Herr Kollege Dr. Runge, würde ich auf Ihrer Linie antworten, so müsste ich sagen: Wie so oft geht Ihr Beitrag an der Sache vorbei. So einfach will ich es mir aber nicht machen. Ich möchte deshalb sagen: Wir wollen uns, was die Planung anbelangt, nicht auch noch in die Durchführungsverantwortung drängeln. Ich habe versucht, das vorhin darzustellen. Sie würden sich schön bedanken, wenn wir auch noch dafür Geld ausgeben würden, obwohl die Bahn hier zuständig ist. Ich bin deshalb für Unterstützung dankbar, wenn es darum geht, diesen Plan abzuarbeiten. Ich rede auch ständig mit der Bahn und versuche, sie zu veranlassen, die Dinge zu beschleunigen. Ich glaube aber nicht, dass wir hier eine parallele Planungsstruktur des Freistaats aufbauen sollten.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute setzen wir, die ganze Fraktion der SPD, uns wieder mit voller Begeisterung für den barrierefreien Ausbau der SBahn-Stationen in München ein.
Erlauben Sie mir aber, weil auch Frau Hessel hier ist, zunächst einmal zu sagen: Nicht nur ich als Mittelfranke, sondern die gesamte SPD-Fraktion, wir würden es sehr begrüßen, wenn es wenigstens gelingen würde, das Ergänzungsnetz in Nürnberg 30 Jahre nach seiner Konzeption durchgängig barrierefrei auszubauen. Frau Hessel, was wir in Feucht abliefern, wird noch Fernsehsendungen beschäftigen. An ein und derselben Station haben wir aus Kostengründen zwei Bahnsteig- und Fahrzeughöhen. Menschen mit Behinderungen und Männer und Frauen mit Kinderwagen werden dort nicht mehr umsteigen können.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir die Gespräche, die wir hier zum Thema Regionalisierungsmittel über lange Zeit geführt haben, einstellen könnten, Herr Minister. Das ist mittlerweile Geschichte. Die Einstufung von Regionalisierungsmitteln als Subventionen im Koch-Steinbrück-Papier war falsch, wurde aber - glaube ich - auch von der FDP bejubelt und war Ausgang des falschen Vorgehens,
- Doch. Wir hatten Kürzungen, wir haben jetzt wieder Anstiege. Sonst wären Sie, Herr Minister, in der Tat nicht richtig informiert, und das kann ich mir nicht vorstellen.
Noch eine dritte Anmerkung. Ich erinnere mich gut daran, wie wir hier über die Jahre hinweg immer wieder neue Rekordmitteilungen des SPD-Bundesverkehrsministers über den Ausbau der Schiene und Straßen in Bayern vermelden konnten. Trotzdem haben wir immer wieder gehört, das sei zu wenig. Ich verstehe Ihre Bemerkung also auch so, dass Sie gewillt sind, mit uns zusammen dafür zu kämpfen, damit der neue Bundesverkehrsminister, der aus Bayern kommt und der CSU angehört, noch großzügiger sein wird als die Vorgänger.
- Herr Kreuzer, in dieser Frage kennen Sie sich wirklich überhaupt nicht aus, denn Sie würden sonst feststellen, dass das die höchsten Summen waren, die jemals zur Verfügung standen. Es tut mir schon leid, wenn Sie das immer noch nicht wissen.
Herr Zeil, vielleicht kommen wir in dieser Frage zusammen. Wir jedenfalls werden Herrn Ramsauer einiges abverlangen. Es wäre schön, wenn Sie mithelfen. Legen Sie aber in München bitte einen Zahn zu und vergessen Sie nicht, was in Nürnberg passiert in Röthenbach an der Pegnitz oder in Nürnberg-Dürrenhof. Das sind keine barrierefreien Bahnhöfe, und das im Jahr 2009. Das ist kein Ruhmesblatt für die Staatsregierung. Es gibt viel Handlungsbedarf.
Herr Kollege Dr. Beyer, wir sind uns völlig einig, dass wir im Einsatz gerade für die fränkischen Belange nicht nachlassen dürfen. Ich bedauere deshalb sehr, dass Sie es nicht geschafft haben, den Antrag Ihrer Fraktion auch auf Nürnberg zu erstrecken.
Außerdem möchte ich zu den Regionalisierungsmitteln Folgendes sagen: Es ist richtig, man hat die damalige Kürzung wieder etwas angehoben, aber sie wurde nie ausgeglichen. Die Mittel sind nie wieder in dem damaligen Ausmaß geflossen.
Bezüglich Ihrer Ausführungen zum Bundesverkehrsminister möchte ich Folgendes anmerken: Eine der erfreulichsten Besetzungen in der neuen Bundesregierung ist, dass wir endlich wieder einen Verkehrsminister bekommen, der die bayerischen Belange stärker ins Auge fassen wird.
Sie können sicher sein, Herr Kollege Dr. Beyer, dass ich ihm nicht nur zu seinem neuen Amt gratuliert, sondern ihm einen baldigen Besuch angekündigt habe, bei dem ich ihm die bayerischen Interessen auf den Tisch legen werde.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gemerkt, für meine Art habe ich sehr moderat gesprochen, wirklich sehr moderat. Aber es geht auch anders. Wenn Sie mir unterstellen,
Herr Bertermann, ich wollte diesen Antrag als Wahlkampfthema missbrauchen, dann muss ich schon hinterfragen, was der Herr Minister gerade gemacht hat.
Herr Minister, wir werden Sie daran messen, was Sie künftig in der bayerischen Verkehrspolitik anrichten werden.
Wir werden Sie daran messen, was Herr Kreuzer gerade vollmundig zugesagt hat, was also Herr Ramsauer alles für Bayern tun wird. Daran werden wir Sie messen. Wir werden Sie daran messen, inwieweit die Bahn ertüchtigt wird und inwieweit Sie den verkehrlichen Belangen in Bayern gerecht werden. Ich wünsche mir, dass das Transitland Bayern im Nahverkehr, im Eisenbahnfernverkehr und im Güterverkehr gestärkt wird.
- Sie haben es doch noch nicht einmal geschafft, die Inntaltrasse für den Brennerbasistunnel freizuhalten. Das haben Sie über Jahre verweigert.
Jetzt behaupten Sie wieder etwas, von dem Sie genau wissen, dass es nicht wahr ist: dass die hundert Millionen Euro aus dem Freistaat Bayern kommen. Das stimmt doch nicht. Diese Mittel für den behindertengerechten Ausbau der S-Bahn waren Bundesmittel, die bis heute hier gebunkert und nicht verbraucht wurden. Deswegen fordern wir Sie auf, sie endlich zu verbrauchen.
Mehr war es eigentlich nicht. Nur schade, dass man so die Schärfe hineinbringt. Aber offensichtlich wollen Sie es so.
Sie kriegen nächste Woche einen fränkischen Antrag zum behindertengerechten Ausbau Frankens. Sie haben es so gewollt. Jetzt können Sie sich an Ihren Forderungen messen lassen.
Wir werden sehen, ob Ihr hochgelobter Bundesminister die Mittel so rasch bereitstellt, wie es die Bundesregierung früher gemacht hat.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt eine Neufassung des Antrags. Ich verweise insofern auf die Drucksache 16/2368. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf hinzufügen: In der Politik ist es immer wieder spannend, wie ausdifferenziert man, selbst wenn es zu einem einstimmigen Votum kommt, über ein Thema diskutieren kann.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. und Fraktion (SPD) Moratorium zugunsten einer nachhaltigen Schulentwicklung in Bayern (Drs. 16/1689)