Protokoll der Sitzung vom 27.10.2009

Oh, große Worte: Sie haben gelogen.

(Harald Güller (SPD): Ja!)

- Ich hab gelogen? Oh! Das wäre das erste Mal, dass ich lügen würde.

(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

Also, das glaube ich Ihnen nicht. Das glaube ich Ihnen nicht, dass ich gelogen habe. Das wäre ganz furchtbar. Das könnte ich nicht verkraften.

Ich weiß jetzt nicht, wer es gesagt hat, aber einer meiner Vorredner hat gesagt, bei jeder Schulentwicklung müsse ein Rahmen vorgegeben werden. Also, was vorgegeben wird, ist doch ein Rahmen.

(Harald Güller (SPD): Und der ist sooo eng! Keine fünf Zentimeter!)

Ein solcher Rahmen muss vorgegeben werden.

(Harald Güller (SPD): Keine fünf Zentimeter!)

Nein, der Rahmen ist nicht so eng. Also, wir wollen jetzt einmal ehrlich sein.

(Lachen und Zurufe von der SPD)

Wir wollen jetzt alle ehrlich sein; vor mir wurde auch schon ein bisschen gelogen. Denn es entsprach nicht alles so der Wahrheit, wie es jetzt in der Realität aussieht.

(Zurufe)

Ruhe bitte!

Also, gut: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist es noch ein weiter Weg. Aber diesen Weg wollen wir jetzt doch nicht stoppen. Wir wollen doch nicht sagen, etwas was bereits begonnen hat, wollen wir jetzt stoppen. Zwischen Start und Ziel mag es in der Politik oftmals keine Gerade geben, sondern es gibt da ab und zu auch mal Wellenlinien.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Das müssen wir schon noch abwarten, ohne dass man des Vorwurfs der Lüge bezichtigt wird.

(Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Wir kommen schon am Ziel an. Auf dem Weg zum Ziel werden allerdings auch noch einmal die Unzulänglichkeiten deutlich. Das müssen wir abwarten. Vor Ort kann man wirklich sehen, welche Hauptschule oder welche Verbünde es zu einer Mittelschule schaffen können.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Frau Kollegin, die zwei Minuten sind um, aber Sie kriegen gleich noch einmal zwei Minuten, weil auf der rechten Seite Kollege Goppel auch noch eine Zwischenbemerkung machen möchte. Bitte sehr, Herr Kollege.

Frau Kollegin Will, ich möchte Sie ausdrücklich beglückwünschen, weil Sie die Diskussion, die wir im Parlament immer um Interessen von Einzelbeteiligten am System führen, zurückgeführt haben auf diejenigen, um die es geht, nämlich auf die Kinder. Das muss man allen Eltern in Erinnerung rufen wie auch den Lehrkräften, ganz egal, wo sie stehen.

Die Kinder, die wir beschulen, brauchen eine unterschiedliche Zuwendung von unterschiedlichen Lehrkräften. Das ist bei den Lehrern übrigens unumstritten.

In der Hauptschule haben wir im jetzigen Zustand eine Situation, in der der Lehrer für den ganzen Vormittag manchmal zwei Lehrer, aber meistens einer - also die ganze Zeit bei den Kindern ist und dafür sorgt, dass jeder Einzelne unterschiedlich und differenziert gefördert wird.

Im Bildungsausschuss stellt der Kollege Spaenle mit Ihnen zusammen ein System vor, in dem künftig viel mehr unterschiedliche und gezielte Laufbahnberatung für einzelne Kinder stattfinden kann. Ob das schon perfekt ist, wissen wir nicht, aber es wird aufgebaut.

Dieses nicht zu machen und den Kindern, die die Einzelberatung der Lehrer brauchen, zu verweigern, dass sie in diesem Sinne Schule kennenlernen und diese Kinder vielmehr immer mehr in ein einheitliches System führen, um wie beim Gymnasium oder in der Realschule fünf Lehrer am Vormittag zu haben und am Ende gar nichts mehr zu unterscheiden und weniger zu wissen, ist allemal der falsche Weg. Das müssen Sie den Herrschaften der Ideologie - so empfehle ich gern - schon einmal erzählen.

(Beifall bei der CSU - Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Frau Kollegin Will zur Erwiderung.

Sehr gut, danke sehr, Herr Goppel. Das erzähle ich gerne den Herrschaften, die das nicht glauben wollen. Diese individuelle Förderung möglich zu machen, geht nur dann, wenn nicht alle, alle, alle das ist im Moment der Fall - auf das Gymnasium drängen, obwohl sie vielleicht sogar wissen, dass sie da möglicherweise gar nicht hingehören.

(Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜ- NEN)

Das ist die große Lüge, die im Moment passiert und das machen wir den Leuten vor. Wir machen den Leuten vor, Gymnasium ist das non plus ultra; ohne Gymnasium geht gar nichts.

(Günther Felbinger (FW): Wer macht das vor? Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wer sagt das denn?)

Das ist der falsche Weg, wenn wir sagen, alle Kinder müssen den Übertritt ins Gymnasium schaffen.

(Christa Naaß (SPD): Sagen Sie das?)

- Nein, das sagen wir natürlich nicht.

(Zuruf von der SPD: Wir auch nicht!)

Manche schaffen es halt nicht in der Zeit; manche brauchen etwas länger und manche brauchen individuelle Förderung und darauf kommt es an.

(Christa Naaß (SPD): Sie brauchen eine längere gemeinsame Schulzeit!)

Ob uns das mit der individuellen Förderung gelingt, ist entscheidend. Und da geben Sie uns bitte noch ein bisschen Zeit.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Als nächsten Redner darf ich Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle bitten, das Wort zu ergreifen. Das Mikrofon gehört Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gehring hat das Stichwort gegeben: Es geht um einen ganzheitlichen Begriff von Bildung. Es geht darum, jedem einzelnen Kind seine differenzierte Chance zu eröffnen in einem differenzierten Bildungswesen in höchster Qualität.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau!)

Und es geht darum, die Bedingtheit, die durch die soziale Herkunft Startnachteile für Einzelne mit sich bringt, zurückzudrängen. Die Teilhabegerechtigkeit in einem differenzierten System wird - das wird auch der bayerische Bildungsbericht aussagen - weiterhin unser Auftrag sein. Denn die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft ist in Bayern wie auch in der ganzen Bundesrepublik nach wie vor zu hoch. Deshalb haben wir hier weiterhin einen Auftrag.

Wir haben natürlich einen ganzheitlichen Ansatz von Bildung. Wir wollen das differenzierte Bildungswesen in all seinen Ausprägungen kind- und entwicklungsgerecht fortentwickeln. Thema: Grundschule, Thema gymnasiale Bildung.

Und jetzt zu dem Ort, der für ein Drittel der jungen Menschen nach wie vor die Bildungsheimat in unserem Lande ist, nämlich die Hauptschule. Die Hauptschule hat keine Probleme. Sie löst die Probleme, die ihr die Gesellschaft mitgibt, unter anderem ihre Aufgabe als Pflichtschule und unter anderem auch mit dem starken Alleinstellungsmerkmal, dass Zweidrittel der jungen Menschen, die in unserem Land eine betriebliche duale Bildung aufnehmen, an der Hauptschule ihre hervorragende schulische Bildung genossen haben.

Wir haben zwei strategische Herausforderungen, die wir angehen müssen. Die eine ist das Geschenk, dass

wir nach wie vor an knapp 1000 Standorten in diesem Lande eine wohnortnahe Hauptschule als weiterführende schulische Bildung haben, die auch einen mittleren Abschluss anbietet

(Günther Felbinger (FW): Noch!)

und soviel Zeit und Raum bietet, wie keine andere Schule, um auf die berufliche Bildung vorzubereiten und natürlich über den mittleren Abschluss auch die Möglichkeiten bis hin zur allgemeinen Hochschulreife eröffnet.

Diese Frage, möglichst lange an möglichst vielen Orten in diesem Land gerade auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe weiterführende Schullandschaft zu erhalten, bedeutet ein Stück Lebensqualität und Standortsicherung.