Ich nenne als Beispiel die Landesbank-Krise, deren Umfang bei 800 Millionen Euro jährlich liegt. Ich nenne weiter zurückgehende Steuereinnahmen. Auf Ihrer Seite werden gleichzeitig Steuersenkungen versprochen. Außerdem halten Sie weiterhin an dem Dogma des ausgeglichenen Haushalts fest. Wir werden jetzt "wahlfreie" Zeiten bekommen, in denen Sie regelmäßig mit Kürzungen reagieren. Die Kommunen stehen also vor einer schwierigen Zeit. Die SPD-Fraktion, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte können sich darauf verlassen, dass wir, wenn wieder Kürzungen anstehen, an ihrer Seite stehen und gegen die Verschlechterungen kämpfen werden. Wir haben auch an der Seite der Kommunen mit Erfolg für den Erhalt und die Verbreiterung der Gewerbesteuer gekämpft, weil dies die zentrale kommunale Einnahmebasis ist.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Haushaltsgesetz in Bezug auf den öffentlichen Dienst einige Ausführungen machen. Der öffentliche Dienst wurde in den zurückliegenden Jahren von der Staatsregierung und der CSU-Fraktion arg gebeutelt.
Die Einkommensschere gegenüber der Wirtschaft klafft inzwischen um zirka 8 % auseinander. An allen Ecken und Enden fehlt das Personal, um die originären Aufgaben des Staates zu erfüllen. Was tun Sie mit diesem Haushaltsgesetz? - Sie arbeiten weiterhin mit Wiederbesetzungssperren und verschieben Neueinstellungen auf später. Kolleginnen und Kollegen, die Wiederbesetzungssperre ist kein geeignetes Instrument der Personalwirtschaft. Wenn wir davon ausgehen, dass bestehende Planstellen ihren Sinn haben, müssen diese Stellen auch besetzt sein. Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern hat eine Sperre frei werdender Stellen zu unterbleiben.
Wir fordern deshalb, die dreimonatige Wiederbesetzungssperre für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter zu streichen. Eine Sperre frei werdender Stellen - zum Beispiel in der Justiz mit ihrer ohnehin sehr angespannten Personalsituation - würde zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit führen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Probleme der Justiz in Nürnberg, die momentan durch die Medien gehen. Dort wurden zum Beispiel Angehörige und Kinder von Beschäftigten eingestellt, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Ein zweites Beispiel ist die Finanzverwaltung, wo die Situation ähnlich ist. Dort führt der hohe Personalfehlbestand zu gravierenden Steuermindereinnahmen.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Streichung des Artikels 6 b des Haushaltsgesetzes. Das Hinausschieben von Neueinstellungen auf den Oktober halte ich für eine reine Sparmaßnahme. Als Beispiel möchte ich nur die groß angekündigte Einstellung von 1.000 Polizistinnen und Polizisten nennen. Diese 1.000 Polizistinnen und Polizisten reichen ohnehin nicht, um die Personalnot bei der Polizei zu vermindern. Warum werden diese Polizisten eigentlich erst im Oktober eingestellt und nicht gleich? Schließlich werden sie mit ihrer Ausbildung erst im Jahr 2013 fertig sein.
Ich habe einmal ein Polizeipräsidium in Oberfranken besucht. Dort wurde mir gesagt, dass zum Beispiel die Polizeiinspektion Bayreuth-Land den Dienstbetrieb fast nicht mehr aufrechterhalten könne und dringend neues Personal brauche. Damals habe ich in den Medien erklärt, dass diese 1.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichten. Herr Staatssekretär Dr. Weiß hat daraufhin zwei Tage später in einem Interview erklärt, dass Herr Schuster wahrscheinlich nicht rechnen könnte. Inzwischen wurde meine Aussage von Herrn Landespolizeipräsident Kindler und von Herrn Innenminister Herrmann in seiner Haushaltsrede bestätigt. Herr Herrmann hat erklärt, dass diese 1.000 Stellen nur der Anfang sein könnten.
Die angekündigten Stellenhebungen sind grundsätzlich zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Beschäftigten haben diese Stellenhebungen positiv aufgenommen. Allerdings haben sie gehofft, dass diese Hebungen zeitnah erfolgen. Um jedoch Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen, dürfen diese Stellenhebungen erst zum September 2009 und zum September 2010 in Anspruch genommen werden. Wir fordern, dass die Stellenhebungen im Mai 2009 und zum 1. Januar 2010 umgesetzt werden, schon im Hinblick auf die Personengruppe, die bald in den Ruhestand geht und dringend auf diese Hebungen wartet.
Lassen Sie mich noch kurz zum Artikel 6 c des Haushaltsgesetzes und die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen eingehen. Dort steht, dass in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 150 frei werdende Stellen gesperrt würden, die für die Einstellung schwerbehinderter Menschen verwendet werden sollten. Das ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Abgeschwächt wird dieses Signal durch den Zusatz "wobei eine Übererfüllung der Quote des Vorjahres auf die Quote des Jahres 2009 bzw. 2010 angerechnet werden kann". Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Woche im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Bericht der Staatsregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen diskutiert. Nach diesem Bericht erfüllt der Freistaat mit 5,21 % die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von 5 %. Allerdings gibt es Ressorts wie zum Beispiel das Kultusministerium oder das Wissenschaftsministerium, die die Vorgabe immer noch nicht erfüllen. Die neue Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Frau Irmgard Badura, hat in einer Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes erklärt, sie gebe sich mit der bayerischen Quote nicht zufrieden. Der Bundesdurchschnitt liege bei 5,8 %, sagt sie. Und weiter: "Ich wünsche mir, dass sich Bayern daran orientiert." - Das wünschen wir von der SPD-Fraktion uns auch.
Deshalb ist unsere Vorstellung, dass die im Haushaltsentwurf 2009/2010 für die Einstellung schwerbehinderter Menschen gesperrten 300 Stellen auf insgesamt 350 Stellen aufgestockt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat hier im Haus schon ellenlange Diskussionen über die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden gegeben. Man führt als Abgeordneter immer wieder Gespräche vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich muss Ihnen sagen, am meisten enttäuscht sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von der FDP. Sie haben mit
der 42-Stunden-Woche Wahlkampf gemacht, aber umgesetzt wird nichts. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Von uns werden Sie zu dem Thema noch mehrere Anträge vorgelegt bekommen. - Ich mache gleich Schluss.
(Vom Redner nicht autori- siert) Wir fordern - und das ergibt sich aus der Systematik - die Streichung der Artikel 6 e und 6 f des Haushaltsgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letztes Wort zum Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für den Dienst an Sonnund Feiertagen sowie nachts werden in der Stunde 2,80 Euro bezahlt. Wir von der SPD-Fraktion fordern, dass der Betrag auf 5 Euro erhöht wird. Das könnten wir hier im Hause regeln. Der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat einem Antrag der SPD-Fraktion betreffend eine Erhöhung zugestimmt. Leider wurde der Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt. Ich bitte deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich kann mir den Satz nicht verkneifen: Ich bitte alle Redner, ihre Kürzungsvorschläge nicht nur an den Haushalt, sondern auch an die Redezeiten anzupassen.
Gern übermittle ich noch eine Bitte des Stenografischen Dienstes. Die Niederschriften der heutigen Sitzung sind nicht mehr bis zum Sitzungsende fertigzustellen, weshalb Sie den Rednern im Plenarsaal auch nicht mehr zugestellt werden können. Aus diesem Grund bitte ich die Redner, von den am Stenografenpult aufliegenden gelben Formularen Gebrauch zu machen, falls die Niederschriften an eine Adresse außerhalb des Hauses zur Korrektur übermittelt werden sollen.
Als letztem Redner in dieser Debatte darf ich dem Herrn Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Der Freistaat Bayern ist Motor im Kampf gegen die Konjunkturkrise. Das fängt mit dem schnellen Verfahren an. Hier ist darauf hinzuweisen, dass in den letzten zwei Monaten von der Ersten Lesung bis zum heutigen dritten Tag der Haushaltsdebat
te rund 5.000 Seiten des Regierungsentwurfs sowie eine Fülle von Anträgen und Nachschublisten in den Beratungen zu behandeln waren. Für diesen Kraftakt danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, seiner Stellvertreterin, Frau Kollegin Rupp, und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr herzlich.
Der Dank des Finanzministers gilt auch den zahlreichen helfenden Händen im Landtag und in den Ministerien, die dieses rasche Verfahren im Hintergrund erst ermöglicht haben.
Meine Damen und Herren, die Schnelligkeit ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, weil in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation schnelle Hilfe doppelte Hilfe bedeutet. Bayern ist in diesem Sinne Vorbild für die Bundesrepublik, für alle Gemeinwesen, weil wir uns darauf konzentriert haben, schnell und effizient zu helfen. Das ist unsere Aufgabe in der Finanz- und Haushaltspolitik.
Auch wenn es schwer fiel, haben wir in Bayern bereits im November den Motor angeworfen. Mit dem Investitionsbeschleunigungsprogramm und dem bayerischen Mittelstandsschirm haben wir im alten Jahr nicht nur Handlungsfähigkeit gezeigt, wir haben auch dem Bund und anderen Ländern als Vorbild gedient. Auch das muss zum Abschluss der Haushaltsdebatte herausgestellt werden.
So stand dem Bund bei seinem KfW-Programm zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft der bayerische Mittelstandsschirm Pate. Die LfA konnte aufgrund unseres schnellen Handelns mit Beginn des Jahres das komplette Bürgschaftsinstrumentarium anwenden. Die Absicherung erfolgt zwar im Doppelhaushalt durch eine Rückbürgschaft, aber nur deshalb, weil wir im November und Dezember schon gehandelt haben, war die LfA in der Lage, schon vom 1. Januar an vielen mittelständischen Unternehmen in ganz Bayern zu helfen. Knaus Tabbert ist das bekannteste Beispiel. Wir sind aber mittlerweile gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bei über 50 Fällen, in denen wir mit unseren Instrumenten dem bayerischen Mittelstand in dieser schwierigen Zeit zur Seite gestanden haben.
Zum Thema Schnelligkeit muss weiter darauf hingewiesen werden, dass der Einzelplan 15 aufgrund seiner starken Ausrichtung an Investitionen extra vorgezogen
wurde. Das komplette Bauprogramm des Wissenschaftsministeriums im Umfang von 900 Millionen Euro im Doppelhaushalt ist bereits beschlossen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir die Ausschreibungen noch im März haben vorbereiten können und wie versprochen im April an möglichst vielen Standorten mit den Baumaßnahmen beginnen können.
Das sind zwei gute Beispiele dafür, dass in der aktuellen Situation eine schnelle Beratung des Haushaltes ein Wert an sich ist. Wir in Bayern haben hier die Benchmark für Deutschland gesetzt. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Abschluss der Haushaltsdebatte auch die anderen Projekte und Programme rasch ins Werk setzen. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Doppelhaushalt - auch das muss noch einmal dargestellt werden - das Instrument der von der CSU und der FDP getragenen Staatsregierung, um dem Konjunkturabschwung die Tiefe zu nehmen und ihn schneller wieder in einen Aufschwung übergehen zu lassen. Dieser Doppelhaushalt ist unsere Antwort auf den Abschwung. Zugleich setzt er die notwendigen langfristigen Akzente.
Dabei ist der Doppelhaushalt erstens konjunkturgerecht. Im Durchschnitt steigern wir die Ausgaben des Freistaates Bayern um 4,85 %, im konjunkturell schwierigeren ersten Jahr sogar um 6,8 %. Wir betreiben eine antizyklische Haushaltspolitik, weil diese jetzt notwendig ist. Eine Steigerung des Haushalts um 6,8 % im Jahr 2009 ist ein klares Signal dafür, dass wir auf Investitionen setzen. Es gibt kein anderes Bundesland, das sich solche Investitionen leisten kann.
Der Doppelhaushalt ist zum Zweiten zukunftsgerichtet, weil wir absichtlich Schwerpunkte bilden und nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern mit unseren Investitionen in Bildung und Klimaschutz nachhaltig in eine gute Zukunft für Bayern investieren.
Frau Kollegin Rupp, ich will noch einmal versuchen, Ihnen das Zusammenspiel zwischen dem Entwurf des Staatshaushalts einerseits und unseren Prägungen bei den Arbeiten zum Konjunkturpaket II andererseits zu erläutern. Denn wir haben planvoll gehandelt. Der Regierungsentwurf mit seinem Konzept kraftvoller Investitionen in Zukunftsbereiche war die ideale Basis dafür, dass wir das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes integrieren konnten. Das ist kein Zufallsprodukt, das ist absichtliches, planvolles Handeln, weil wir alle Maßnahmen nutzen wollten, um jetzt möglichst viel zu investieren, um die wirtschaftliche Schwäche durch staatliche Investitionen abzufedern.
Es ist kein Hoppla-Effekt, sondern das Ergebnis planvollen Handelns, dass wir den zweiten Teil des Konjunkturpakets des Bundes optimal in den Doppelhaushalt integrieren konnten. Denn mit den zusätzlichen Bundesmitteln können wir das im ersten Nachtragshaushalt 2008 erreichte Rekordniveau unserer bayerischen Investitionen noch einmal deutlich steigern. Meine Damen und Herren, statt das zu kritisieren, sollten Sie uns eigentlich zu dieser Blaupause gratulieren.
Wir haben mit Absicht die Investitionen noch im November beschleunigt und am 16. Dezember einen Entwurf eingebracht, bei dessen Vorlage wir schon wussten, dass wir gleichzeitig in Berlin über ein zweites Konjunkturpaket sprechen. Dass wir das im Ansatz aufeinander abgestimmt haben, kann uns nicht zum Vorwurf gemacht werden, sondern zeigt, dass wir gut damit fahren, auf zwei Ebenen an der Regierung teilzuhaben und Entscheidungen mitprägen zu können. Auch der Vorwurf, dass wir hierbei an einem Strang ziehen, geht ins Leere. Es ist doch gerade notwendig, dass wir gemeinsam - auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene - gegen die Krise arbeiten, damit wir am Ende schneller und gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Auch an dieser Stelle bitte ich Sie: Überlegen Sie sich das. Wir arbeiten gemeinsam, damit wir gemeinsam möglichst viele Kräfte freisetzen können. Die wichtigste Herausforderung besteht darin, dass wir über Wachstum und Beschäftigung schnellstmöglich aus der wirtschaftlich angespannten Situation herauskommen. Das verlangen die Menschen im Land von uns und darauf richten wir unsere Politik aus.
Der Schwerpunkt beim Konjunkturpaket des Bundes liegt ganz bewusst auf der energetischen Sanierung. Vonseiten des Bundes wird vor allem die energetische Sanierung von Schulen und kommunaler Infrastruktur gefordert. Diese Forderungen des Bundes passen ideal zum Leitbild des Doppelhaushalts. Sie passen ideal zu unserem Ziel, zukunftsgerecht und konjunkturgerecht zu handeln. Wir wissen doch, dass die Nachfrage jetzt gestärkt werden muss. Jetzt muss investiert werden. Jetzt muss die Krise gemeinsam bekämpft werden. Deshalb lautet unser Ansatz: Wir wollen gestärkt aus der Krise herauskommen, indem wir die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern. Dabei ist die energetische Sanierung das effizienteste Mittel - darüber besteht in unserem Hause noch nicht einmal Streit - im Kampf gegen den Klimawandel einerseits und andererseits ein ideales Mittel, um der öffentlichen Hand Heiz
und Betriebskosten zu ersparen. Das ist eine solide, sachgerechte und zukunftsorientierte Konjunkturpolitik.