Karsten Klein

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland politische

Kräfte, die einen Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes planen.

Das Programm der SPD will eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %, die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Verschärfung der Unternehmensteuer, ersatzlose Streichung der reduzierten Sätze bei der Mehrwertsteuer, weitere Reform der Erbschaftsteuer und eine Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes von 25 auf 32%.

Das Programm des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN will die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und anschließend der Vermögensteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Einführung einer Vermögensteuer, die Einführung einer EU-Steuer, die Einführung einer Steuer auf Ressourcenverbrauch, die Einführung einer Tütensteuer und so weiter und so weiter. Hinzu kommen die Unternehmensteuer, die Ökosteuer, die Kerosinsteuer, die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Dieselsteuer, die Heizölsteuer, eine Steuer für Dienstwagen und die Lkw-Maut.

Nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beträgt die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bei beiden Programmen mehr als fünf Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, führende Politiker von Rot-Grün wie zum Beispiel Jürgen Trittin treffen die Aussage, 90 % der Einkommensteuerzahler würden durch diese grünen Steuervorschläge entlastet. Peer Steinbrück vermeldet: Ja, wir wollen einige Steuern für einige erhöhen. So viel zum Realitätsverlust von Rot-Grün.

Bei einer solchen Steuererhöhungsorgie ist es verlogen, wenn von moderaten Erhöhungen oder davon gesprochen wird, dass nur die Reichen belastet werden. Warum? - Zuallererst werden die Leistungsträger in Deutschland belastet. Der Spitzensteuersatz beginnt bereits bei einem Jahreseinkommen von 60.000 bzw. 65.000 Euro. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt aktuell bei 29.000 Euro. Wenn da jemand von einer Steuer für Reiche spricht, weiß ich nicht, in welcher Welt er lebt. Die Vermögensteuer wird alle Unternehmen belasten. Vor allem wird sie Spar- und Investitionsentscheidungen beeinflussen. Oben drauf kommt noch die Bürgerversicherung mit

einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrundlage, die oft vergessen wird.

Sie belasten aber auch die Familien, die die Keimzellen für unsere Gesellschaft sind und die Leistungen erbringen. Mit dem Spitzensteuersatz belasten Sie vor allem junge Familien mit gut ausgebildeten Menschen. Aber auch mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und damit, dass Sie das Steuersystem in Richtung einer Individualbesteuerung umbauen, belasten Sie die Familien. Sie wollen die Kinderfreibeträge reduzieren. Diese Reformen würden jede dritte Familie in Deutschland mit einem zu versteuernden Einkommen von gerade einmal 31.700 Euro im Jahr treffen. Dabei berücksichtigen gerade die Kinderfreibeträge typische Ausgaben von Eltern.

Ich darf vielleicht ein kleines Beispiel nennen, damit Ihnen deutlich wird, was Sie vorhaben: Ledige müssen schon ab einem Einkommen von 6.128 Euro im Monat mit Mehrbelastungen rechnen. Berufstätige mit zwei Kindern müssen ab einem Familieneinkommen von monatlich 6.000 Euro mit einer Mehrbelastung von 1.200 Euro im Jahr rechnen. Ehepaare mit monatlich 10.600 Euro haben eine Mehrbelastung von 7.200 Euro im Jahr. Das, was Sie auf den Weg bringen, ist beachtlich. Ihre Steuerkonzepte, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, sind Gift für den deutschen Nachwuchs.

Mit Ihren Steuerplänen gefährden Sie den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ich habe es am Anfang schon gesagt. Für die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer, die Sie so kräftig erhöhen wollen. Durch die Einführung der Vermögensteuer sind eine halbe Million Jobs in Gefahr. Die Steuerlast der Betriebe würde auf bis zu 80 % ansteigen. Nur ein kleines Beispiel dazu: Ein Familienunternehmen mit einem Vermögenswert von 10 Millionen Euro und einer Rendite von 5 % hätte 500.000 Euro Gewinn zu versteuern. Nach Ihren Plänen würden davon 400.000 Euro an den Fiskus fließen, nämlich 250.000 Euro über die Einkommensteuer und 150.000 Euro über die Vermögensabgabe. Sie entziehen dem deutschen Mittelstand, den Familienunternehmen, die Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft.

Aus den Debatten, die wir in den letzten Monaten und Jahren in diesem Haus geführt haben, ist eines klar geworden, was Sie immer noch nicht verstanden haben: Wir werden unseren Wohlstand in Deutschland, über den Sie immer so gerne reden, weltweit nur verteidigen können, wenn unsere Arbeitsplätze in

Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Sie legen mit Ihrem Konzept an diese Wettbewerbsfähigkeit die Axt an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gestern eine sehr interessante Debatte über die Höhe der Mieten und über den Wohnraum verfolgen können. Ihre Steuerpläne werden alles das, was gestern vorgebracht wurde, als kleines Problem erscheinen lassen. Die Vermögensteuer und die Grundsteuer, die die GRÜNEN nach dem Verkehrswert festsetzen wollen, werden erheblich auf die Mieten durchschlagen.

Bis zu 20 % höhere Mieten sind zu erwarten, doch Sie erzählten gestern hier etwas über gesunde Mietkosten.

Lassen wir einmal die Teilbereiche Familien und Mittelstand heraus, reden wir über das Thema Generationengerechtigkeit. Sie möchten mit Ihren Steuerplänen die aktive, vor allem die junge Generation, die Leistungsträger belasten. Wo aber gehen die zusätzlichen Mittel hin, die Sie generieren wollen? – In die Basisrente und in Hartz IV. Da kann ich Ihnen nur sagen: Unsere generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik sieht anders aus als Ihre. Wir haben schon jetzt eine explizite Verschuldung von über 80 % und eine implizite von weit über 100 %. Sie aber wollen darüber hinaus, zusätzlich zu diesen Lasten, die aktive Generation, die Leistungsbringer, noch mehr belasten und die Schulden generationsweise verschieben. Ich kann Ihnen da nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihnen war nicht bewusst, was Sie in Ihrem Programm beschlossen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, sie wären gerne Robin Hood, doch in Wahrheit sind sie der böse Sheriff von Nottingham. Sie nehmen den Leistungsträgern das Geld und verteilen es an die, die es nicht brauchen können.

Wenn man aber über Umverteilungspolitik in Deutschland sprechen will, lieber Herr Kollege Hallitzky, dann muss man einmal anerkennen, dass 1 % der Steuerzahler 20 % des kompletten Steueraufkommens bezahlen. 10 % der Steuerzahler zahlen 55 % des Steueraufkommens. Wir haben in Deutschland – und das hat auch die letzte OECD-Studie bestätigt – kein Gerechtigkeitsproblem bei der Umverteilung. Sie aber möchten das soziale Gleichgewicht und die Überein

stimmung dieser Gesellschaft auf den Prüfstand stellen. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über Umverteilung reden, dann muss jedem klar sein: Man kann nur das umverteilen, was auch erwirtschaftet wird.

Hierzu gibt es neue Berechnungen des Wirtschaftsinstituts aus Köln, denen zufolge Ihre Steuerpläne zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch, einem Minuswachstum von 0,9 %, führen würden. Das hätte für 2009 anstatt eines Minus von 5,1 ein Minus von 6 % bedeutet; in 2010 anstatt 4,2 % 3,3 % und im Jahr 2012 kommen wir mit minus 0,9 % in der Langfristwirkung auf minus 0,2 %. In 2013 mit 0,6 % kämen wir auf ein Minuswachstum von 0,3 %.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Rechnung geht nicht auf!

Deshalb möchte ich an dieser Stelle für Sie noch einmal zusammenfassen: Sie belasten die Leistungsträger, Sie quetschen die Familien aus, und Sie bevormunden sie mit Ihrer Steuerpolitik, weil Sie nicht die freie Wahl ermöglichen, sondern bewirken, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Sie sind Gift für den deutschen Nachwuchs, Sie gefährden beim Mittelstand die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, und Sie schneiden den Unternehmen die Luft ab für die nötigen Zukunftsinvestitionen. Sie sind mit Ihrem Konzept der Mietpreistreiber, und was die Generationengerechtigkeit anbelangt: Fehlanzeige! Ihre Steuerpläne gefährden den Standort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie gravierend das mittlerweile für Sie selbst ist, zeigt die Tatsache, dass Sie versuchen, anderen, die diese Pläne kritisieren und entlarven, auch noch den Mund zu verbieten. Sie reichen gegen politisch anders agierende Menschen Klage ein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf Ihre zwei Dringlichkeitsanträge eingehen. Ich bin sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Dringlichkeits

antrag der SPD. Dieser Dringlichkeitsantrag macht nämlich die Unterschiede in der finanzpolitischen Konzeption für dieses Land deutlich. Bei Rekordsteuereinnahmen eine Steuererhöhungsorgie auf den Weg bringen zu wollen, das Geld noch nicht einmal in Haushaltskonsolidierungen stecken zu wollen, sondern nur in zusätzliche Ausgabenprogramme, die völlig unnötig sind, ist schädlich für künftige Generationen!

Herr Kollege Aiwanger, Ihr Antrag zum Thema Erbschaftsteuer ist ein nettes Ding, ich würde aber empfehlen: Einigen Sie sich doch einmal mit denjenigen über Ihre Steuerpläne, denen Sie sich jeden Tag anbiedern.

Da ist keine Übereinstimmung herbeizuführen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, Herr Kollege Aiwanger, Sie werden irgendwelche Steuerpläne nicht auf Bundesebene und auf Landesebene schon zweimal nicht umsetzen können.

Es ist falsch, was Sie da tun.

Sie beschäftigen sich mit einer Kleinigkeit aus der Geamtkonzeption. Unsere Haltungen sind klar,

wir werden dieses Thema auch wieder auf den Prüfstand stellen.

Ich kann Ihnen schon sagen: Wir regieren nicht mit Parteien in Deutschland, die eine völlig andere Meinung haben als wir selbst.

Da zeigen sich die vielen Unterschiede zwischen den FREIEN WÄHLERN und der SPD und den GRÜNEN. Ich bin überzeugt, dass Sie in der nächsten Legisla

turperiode mit Sicherheit da sitzen werden, wo Sie auch jetzt sitzen, auch wenn Sie sich für jedes Thema an jeden verkaufen würden, damit Sie einen Platz in der vorderen Reihe bekommen können.

Herr Kollege Halbleib, ich möchte Sie nur noch einmal darauf hinweisen, falls Ihnen das entgangen sein sollte: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet.

Darin waren nicht nur die von Ihnen immer wieder genannten Maßnahmen enthalten, sondern die Entlastung betraf vor allem die Familien.

Wenn Sie der Meinung sind, dass das alles Reiche seien, dann tut es mir sehr leid. Es tut mir auch leid, wenn Sie unter "Reiche" Mieterinnen und Mieter subsumieren und wenn Sie darunter den Familienunternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat, verstehen. Ich kann, wenn Sie es uns schon nicht glauben, ein Zitat der früheren Finanzpolitikerin der GRÜNEN Christine Scheel nennen. Sie hat gesagt: Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt. – Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.

Dann möchte ich noch mit etwas aufräumen, was Sie immer wieder ausgraben. Es ist richtig, dass die Staatsverschuldung auf Bundesebene immer noch schlimm ist. Das ist keine Frage. Ich möchte Ihnen aber sagen, wie glorreich Sie in Ihrer Regierungszeit gewesen sind, und Ihnen einmal die nackten Zahlen vortragen: Im Jahr 2005 waren es 31,2 Milliarden Euro Verschuldung auf Bundesebene – verantwortet durch Peer Steinbrück –, im Jahr 2006 waren es 27,9 Milliarden Euro, und im Jahr 2009 waren es 34,1 Milliarden Euro. Man kann hierbei nicht davon sprechen, dass Sie für Haushaltskonsolidierung und solide Finanzpolitik auf Bundesebene stehen.

Herr Kollege Hallitzky, wenn Sie etwas Falsches mehrfach wiederholen, wird es dadurch nicht wahr. Wenn Sie eine Familie mit einem Einkommen von 6.000 Euro zu den reichsten 10 % in Deutschland zählen, dann tut es mir leid. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht begriffen, wen Sie in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihren Plänen treffen.

Ich zitiere Ihre ehemalige Steuersprecherin Frau Scheel:

Es ist eine hoch gefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen. Kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sogenannten Besserverdienern geleistet wird!

Weiter sagt sie:

Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig. Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.

Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben.

Wenn Ihre solide Haushaltspolitik in der Bundesrepublik so prima gewesen wäre, dann möchte ich einmal wissen, warum dagegen ein Defizitverfahren der EU-Kommission auf den Weg gebracht worden ist, welches Sie nur deshalb nicht über sich ergehen lassen mussten, weil Sie die Maastricht-Kriterien aufgeweicht haben und damit für die schlimme Krise, die wir jetzt in Europa haben, verantwortlich zeichnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die eigenverantwortliche Schule ab. Es ist richtig, dass wir von zu viel Fremdbestimmung wegkommen und hin zu einer Eigenbestimmung kommen. Wir wollen, dass die Schulen vermehrt in Profilbildung einsteigen können, sich Profile vor Ort geben können und sich natürlich dadurch auch voneinander abgrenzen können – aber das natürlich alles im positiven Sinn.

Wir wollen, dass die Schulfamilien aktiviert werden bzw. dass denjenigen, die schon aktiv sind, der Aktionsrahmen und der Aktionskreis erweitert werden. Wir wollen die Einführung von Globalbudgets, wie es in einigen Kommunen jetzt schon der Fall ist, und wir wollen natürlich mit dieser eigenverantwortlichen Schule auch erreichen, dass vor Ort schneller gehandelt werden kann, als das von oben manchmal getan wird. Das wollen wir dort umsetzen.

Jetzt ist vieles von dem, was die Kolleginnen und Kollegen der Opposition hier angeführt haben, richtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur vom Reden wird es keine Praxis.

Ich möchte Ihnen entgegenhalten, wenn Sie behaupten, dass die Legislaturperiode eine verlorene Legislaturperiode sei: Ich glaube, so viel Reformwillen und so viel Reformumsetzung, wie sie CSU und FDP in dieser Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gab es im Freistaat schon lange nicht mehr und schon gar nicht in den Bundesländern, wo hiesige Oppositionsparteien Regierungsverantwortung haben.

Sie haben hier davon gesprochen, was im Herbst kommen könnte. Sollte die unwahrscheinliche Situation eintreten, dass ein buntes Bündnis eine Mehrheit

bekommen sollte? Ich halte das für höchst unwahrscheinlich. Wenn die FREIEN WÄHLER in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen, wäre das für den Freistaat Bayern sicher ein Segen.

Aber eines ist sicher. Man muss sich einmal anschauen, welche Innovationsimpulse hiesige Oppositionsparteien zum Beispiel in Baden-Württemberg gegeben haben. Ich denke an die Einführung der Gemeinschaftsschule. In Nordrhein-Westfalen ging es um die Abschaffung von Realschulen und Gymnasien. Ich möchte einmal verstehen, wo da der innovative Ansatz für ein modernes Schulsystem liegt. Das ist hinterwäldlerisch. Das erinnert an Diskussionen der Siebzigerjahre. Da sind Sie ideologisch stehen geblieben. Und hier verkaufen Sie das als Modernisierung.

Seit ich politisch aktiv bin, liegt mir die Stärkung des Schulforums sehr am Herzen. Ich war lange Zeit Schülersprecher und Bezirksschülersprecher; lange ist es her. Sie führen immer wieder die gleichen ideologischen Debatten. Diese haben das Schulsystem nirgendwo in der Welt vorangebracht. Was das Schulsystem voranbringt, sind die Schüler-Lehrer-Relationen – daran haben wir massiv gearbeitet – und zum Beispiel genau das, was wir hier heute verabschieden werden, nämlich die eigenverantwortliche Schule, indem man Kompetenzen der Ebene zuweist, wo die Entscheidungshoheit liegt.

Deshalb gehen wir in die Personal- und Qualitätsentwicklung. Wir geben den Schulleitungen mehr Spielraum. Wir geben ihnen zwei Stunden wöchentlich, in denen sie Konzepte entwickeln können. Das ist all das, was Sie nicht auf den Weg gebracht haben. Insofern kann ich Ihre Unzufriedenheit verstehen. Sie sind mit den Leistungen dort, wo Sie praktische Politik machen, vielleicht höchst unzufrieden. Aber hier in Bayern läuft es hervorragend bei dieser Koalition. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein.

Deshalb kann ich resümierend nur Folgendes sagen. Ich höre immer wieder: Es ist nicht genug; man bleibt auf dem halben Weg stehen; das Gesetz verdient seinen Namen nicht. Daraus kann man eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder erkennen Sie nicht die Weichenstellungen, die in dieser Legislaturperiode unter CSU und FDP auf den Weg gebracht worden sind, oder Sie wollen es sich nicht eingestehen und uns den Erfolg nicht gönnen. Beides finde ich schade. Die Reden, die Sie heute geschwungen haben, lassen keinen anderen Schluss zu.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nicht erst seit Aschermittwoch 2011 über die Schuldenbremse. Darüber diskutieren wir schon seit Ende 2010. Für uns von der FDP war in dieser Frage ein großer gesellschaftlicher Konsens wichtig. Deshalb muss diese Regelung, genauso wie sie im Grundgesetz steht, auch in die Bayerische Verfassung geschrieben werden. Wir haben hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen können und hoffen, dass es auch am 15.09.2013 eine entsprechende Mehrheit in der Bevölkerung geben wird. Ich glaube, die Verortung in der Bayerischen Verfassung ist auch der absolut richtige und notwendige Ort. Dieser Tragweite wird eine gesetzliche Regelung nicht gerecht. Ich halte es auch nicht für Prosa, die die Verfassung aufbläht, sondern für den essenziellen Bestandteil einer der wichtigsten Vereinbarungen. Wie wichtig

das ganze Thema ist, das kann man auch daran ersehen, dass die Ernsthaftigkeit in anderen Bundesländern hinterfragt werden muss. Es ist deshalb richtig, dass sich auch die Bevölkerung des Freistaats hinter diesem Ziel versammelt.

Wir wollen die Ausnahmen genauso regeln. Herr Kollege Hallitzky hat sie angesprochen. Diese Ausnahmen werden auch im Gesetzentwurf der GRÜNEN genannt: Was passiert bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes? – Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bund diese Regelung im Grundgesetz vorgenommen hat. Es ist deshalb richtig, auch dies parallel zum Grundgesetz in der Bayerischen Verfassung zu regeln und nicht über eine gesetzliche Regelung festzuschreiben. Wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit im September erreicht wird, müssen hier noch Gesetzesänderungen beschlossen werden. Wir brauchen dann ein Ausführungsgesetz, eine Änderung der Haushaltsordnung. Darüber besteht hier Einvernehmen. Das müssen wir aber dann regeln, wenn im September die Fakten tatsächlich geschaffen worden sind.

Auf den Widerspruch bei der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes mit der Zweidrittelmehrheit im Gesetz hat Herr Kollege Volkmar Halbleib bereits hingewiesen. Man kann durchaus formulieren: Wenn die Zweidrittelmehrheit im Gesetz steht, dann kann das mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Damit führt sich die Zweidrittelmehrheit aber ad absurdum, obwohl ich an dieser Stelle durchaus honorieren möchte, dass die GRÜNEN wirklich ernsthaft versucht haben, die Hürden hoch zu legen. Das ist auch im Sinne des gesamten Parlamentes.

Insgesamt bedauere ich es, dass die GRÜNEN trotz dieses Gesetzentwurfes bei der Verfassungsänderung nicht mitgegangen sind. Ich glaube, es wäre konsequent gewesen, dieses Thema in der Verfassung zu regeln, weil es so wichtig ist, auch wenn die GRÜNEN das lieber in Gesetzesform gesehen hätten. Das bedaure ich an der Stelle ausdrücklich. Aber vielleicht können wir die GRÜNEN doch noch so weit überzeugen, dass sie uns im September unterstützen, wenn wir bei den Wählerinnen und Wählern dafür werben, sich im Hinblick auf die Verfassungsänderung bei der Wahl entsprechend zu verhalten.

Wir werden den Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ablehnen. Auch die Vorredner haben das schon gesagt, und ich habe es durch meinen Redebeitrag klargemacht. Im November werden wir uns hoffentlich dem Ausführungsgesetz widmen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch im Februar 2008 hat der damalige Finanzminister Erwin Huber hier in diesem Hohen Hause von diesem Pult aus von einer Dividende von 7 % gesprochen, von Zahlungsausfällen in Höhe von 150 Millionen Euro und von Buchwertminderungen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Er sagte damals: In diesem Zusammen

hang besteht keine Notwendigkeit für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer; es fließt kein Geld aus dem Staatshaushalt ab.

Einen Tag später verkündete der Vorsitzende der Bayerischen Landesbank, Herr Schmidt, dass Bewertungsabschläge in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden durchgeführt werden müssen. Am Tag darauf musste er aufgrund dieser Äußerung den Hut nehmen.

Am Ende des Jahres 2008 stand die Bank dann vor dem Aus. Nur der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von zehn Milliarden Euro konnten dieses Aus verhindern. Die Politiker hatten entschieden, der Steuerzahler hat gehaftet.

Wie wir zu diesen Entscheidungen stehen, haben wir in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet, bei dem wir zu einem historischen Ergebnis gekommen sind. Wir haben das Fehlverhalten damals agierender Vertreter der Bayerischen Staatsregierung festgehalten. Wir haben eine beispiellose Rettungsaktion beschlossen, durch die 10 Milliarden Euro Cash in die Bank fließen sollten, mit einem Schirm, der eine Obergrenze von 4,8 Milliarden Euro aufwies.

All das hat zu einem Beihilfeverfahren geführt. Heute sprechen wir auch über die Auswirkungen dieses EUBeihilfeverfahrens. Dabei war die ganze Entwicklung schon Mitte 2005 absehbar; denn Mitte 2005 lief die Gewährträgerhaftung aus bzw. wurden die Verträge dafür geschlossen. Damals hat man sich auch in der Bayerischen Landesbank für den falschen Weg entschieden.

Das Entscheidende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der Debatte noch nicht klargestellt worden: dass sich die Bankenwelt für die ehemaligen Staatsbanken aufgrund der Entscheidung der EU über das Auslaufen der Gewährträgerhaftung und aufgrund der Finanzkrise dramatisch geändert hat. Deshalb fragt man heute zu Recht, welche Aufgabe die BayernLB denn hat. Wir als Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem deutschen Bankensystem, das auf drei Säulen ruht: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken. Denn dieses System hat uns über die Krise hinweggeholfen und hat auch geholfen, aus der Krise herauszukommen. Genauso klar ist: Die Zeiten, in denen Staatsbanken als Machtinstrument gedient haben, sind vorbei. Vorbei sind die Zeiten, in denen Großinvestoren mit Nähe zu Politik und Wirtschaft wie Leo Kirch unterstützt wurden, in denen Bankstandorte nicht über Rahmenbedingungen, sondern durch eigenes Agieren geschaffen werden sollten, in denen es Staatsbanken mit dem Anspruch auf die Champions League gab. Das Risiko trägt der

Steuerzahler. Deshalb sind diese Zeiten vorbei und werden sich mit uns als Freien Demokraten nicht wiederholen.

Deshalb haben wir 2008 im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir werden die Bayerische Landesbank konsolidieren und ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln, das Fusion, Teilprivatisierung und Gesamtverkauf einschließt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an dieser Stelle wichtig, zu sagen, dass wir den räumlichen und inhaltlichen Aktionsradius der Bayerischen Landesbank zu Recht schon mit dem ersten Landesbankgesetz stark eingegrenzt haben. Wir haben sie auf die Finanzierung der mittelständischen Unternehmen hier in Bayern und auf den räumlichen Aktionsraum hier in Bayern und in Deutschland fokussiert. Zu Recht haben wir die Entpolitisierung vorangetrieben; denn es kann nicht angehen, dass diese Bank aus politischen Erwägungen Entscheidungen trifft, sondern betriebswirtschaftliche und bankwirtschaftliche Gründe müssen das Handeln prägen.

Genauso richtig ist, dass die Bilanzsumme um 50 % reduziert wurde mit dem Ziel, 2015 eine Höhe von 240 Milliarden Euro zu erreichen. Und es ist genauso richtig, dass wir mit diesem Gesetz das Haftungsprivileg abschaffen, auch wenn es noch einen Zeitverzug gibt.

Herr Kollege Hallitzky hat schon eindrücklich darauf hingewiesen, wie dieses Haftungsprivileg eingeführt worden ist. Deshalb darf ich ihn an dieser Stelle zitieren:

Ich stelle fest: Die Änderung des Landesbankgesetzes in punkto Haftungsprivileg ist nicht nur zulässig, sondern auch dringend notwendig.

So äußerte sich Eike Hallitzky am 12. Juli 2011 im Plenum. Deshalb, lieber Kollege Hallitzky, tun wir es jetzt. Ich zitiere weiter:

Das Haftungsprivileg für die Verwaltungsräte der BayernLB war und ist für die Bank existenzgefährdend. Für die Steuerzahler war es Mitverursacherin einer Milliardenpleite. Es muss deshalb fallen.

Dafür sorgen wir, Herr Kollege Hallitzky.

Ich führe ein weiteres Zitat an:

Menschen mit geradem Rücken hätten diese Selbstbegünstigung niemals in eine Satzung geschrieben, und andere Menschen mit geradem Rücken hätten dieses Privileg längst wieder aus der Satzung herausgestrichen.

Vielen Dank für dieses Kompliment, Herr Kollege Hallitzky.

In dieser Gesamtthematik erkennt man die unterschiedlichen Haltungen. Wir möchten nicht, dass in der Bank Politiker entscheiden und der Steuerzahler haftet. Wohin das führt, haben wir bei dem 10-Milliarden-Euro-Debakel gesehen.

Wir möchten, dass Politik an der Stelle entscheidet, wo wir gefordert sind. Wir sind gefordert, wenn es um die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger und um die Vermögen geht. Mit der Regelung der Beteiligung des Landtags betreten wir in Angelegenheiten der BayernLB absolutes Neuland. Es wurde viel zu wenig gewürdigt, dass wir als Hohes Haus demnächst bei Verkaufs- und Kaufprozessen über 100 Millionen Euro zustimmen müssen. Das ist Neuland, das gab es bisher bei der BayernLB nicht. Deshalb ist es ein großer Wurf in diesem Landesbankgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich darf auf die Vorwürfe entgegnen, dass wir in der Begründung explizit eine genauere Formulierung angeführt haben, die gerade die HGAA betrifft und auch Prozesse, bei denen man auf Forderungen verzichtet, miteinbezieht. Das ist dort klargestellt. Wir werden mit dieser Regelung starten. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns damit eine deutliche Verbesserung der Parlamentsbeteiligung gelungen ist. Ich fände es mehr als schade und auch etwas fadenscheinig, wenn Sie dieser Verbesserung nicht zustimmen, sondern sie ablehnen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir möchten, dass die Verwaltung an der Stelle eingreift, wo es gesetzlich geboten ist, nämlich bei der Rechtsaufsicht. Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Nach unserer Auffassung ist die Rechtsaufsicht Handeln der Exekutive und liegt im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums. Aber nach unserer Überzeugung muss die Rechtsaufsicht auch bei der BayernLB so neu organisiert werden, wie es bei den Stiftungen geschehen ist. Es kann nicht sein, dass dieselbe Abteilung im Finanzministerium die Vorlagen für Verwaltungsrats- bzw. die Aufsichts

ratssitzungen erstellt und gleichzeitig die Rechtsaufsicht ausführt.

Das liegt allerdings zuallererst im Ermessen des Finanzministers, lieber Kollege Söder. Aber die Rechtsaufsicht ist kein zahnloser Tiger. Denn im Landesbankgesetz ist festgeschrieben, dass die Rechtsaufsicht alle erforderlichen Anordnungen treffen kann, um den Geschäftsbetrieb der Bank im Einklang mit den Gesetzen, der Satzung und sonstigen Vorschriften – dazu gehört ausdrücklich auch das EUBeihilfeverfahren – aufrechtzuerhalten. Deshalb ist die Rechtsaufsicht hervorragend ausgestattet, um ihre Aufgaben übernehmen zu können.

Ich möchte an dieser Stelle für uns festhalten: Wir haben die Parlamentsbeteiligung gestärkt. Wir haben diese Bank entpolitisiert, weil Entscheidungen in dieser Bank nicht aus politischen Erwägungen getroffen werden sollen, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden müssen.

Die Vergangenheit gibt uns recht. Auch in den Banken, wo die Opposition mit auf den Aufsichtsratsbänken saß, kam es zu den großen Desastern. Wir haben den Sanierungskurs mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgreich unterstützt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben den Sanierungskurs nicht unterstützt. Sie haben die Durchführung des EU-Beihilfeverfahrens ebenfalls nicht unterstützt. Sie haben vielmehr jede Gelegenheit genutzt, um diese Bank in negative Schlagzeilen zu bringen.

Dass Sie heute dieses Gesetz, das erhebliche Verbesserungen auch für dieses Hohe Haus beinhaltet, ablehnen wollen, zeigt, welch Geistes Kind Sie sind.

Ich kann Sie nur noch einmal bitten: Kehren Sie auf den Weg der Tugend zurück! Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf und seinen Änderungen zu, damit das Parlament gestärkt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich, während sich die anderen aufseiten der Opposition in der eigenen Alternativlosigkeit sonnen, eines für die Mehrheit in diesem Parlament klarstellen möchte: Dieser Minister Martin Zeil weiß genau, wo er in seiner Wirtschaftspolitik mit diesem Land hin will. Er hat einen klaren Kompass. Dieser Kompass mag Ihnen nicht passen, aber er gibt Antwort auf alle Zukunftsfragen, die in diesem Land gestellt werden. Das werde ich Ihnen gleich ganz kurz in Stakkato vorführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben noch nichts vom Bildungsfinanzierungsgesetz gehört. Das habe ich festgestellt, nachdem ich Ihren Ausführungen hier habe folgen dürfen. Sie haben auch noch nichts von der aktivierenden Wirtschaftspolitik gehört, die Martin Zeil über die Technologieförderung auf den Weg gebracht hat. Im Übrigen sage ich auch zu dem Kollegen aus Augsburg: In den letzten vier Jahren sind über 257 Millionen Euro nur für Technologieförderung nach Augsburg geflossen.

Dafür steht dieser Wirtschaftsminister Zeil. Wir machen mit unserer Technologieförderung ein Angebot an die mittelständische Wirtschaft vor Ort, an die Wissenschaftler, an die Forschung, gemeinsam mit der Staatsregierung an der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze und des Standorts Bayern zu arbeiten. Das ist aktivierende Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Beyer, die uns von Ihnen meilenweit unterscheidet. Sie reden der interventionistischen Wirtschaftspolitik der Vergangenheit das Wort, wir der zukunftsbringenden aktivierenden Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben auch noch nicht mitbekommen, was dieser Minister beim Thema Energiewende auf den Weg gebracht hat. Die Energiefrage ist eine der drängendsten Fragen dieser Staatsregierung.

Diese Staatsregierung, getragen von CSU und FDP, ist die erste Staatsregierung gewesen, die ein über 80-seitiges Energiekonzept auf den Weg gebracht hat.

Wir haben gemeinsam einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, Herr Ministerpräsident, in dem mehrere Hundert Millionen Euro für die Energiewende zur Verfügung stehen. Wo sind denn Ihre Summen in den Haushalten, die Sie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu vertreten haben? Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Minister ist das Thema Fachkräftemangel aktiv angegangen. Das ist eine Zukunftsfrage für die mittelständische Wirtschaft. Es mag sein, dass das dem einen oder anderen von Ihnen noch nicht aufgefallen ist, weil Sie sich zu wenig mit diesen Betrieben auseinandersetzen. Die dringende Frage ist doch der Fachkräftemangel, die Fachkräftesicherung. Deshalb gehen wir an die Qualifizierung und den Wiedereinstieg von Frauen. Wir reden über die Zugangsmöglichkeiten von ausländischen Fachkräften nach Bayern, über die Zurückgewinnung von Fachkräften, die Bayern verlassen haben. Und wir arbeiten am Bildungssystem und am Hochschulsystem in Bayern.

Ein weiteres Zukunftsthema will ich noch ganz kurz ansprechen, die Rohstoffversorgung der mittelständischen Wirtschaft – ein dringendes Thema, um in Zukunft in diesem Land auch Hochtechnologieprodukte herzustellen. Dabei geht es auch um seltene Erden, seltene Rohstoffe.

Martin Zeil hat hier in Bayern mit einem referats- und ministeriumsübergreifenden Arbeitskreis ein Rohstoffkonzept auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Fraunhofer-Institut zusammen in Alzenau am bayerischen Untermain deutschlandweit die einzige Einrichtung geschaffen, die sich mit Ressourceneffizienz, Recycling und Substitution auseinandersetzt. All das spricht dafür, dass Sie definitiv noch nicht verstanden haben, welche Wendungen dieser Wirtschaftsminister in Bayern auf den Weg gebracht hat.

- Ja, natürlich, Kollege Halbleib!

Deshalb ist es noch wichtiger, dass diese Regierung aus CSU und FDP auch nach dem 15. September weitermacht. Sie hat in vielen Bereichen eine Kurskorrektur durchgeführt, und darauf sind CSU und FDP gemeinsam stolz.

Das sagen wir Ihnen auch im Wahlkampf, Kollege Halbleib. Ich glaube, dass wir da einer Meinung sind: Ministerpräsident, stellvertretender Ministerpräsident, CSU und FDP stehen gemeinsam auf einer Seite. Wir kämpfen weiterhin für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Bayern. Darauf können Sie sich verlassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuallererst auch vonseiten der FDP-Fraktion und natürlich vor allem vom Kollegen im Haushaltsausschuss, Georg Barfuß, den Dank an den Obersten Rechnungshof ausdrücken. Für uns leistet der Oberste Rechnungshof mit der Kontrolle der Vorgehensweise der Haushaltsführung im Freistaat Bayern eine sehr wichtige Arbeit. Das ist immer wieder auch ein Spiegel dessen, was wir als Landtag, aber vor allem natürlich die Staatsregierung mit den Finanzen des Freistaats und den Steuermitteln – wir sind ja nur Treuhänder der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger – machen. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Berichte bekommen und dass wir uns gemeinsam sehr breit mit der Thematik auseinandersetzen. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal der Dank an Sie, aber natürlich auch vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofes. Ich meine, wir werden auch in Zukunft sehr fruchtbar zusammenarbeiten.

Ich will an dieser Stelle aber auch, bevor wir in die harte politische Auseinandersetzung gehen, vorwegschieben, dass ganz so schlimm, wie Sie es darstellen, die Handhabung der Berichte des Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss nicht ist; denn bei den allermeisten Themen ist die Einschätzung von Oppositions- und Regierungsfraktionen absolut gleich; die meisten Beschlüsse fassen wir auch gemeinsam.

Sie sprechen hier von zu viel Wahlkampf. Ich darf vielleicht – Kollege Herold kann das bestätigen – darauf hinweisen, dass die Opposition bei vielen Berichten des Obersten Rechnungshofes nach meinem Eindruck schon aus Prinzip über die Forderung des Obersten Rechnungshofes hinausgegangen ist. Auch das ist mit Sicherheit dem Wahlkampf geschuldet, und das darf man an dieser Stelle wohl auch einmal sagen.

Wir haben gemeinsam auch Feststellungen verabschiedet, die der Oberste Rechnungshof zu Recht gefordert hat, zum Beispiel bei dem genannten Baupro

jekt in München. Ich glaube, dies war angebracht. Deswegen haben wir uns dieser Sache auch nicht verschlossen; denn, Kollege Herold, CSU-Fraktion und FDP–Fraktion möchten für die inhaltliche Aufbereitung dieser Dinge auch einstehen.

Damit wir nicht über falsche Themen sprechen, möchte ich am Anfang den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes zitieren, der bei der Veröffentlichung des aktuellen Berichtes gesagt hat, dass seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, also seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Rechnungshöfen, gerne über die Probleme, über die er hier in Bayern berichten darf, berichten würden. Ich glaube, das zeigt recht deutlich, über welche Dimensionen wir sprechen, damit nicht irgendjemand aufgrund der Beiträge der Oppositionsfraktionen den Eindruck bekommt, dass hier in der Finanzpolitik Chaos herrscht.

Ich muss auch sagen, dass ich in dem Bericht des Obersten Rechnungshofes mitnichten ein Versagen, Frau Kollegin Stamm, der Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern feststellen kann. Wahrscheinlich haben Sie den Bericht aus Nordrhein-Westfalen gelesen; dort wird das wahrscheinlich stehen. Da wird auch vom Verfassungsgerichtshof festgestellt,

dass die Haushalte verfassungswidrig sind. Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat kein Versagen der Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern festgestellt. Da hat er sicher auch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich darf vielleicht für die Koalitionsregierung festhalten: Aus dem Regierungshandeln der Koalition ist kein einziger Euro Neuverschuldung entstanden. Wir haben – dies sei gleich vorneweg gesagt – in dieser Legislatur gemeinsam 2,54 Milliarden Euro an Schuldentilgung auf den Weg gebracht. Das gibt es sonst nirgendwo. Hans Herold hat es angesprochen: Das sind über 11 % der Haushaltsschulden, die wir am Anfang der Legislatur übernommen haben. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass wir diesen Kurs auch in Zukunft vehement fortsetzen. Dafür stehen wir auch in der nächsten Legislatur gemeinsam mit der CSU ein.

Die Schuldentilgung ist für uns ein zentraler Bestandteil der Politik – ich sage das immer wieder –; denn sie ist der wichtigste Teil der Generationengerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass zukünftige Politikergenerationen ihre Entscheidungen in Freiheit treffen können und nicht durch Politikergenerationen aus der Vergangenheit so belastet werden, dass sie in ihrem Entscheidungsfreiraum eingegrenzt sind.

Deswegen werden wir diesen Kurs fortsetzen.

Ich darf vielleicht ein paar Worte zu dem Thema der Rücklagenentwicklung sagen. Es ist richtig, dass wir am Anfang der Legislaturperiode circa 3,9 Milliarden Euro übernommen haben. Ich darf an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir aufgrund der schlimmsten Finanz- und dann Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg 1,7 Milliarden Euro nur für die Überbrückung dieser Krise aus der Rücklage entnommen haben. Wenn Sie zu der Zahl von 1,5 Milliarden Euro an Rücklage, die wir am Ende des Jahres 2014 – im Übrigen nicht in dieser Legislaturperiode, sondern im nächsten Jahr, im Jahr 2014 – haben werden, die Schuldentilgung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro dazurechnen, kommt man sogar auf einen leicht höheren Stand als den, den wir 2008 übernommen haben, und das trotz der Wirtschaftskrise. Deshalb ist es mitnichten so, dass irgendwelche Kassen geplündert würden. Wir tun genau das Richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Oberste Rechnungshof fordert von uns, dass wir mit unserer Rücklage über die Schwächephasen der Wirtschaft, über Wirtschaftskrisen hinwegkommen. Bei der letzten Wirtschaftskrise haben wir 1,7 Milliarden Euro entnehmen müssen. Wir haben im Prinzip den gleichen Betrag in der Rücklage liegen. Wir können eine solche Wirtschaftskrise überbrücken. Dann ist es sinnvoll, überschüssige Mittel in die Schuldentilgung zu stecken und damit Zinszahlungen und damit strukturelle Ausgaben in Zukunft einzusparen.

Deshalb ist die Richtungsänderung in der bayerischen Finanzpolitik auch richtig, bis 2030 die Schulden zu tilgen. Dafür steht die FDP-Fraktion ein.

Jedem, der sich nicht so ganz sicher ist, ob das gelingen kann, kann ich nur raten: Am 15. September haben Sie die Möglichkeit, die FDP zu wählen. Dann wird der Tilgungskurs bis 2030 auch fortgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

- Ich kann verstehen, dass die Begeisterung nicht bei allen Fraktionen gleich groß ist.

Ich darf zu den Rücklagen vielleicht noch auf eine Thematik hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade eben schon ausgeführt, dass wir Ende 2014 je nach Berechnungen zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden Euro Rücklagen in den Büchern des Freistaates Bayern stehen haben werden. Ich darf daher doch bei allen guten Ratschlägen, die wir von der Opposition bekommen, darauf hinweisen, dass in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeinsam in summa in der gleichen Zeit nur 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen.

Das heißt im Prinzip: Die gesamte Restrepublik, alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland verfügen insgesamt über den gleichen Rücklagenstand wie Bayern. Deshalb kann ich bei der Finanzpolitik überhaupt kein Versagen feststellen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klipp und klar sagen: Wir betreiben eine ordentliche und nachhaltige Finanzpolitik.

Wir haben in der Zwischenzeit, zwischen 2008 und 2013, gemeinsam mit den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht irgendwelche unnötigen Ausgabenprogramme gestartet, sondern wir investieren mit über 3 Milliarden Euro mehr als 2008 in den Bildungsbereich. Wir haben den Krippenausbau vorangetrieben. Wir haben – ich habe es eben genannt – die Schulden um 2,5 Milliarden Euro getilgt. Ich nenne nur diese drei Beispiele, um klarzumachen: Ja, wir haben bessere Steuermehreinnahmen, aber wir setzen sie auch nachhaltig im Sinne der Zukunftssicherung ein. Deshalb ist die Finanzpolitik, die wir in Bayern gemeinsam durchführen, auch inhaltlich richtig.

Ich darf an dieser Stelle, damit sich der Kreis schließt, auf das Thema Pensionsrückstellung und Pensionsfonds eingehen, da es immer wieder gebracht wird, ein Punkt inhaltlich aber einfach falsch ist. Wir haben eine Welt vorgefunden, in der wir jedes Jahr zwischen 300 und 500 Millionen Euro in den Fonds und in die Rücklage hätten stecken müssen und gleichzeitig die Zinsausgaben bei über 1,1 Milliarden Euro stehen ge

blieben wären. Diesen Zustand hätten wir mit der Politik einfach fortgeschrieben. CSU und FDP haben sich entschlossen, Rücklage und Fonds zusammenzuführen und nicht zu plündern – dazu gab es eine etwas längere Diskussion, aber die haben wir durchgestanden – und weiterhin 100 Millionen Euro einzuzahlen, um 2023 die Versorgungsausgaben zu dämpfen und in den Jahren bis 2030 die Schulden zu tilgen.

Lieber Markus Söder, wir haben gemeinsam beschlossen, dass die 1,1 Milliarden Euro für die Pensionszahlungen zur Verfügung stehen. Damit stellen wir uns besser als in dem alten System. Deswegen ist es der richtige Weg, den wir gemeinsam beschritten haben.

Am Ende gehe ich jetzt kurz auf eine aktuelle Entwicklung ein, die für die bayerische Finanzpolitik wichtig ist. Es geht um den Länderfinanzausgleich. In den letzten Jahren sind wir noch schlechter behandelt worden, als es bis dahin ohnehin schon geschehen ist. Es ist nicht nur so, dass wir mittlerweile fast 50 % des Gesamtvolumens aufbringen müssen, sondern wir haben auch ungerechtfertigt zu viel in diesen Topf gezahlt, weil sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin bei der Zahl der Bürger um mehr verrechnet haben als wir uns in ganz Bayern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man hat der Rechnung 180.000 Bürger mehr zugrunde gelegt, als in den Büchern stehen. Bei uns geht es um 140.000 bei 12 Millionen Einwohnern.

Deshalb stelle ich hier nochmals die klare Forderung auf: Wir wollen eine Zurückrechnung bis mindestens 2011. Dabei geht es um die Gesamtbeiträge, nicht um Anteile. Wir haben in den Finanzausgleich zu viel eingezahlt. Wir haben echte Steuereinnahmen für eine imaginäre Bevölkerungszahl an Berlin überwiesen. Das Geld möchten wir zurückhaben.

Lieber Herr Kollege Hallitzky, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, etwas über die Finanzpolitik der GRÜNEN zu sagen. Ich stelle fest, dass auf Bundesebene Schwarz-Gelb – das entspricht der jetzigen Planung - am Anfang der Legislaturperiode eine Neuverschuldungsplanung übernommen hat, die horrend war. Sie wurde gemeinsam mit der Union von Anfang an trotz der Wirtschaftskrise rapide zurückgefahren. Wir peilen auf Bundesebene jetzt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Das mag Ihnen völlig fremd sein. Aber das haben wir seit 2009 auf den Weg gebracht.

Sie haben den Zeitraum vor 1998 angesprochen. Dazu gebe ich Ihnen mit auf den Weg, dass wir in dem Zusammenhang eine der größten Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland gemeistert haben, was die Bürgerinnen und Bürger Ihnen nicht zugetraut haben, sonst wären Sie 1990, was die westlichen Länder betrifft, nicht aus dem Bundestag geflogen, lieber Herr Kollege Hallitzky.

Die Steuergeschenke, die Sie angesprochen haben, habe ich hier überhaupt nicht erwähnt. Die stehen

auch nicht im Programm der FDP auf Bundesebene. Aber vielleicht sprechen Sie von einem Steuergeschenk schon dann, wenn wir die Bürger nicht so horrend wie Sie belasten wollen. Das kann ich durchaus verstehen. Die Belastungen, die Sie ab September durchführen wollen, werden wir stoppen, weil wir Ihnen auf Bundesebene die Regierungsverantwortung nicht übergeben werden.

Wie ein Mantra tragen doch gerade die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN im Haushaltsausschuss vor sich her, dass wir hier in Bayern sind und über bayerische Themen sprechen. Dazu darf ich einfach feststellen: Niemals ging es dem bayerischen Steuerzahler und den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der soliden Haushaltsführung so gut wie in den letzten fünf Jahren, seit die FDP mit an der Regierung ist.

Deshalb gibt es allen Grund, diese Koalition von FDP und CSU gemeinsam fortzusetzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Land vor, in dem sich die Bürger eine solide Finanzpolitik wünschen; stellen Sie sich ein Land vor, in dem für die Bürger gleiche Bildungschancen ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit sind,

und stellen Sie sich ein Land vor, in dem sich die Bürger eine Regierung wünschen, die nicht sich, sondern den Bürger in den Mittelpunkt stellt. - Warum soll man sich das vorstellen? Das ist Bayern seit 2008, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Die FDP in Regierungsverantwortung hat dem Bildungsland Bayern gutgetan. Im Doppelhaushalt 2013/2014 fließen 33,9 Milliarden Euro in die Bildung. Das ist ein Plus von 3,7 Milliarden Euro gegenüber 2008. Das bedeutet konkret eine bessere individuelle Förderung, mehr Ganztagsangebote bei offenen und gebundenen Ganztagsschulen, 43.500 zusätzliche Studienplätze und damit mehr Chancengerechtigkeit für die junge Generation.

Wir haben die Chancengerechtigkeit und vor allem die Generationengerechtigkeit in einem weiteren zentralen Feld der Politik stark ausgebaut: in der soliden Finanzpolitik.

Denn diese Koalition aus CSU und FDP verantwortet keinen einzigen Cent an neuen Schulden. Das tun wir, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten. Dies ist der erste Baustein unserer soliden Finanzpolitik.

Der zweite Baustein unserer soliden Finanzpolitik ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung, für die wir uns – und ich mich ganz persönlich – schon seit 2010 stark gemacht haben. Das ist der Beweis dafür, dass generationengerechte Finanzpolitik in Bayern dauerhaft gesichert bleibt.

All jenen, die immer wieder fragen, ob es denn dieses politische Commitment braucht, so wie Kollege Halbleib jetzt gerade, empfehle ich einen Blick nach Nordrhein-Westfalen. Dort zeigt eine Landesregierung, wie man mit politischen Commitments und mit der Schuldenbremse umgehen kann. Dort findet die größte Unterwanderung eines breiten Konsenses auf Bundesebene statt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der dritte Baustein ist die Schuldentilgung als zentraler Bestandteil der Generationengerechtigkeit dieser Regierung mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit auch zukünftiger Generationen zu erhalten. Denn es ist nicht der am sozialsten, der heute viele große soziale Wohltaten verspricht und austeilt, sondern derjenige, der zukünftige Generationen in die Lage versetzt, den Sozialstaat zu erhalten.

Deshalb ist die Schuldentilgung der richtige Weg. Die Beharrlichkeit der FDP-Fraktion und der Liberalen insgesamt hat sich als erfolgreich erwiesen. Wir haben schon im November 2011 die Schuldentilgung beschlossen und den Anstoß in die Koalition gegeben. Der Weg aus dem Schuldenstaat ist in Bayern unwiderruflich begonnen worden. Wir haben im Nachtragshaushalt 2012 eine Milliarde Euro getilgt. Im Doppelhaushalt 2013/2014 waren 1,06 Milliarden Euro geplant. Es ist – das kann man gar nicht oft genug betonen – ein zentraler Punkt des Bildungsfinanzierungsgesetzes, dass es uns gelungen ist, immer wieder darauf hinzuweisen und einzufordern, dass zusätzlich zu diesen 1,06 Milliarden Euro 480 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen. Damit tilgen wir im Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro und in drei Jahren 2,5 Milliarden Euro.

Das sind 2,5 Milliarden Euro für die Generationengerechtigkeit in Bayern und mehr als 10 % der Schulden, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben.

Die Tilgung der bayerischen Altschulden ist die klare politische Zielsetzung. Schon allein in diesem Punkt unterscheiden wir uns von der Opposition aus SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN. Sie machen Schulden, wir tilgen Schulden.

Ein weiterer zentraler Bestandteil dieses Bildungsfinanzierungsgesetzes sind 150 Millionen Euro, die zusätzlich in die frühkindliche Bildung fließen. Wir gehen in die Chancengleichheit unabhängig von sozialer Herkunft, in den fließenden Übergang vom Kindergarten auf die Grundschule allein mit 75 Millionen Euro. Wir sorgen für ein Mehr an Betreuungsqualität, flexiblere Öffnungszeiten, wohnortnahe Förderung von Kindern mit Behinderung und für verbesserte Betreu

ungszeiten für Kleinkinder - allein dieser Block macht 50 Millionen Euro aus. Und wir gehen – ja, ganz bewusst, Kollegin Stamm – einen weiteren Schritt bei der Beitragsbefreiung im Kindergarten.

Mit 50 Euro zusätzlichem Zuschuss ab dem 1. September 2014 pro Monat und Kind erreichen wir die Beitragsfreiheit der halben Zeit im Kindergarten. Das ist ein beispielloser Akt für Deutschland. Das bedeutet eine Entlastung um 1.800 Euro in der Gesamtzeit für die Eltern im Freistaat Bayern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gerne bereit und nehme diese Herausforderung von den GRÜNEN auch an, dieses Thema im Wahlkampf offen mit Ihnen auszutragen und zu sagen, dass Sie nicht bereit sind, eine familienpolitische Leistung zu erbringen und Familien um 1.800 Euro zu entlasten, Familien, die die Leistungsträger in diesem Land sind, die sich in der Startphase befinden und schon genügend finanzielle Lasten tragen. Wir entlasten sie, Sie wollen sie belasten.

Auch setzen wir mit 62 Millionen Euro einen Schwerpunkt in der beruflichen Bildung. Das ist der Meisterbonus von 1.000 Euro; der Pflegebonus macht insgesamt 23 Millionen Euro aus, und es geht um den schon vom Kollegen Herold angesprochenen und noch im Haushaltsverfahren beschlossenen Schulgeldausgleich für die privaten Fachschulen für Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegehilfe in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt in der beruflichen Bildung und in der frühkindlichen Bildung.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung gehen wir noch darüber hinaus. In den Krippenausbau, bei dem wir seit 2008 einen enormen Aufholprozess gestartet haben, geben wir noch einmal 274 Millionen Euro. Wir führen das Sonderinvestitionsprogramm Krippenausbau über 2013 hinaus bis 2014 durch. Bayern investiert wie kein anderes Bundesland – auch das hat Kollege Herold zu Recht schon erwähnt – in den Ausbau der Krippenplätze. Wir haben die Anzahl der Krippenplätze seit 2008 von 44.000 auf 105.000 Angebote erhöht und damit mehr als verdoppelt.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man vielleicht zu Recht sagen, dass Bayern im Jahr 2008 etwas im Hintertreffen war.

Aber diese Koalitionsregierung aus CSU und FDP hat nicht nur eine Aufholjagd gestartet, sondern wir haben auch alle anderen überholt. Denn nirgendwo ist der Unterschied zwischen Bedarf und Angebot so gering wie in Bayern. Auch deshalb ist dieses Bildungsfinanzierungsgesetz ein voller Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der vierte Baustein ist die volle Kompensation der Studienbeiträge: 219 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit; denn erstens wollte nicht jeder die volle Kompensation für die Hochschulen insgesamt und zweitens sieht der Vorschlag der Opposition zur Kompensation vor, dass alle Universitäten keine volle Kompensation bekommen. Wir als FDP wollten von Anfang an für den Fall, dass die Studienbeiträge wegfallen, eine volle Kompensation der Studienbeiträge, und zwar so, dass sie jede Hochschule erreicht. Und das haben wir jetzt auch in Gesetzesform gegossen.

Der fünfte Baustein ist die Abfinanzierung. Verpflichtungen aus der Vergangenheit für beschlossene Baumaßnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro werden im Privatschulbereich, im Vereinssportstättenbau oder für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Auch das ist ein wichtiger Baustein in diesem Bildungsfinanzierungsgesetz. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass wir mit 480 Millionen Euro Schuldentilgung und 150 Millionen Euro Abfinanzierung insgesamt 630 Millionen Euro in den Abbau alter Verpflichtungen investieren. Das ist ein großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich darf auch ein Punkt nicht unerwähnt bleiben, der der FDP schon lange ein Anliegen gewesen ist: Aufgrund allgemeiner politischer Konstellationen ist es gelungen, in diesem Haushaltsgesetz auch noch die Deutschkurse für Asylbewerber unterzubringen. Liebe Brigitte Meyer, wir haben schon lange für dieses Ziel gekämpft, haben aber leider keine Mehrheit gefunden; jetzt ist es gelungen. Auch deshalb ist dieses Bildungsfinanzierungsgesetz ein großer Erfolg.

Welche sind die großen Klammern um dieses Bildungsfinanzierungsgesetz? – Die solide Finanzpolitik, die ich Ihnen eben schon dargestellt habe, die Symmetrie in der Bildungsfinanzierung und die Durchlässigkeit als große gesellschaftliche Botschaft dieser Koalition. Es ist uns gelungen, gerade auch für die frühkindliche Bildung beim Thema Durchlässigkeit 150 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Die Durchlässigkeit in Bayern wird mit diesem Bildungsfinanzierungsgesetz stark zunehmen, weil wir den fließenden Übergang vom Kindergarten zur Grundschule und die Qualität der Betreuung verbessern, wie ich schon ausgeführt habe.

Die Durchlässigkeit in Bayern hat auch durch die flexible Grundschule zugenommen, in der das individuelle Lerntempo der Kinder berücksichtigt wird. Die ersten zwei Schuljahre können in einem Schuljahr, in zwei Schuljahren oder in drei Schuljahren durchlaufen werden. Die Durchlässigkeit in Bayern wurde auch mit der Gelenkklasse verbessert, sodass man direkt nach der fünften Klasse ohne Wiederholung in die sechste Klasse wechseln kann.

Wir haben Bayern auch mit den Kooperationsmodellen durchlässiger gemacht. Mittelschule und Realschule arbeiten zusammen. Bei erfolgreichem Erreichen des Qualifizierten Abschlusses kann nach zwei zusätzlichen Jahren auch der Realschulabschluss an der Mittelschule erworben werden. - Bayern ist auch in der FOS/BOS durchlässiger geworden. Neben dem Weg über das Gymnasium kann dort die Allgemeine Hochschulreife erreicht werden.

Bayern ist durch das Meister-BAföG durchlässiger geworden. Wir geben hier 49 Millionen Euro in jedem Jahr; 22.000 junge Menschen haben im Jahr 2012 davon Gebrauch gemacht. Bayern wird jetzt durchlässiger durch den Meister-Bonus.

Bayern ist ferner durch die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung für Meister durchlässiger geworden, die wir schon in den Jahren 2009 und 2010 nach großem Engagement von Wolfgang Heubisch, dem ich an dieser Stelle dafür noch einmal danken möchte, eingeführt haben.

Bayern ist in dieser Koalitionsregierung durchlässiger geworden. Wir sind der Meinung, dass dieser Weg im Bildungssystem richtig ist. Das findet sich nicht nur in diesem Bildungsfinanzierungsgesetz wieder, sondern in den Haushalten der letzten Jahre. Wir haben fast 6.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Auch das findet sich im Haushalt wieder, weil uns die Durchlässigkeit wichtig ist.

Wenn Sie der Meinung sind, vielleicht denke nur die FDP beim Thema Durchlässigkeit so, vielleicht sei nur

die FDP der Meinung, dass die Bildungsgerechtigkeit für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ausschlaggebend ist, dann möchte ich Ihnen klar sagen: Es ist nicht nur die FDP. Vielmehr steht in einer Befragung der Deutschen laut einer Studie des AllensbachInstituts an allererster Stelle der Wunsch, dass die soziale Gerechtigkeit für die Bildungschancen ausschlaggebend sein soll. Deshalb widmen wir uns diesem Thema. Wir tun dies nicht deshalb, weil wir es programmatisch für angebracht halten. Wir gießen das in Haushaltsform, weil das der Wunsch der Bevölkerung ist. Das zeigt, dass die FDP näher am Menschen ist.

Die Qualität des Bildungssystems haben verschiedenste Gutachten und Monitore gezeigt. Im Mittelstandsbarometer von 2013 von Ernst & Young zum Beispiel liegt Bayern auf Platz eins in der Beurteilung der Bildungspolitik. Übrigens lag Bayern im Vorjahr auf Platz drei. Man sieht, dass diese Koalition eine Entwicklung nach oben geschafft hat.

Bildungsmonitor 2012 des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Platz eins für Bayern bei Schulqualität, Förderung der beruflichen Bildung und Input-Effizienz. Bertelsmann Studie zum Schulwechsel vom Oktober 2012: Bayern top. Für alle, die das immer wieder kritisieren, sage ich: Es gibt nur in Bayern so viele Aufsteiger und mehr Aufsteiger als Absteiger. Unsere Bildungspolitik und unser Weg, Bayern durchlässiger zu machen, haben Erfolg. Das spiegelt sich in den Zahlen wider.

Deshalb gehen wir diesen Weg mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz weiter. Wir arbeiten an der Durchlässigkeit in der beruflichen Bildung, in der frühkindlichen Bildung und in der Hochschule; denn die Durchlässigkeit des Bildungssystems sorgt für Chancengerechtigkeit beim Start ins Berufsleben und für eine qualitativ hochwertige Schulausbildung. Das ist auch ausschlaggebend bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist wichtig für das Innovations- und Forschungsland Bayern. Es ist auch wichtig dafür, dass wir in Bayern weiterhin ein so hohes Wachstum haben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstand leben und der Wohlstand erhalten wird, aber auch dafür, dass die Steuereinnahmen in Bayern weiter sprudeln, die wir zur Konsolidierung und zur Schaffung von Freiräumen für Investitionen in die Bildung brauchen. Deshalb ist dieses Bildungsfinanzierungsgesetz, ist dieser Nachtragshaushalt auf der

Linie der Politik dieser Koalition. Das Bildungsfinanzierungsgesetz ist kein Ausrutscher und kein Versehen. Das Bildungsfinanzierungsgesetz ist auch nicht aus der Not geboren.

Es wurde uns auch von niemandem aufgezwungen,

sondern es folgt der klaren Linie unserer Politik. Wir tilgen Schulden in Höhe von 480 Millionen Euro. Wir schaffen Durchlässigkeit bei den Schulformen, wie ich Ihnen schon dargelegt habe.

Wir wollen Bayern nicht nur lebenswerter machen, sondern wir wollen auch die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns weiter stärken. Deshalb widmen wir uns der Haushaltskonsolidierung, der Durchlässigkeit und der Bildungssymmetrie in diesem Land; denn eines ist doch ebenso klar: Wenn wir an der Spitze der Bildungspyramide eine Entlastung der Studierenden an Hochschulen vornehmen, dann steht für uns Liberale im Vordergrund, dass auch bei der frühkindlichen und der beruflichen Bildung ein Finanzierungsschwerpunkt liegen muss. Deshalb wird das eine runde Sache, die mit diesem Gesetz nicht nur auf den Weg gebracht wird, sondern sie ist in der gesamten Regierungspolitik dieser Koalition begründet. Das ist ein Zwischenergebnis dieser Koalition, die im kommenden September in die Verlängerung gehen wird, und zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wohin wir Bayern führen wollen.

In dieser Richtung werden wir weiterarbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können uns den Worten des hervorragenden Staatssekretärs Pschierer nur anschließen. Die Bezügeanpassung war innerhalb der Koalition nie infrage gestanden. Zu Recht bekommen die Beamtinnen und Beamten ihren gerechten Anteil an der Lohnentwicklung und an der wirtschaftlichen Entwicklung zugestanden. Deshalb

sehen auch wir der Diskussion in den Ausschüssen mit Freude entgegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war durchaus sehr beeindruckend, Herr Kollege Hallitzky, wie lange man über ein Thema sprechen kann, das man eigentlich gar nicht ansprechen will. Ich finde es auch mehr als erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man

hier den Fall Hoeneß, der sicher seine juristische Beurteilung erfahren muss, mit der Steuerverwaltung in Bayern in Verbindung bringen kann; denn alles, was Sie fordern, hat mit dem Fall Hoeneß überhaupt nichts zu tun. Der Fall Hoeneß hat im Übrigen auch deshalb überhaupt nichts mit der Steuerverwaltung in Bayern zu tun,

weil Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, das Abkommen mit der Schweiz blockiert haben.

Sie fordern uns im Bereich der Steuerverwaltung zu etwas auf, was wir eigentlich schon längst auf den Weg gebracht haben. Ich kann dies nur begrüßen; denn in unserer Koalition aus CSU und FDP ist doch die Botschaft längst angekommen und in politisches Handeln umgesetzt worden: dass wir eine Verstärkung beim Steuervollzug und bei den Steuerprüfern brauchen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Zahl der Anwärterstellen erhöht; deshalb haben wir mit über 188 Millionen Euro massiv in die EDV investiert.

Die Behauptungen von Rot-Grün im Bayerischen Landtag sind einfach falsch. Wir haben eine lückenlose Prüfung aller großen Unternehmen; Herr von und zu Lerchenfeld hat es eben erwähnt. 80 % der Unternehmen werden hinsichtlich der Mehrwertsteuer geprüft. Die bayerischen Prüfer liegen bei Betriebsprüfungen und bei Umsatzsteuerprüfungen hinsichtlich der Effizienz weit über dem Bundesdurchschnitt. Erzählen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht, dass wir hier in einer Bananenrepublik oder in einer Steueroase sind. Das ist verantwortungslose Politik, die Sie jeden Tag von diesem Podium aus praktizieren.

Das Thema Steuer hat auch noch eine andere Seite, nämlich die Seite des Umgangs mit den Steuereinnahmen, der Effizienz, des Umgangs mit dem, was die Bürgerinnen und Bürger beitragen müssen. Wenn Sie hier so pharisäerische Reden halten, kann ich Ihnen nur eines sagen: Niemand in Deutschland geht mit den Steuereinnahmen so effizient um wie dieser Freistaat Bayern, nämlich im Sinne der jetzigen Generation und der zukünftigen Generation; denn wir haben nicht nur eine solide Haushaltspolitik,

wir haben nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern wir tilgen auch die Schulden der Vorgänger

regierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann ja verstehen, dass nach der Rede, die Sie eben gehalten haben, nun einiges schmerzen muss. Das müssen Sie aber schon aushalten können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Bereich Steuern gibt es natürlich noch einen dritten Baustein, nämlich die Vorstellung, wie viel der gesamten Wirtschaftskraft der Staat denn für sich vereinnahmen soll. Auch das gehört zur Steuerthematik. Das liegt übrigens viel näher an der Thematik als die Causa Hoeneß. Deshalb darf ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass zumindest wir uns fundamental von Ihnen unterscheiden. Im Gegensatz zu Ihrer Abkassierungsmentalität, die Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben, haben wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Staat und Bürger in unserer Programmatik.

Sie wollen jegliche Steuerarten erhöhen. Das bedeutet 37 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger beim Konzept der GRÜNEN

und 32 Milliarden Euro Mehrbelastung durch das Programm der SPD. Das droht den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie im September an die Macht kommen sollten, was nicht passieren wird.

Ich kann natürlich verstehen, dass dies schmerzt. Ich werde aber immer wieder von diesem Podium aus und auch im Wahlkampf sagen: 32 Milliarden Euro Belastung bei der SPD, 37 Milliarden Euro bei den GRÜNEN.

Besonders pharisäerisch wird es, wenn es um das Abkommen mit der Schweiz geht. Zunächst werden die Tatsachen vertauscht. Fakt ist doch, dass die Blockade des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz durch Sie Steuerausfälle für die Bundesrepublik Deutschland von insgesamt 10 Milliarden Euro bedeutet.

10 Milliarden Euro fehlen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. 200 Millionen Euro fehlen dem Freistaat Bayern. 30 Millionen Euro fehlen den bayerischen Kommunen. Das verantworten Ihre Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün im Deutschen Bundesrat.

Zur Ausgestaltung des Abkommens mit der Schweiz: Auch hierzu werden Fakten vertauscht. Natürlich ging es darum, Anonymität und Pauschalbeträge für die Vergangenheit zu gewährleisten; das ist richtig. Sie verschweigen aber immer, dass in der Zukunft keine Anonymität geherrscht hätte.

- Ich kann Ihre Aufgeregtheit, Herr Kollege Halbleib, völlig verstehen.

Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie die kalte Progression nicht bekämpfen, dass Sie nicht bereit sind, etwas dagegen zu tun. Sie blockieren aber das Abkommen mit der Schweiz und haben deshalb Einnahmeausfälle zu verantworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie heute zu dieser Thematik aufgeführt haben, wird der Problematik nicht gerecht und ist übler Wahlkampf-Populismus. Von diesem distanzieren wir uns. Wir als Freie Demokraten machen Sachpolitik und bieten Sachlösungen an.

Wir haben mit der CSU diesen Freistaat in den letzten viereinhalb Jahren vorangebracht, so weit vorangebracht, dass Sie davon nur träumen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Verkauf der GBW eine Vorgeschichte vor 2008 hatte, ist völlig unstrittig und auch vielschichtig bearbeitet worden. Die Koalitionsregierung aus CSU und FDP unter Führung

des Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat 2008 in einer beispiellosen Aktion mit enormen Stützungsmaßnahmen die BayernLB vor dem Aus gerettet. Diese Stützungsmaßnahmen, bei denen unter anderem 10 Milliarden Euro Cash in die Landesbank geflossen sind, sind Ausgangspunkt für ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gewesen. Vorgabe in diesem Beihilfeverfahren war unter anderem die Reduzierung der Bilanzsumme der BayernLB von 400 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro. Es steht völlig außer Frage, dass damit auch die Forderung einherging, die Aktivitäten auf das Kerngeschäft zu reduzieren. Deshalb war der Verkauf der GBW völlig unausweichlich.

Sie kennen zudem die entsprechenden Formulierungen in dem EU- Beihilfeverfahren. Dort steht klar, dass die Beteiligung des Freistaats zur Prüfung eines weiteren Beihilfeverfahrens hätte führen können. Diese Formulierung spricht eine recht deutliche Sprache.

Nun zur Geschichte dieser Regierung und zu den Handlungsmöglichkeiten. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sehr bestrebt sein werden, den Mieterschutz, der gesetzlich vorgegeben ist, noch über eine Sozialcharta auszuweiten, die sich an die sozialen Leitlinien der GBW anlehnen und zudem den in diesem Bereich maximal möglichen Spielraum ausreizen wird. Ich glaube, das ist dem Finanzministerium und der BayernLB mit der Sozialcharta auch gelungen. Es ist sogar gelungen, festzulegen, dass einige Bestandteile der Sozialcharta durch den Erwerber in einzelvertragliche Regelungen überführt werden müssen.

Ich möchte somit die Emotionen etwas aus der Debatte nehmen. Mit Sicherheit gibt es berechtigte Ängste der Mieterinnen und Mieter. Für diese Staatsregierung, zumindest für die beteiligte FDP-Fraktion möchte ich festhalten, dass wir angesichts der Möglichkeiten, die uns in einem solchen Beihilfeverfahren gegeben sind, das Maximum herausgeholt haben.

All denen, die jetzt so große Worte und Kritik geäußert haben, möchte ich etwas entgegenhalten. Der absolut gleiche Prozess, ohne die Vorgeschichte, wurde in Baden-Württemberg unter einer grün-roten Regierung durchgeführt. Die Sozialcharta der BayernLB zum Verkauf der GBW-Anteile geht über die Sozialcharta in Baden-Württemberg noch hinaus. Deshalb finde ich es etwas fadenscheinig und populistisch, wenn Sie hier behaupten, dass mit dem Verkauf, der über das Beihilfeverfahren erzwungen worden ist, die Mieterinnen und Mieter verraten und

verkauft worden sind; denn das würde für BadenWürttemberg, das unter Ihrer Regierungsverantwortung steht, genauso zutreffen.

Deshalb gilt es für uns, zuallererst dafür zu sorgen, dass jetzt auch die vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden. Im Übrigen ist es auch ein Trugschluss, hier den Anschein zu erwecken, dass wir irgendeine Möglichkeit zum Nachverhandeln hätten, dass wir irgendeine Möglichkeit hätten, den Gewinner des Bieterverfahrens nicht zum Zuge kommen zu lassen, und dass wir, wie jetzt auch Frau Kamm behauptet hat, Regelungen in den Verkaufsprozess hätten einfließen lassen können, mit denen wir bestimmte Investoren, sogenannte Großinvestoren, hätten ausschließen können. Sie haben gerade gesagt, das hätten Sie als Forderung eingebracht und wir hätten es abgelehnt.