu einer sozialen Marktwirtschaft mit einer mittelständischen Struktur. Der Genosse der Bosse heißt Gerhard Schröder, nicht Martin Zeil und nicht Guido Westerwelle.
Wir müssen uns trotzdem mutig gegen die Rezession stellen. Das tun wir, indem wir Investitionen vorziehen, indem wir in unserem Haushalt mutig und mit Augenmerk vorangehen; denn es lauern die Gefahren von Inflation und hohen Belastungen für die nächsten Generationen durch Zinsen und Schulden. Ich darf auch darauf hinweisen, dass Bayern über die Wirkung von Steuersenkungen einen Beitrag zum Konjunkturpaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro leistet. Man sollte nicht immer so tun, als wären das reine Bundesmittel, sondern wir alle leisten unseren Beitrag zu diesem ganzen Paket.
Wir müssen auch erwähnen, wie wir mit dem Konjunkturpaket in Bayern umgehen. Sie wissen, dass wir die Vorgabe der Verteilung der Mittel im Verhältnis von 70:30 an Kommunen und Staat haben. Ich finde es seltsam, wenn immer so getan wird, als würde sich der Freistaat Bayern dabei irgendwie Gelder in die Tasche stecken. Wir ermöglichen damit wichtige Investitionen, zum Beispiel bei den Hochschulen. Kollege Heubisch kann diese Mittel für den weiteren Ausbau der Hochschulen in ganz Bayern sehr gut gebrauchen.
Diese Mittel sind in Investitionen sehr gut angelegt. Das Konjunkturpaket wird in Bayern wirklich hervorragend organisiert und angenommen. Auch hier richte ich einen Dank an alle Beteiligten.
Liebe Kollegin Rupp, Sie behaupten, auch bei Zustimmung zu Ihren Anträgen, die für das Jahr 2009 1,4 Milliarden Euro ausmachen würden - 2010 inklusive wären wir bei 3 Milliarden -, hätten wir noch einen ausgeglichenen Haushalt. Vielleicht habe ich Sie vorhin falsch verstanden, oder Sie haben noch eine Gegenrechnung, die bislang noch nicht präsentiert wurde.
Das wäre noch eine interessante Botschaft. Wir dürfen bei den ganzen Diskussionen über solche Forderungen und zusätzliche Konjunkturpakete den Schuldenstand
nicht außer Acht lassen. Damit meine ich in erster Linie gar nicht den bayerischen Schuldenstand, sondern die Gesamtschulden des Bunds, die jetzt schon 62,5 % des BIP - des Bruttoinlandprodukts - betragen. Das sind nur die sichtbaren Schulden. Der Stand der unsichtbaren Schulden, die wir über die Sozialversicherungssysteme der nächsten Generation aufladen, beträgt 252,6 % des BIP. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, in welche Lage alle politischen Parteien diesen Staat geführt haben, nämlich in eine dramatisch hohe Staatsverschuldung. Deshalb ist besondere Vorsicht geboten, wenn wir über eine weitere Staatsverschuldung sprechen; denn auf Rekordsteuereinnahmen - 2008 561 Milliarden Steuereinnahmen - folgen stets Rekordstaatsausgaben. 2008 waren das 283 Milliarden auf Bundesebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht eines deutlich: Höhere Steuern bedeuten immer mehr Staat. Wir gehören als FDP eben nicht zu den Staatsgläubigen und sind der Meinung: Steuern runter, weniger Staat.
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Weniger Steuern, weniger Staatseinnahmen, weniger Schulen, weniger Kindergärten!)
Das gilt auch in wirtschaftlich schweren Zeiten. Handeln ist zwar geboten, aber das darf nicht ausufern. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, was in Diskussionen immer wieder getan wird - das muss man hier erwähnen, weil einige versucht haben, das dem Wirtschaftsminister vorzuwerfen -, als könnte der Staat die Krise managen oder beenden. Wir können nur gemeinsam Impulse geben; wir können wieder für Vertrauen sorgen, auch auf dem internationalen Finanzmarkt. Aber wir als Politiker, als Staat können die Krise nicht bewältigen.
Der Schuldendienst beträgt übrigens auf Bundesebene 2009 261 Milliarden Euro. Daran kann man ersehen, welche schönen Konjunkturprogramme die SPD durchführen könnte, wenn wir keinen solchen Schuldendienst hätten. Lieber Herr Kollege Beyer, das zeigt sehr deutlich, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, diesen Schuldenberg abzubauen.