dien daran Zweifel äußern. Im Gegensatz zu den GRÜNEN - darin unterscheiden wir uns von der Opposition - haben wir Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht, die Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro zur Folge hätten. Wir hatten also nicht mehr Wünsche, sondern wollen Einsparungen. Daran sieht man, dass auf Bundesebene sehr wohl Möglichkeiten bestehen, die Verschuldung zurückzuführen. Frau Kollegin Rupp, die Schuldendiskussion kann man nicht isoliert in Bayern führen. Der bayerische Haushalt steht verhältnismäßig gut da, aber der Bundeshaushalt ist das Hauptproblem in Deutschland.
(Beifall bei der FDP - Zuruf der Abgeordneten Adel- heid Rupp (SPD) und Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))
Die FDP ist im Übrigen nicht gegen Besteuerung, damit das nicht falsch verstanden wird. Wir sind durchaus der Meinung, dass jeder, der Leistung bringt, auch einen Beitrag zur Gemeinwirtschaft leisten soll. Wir bezweifeln auch nicht, dass es Probleme bei der Besteuerung von internationalen Finanzströmen gibt und dass es diese zu beheben gilt.
Abschließend möchte ich feststellen: Steuern gehören weder dem Bund noch Bayern noch den Kommunen. Wir alle sind nur Treuhänder der Steuern. Das sollten wir uns immer vor Augen halten. Wir werden weiterhin - in diesem Jahr, im nächsten Jahr und auch beim nächsten Doppelhaushalt - an einer soliden Haushaltspolitik festhalten. Da hier kein alternatives Konzept vorliegt, werden wir dem Einzelplan 13 und dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.
(von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzausgleichsgesetz ist unsere Leistung für unsere Kommunen. Ich bin froh, dass dieser Brauch beibehalten wurde, und möchte dem Finanzminister ganz herzlich dafür danken, dass mit den kommunalen Spitzenverbänden ein besonders gutes Ergebnis ausgehandelt wurde. Bayern ist das einzige Land, das so etwas macht. Das stärkt uns auch in der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Zur Aussage des Kollegen Pointner, die Kommunen hätten mehr gefordert, kann ich nur feststellen: Sie wären schlechte Verhandlungspartner, wenn sie nicht mit höheren Forderungen in solche Verhandlungen hineingehen würden.
Man darf nicht vergessen, dass wir für die Kommunen sehr viel erreicht haben; das wird an den Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände deutlich. Sie haben erkannt, dass wir bis an die Grenzen gegangen sind und damit auch den Kommunen gedient ist. Man muss auch wissen, dass die Kommunen von den finanzstarken letzten Jahren sehr viel mehr profitiert haben als der Freistaat Bayern insgesamt. Ich kann verstehen, dass der Kollege Pointner auf diesen Zug aufspringt und Anträge für die Freien Wähler stellt. Ich habe genau hingehört, habe aber trotzdem nicht verstanden, ob er zu der Frage etwas gesagt hat, wie er seine Vorschläge finanzieren will. Das ist entweder untergegangen oder er hat es vielleicht tatsächlich auch nicht gesagt. Wenn wir damit in eine Verschuldung gehen wollten, wäre das wirklich schade. Ich denke, dass wir so den besseren Weg gewählt haben.
Das hohe Niveau im kommunalen Finanzausgleich, das wir in den letzten Jahren erreicht hatten, konnten wir weiter steigern. 253,2 Millionen sind noch einmal dazugekommen.
Wenn man die Haushaltssperre abrechnet, kann man immerhin noch 251 Millionen und eine Steigerung von 4,1 % feststellen. Das ist ein toller Erfolg für unsere Kommunen und das sollte man auch wirklich anerkennen.
Lassen Sie mich noch einige wichtige Punkte herausgreifen, die gerade uns ein besonderes Anliegen sind. Der Kommunalanteil am Steuerverbund wurde um 0,24 Punkte erhöht. Das hört sich zwar nicht so an, als sei es besonders viel, aber man muss wissen, dass diese Erhöhung 2009 61 Millionen ausmacht. Das ist doch wirklich sehr beachtlich. Auch der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen - das ist genau das Ziel, das wir verfolgen - zeigt, dass wir gerade die finanzschwachen Kommunen stärken. Dieser Zuwachs ist ein ganz großer Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Auch im Kraftfahrzeugsteuerverbund hat es eine Anhebung gegeben. Der Anteilsatz der Kommunen wurde um einen Prozentpunkt erhöht. Das hört sich auch nicht an, als sei es großartig, aber es macht natürlich sehr viel aus. Wir konnten zusammen mit der normalen Erhöhung eine Steigerung von 4,9 % auf 798,1 Millionen erzielen. Damit können wir vor allem für den Straßenbau viel leisten. Allein 30 Millionen Euro, das ist der Löwenanteil der Steigerung, gehen in den Straßenbau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Zu
sammen mit den Mitteln aus dem Bund stehen hier 160 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sie haben ja später noch einmal die Möglichkeit zu sprechen, Frau Kollegin. Ich würde sagen, dass Sie das dann mit einbringen.
Für den Straßenunterhalt gibt es ebenfalls 4,1 Millionen mehr. Damit steigt das hier zur Verfügung stehende Volumen auf 250,2 Millionen. Man muss wissen, dass die Straßen länger geworden sind, auch das örtliche Verkehrsaufkommen ist mehr geworden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir aus dem Härtefonds nach Artikel 13 c des Finanzausgleichsgesetzes unverändert hohe Mittel zur Verfügung stellen können. Auch in anderen Bereichen wurden die Mittel unverändert fortgeführt, das gilt für Abwasser und Wasserversorgung, für kommunale Umgehungsstraßen und für den ÖPNV. Allein hier sind 282,95 Millionen eingestellt. Weitere projektgebundene Investitionsförderungen haben wir im kommunalen Hochbau. Der Haushaltsansatz für den kommunalen Hochbau wurde um 35,6 Millionen erhöht. Wir sind damit bei einer Summe von 250,6 Millionen. Für uns ist dabei ganz besonders wichtig, dass wir damit alle Wünsche und alle Maßnahmen für den Ausbau der Ganztagsschule befriedigen können. Das kommt unseren Kommunen, aber auch unseren Kindern zugute.
Wir können auch davon ausgehen, dass wir den Bedarf, der jetzt in der Krankenhausfinanzierung angemeldet wird, befriedigen können.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Sie meinen den Bedarf derjenigen, die einen Antrag stellen dürfen, Frau Görlitz!)
Wir wissen, dass die Initiative immer von den Kommunen ausgehen muss. Kommunen, die das wollen und können, müssen natürlich einen Antrag stellen. Dann kommt es zur entsprechenden Finanzierung. Meine Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung ist ein wichtiger Punkt. Auch hier haben wir um 22,4 Millionen auf 500 Millionen erhöht. Daneben werden die Krankenhausfördermittel mit insgesamt 30 Millionen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes zusätzlich gestärkt.
Damit leisten wir einen ganz wichtigen Beitrag, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Wir leisten auch einen Beitrag für die Betriebe, die Arbeitsplätze, aber auch für die Menschen in unserer Heimat.
Die Investitionspauschale wird um 18,3 Millionen erhöht. Wichtig ist für uns, dass der Basisbeitrag von bisher 20.000 auf 26.000 Euro erhöht wird. Wenn eine Kommune nicht so leistungsstark ist, kann das bis zu 37.700 Euro ausmachen. Das ist die Investitionspauschale, die man verwenden kann, ohne große Nachweise zu führen. Diese Forderung haben wir schon lange erhoben, auch die kommunalen Spitzenverbände haben gefordert, dass in diesem Bereich mehr Flexibilität und mehr Eigenverantwortlichkeit für die Kommunen geschaffen werden. Mit der Anhebung der Investitionspauschale ist das auch gelungen. Die strukturelle Änderung bedeutet gerade für finanzschwache, kleine Gemeinden einen besonderen Vorteil.
Nun zur Schülerbeförderung. Auch hier können wir die 60 % halten. Darauf sind wir stolz, weil es doch ein sehr wichtiger Beitrag ist. Vor allem ist uns das deswegen ein wichtiges Anliegen, weil die Bemühungen der Kommunen, für einen sicheren Schulbusverkehr zu sorgen, damit gut unterstützt werden können. Die Sicherheit unserer Kinder liegt uns sehr am Herzen. Mit den Schulbussen können wir die Kinder sicher zu den Schulen und wieder nach Hause bringen. Wir lassen uns das immerhin 271 Millionen im Jahr kosten.
Auch der Ausgleich für die Bezirke ist nach wie vor hoch, obwohl die Unterhaltskosten für die Gewässer und ihren Ausbau auf den Freistaat Bayern übergegangen ist. Wir haben das Niveau von 580 Millionen auch dort gehalten.
Die Zuweisungen für die Veterinärämter sind jetzt vielleicht nicht so entscheidend, aber bei den übertragenen Aufgaben ist es für die Landkreise wichtig, dass sie einen entsprechenden Ausgleich bekommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Veterinärämter entsprechend ausgestattet werden. Hierbei geht es um das Futtermittelrecht. Hier sind wir unserer Aufgabe nachgekommen, die Landratsämter auch für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ordentlich mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.
Meine Damen und Herren, trotz schwieriger Rahmenbedingungen liegt uns erneut ein ausgewogener und gut ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich vor. Einerseits werden die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestärkt, andererseits wird die kommunale Investitionskraft gefördert. Dadurch setzt der kommunale Finanzausgleich auch in Zeiten der Finanzkrise wichtige Impulse für das Wachstum, für die Beschäftigung im kommunalen Raum und unterstützt die Kommunen anforderungsgerecht. Somit ist der Freistaat Bayern wieder ein verlässlicher Partner unserer Kommunen.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch einen Moment. - Frau Kollegin Kamm möchte eine Zwischenbemerkung machen, zu der ich ihr jetzt das Wort erteile.
Frau Kollegin, Sie haben die einzelnen Töpfe des kommunalen Finanzausgleichs gewürdigt, aus denen die Kommunen etwas mehr Geld bekommen haben. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass den Kommunen heuer durch die Einkommensteuerreform, die auch mit den Stimmen der CSU auf Bundesebene beschlossen worden ist, 120 Millionen Euro fehlen werden. In den kommenden Jahren werden von den Kommunen noch größere Beträge zu verkraften sein. Das hätte eigentlich zur Gesamtbilanz dazugehört.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Das ist natürlich richtig. Wir haben das auch beim Gesamthaushalt gesehen, dass diese Gesetzesänderungen durchschlagen. Es ist klar, dass die Kommunen davon betroffen sind. Das will ich gar nicht verheimlichen; das ist richtig dargestellt. Da können wir aber über den Finanzausgleich jetzt auch wenig ausgleichen. Wir werden in den nächsten Jahren schauen müssen, wie wir zurechtkommen. Es wird mit Sicherheit nicht einfacher werden. Ich denke aber, dass gerade unsere bayerischen Kommunen gut ausgestattet sind, gute Voraussetzungen haben, und für die Herausforderungen der nächsten Jahre entsprechend gerüstet sind.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der kommunale Finanzausgleich 2009 ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein Finanzausgleich, der weder einen scharfen Protest hervorrufen kann, noch große Zufriedenheit, insbesondere auch keine Selbstzufriedenheit. Der kommunale Finanzausgleich lässt sich sehr nüchtern beschreiben als ein Weg hin zu einer von uns auch begrüßten - das möchte ich deutlich machen - weiteren Normalisierung nach den drastischen Einschränkungen des Finanzausgleichs und der Kommunalfinanzierung nach der letzten Landtagswahl 2003. Beim kommunalen Finanzausgleich wird jetzt versucht, das auszubügeln, was Sie selbst mit den Kürzungen vor einigen Jahren bei den Kommunen angerichtet haben.
Einige Kollegen, zum Beispiel Frau Kollegin Görlitz und der Herr Ministerpräsident, haben erklärt, die Finanzausstattung der Kommunen sei noch einmal verbessert worden. Der Ministerpräsident hat dies in seiner Erklärung am Dienstag gesagt. Herr Kollege Klein hat sogar behauptet, die FDP könnte sich dies ans Revers heften. Ich möchte dazu feststellen: Die Steigerungen im kommunalen Finanzausgleich sind einzig und allein darauf zurückzuführen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern ihren Beitrag geleistet haben. Das waren weder die Staatsregierung noch die CSU- oder die FDP-Fraktion.
Die Steigerungen sind nicht auf finanzielle Zugeständnisse der Staatsregierung oder der Regierungsfraktionen zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass wir eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen im Verbundzeitraum hatten. Eigentlich ist es eine finanzpolitische Selbstverständlichkeit, dass von dieser Steuerentwicklung auch die Kommunen entsprechend profitieren. Das ist kein Geschenk der Staatsregierung, des Finanzministers oder der Regierungskoalition, das mit Beifall versehen werden müsste. Im Übrigen zahlen auch die Kommunen selbst über die Gewerbesteuerumlage in diesen Topf ein.
Sehen wir uns einmal die Details an: Die Erhöhung des Anteils aus dem allgemeinen Steuerverbund von 11,70 % auf 11,94 %, also um ganze 2,4 ‰, ist leider nur symbolisch und ohne jede nachhaltige Substanz.
Ein bemerkenswerter Schritt nach vorne ist dies sicher nicht. Außerdem wurden keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, um in vernünftigen Schritten Stück für Stück - die Zielmarke von 15 % zu erreichen, wie dies von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder - und zu Recht - gefordert wird. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim kommunalen Anteil am KfzSteuerverbund. Hier ist die minimale Anhebung um 1 % mit dem Stichwort Symbolpolitik am besten beschrieben. Dass es überhaupt eine merkbare Steigerung gegenüber dem Vorjahr gibt, ist mit dem Mautausgleich des Bundes in Höhe von knapp 18 Millionen Euro zu erklären.
Ich komme zum Wesentlichen. Bislang sprach ich von den Steuerverbünden, die seit Jahr und Tag geregelt sind. Dort, wo Sie selbst finanzpolitisch agieren könnten, nämlich bei den Finanzausgleichsleistungen außerhalb dieser Steuerverbünde, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Gegenüber dem Jahr 2008 ist ein Rückgang von 2,2 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro festzustellen. Insgesamt geben Sie 27,4 Millionen Euro
weniger aus, wo Sie selbst gestalten könnten und wo der Finanzausgleich nicht von der Steuerentwicklung abhängt. Das ist sehr bedauerlich. Hier stellen wir einen Rückgang um 1,3 % fest.
Insgesamt bleibt der Anstieg beim kommunalen Finanzausgleich 2009 - selbst wenn wir die Rechnung der Staatsregierung zugrunde legen - mit 3,6 bzw. 4 % klar hinter der Steigerung des Ausgabevolumens im Gesamthaushalt von 5,4 % zurück. Ich halte es für verständlich, dass sich die kommunalen Spitzenverbände in diesen Verhandlungen zufrieden gezeigt haben. Wer in den Kommunen die Zeit der Kürzungspolitik und der schlechten Haushaltssituation erlebt hat, ist froh, dass der Schmerz nachlässt und, wie nach einem schweren Unwetter, Erleichterungen eintreten. Er ist froh, wenn normale Wetterverhältnisse herrschen, die Wolken ab und zu aufreißen und die Sonne durchdringt. Allerdings kündigt sich bereits die nächste Unwetterfront an; denn die politischen Perspektiven des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sind denkbar schlecht.
Ich nenne als Beispiel die Landesbank-Krise, deren Umfang bei 800 Millionen Euro jährlich liegt. Ich nenne weiter zurückgehende Steuereinnahmen. Auf Ihrer Seite werden gleichzeitig Steuersenkungen versprochen. Außerdem halten Sie weiterhin an dem Dogma des ausgeglichenen Haushalts fest. Wir werden jetzt "wahlfreie" Zeiten bekommen, in denen Sie regelmäßig mit Kürzungen reagieren. Die Kommunen stehen also vor einer schwierigen Zeit. Die SPD-Fraktion, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte können sich darauf verlassen, dass wir, wenn wieder Kürzungen anstehen, an ihrer Seite stehen und gegen die Verschlechterungen kämpfen werden. Wir haben auch an der Seite der Kommunen mit Erfolg für den Erhalt und die Verbreiterung der Gewerbesteuer gekämpft, weil dies die zentrale kommunale Einnahmebasis ist.