Diese Frage, möglichst lange an möglichst vielen Orten in diesem Land gerade auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe weiterführende Schullandschaft zu erhalten, bedeutet ein Stück Lebensqualität und Standortsicherung.
Die zweite Herausforderung besteht in Folgendem: Wir haben laut Schülerprognose einen Rückgang an den Volksschulen von etwa 240.000 auf 180.000 Schüler zu gewärtigen. Das hat zwei wesentliche Gründe - außer in manchen Räumen einen dritten Grund: die Abwanderung - nämlich zum einen die Demografie und zum anderen das Schullaufbahnwahlverhalten der Eltern.
Ich darf mit einer Gegenfrage antworten: Was glauben Sie, was passiert, wenn wir nicht in einem ganzheitlichen strategischen Sinne an die Hauptschule herangehen und versuchen, sowohl schulinhaltliche wie schulstrategische Fragen fortzuentwickeln. Dann werden wir das, was der Herr Kollege Gehring beschrieben hat, nämlich das Sterben der Hauptschulstandorte in beschleunigtem Maße erleben.
Wie gehen wir nun vor? Wir haben zwei strategische Ansätze. Wir wollen die Alleinstellungsmerkmale der Hauptschule, die eine mittlere allgemeinbildende Schulart ist mit starker Profilierung hin zur Vorbereitung auf die berufliche Bildung und den Weg zu einem vergleichbaren, auf selbem Niveau angesiedelten mittleren Abschluss, wie ihn andere weiterführende Schularten, etwa die Hauptschule oder die Realschule, auch vergeben, weiterentwickeln und ausprofilieren, um die Attraktivität dieser bayerischen Mittelschule als Schulwahlalternative für die Elternhäuser zu steigern.
Wir haben das Klassenlehrerprinzip. Kollege Goppel hat das angesprochen. Das ist ein pädagogisches Alleinstellungsmerkmal, das wir stärken wollen. Wir haben 200 zusätzliche Lehrerplanstellen bereitgestellt, um eine zusätzliche, leistungsorientierte Förderung im Klassenverband zu ermöglichen für die Stärkeren ab der fünften Klasse an jedem Standort in diesem Lande, aber auch für die Leistungsschwächeren. Wir wollen
einen theorieentlastenden Abschluss für Absolventen der Praxisklasse einführen, um sie nicht den Weg als Schulabbrecher weitergehen zu lassen. Wir wollen den mittleren Abschluss so attraktiv ausgestalten, dass die Leistungsvergleiche in Stundenplan und Inhalten den Eltern bei der Schullaufbahnwahl zur Verfügung stehen und wir die Gleichwertigkeit mit einer wohnortnahen Schulversorgung garantieren können.
Zum Dialogforum! Herr Güller, Sie haben Blaupausen von einem anderen Club schlecht vorgetragen. Das Dialogforum beginnt einen völlig neuen Weg in der Kommunikation von Bildungspolitik in Bayern.
(Harald Güller (SPD): Da haben Sie aber mit keinem Anwesenden gesprochen! Von Dialog habe ich noch nichts gehört!)
- Die schulamtliche Seite und die Schulfamilie nehmen daran teil. Sie müssen da halt einmal mitgehen, dann sehen Sie es. Es gibt eine völlig klare Handlungsanweisung, wenn schulpolitische Ideen, die bislang nicht im Schulkatalog des Freistaates Bayern vorhanden sind, dort diskutiert werden. Sie sind an die Stabstelle in München weiterzugeben und in den zuständigen Gremien, dem Landtag und der Staatsregierung, zu diskutieren.
Lieber Herr Dr. Beyer, lieber Herr Güller, wir haben den Dialog vor Ort als Gestaltungsprinzip der Bildungspolitik in Bayern ins Werk gesetzt.
Wir werden die Menschen zu dem dialogischen Prozess zu der entscheidenden Lebensfrage, nämlich welche Ausbildungschancen die Kinder in unseren Familien haben, mitnehmen und die Hauptschule als qualitätvolles Angebot an möglichst vielen Schulstandorten in diesem Lande gemeinsam entwickeln.
che geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen.
(Harald Güller (SPD): Herr Nöth hat doch gerade gesagt, dass die CSU zustimmen wolle! - Thomas Kreuzer (CSU): Da haben Sie sich geirrt! - Harald Güller (SPD): Er hat es aber gesagt. Ich habe immer gewusst, dass er nicht hält, was er sagt!)
Wer entgegen der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion der Freien Wähler und die Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner u. a. (SPD) Keine Förderung agrogener Energieträger ohne Mindeststandards zum Schutz von Umwelt, Natur, Landschaft und bäuerlicher Landwirtschaft (Drs. 16/1707)
Auf eine Aussprache wurde fraktionsübergreifend verzichtet. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/2315 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und die Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (frakti- onslos). Der Antrag ist abgelehnt.
Damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet. Die nächste Plenarsitzung findet am 11.11.2009 statt. Als gebürtiger Rheinländer freue ich mich sehr darauf, zu erleben, wie der Landtag die Eröffnung der Karnevalszeit begehen wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg und einen schönen Abend.