dann sage ich Ihnen: Lassen Sie es dabei, dann können Sie keinen Schaden anrichten. Sagen Sie also am besten gar nichts dazu, weil sonst die Zuhörerschaft möglicherweise der Meinung ist, alle würden so ticken, wie Sie ticken, und das wollen wir nicht so gern.
Herr Kollege Wörner, ich erteile jetzt zu einer Zwischenbemerkung dem Herrn Kollegen Steiner das Wort.
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, wir sollten es bei der Energieversorgung so wie Österreich machen. Das heißt, wir steigen aus der Kernenergie aus und beziehen unseren Strom aus den dreckigen Kernkraftwerken in der Tschechei. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Kollege Steiner, nehmen Sie bitte zur Kenntnis - da muss man allerdings von der Energieversorgung eine gewisse Grundahnung haben -,
dass wir genau wie Österreich in einem europäischen Verbundnetz hängen. Daher wissen weder Sie noch ich, woher wir unseren Strom haben. Auch Österreich weiß das nicht. Im Übrigen versorgt sich Österreich rein rechnerisch in erster Linie über seine Wasserkraftwerke. Österreich hat das Glück, dass es dort sehr viel Wasser gibt. Im Übrigen könnten auch wir das Wasser sehr viel besser nutzen, als wir das derzeit in Bayern tun.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich zu Anfang zwei, drei Sätze zu dem unsäglichen Auftritt von Georg Schmid - er ist jetzt leider nicht da - vor zwei Tagen sage. Ich wollte ihn eigentlich fragen, ob er heute besser geschlafen hat als vor diesem Auftritt. Wir von den Freien Wählern haben uns auf jeden Fall geschämt für das, was er da vorgebracht hat. Bitte richten Sie ihm das aus.
Richten Sie ihm bitte aus: Wenn es darum geht, sich gegen rechtsradikale Tendenzen in Deutschland zu wehren, was wir alle tun müssen - das ist ganz, ganz wichtig -, dann möge er nicht nur auf Schleswig-Holstein schauen, sondern bitte vor der eigenen Tür kehren. Schicken Sie ihn zum Beispiel nach Regensburg und lassen Sie ihn dort endlich den braunen CSUSumpf ausmisten, meine Damen und Herren von der CSU!
An die vernünftigen Kollegen von der CSU: Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ich spreche hier auch im Namen unserer Fraktion, der Freien Wähler.
(Beifall bei den Freien Wählern - Zuruf von der CSU: Waren Sie auch schon einmal in Bremen mit Ihrer Theorie?)
Herr Thalhammer, zu Ihnen ganz kurz: Das, was Sie uns hier bieten, hat einen sehr hohen Unterhaltungswert. Ich höre Ihnen gerne zu. Ich würde mich mit Ihnen gerne einmal bei einem Bierchen über Kohle unterhalten. Die Kohle, wie Sie sie verstehen, ist möglicherweise eine andere Kohle als die, die im Umweltschutz eine Rolle spielt. Das wollte ich nur einmal sagen.
- Die Polemik haben Sie, liebe Kollegen von der CSU, vor zwei Tagen mit dem Herrn Schmid in die Debatte gebracht. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Zur Sache, zum Einzelplan 12. Herr Söder, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich kann einen fachlichen Grund für die Neuressortierung des Bereiches Gesundheit immer noch nicht erkennen. Dafür sind offensichtlich politische Gründe vorhanden. Wenn dies - so scheint es - keine weiteren Kosten im Haushalt verursacht, kann doch niemand ernsthaft zumindest steigende Bürokratie- und Verwaltungskosten ausschließen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Wir als Freie Wähler, die den ländlichen Raum in Bayern vertreten, sehen die Krankenhausplanung als zentral an. Über das Konjunkturpaket sind hier zumindest Ansätze vorhanden. Trotzdem wäre ein noch transparenteres Vorgehen in diesem Bereich aus unserer Sicht wünschenswert.
Im Bereich der Aids-Bekämpfung und der allgemeinen Suchtprävention, Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Bereich der Hilfe für Drogenabhängige nehme ich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis, dass hier kein gesteigertes Engagement des Freistaates erkennbar ist.
Dabei sehen wir gerade bei der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche einen großen Nachholbedarf. Eine frühzeitige Prävention gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch ist unerlässlich, und wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen und dafür einzustehen.
In Bayern und in Sachsen wird am häufigsten Alkohol getrunken. Allein Bayern verzeichnet über eine halbe Million Alkoholabhängige. Der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen nimmt dramatisch zu.
Die Staatsregierung führt zwar partiell verschiedene Aktionen durch. Dies ist aber zu wenig. Wir benötigen hier nicht nur punktuell, sondern bayernweit kontinuierliche und flächendeckende Aktionen und Projekte gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen, Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt spreche ich die Schulen an. Die Schulen sind in besonderem Maße einzubeziehen. Aus diesen Gründen reichen die bisherigen Haushaltsansätze nicht aus. Sie hätten aufgestockt werden müssen, so wie wir das auch in einem Antrag gefordert haben.
Kolleginnen und Kollegen, die Behandlung von Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren, die mit akutem Rausch in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, kostete die Krankenkassen im Jahr 2007 11,6 Millionen Euro, und die Tendenz ist steigend.
Frau Staatsministerin Haderthauer, Sie haben selbst bei der Frühjahrsversammlung der Diakonie in Altdorf Defizite in der Suchtberatung eingeräumt, aber es ist nicht erkennbar, dass sich dies im Haushalt niederschlägt. In unserem Antrag hatten wir, bescheiden wie wir sind, eine Erhöhung auf diesem Gebiet um 100.000 Euro von 221.000 Euro auf 321.000 Euro gefordert. Das wurde von Ihnen abgelehnt.
Der einzige Änderungsantrag, den die Regierungsfraktionen letztlich eingebracht haben, gilt nicht einer Verbesserung der Gesundheit der Menschen in Bayern, sondern einer Stärkung der Marke "Gesundheitsstandort Bayern". Das ist der Staatsregierung immerhin 250.000 Euro Wert gewesen. Für mich ist dieses Vorgehen wieder ein Beleg dafür, worum es dieser Regierung eigentlich geht: Die Verpackung muss stimmen.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass es um Inhalte gehen müsste, und nur darum sind wir im Übrigen auch als drittstärkste Kraft in den Landtag gewählt worden.
Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip, so zu tun als ob, haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern schon längst entlarvt. Wenn Sie wirklich einen guten Wahlkampf machen wollen, dann kümmern Sie sich bitte mehr um Inhalte.
Nun noch zu einem grundsätzlichen Thema, Kolleginnen und Kollegen. Wir Freien Wähler werden in Zukunft ein eigenes Gesundheitskonzept vorstellen,