Thomas Goppel

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Jahr 1982

Präsident des Bayerischen Musikrates geworden bin, habe ich entdeckt, dass wir bei jungen Leuten ungewöhnlich viel Nachholbedarf haben bezüglich der Motivation, neue Talente und Fähigkeiten und deren Ausprägung zu entdecken haben. Ich habe entdeckt, dass wir uns in diesem Bereich anstrengen müssen, wenn wir nicht alle jungen Menschen an das Internet verlieren wollen, und damit an die Geistlosigkeit des Bildes und des Flachbildschirms. Wir müssen dafür sorgen, dass andere Fähigkeiten in einem Menschen geweckt werden. Dies hatte zur Folge, dass die verschiedenen in der Musik tätigen Kollegen, von Peter Winter bis zum Herrn Staatssekretär im Finanzministerium, junge Leute für Musikkapellen geworben haben. Inzwischen sind über 50 % der Mitglieder unserer Kapellen unter 30. Dort leiten ganz viele junge Leute ihre musikalische Entwicklung und Zukunft ein. Sie haben damit eine ganz andere Fähigkeitsschiene.

Warum erzähle ich diesen sachfremden "Käse", wenn wir über Schülerlabore reden? Ich erzähle das bewusst, weil ich bei der Werbeaktion erkannt habe, dass wir junge Leute motivieren müssen, etwas zu tun, für das sie zunächst bei sich kein Talent vermuteten. In einer Gesellschaft wie der unseren ist es nicht an der Tagesordnung, dass junge Leute ihre Fähigkeiten für das Technische entdecken, weil sie vom ersten Tag an perfekte technische Geräte in der Hand haben werden. Es ist dringend notwendig, sie zu ihren Talenten zu führen.

Ich halte das, was in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits in die Tat umgesetzt wird, für gut. Bei uns gibt es dazu nur ein Modell, nämlich in Berchtesgaden bei Herrn Kollegen Richter. Dabei geht es darum, wie die Universität in Gruppen, möglichst schon im Unterricht der 3., 4., 5. und 6. Jahrgangsstufe, Modellversuche und Laborversuche einrichten kann, die solche Begegnungen garantieren. Wir wollen Laborschulen und Labormöglichkeiten.

In Berchtesgaden geschieht dies bereits. Wir wollen das jedoch landesweit und schneller ermöglichen. Wir wollen, dass im Laufe des Sommers Bilanz gezogen wird, damit wir im Herbst ein Konzept für den systematischen Aufbau vorliegen haben. Der Ganztagesunterricht sollte dazu genutzt werden, dass die Schüler nachmittags im Labor arbeiten können. Wir müssen die Möglichkeiten ausweiten, um am Ende mehr Schülerinnen und Schüler im jugendlichen Alter für technische Berufe zu gewinnen. Dort fehlt es hinten und vorne.

Wir müssen beim Einwerben immer aufpassen, dass wir einen Bewerber bekommen, der sich für Technik interessiert. Unsere jungen Leute dort hinzubringen, ist Ziel und Zweck unseres Dringlichkeitsantrags. Die

ser Antrag ist deswegen noch ein Dringlichkeitsantrag geworden, damit die Sommerzeit von der Verwaltung genutzt werden kann. Wenn Sie oder ich in der nächsten Legislaturperiode wieder hier sein dürfen, werden wir wissen, wo wir anzusetzen haben, um unserer Jugend bessere Berufsaussichten zu verschaffen. Die im Labor gesammelten Erfahrungen führen sicher von Fall zu Fall dazu, dass die Jugendlichen andere Berufe wählen. Das wird Wirtschaft und Industrie veranlassen, einschlägige Arbeitsplätze auch im Handwerk in größerem Umfang als bisher bei uns halten können. Ich bitte Sie alle um Zustimmung.

Dieser Dringlichkeitsantrag, Herr Kollege Güll, kommt nicht, wie Sie vermuten, aus unseren beiden Fraktionen, sondern er kommt vonseiten der Lehrer. Die Lehrer brauchen das Angebot, um es neben dem Physik-, Mathematik- und Chemieunterricht in wachsender Zahl und an zentralen Orten nutzen zu können. Dafür haben sie einen Bedarf. Ich möchte nicht, dass wir uns in Diskussionen über die Frage, ob es noch mehr Lehrer geben soll, und über andere Themen verzetteln, während wir zugleich wissen, dass eine Zusatzqualifikation für Schülerinnen und Schüler dringend vorbereitet werden muss.

Es geht nicht um ein bestimmtes Modell – das gibt es in Berchtesgaden, bei Ihnen zu Hause -, sondern es geht um Modelle mindestens in jedem Regierungsbezirk, besser: in jeder Region. Dazu fordere ich einen Plan, damit in den nächsten fünf Jahren mit unserer gemeinsamen Beratung hier im Hause die richtigen Akzente gesetzt werden. Dafür eignet sich der Sommer besonders gut, weil dann die Verwaltung Zeit hat. Ich glaube, Sie stimmen mir zu. In den nächsten Jahren haben Sie viel Übergangsarbeit zu bewältigen. Daher sollten Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben und zustimmen, vielleicht sogar mit einem freundlichen Lächeln.

Wer vonseiten der grünen und roten Fraktion die gesamten dreieinhalb Stunden des Vormittags dazu nutzt, den anderen

immer wieder vorzusagen, dass sie mit Geld schlampig umgingen, darf überhaupt nichts zu einem Antrag sagen, in dem steht, dass wir uns haushalterisch -

- Frau Gote, es wäre gut, wenn Sie ausnahmsweise einmal zuhören würden.

- Sie können nicht zuhören, wenn Sie reden. Da gehen die Ohren zu. Fragen Sie einmal einen Mediziner. Dazu muss man die Klappe zumachen.

Ich habe nicht von Ihnen, sondern vom technischen Vorgang des Zuhörens gesprochen. Dafür darf ich die Worte so wählen, wie ich das möchte.

Frau Präsidentin, ich möchte das gern zu Ende führen. Wer den ganzen Vormittag darüber klagt, dass das Geld nicht sauber und seriös verplant wird, darf sich nicht darüber wundern, dass beide Regierungsfraktionen im Antrag formulieren, dass die Ausgaben, die nach den Gesichtspunkten einer soliden Haushaltsführung zusätzlich anstehen, mit eingebracht werden. Wenn Sie sich darüber beschwerden, verdeutlicht das, was Sie von seriöser Haushaltsführung halten.

Es ist notwendig, daran zu erinnern, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Studienbeiträge eine ganze Reihe von Ländern in Deutschland derselben Meinung war wie wir.

- Es ist ganz liebenswürdig, dass Sie dem Zuhören keine Chance geben.

− Es hat keinen Sinn. Noch einmal: Damals war eine Mehrheit der Länder, vor allem SPD-regierte Länder, der Meinung, dass man an dieser Stelle tätig werden sollte. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Sie kassieren über den Länderfinanzausgleich in allen von Ihnen regierten Ländern die Gelder ab.

Es ist gerechtfertigt, in einer solchen Situation ein Umdenken einzuleiten, weil ich unser Geld lieber meinen Landsleuten gebe als Ihren in Hamburg oder Berlin.

Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während im Umgriff unserer Nachbarländer − selbst in Baden-Württemberg soll das zweite SWR-Symphonieorchester aufgelöst werden; auch die Proteste aus der Fachwelt nutzen da nichts -, in unserer Nachbarschaft Schmalhans dabei ist, die Küchenhoheit über den Tischen der Künstler zu erobern, können wir uns heute mit einer Zuwaage für die Musik und mit einer stattlichen zweiten Finanzspritze für die Kultur und ihre Sparten insgesamt befassen. Gleichwertiges gibt es in Deutschland nicht.

Im Rahmen ihres Kulturkonzeptes steuert die Staatsregierung im nächsten Doppelhaushalt mit rund 50 Millionen Euro zusätzlich mehr als nur ein flächendeckendes Museumskonzept bei. Sie setzt dabei ein regionalpolitisches Signal ersten Ranges. Das sucht man in jedem anderen deutschen Land vergebens, egal, ob dort Rot-Grün oder eine sonstige Koalition regiert. Das mag man beklagen, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses. Die hiesigen Melodien werden, gemessen an den Misstönen, die andere Landesregierungen auslösen, schalmeienuntermalt sein, wenn das Bedauern in den anderen Ländern intoniert wird, das Ihre Verantwortlichkeit erzeugt. Das ist so. Wir wünschen niemandem, dass es so bleibt. Ich möchte aber jeden Vergleich der linken

Seite in diesem Haus mit Bayern zurückweisen, da es kein einziges Land gibt, das nur annähernd Vergleichbares zu leisten sich bereit macht − bereit macht, noch nicht einmal kann. Wenn die Länder wenigstens sagen würden, was sie möchten. Sie hören aber da nicht einmal einen Vorschlag. Mit der Kultur ist es Sense.

- Dort ist Kultur erst recht Sense. Die geben nur unser Geld aus. Die sind nur dabei, das Geld, das sie aus Bayern abziehen, auszugeben. So kann ich auch gestalten. Was geben Sie, was holen Sie aus Berlin nach Bayern zurück?

Das Kulturnetz der Museen in Bayern, das die Staatsregierung so nachhaltig und regierungsbezirksdeckend strickt, kann und darf nach unserer Ansicht aber auch nicht alles sein. Die beiden Regierungsfraktionen haben deshalb die weiteren kulturellen Haushaltstitel unter die Lupe genommen, um dort im Rahmen der Bestandssicherung und einer der Teuerungsrate geschuldeten Aufbesserung den zugegeben meist auch jetzt noch besserungsfähigen Finanzschub nicht zu verpassen, der es erlaubt, auch in schwieriger werdenden Zeiten, also in den nächsten beiden Jahren, die bayerische Flagge hochzuhalten.

Was ist die Folge? - Jetzt nehmen wir von hier aus zusätzlich die Mittel in die Hand, die als Voraussetzung dafür gelten, dass sich Kultur im ganzen Land etablieren kann und ausdehnt. An den 26 Millionen Euro der sogenannten Fraktionsreserve oder politischen Reserve partizipieren nach unserem gemeinsamen Plan mit der FDP die nichtstaatlichen Orchester − angeblich, laut Opposition, bekommen sie nichts -, die Sing- und Musikschulen − angeblich bekommen sie nichts -, die Laienmusikverbände − angeblich bekommen sie nichts −, aber auch die Zweigmuseen. Die zusätzlichen Wünsche der FDP, was die ergänzenden konkurrierenden freien Musikträger angeht, nehmen wir mit, auch wenn die Diskussion im Lande immer so war, dass wir zuerst die Kommunen stärken wollen, weil wir wissen, dass sich die Kommunen zurückziehen, sobald wir jemanden als freien Anbieter unterstützen. Das ist ein Streitpunkt; es ist so. Das ist ein Streitpunkt, den wir nicht wegdiskutieren können. Nicht zuletzt bekommen die bisher öffentlich weniger wahrgenommenen bildenden Künste im Gegensatz zu dem, was gesagt worden ist, Raum, museumspädagogische Konzeptionen und Häuser. Das ist ein Einstieg, nicht mehr und nicht weniger.

Den Bamberger Symphonikern stellen die Parlamentarier den Qualitätsnachweis aus, den die finanzministerielle Sparabsicht in Oberfranken für erheblich preis

werter als Münchner Verhältnisse erklärt hatte und deshalb kleinschreiben wollte.

Ein Antrag, der gestellt wird, sagt noch lange nicht, dass wir nicht längst so denken, wie Sie gemeint haben, denken zu wollen. Also: Alles, was recht ist.

Das Trachtenzentrum in Niederbayern wird zusätzlich gefördert, weil die Parlamentarier wohl doch besser beurteilen können, ob und in welchem Umfang auch dort Nachwuchsarbeit die Grundlage für die Bestandssicherung bildet. Wenn wir wollen, dass bestimmte Teile unserer Kulturarbeit auch in Zukunft in Blüte stehen, müssen wir ihnen mit Blick auf den Nachwuchs entsprechende Hilfen zuteil werden lassen.

Ein besonderer Brocken der Zusatzförderung, die dem Landtag, nein: nur den Regierungsfraktionen wirklich am Herzen liegt, findet sich mit einem Anteil am Gesamtpaket von rund 16 % mit 3,7 Millionen Euro für die nichtstaatlichen und nichtkommunalen Theater wieder, die uns das aufgewachsene Bürgerinteresse im ganzen Lande beschert hat, ohne konkret genug zu bedenken, dass auch Schauspieler ein Anrecht auf einen Vertrauensschutz für die Bezahlung und Verrentung nach der Berufszeit haben. Wir müssen schon etwas dafür sorgen, dass diejenigen, die wir da beschäftigen, am Ende auch in einer Sicherheitszone landen. Die nichtstaatlichen Orchester dürfen mit weiteren 1,5 Millionen Euro je Jahr rechnen, die Sing- und Musikschulen zweimal mit einer Dreiviertelmillion Euro. Das freut den Präsidenten des Bayerischen Musikrates, weil dies beweist, dass Politik sehr wohl weiß, dass es sonst Wortbruch dessen, was vor Jahresfrist gesagt wurde, bedeutet hätte.

Die Opposition sei daran erinnert: Die hier verkündeten Zahlen passen zu den Beratungsvorlagen, die die debattierenden Haushaltsvertreter von den Verbänden an die Hand bekommen haben.

Besonders erfreulich ist, dass die Laienmusik erneut einen finanziellen Aufwuchs erfährt − zum einen wird die Fraktionsreserve dafür genutzt, zum anderen das Kulturkonzept. Es ist die CSU, die da spurt und spurtet. Die Kollegen engagieren sich im Ehrenamt und schaffen neue Bindungen, die sich auch in den Haushaltsverhandlungen spiegeln. In der Blasmusik lassen die Kollegen Peter Winter, Berthold Rüth, Manfred Ländner und der aus Amtsgründen besonders geforderte Staatssekretär im Finanzministerium, Pschierer, nicht nach, uns den noch immer ersichtlichen Nachholbedarf in der Finanzierung vor allem der Jugendar

beit ins Gewissen zu reden und dort rumoren zu lassen. Nicht verschwiegen sei, dass wir das Engagement auf CSU-Seite nicht allein bei uns sehen. Herr Kollege Wengert − ich sehe ihn gerade nicht -, Sie müssen zugeben: Wir sitzen da am längeren Hebel und, für uns in der CSU gesagt, wir wollen das auch bleiben.

Den Vorsitzenden des Landesdenkmalrates − das darf ich ehrlich sagen − wurmt es, dass nicht auch noch ein bisschen mehr Geld für die Denkmalpflege zu beschaffen war. Wenn Mann und Frau bedenken, dass jeder investierte Euro in altes Gemäuer sechs bis acht private Euro generiert und dass damit ein vordergründig oft sehr umstrittenes Thema Freunde gewinnen kann, dann nehmen sich die zwei Millionen Staatsmittel im Entschädigungsfonds mehr, die die Kommunen noch einmal mit zwei Millionen Euro aufstocken, doch eher spärlich gegenüber den Summen aus, die die beiden Nutznießer, Staat und Kommunen, früher schon einmal investiert haben. In dem Umfang, in dem wir gleichzeitig bei der Denkmalpflege sagen, dass die Menschen die Dinge erhalten müssen, muss auch die Gegenleistung erkennbar abgeliefert werden können.

Das ist im Moment nicht der Fall. Ich bitte alle, auch den Haushaltsausschuss, darüber noch einmal nachzudenken − nicht jetzt, im Moment, sondern von jetzt an für die nächsten Runden.

Wenn Mann und Frau bedenken, dass das so ist, müssen wir anpacken. Da sind auch die 400.000 Euro, die der Bodendenkmalpflege zugeschrieben sind, so etwas wie ein zischender Tropfen auf dem heißen Stein, wie ich als ehemaliger Minister weiß. Immerhin haben aber die Regierungsfraktionen mit dem Sonderprogramm erreicht, dass es zischt und damit ein Geräusch erzeugt wird, das die Exekutive hoffentlich hört und für den nächsten Anlauf speichert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, finde ich, muss uns der oppositionelle Neid, dessen der Handlungslähmung geschuldetes Entstehen ich nachvollziehe, lassen: Wir waren und sind mit unserem Kulturkonzept kreativ, nicht gnädige Ergänzer einer im Vergleich zu anderen Ländern erfrischend aufgeschlossenen Exekutivvorlage von 50 Millionen Euro. Das ist ein starkes Kulturkonzept, gemessen − noch einmal − an allen anderen Ländern ein einmaliges. Wir sind, was aufmerksame Parlamentarier, wenn sie auch Regierungsverantwortung tragen, im Landesorchester des Freistaats, in der Band des Freistaats, zu sein haben: gute Leute an der Percussion und ihren Instrumenten. Wir geben mit unseren 26 Millionen Euro den

Takt vor, dessen ganzer Klang dann auch die Tondominanten des Musiksatzes so vortönen lässt, dass die schwarz-gelbe Melodie zum Gehör der Bürger vordringen kann.

Dass Ihnen auf der linken Seite des Hauses das nicht gefällt, gefällt mir. So ist nun einmal die Welt, in der wir uns seit ewigen Zeiten bewegen. Aber lassen Sie mich ergänzen: Ich war am Sonntag beim Landesjugendjazzorchester. Den Eindruck, den ich dort gewonnen habe, will ich nicht verschweigen. Dort waren früher 200, heute sind 400 junge Leute regelmäßig zu Übungssessions beieinander, um am Ende aufzutreten, das in einer unglaublichen Frische, Aktualität und Qualität mit tollen Leuten. Das Orchester bekommt seit 15 Jahren dasselbe Geld, Herr Ministerpräsident. Da einmal zuzulegen, wäre ein wichtiger Anreiz.

Da einmal zuzulegen, Herr Vizepräsident, wäre eine Sache, die wir zusammen in Angriff nehmen sollten. Vielleicht lädt der Vizepräsident oder die Präsidentin beim Sommerfest das Landesjugendjazzorchester das erste Mal hierher ein und sorgt dafür, dass die Combo ein Gehalt dafür bekommt. Das würde deren Salär nämlich aufbessern, uns nicht verarmen lassen im Landtag und den Musikratspräsidenten freuen. Alles Gute schon jetzt bei der Umsetzung!

Lieber Herr Kollege Klein, die Regelung, dass die Meisterprüfung neben anderen Voraussetzungen, die es gibt, eine Möglichkeit ist, um in ein Studium einzusteigen, haben wir verabschiedet, als Sie noch gar nicht im Landtag waren.

Sie können gar nicht hier gewesen sein, weil wir das schon 2007 beschlossen haben. Das war noch vor der Wahl.

Wir haben diese Möglichkeit inzwischen ausgeweitet. Das ist in Ordnung. Sie haben aber reklamiert, dass Sie alles besser wissen. Das ist nicht so.

Wenn die Diskussion richtig und seriös im Parlament geführt wird, müssen wir uns gegenseitig daran erinnern, dass wir die Diskussion über Studienbeiträge nur begonnen haben, weil die berufliche Bildung dadurch benachteiligt worden ist, dass das Studieren günstiger war, während der Meister immer noch ein Sümmchen drauflegen muss und noch einmal 10.000 und noch einmal 10.000 Euro bezahlen muss. Das war der Grund für die Studienbeiträge. Wir haben

damit nicht irgendjemand abgezockt, sondern endlich für Gleichbehandlung gesorgt.

Hinzu kommt die Tatsache, dass in den Reihen der Parlamentarier wenige eine Lehre absolviert haben. Wir wollen aber ganz nüchtern Folgendes festhalten: Wenn wir jetzt den Studierenden etwas zurückgeben, muss auch für die Meister, die Altenpfleger und für alle anderen gelten, dass sie in Zukunft weniger belastet werden. Deswegen brauchen wir ein bisschen länger zum Nachdenken als Sie. Sie haben gesagt, Sie lassen alles beim Alten. Wir haben aus anderen Gründen Studienbeiträge eingeführt und wollen jetzt aus anderen Gründen genauso wie SPD und GRÜNE eine Gleichbehandlung unserer jungen Leute. Interessanterweise sind plötzlich wir diejenigen, die für Gleichbehandlung plädieren. Wenn es um Staatsbezuschussung geht, wollen Sie die Ungleichbehandlung. Das ist etwas, was ich für besonders unmöglich halte.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor man in die inhaltliche Bewertung der letzten 20 Minuten eintritt, machen ein paar Vorbemerkungen Sinn.

Erstens. Das Hohe Haus hat allen Grund, Mitarbeitern der beiden angesprochenen Ministerien - Wissenschaft und Wirtschaft - und den nachgeordneten Institutionen dafür dankbar zu sein, dass sie in ungeheuerer Fleißarbeit auf insgesamt 80 bis 90 Seiten all die Fragen der GRÜNEN beantwortet haben, die in ellenlangen Tabellen und Auflistungen bestanden. Es ist sehr viel Selbstverständliches in einer zum Teil neuen Zusammenschau gesagt worden. Es ist eine Szene beleuchtet worden, die in der gesellschaftlichen Tagesdiskussion, von sogenannten Leuchttürmen abgesehen, eher ein schattiges Dasein führt.

Künstlerinnen und Künstler sind anders unterwegs und organisiert als Bauarbeiter, Lehrer, Metaller, der öffentliche Dienst und andere. Sie pflegen vor allem in sozialer Hinsicht eher ein Einzeldasein und bestimmen die eben genannte Schattenintensität - Sie haben das sehr ausführlich dargestellt, Herr Kollege Dürr; das steht Ihnen auch zu - kräftig mit. Wer für sich vereinzelt seine Arbeit macht, darf sich nicht wundern, wenn er in vielen Dingen nicht wahrgenommen wird. Wer dann auch noch gegen die anderen unterwegs ist, darf sich nicht wundern, dass es keine einvernehmliche, gemeinsame Linienführung gibt.

Manchmal muss man allerdings auch präziser fragen, damit man präzisere Antworten kriegt. Nicht jede Antwort ist deswegen nicht gut, weil sie so gegeben worden ist, sondern vielleicht deshalb, weil die Frage nichts getaugt hat. Dies will ich hier zumindest zu bedenken geben.

Individualisten - das sind die Künstler - tun sich schwer, konkrete Angaben zu machen. Wir haben bei uns natürlich parallel schon seit Langem die Künstler immer wieder gefragt: Wie seht ihr eure Situation; was kann man tun? Darauf kriege ich in aller Regel individuelle Antworten, aber nicht solche, die sich zu einer Zusammenfassung verwerten ließen. Wenn ich den ersten frage, ob der zweite mit seiner Meinung recht hat, kriege ich die Antwort: Nein, zu mir passt das nicht. Das ist in keinem anderen Berufsstand so. Die gemeinsamen Anlagen von sozialer Betreuung sehen insgesamt anders aus als Vergleichbares woanders.

Zweitens. So verdienstvoll die Initiative der GRÜNEN ist - auch des Kollegen Dürr nach längerer Pause; wir haben lange nicht darüber geredet; das liegt immer an allen Parteien, nicht nur an einer -, einmal mehr die Lebens- und Wirkumstände der Künstler, ihrer Berufe

und deren Dasein zu durchforsten und das Ergebnis im Landtag zu publizieren, so muss doch festgestellt werden: Wer sich durch einschlägige Debatten und Überlegungen fit machen und zu Visionen kommen will, kann das meiste inzwischen längst selbst googeln und posten. Er muss nicht alle Recherchen einmal mehr der von uns ob ihrer nicht immer sinnträchtigen Arbeit gescholtenen Bürokratie überlassen.

Wir haben es eben gehört: Die Fleißarbeit war den Rezipierenden der GRÜNEN alles andere als ausreichend. Im Gegenteil, sie haben sie vernichtend bewertet. Da gilt halt das, was in der Küche gilt: Wer die Suppe rühmen will, muss sie am besten selber würzen oder andere Gewürze ins Spiel bringen. Interpellationen fordern nach unserem, zumindest meinem Verständnis nicht zuerst den Frust der Feinkoster ohne Kocherlaubnis, sondern die Kosterfahrungen der Tester und Nutznießer einer Kochschule, um sie am Ende mit Empfehlungen zur Rezeptverfeinerung oder zum Mannschaftswechsel in der Küche zu krönen. Würden wir in deutschen Ländern Kochschulen kennen, die uns in Sachen Kunst und Kultur etwas vormachen, sähe mich die heutige Debatte voller Neugier. Im Blick auf die Wirklichkeit muss ich mich dafür allerdings nicht zu besonderer Gelassenheit mahnen.

Drittens. Wer sich zum Ziel gesetzt hat, in der Politik sektoral alles besser zu machen, sollte an entsprechenden Beispielen nachweisen können, dass das in anderen Gefilden, wo Mann und Frau selbst das Sagen haben, gelingt. Dabei zählen natürlich Zahlen, Summen, Töpfe, Programme, die tatsächlich den Anspruch der Künste, ein Anrecht auf freies Schaffen und Walten zu besitzen, anerkennen und garantieren, dass der Staat und seine Institutionen den Nutzern Steuergelder ohne Auflagen aushändigt. So lässt sich später leichter damit brüsten, es sich als Auftraggeber geleistet zu haben, Einzelne ohne Verantwortlichkeit gegenüber dem Ganzen des Staates eine sehr persönliche Definition von Kunstfreiheit praktizieren zu lassen, die dann unabhängig vom Ergebnis auch zu bezahlen ist. Könnten sich die GRÜNEN im Hohen Haus solcher Liberalität berühmen, wenn eigene Aufträge vergeben werden - sie sind dafür in einigen Ländern durchaus zuständig -, dann wäre das schon etwas. Aber sie werden nirgends vortragen können, dass in anderen Ländern die Künstlerförderung in einer Weise über dem Maßstab liegt, den wir in Bayern anlegen, dass man sagen könnte: Wir sind diejenigen, die die Weisheit haben.

Zumindest handelt es sich um eine vergleichbare Öde. Ich will Ihnen gern zugestehen, dass wir in Vielem nicht so weit sind, dass wir echt ansetzen könn

ten. Aber das hat mit diesem Land nichts zu tun, sondern nur etwas mit der Untätigkeit derjenigen, um die wir uns kümmern.

Zur Sache! Herr Dürr hat für einen ungeheuren Zahlenpark gesorgt. Wir konnten anhand schon der Ausschreibungen aus dem Wissenschaftsministerium registrieren, dass wir in Bayern bundesweit auf dem Gebiet der Künste eine fruchtbare Krume bewirtschaften. Sie selbst haben ja gesagt: 20 % aller Künste liegen in diesem unerträglich kunstuninteressierten Land.

Wenn man schon einmal eine Verdoppelung der Schar derer hat, die hier tätig werden, spricht das nicht dafür, dass alles, was wir tun, falsch ist. Das alles ist so, obwohl die CSU im Freistaat seit 1958 das Sagen und die GRÜNEN erst seit der Halbzeit das Sägen haben. Nach wie vor grünt und blüht die Kunstszene. Sie tut es nicht nur, weil wir in Vielem und für Viele das Richtige tun, sondern weil in Bayern manchmal auch das Richtige unterlassen wird. Wir reden den Künstlerinnen und Künstlern nicht hinein. Wir lassen manche Zuständigkeit dort, wo sie hingehört, und bevormunden die Kommunen nicht bei ihren Eigeninitiativen. Sie wollen dies mit der Einrichtung eines Fonds tun, bei dem ein anonymer Rat von fünf Personen die Kunstdefinition festlegen soll. Die fünf Personen, die für diesen Rat benannt werden, wissen dann, was Kunst ist, wenn alles in diesen Topf gezahlt wird. Dann wird nicht mehr danach gefragt werden, ob irgendwo unterschiedliche Interessen zum Zug kommen. Das ist ganz typisch für die Vorstellung der Leute von der anderen Seite vom Umgang mit der Freiheit der Menschen.

Wir lassen manche Zuständigkeit dort, wo sie hingehört. Wir fördern hier die Spitze, zum Beispiel "Jugend musiziert", und dort die Basis, zum Beispiel Sing- und Musikschulen. Durch den Kulturfonds reizen wir zu Neuem und pflegen die Tradition, zum Beispiel bei der Stadt- und der Regionalgeschichte. Wir lassen es leuchten - wenn wir die Staatsoper und das "Resi" nehmen - und strahlen bei den Projekten, die in der Region auch langsam aufwachsen. Ich nenne nur die Bamberger auf Tournee, das Ballett in Nürnberg usw. Wir bleiben, wie zu Königs Zeiten, international, haben aber auch die Regionen von Aschaffenburg bis Linderhof im Blick. Das war auch schon zur Zeit des Königs so. Damals gab es viele Ansätze, die zeigten, dass man von einer Zentrale aus nicht alles verkehrt macht. Davon kündet die Staatsoper Nürnberg ebenso wie der hohe Hauszuschuss zum Würzburger Theater, der höher als die Nürnberger Förderung liegt. Coburg bekommt eine noch höher liegende Sonderförderung, weil dort ein anderer Vertrag besteht. Die

Bayern halten sich an das, was sie miteinander ausgemacht haben.

Biennalen, also die Präsentation aktueller Musikkunst, gibt es landauf, landab, zumal wenn sie vom Staatsministerium gefördert werden. Daneben gibt es genauso Blasmusik und Chöre. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür quer durch die Fakultäten des Landtags engagieren, können eine Menge Strophen dieses Liedes singen. Wenn überhaupt, macht uns in diesen Bereichen nur Baden-Württemberg etwas vor. Wir sind jedenfalls auf dem Weg, es Baden-Württemberg nachzumachen. Das gilt vor allem für die Laienmusik, wo Baden-Württemberg lange Zeit nur bestehende Strukturen ausbauen musste.

Wir sind mit den Jahren besser geworden, weil im Einsatz gewachsene Einsichten zu Programmen und Initiativen werden. Dafür ist nicht nur der dritte Musikplan ein immer neuer taktgebender Beweis. Alle anderen Länder, egal unter welcher Führung, beneiden uns um die Einrichtungen, die wir gemeinsam im Landtag geschaffen haben. Freilich geht uns, den fachlich gebundenen und interessierten Mitstreitern bei künstlerischen Themen, in der parlamentarischen Wirklichkeit manches zu langsam. Wir hätten gern heute schon eine 25-prozentige staatliche Finanzierung der Musikschulen, um die Kommunen und Eltern zu entlasten. Wir beißen uns beim Finanzminister immer wieder die Zähne aus, wenn wir darauf drängen, dass die nichtstaatlichen Orchester tarifgerecht behandelt werden. Meistens hinken wir hier drei bis vier Jahre hinterher.

Wir maulen gegenüber dem Wissenschaftsministerium, wenn an den zuständigen Hochschulen die Exzellenzbildung schwächelt, weil die besonderen Mittel fehlen, damit sie sich zum wissenschaftlich-künstlerischen Unikat mausern können. Morgen werden noch mehr Mittel fehlen, weil wir uns jetzt über viele Wochen mit der Frage der Ersatzfinanzierung der Studienbeiträge herumschlagen müssen. Das ist der Unterschied. Wenn man keine Verantwortung hat, kann man jede Forderung aufstellen. Wenn man die Verantwortung trägt, muss man ein bisschen vorsichtiger sein. Das werden Sie irgendwann in anderen Ländern nachprüfen können. Hier in Bayern sei dem jedoch Gott und der Wähler vor.

Wir ärgern uns, wenn unsere Feinkoster ohne Kocherlaubnis - nach meinem Bild die Opposition - Tag für Tag das Gute an der bayerischen Kunstszene kleinreden und die aus unserer Sicht sinnvollen und notwendigen Korrekturen so schmähen, dass daraus für Unkundige der Eindruck entsteht, es wäre am besten, dieser vermeintlich kulturlosen Gegend Bayern den Rücken zu kehren. Übertreibung ist nicht umsonst als

Stiefschwester der Lüge gefürchtet, ganz gleichgültig, wer davon Gebrauch macht. Sepp Dürr hat in seinem Fragedrang um die Jahreswende alles in seine manchmal etwas feuchte grüne Wunschtüte gepackt. Den Kaminkehrer als ausgewiesenen Glücksbringer hat er ausgelassen. So etwas passt nicht in das gräulich getönte Künstlerweltbild, das die GRÜNEN haben.

Dafür ist dort die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgerückt. Das Google-ABC liefert eben vornehmlich Wissen und Fachkunde. Über die Einordnung dieser Kenntnisse müssen wir aber selbst befinden. In der Verwaltung rangieren die beiden Gesellschaftssegmente nicht bei den Künstlern, sondern im großen Feld der Berufsbilder. Sie gehören der Kulturwirtschaftspolitik an und haben die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die zugehörigen Akteure zum Ziel und Auftrag. Insoweit ist Ihr Vorwurf gegenüber Herrn Kollegen Zeil unberechtigt. Sie haben vorher selbst bestimmt, was zur Kunst gehört. Daraus folgern Sie, ob Herr Zeil fleißig war. So kann man das natürlich auch machen. Gerecht ist das aber nicht. Dies gehört zur Stiefschwester der Übertreibung bzw. der falschen Auslegung.

- Herr Halbleib, Vorsicht. Sonst muss ich das Wort "halb" in andere Wörter wie zum Beispiel Halbwissen überführen. Das ist aber nicht deckungsgleich.

Dieser geistige Ausflug des grünen Equilibristen Dürr müsste uns nicht interessieren, wenn er nicht bei seinem Resümee wieder mit einer verengten Themenschau aufwarten würde. Während Künstlerinnen und Künstler tatsächlich nicht selten prekäre Einkommensverhältnisse zu beklagen haben, kann sich die Einkommenslage bei den Kultur- und Kreativwirtschaftlern im Vergleich zu anderen Sparten im Wirtschaftsfeld durchaus sehen lassen. Der Zeit wegen lasse ich die Daten weg. Ich gebe sie aber zu Protokoll (zu Protokoll gegeben: 45.000 Selbstständige lan- den mit ihrem Jahresumsatz knapp unter 20.000 Eu- ro, haben rund 134.000 Mitarbeiter/innen und beschäftigen zusätzlich 104.000 Minijobber und Frei- berufler.)Hier stimmen Dürrs Zahlen nicht. Seine Zahlen zeichnen eine Bilanz, die bedenklicher aussieht, als sie tatsächlich ist. Nicht 80 %, sondern 34 % derer, die im Kreativbereich tätig sind, sind selbst Unternehmer. Der Rest verdient als Angestellte durchaus mit. Somit sind im Kunstbereich Stellen für junge Menschen zu finden. Dieses Angebot muss nicht erst erfunden werden. Von einer solchen Fehleinschätzung geht die Zahlenwelt nicht unter. Was ich jedoch

zu den Übertreibungen sagte, hat auch hier seine Gültigkeit.

Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, über die Teilmärkte der Kulturpolitik zu berichten, auch wenn er heute schon dafür getadelt wurde, dass er noch nicht da ist. Auf diesen Teilmärkten tummeln sich so leistungsstarke Felder wie das Design, die Musikwirtschaft, die Filmwirtschaft und die Architektur. Auch hier bleibt es beim Wettbewerb zwischen den Akteuren. Auf der Seite der Köche - also der Regierung würden wir uns deshalb wünschen, dass die andere Seite auf solche pauschalen Vorhaltungen verzichtete, damit die Ängste der Künstlerinnen und Künstler mit seriösen Zahlen aufgegriffen und gezielt bekämpft werden können. Wir sind uns schon lange darüber einig, dass wir im Bereich Tanz etwas tun müssen. In der Diskussion um die Künste wird dieses Thema leider nicht groß behandelt, weil vornehmlich die Einrichtungen des Staatsballetts und anderer Theater im Vordergrund standen. Hier wächst etwas auf.

Ein echtes Problem wird bleiben, dass Persönlichkeiten und Individuen, die sich den Künsten verschrieben haben oder verschreiben, nicht selten auf den ungewöhnlichsten Wegen gesellschaftliche Anerkennung erreichen, die ihnen selbst und oft auch ihrer Umgebung den Blick für die Realitäten verstellen. Eine Achtung, die nicht mit der finanziellen Entwicklung im eigenen Geldbeutel einhergeht, die nicht nur die Flüssigkeit des Künstlers beschreibt, sondern die soziale Abfederung der Berufsgruppe erkennen lässt, wird noch einigen Schweiß der Sozialpartner erfordern, die mit tragfähigen Vorschlägen aufwarten müssen. Warum kommt dies so spät? Nicht der Staat ist hier der unberechenbare Partner, sondern es sind die Künstler selbst. Eine Person kann nicht sagen: Ich bin Künstler, deshalb habt ihr zu zahlen. Das kann nicht angehen. Wir brauchen eine Definitionsgrundlage, die es bis jetzt nicht gibt. Deshalb ist jeder Künstler, der sagt, dass er nicht genug Geld habe, noch lange nicht aus dem Obligo, selbst etwas zu tun. Diese Diskussion müssen wir anregen. Die Politik kann sie mit Impulsen versehen. Sie kann aber diese Diskussion nicht ersetzen. Hier müssen Regelungen gefunden werden.

Bei aller Bereitschaft, den der Kunst Zugehörigen viel Freiheit zuzuordnen, werden wir gegenüber den Künstlern ehrlich bleiben müssen. Keine Gesellschaft - noch nicht einmal die bayerische mit allen ihren Mitteln, die dreimal ausgegeben sind, bevor sie einmal registriert worden sind - wird es sich leisten können, jede und jeden, die sich zu Kreationsmeistern im Malen, Bildhauen, Musizieren, Schauspielern oder

Singen erklären, dafür sozial und gesundheitlich abzusichern.

Mit einem Vormittag wie mit diesem falsche Hoffnungen zu wecken, darf uns nicht passieren. Die Kunstschaffenden in unserem Land müssen wissen, dass wir bereit sind, ihnen die Freiräume zu schaffen, die sie brauchen, um sich zu bewähren und zu etablieren. Das Wissen um ein Risiko, das zusätzlich zum Kenntnisstand im Schul- und Ausbildungsalltag wirkt und auf den eigenen Schultern lastet, wird durchgängig auf die Verantwortung des Einzelnen abstellen, sich selbst zu positionieren und nicht darauf zu setzen, dass die Gesellschaft dann schon einspringen werde, wenn andere die eigene Kunstdefinition nicht teilen wollen.

Der Schwerpunkt der Interpellation und dieser Debatte lag naturgemäß auf der Seite derer, die die Gesellschaft und den Staat in der Pflicht sehen. Am Ende der Abfrage und der Debatte wissen wir, dass Bayern viel für seine Kunst und seine Künstlerszene tut. Genug ist es nicht. Auch das wissen wir. Wenn wir uns nur die Dispute um Gema, Künstlersozialkasse, Urheberrechte und anderes vergegenwärtigen, wissen wir, dass eine Menge zu tun bleibt und dass wir dafür den Bundestag als guten und klugen Partner brauchen.

Die Bilanz bleibt dennoch beachtlich. Vertreter der Regierungsparteien werden das Messglas für halb voll erklären, die Opposition für halb leer und Sepp Dürr mindestens für undurchsichtig. Einigen wird diese Interpellation Anlass geben, das System der staatlichen Begleitung eines freiheitsliebenden Berufsstandes perfektionieren zu wollen, und zwar so zu perfektionieren, dass der Staat dort an Förderflexibilität zulegt, wo Künstler und Künstlerinnen diese Festlegung für sich selbst ablehnen. Das ist genau der Widerspruch in sich. Wenn das Individuum sagt, ich gehöre nicht zu dieser Spezies, ich will nicht so behandelt werden, dann nimmt es sich aus dieser Gruppe heraus. Der Staat kann aber nicht für eine Summe von unterschiedlichen Individuen einheitliche Richtlinien festlegen, die für alle gelten und an denen sie sich messen lassen müssen.

Wer sich selbst definiert, kann nicht erwarten, dass öffentliche Regeln diesen Überlegungen ständig angepasst werden. Die Definition von Tatbeständen ist unser Geschäft.

Herr Kollege Beyer, wenn zwanzig etwas Unterschiedliches wollen, kann ich keine Regelungen für diese zwanzig aufstellen, mit denen sie nicht beleidigt werden. Genau das ist die Situation. Wir haben eine Menge derer, die ständig erklären, sie wüssten, wie es geht, die aber nicht in der Lage sind, es zu definieren.

Brauchen wir eine planvolle Kulturpolitik des Freistaates? - Nein. Wir brauchen eine offene Kulturpolitik des Freistaates, die alles erlaubt und ermöglicht, was Künstler für wichtig halten und was sie einbringen. Ihre Vorbemerkungen waren genau darauf ausgerichtet, dass es keine planvolle, sondern eine sehr wohl offene Kulturpolitik gibt. Es geht nicht um unplanmäßige Kulturpolitik oder sonst etwas. Eine offene Kulturpolitik muss sich für das jeweils andere interessieren.

Wir brauchen auch keinen Landesentwicklungsplan für die Kultur.

Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, auf der aufbauend jeder in der Lage ist, mit guter Begründung neue Akzente für morgen zu setzen. Das ist eine völlig andere Herangehensweise als die, die von Ihnen gewünscht wird.

Die Forderung nach einem neuen Einkommen für die Künstler und Künstlerinnen klingt unglaublich gut und entgegenkommend. Ob die Künstlerinnen - die Künstler sind hierbei auch gemeint - etwas verdienen können, hängt davon ab, wie sie sich auf dem Markt bewähren. Wenn ich ein neues Einkommen kreieren will, ist die Bewährung nicht mehr der alleinige Maßstab. In einzelnen Bereichen gibt es gar keine Diskussion. Bei den Schauspielern, bei denen, die auf den Bühnen stehen oder in den Chören singen, oder bei den Solisten wird immer die Qualität und werden nicht irgendwelche erfundenen Leistungen der Maßstab sein.

Der öffentliche Auftraggeber Staat muss mehr aktiviert werden. Dagegen haben wir nichts. Wir wollen aber nicht in Töpfe zahlen, bei deren Ausschöpfung ein anonymes oder ein festgelegtes Gremium allein darüber befindet, was Kunst und Kultur ist. So macht es die Landeshauptstadt München. Wir wollen die Offenheit der vielfachen und neuen Angebote.

Wir wollen in der kulturellen Bildung besser werden. Wir wollen die Subsidiarität ausweiten. Darin brauchen Sie uns keine Nachhilfestunden zu geben. Die geben wir Ihnen schon seit 40 Jahren. Der Kulturfonds ist flexibel. Damit kann man sicher manches noch zusätzlich machen. Am Ende heißt es mehr Initiative. Ich bedanke mich für Ihre Initiative bei Ihnen, Herr Staatsminister, und bei Ihrem Haus. Weil ich weiß, was dort geleistet wird, bin ich anderer Meinung als Herr Dürr.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Letztlich sind wir alle erleichtert, weil wir bei der Durchsicht der in Rede stehenden Anträge zum Amerika-Haus und -zentrum feststellen konnten, dass es allen Kräften gleichermaßen darum geht, ein einvernehmliches Ziel zu erreichen, ein Ziel, das in der Art begründet ist, wie sie Herr Kollege Piazolo eben dargestellt hat. Es ist nämlich keine Überraschung, wenn wir Bayern uns ganz besonders der Hilfestellung der amerikanischen Freunde erinnern, der transatlantischen Siegermacht, die völlig anders mit den Unterlegenen umgegangen ist, als wir es von den europäischen Nachbarn nach dem Ersten Weltkrieg gewohnt waren, mit einem anderen Freiheitsverständnis, an die Zeit der Förderung und Eigenständigkeit im föderativen System und - auch das ist richtig, Herr Piazolo - an die besondere Nähe, die wir in den rund 40 Jahren besonderer amerikanischer Präsenz in Bayern, abgespeckt auch bis heute noch, pflegen konnten. Wir sind uns auch in der Staatsregierung der daraus abzuleitenden Verpflichtung bewusst, den guten Freunden, die wir gewonnen wissen, einen guten Platz im Münchner Stadthaus zu behalten.

Haus und Zentrum, Institution und die Idee, die wir nun schon lange und denkmalbewährt vorhalten, bedürfen der gründlichen Erneuerung. Wir Parlamentarier stellen Standort und Stellenwert nicht infrage, bewerten allerdings die Ankündigung der Staatsregierung, einen Nutzerwechsel am Karolinenplatz 3 realisieren zu wollen, unterschiedlich.

Das in Rede stehende Anwesen hat sichtlich das uneingeschränkte Interesse der Acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geweckt, die seit geraumer Zeit nach einem Dach über dem Kopf sucht, nach einem Dach, das die Erweiterung der Acatech schluckt und dem Alternativauftrag zur Leopoldina gerecht wird, offen für den rasanten technischen Fortschritt und den wachsenden, dafür nötigen Platzbedarf - dieser wird weiter wachsen.

Der SPD-Spitzenkandidat für den nächsten Herbst hat zu diesem Technikforschungsflaggschiff ein in anderem Zusammenhang schon erprobtes Kleinhirn bemüht. Es passt zu Udes Landeskunde, was die Verortung von Aschaffenburg angeht, dass er "die sogenannte Technikakademie" - ich zitiere ihn wörtlich - zur "heimlichen Lobby-Organisation ohne Offenheit und Transparenz" degradiert, obwohl er weiß, dass sie das andere technische Wissenschaftsent

wicklungszentrum gegenüber der Leopoldina repräsentiert.

Ein OB, der die Technikdenkzentrale Deutschlands so abmeiert, disqualifiziert sich für beide Positionen: die auslaufende und die unerreichbare.

Der Standort des Amerikahauses und -zentrums hat sich bewährt; das bestreitet hier niemand. Sie alle wissen, dass in Sonderheit wir Altvorderen - Sie haben vorhin die Namen genannt - kritisch und wieder und wieder in der Staatskanzlei nachgefragt haben, ob es nicht ohne den Standortwettbewerb zu machen sei, dass das Amerikahaus als Synonym für den bayerischen Aufbruch und Aufschwung nach 1945 Platzhalter im mehrfachen Wortsinn bleiben kann. Wir haben Alternativen benannt und uns dabei nicht oppositionsgängig geriert. Auch auf die großen, wenn auch nicht durchgängig erbrachten Leistungen des Amerikazentrums haben wir abgestellt und auch darauf, dass sich mancher Skeptiker, was die Leistungsfähigkeit des Traditionshauses angeht, auch daran erinnern konnte, dass es gerade einmal gut zehn Jahre her ist, als unsere Freunde über dem Teich, denen wir die heutige Definition unserer bayerischen Lebensart "Leben und leben lassen" mit verdanken, den Standort München schließen wollten. Ich habe nie etwas davon gehört, dass damals die Landeshauptstadt München mit der Staatsregierung für den Verbleib gekämpft hätte, so wie die Regierung Stoiber und damals voran Kollege Sinner.

Inzwischen, so hörten wir, nehmen Zentrum und Haus wieder Fahrt auf. Weil wir daran mitgewirkt haben, standen und stehen wir, manche von uns aus der CSU, in den letzten Wochen mit auf der Seite der kritischen Nachfrager: Muss das alles so kompliziert sein? Braucht es die erkennbare Konkurrenz der zwei?

Die Staatsregierung hat wiederholt kundgetan, dass sie sich mit der Acatech-Option konfrontiert sieht: Entweder ins Amerikahaus oder München, sprich Bayern, ade. Dem widersprechen einige, die aber mangels Einsatzbeteiligung und Begegnung mit den wirklich Betroffenen als unkundig bekannt sind; denn ich kann schlecht von jemandem, den ich nie gehört habe, behaupten, dass er etwas gesagt hat - oder auch das Gegenteil. Das will ich ganz ausdrücklich festhalten.

Auf dieser Grundlage sind alle vier Anträge gestrickt. Drei ignorieren zusammen mit Münchens OB die Realität, die uns der Ministerpräsident deutlich geschildert hat. Lohnt es, in solcher Richtung zu denken und munter an etwas zu tüfteln, was schon des Gebäudezustandes wegen seit zehn Jahren überständig ist? Das Haus muss geräumt werden. Wenn Sie auch nur dreimal darin waren, wissen Sie, dass in den nächsten zwei Jahren Umbauarbeiten anstehen, ob das die Gäste mögen oder nicht. Niemand kann so drinbleiben. Das wissen alle und bestreitet auch keiner.

Wenn Acatech eine bayerische Wissenschaftsschmiede der Technik mit bundesdeutscher Identität bleiben soll - in direkter Nachbarschaft zur Technischen Universität und dem TU-Zentrum mit Präsident Herrmann steht das Amerikahaus; ob mir das gefällt oder nicht, habe ich nicht zu bewerten; denn es geht um eine politische Entscheidung -, dann müssen wir zügig ans Werk gehen, was manche und auch ich - das gebe ich gerne zu; denn es gibt auch Punkte, die dagegen sprechen - durchaus nicht sehr gerne tun. Wenn Amerikahaus und Zentrum für die Renovierung Platz schaffen müssen, müssen Sie wissen, wo sie sich neu entfalten können.

Sie müssen wissen, wo sie sich neu entfalten können und Acatech vor der Sanierung des Karolinenplatzes 3 sagen, was ansteht. Bevor das in Gang kommt - jetzt kommt die entscheidende Frage -, wollen wir im Landtag mit den Einzelheiten der Planungen für beide Institutionen befasst sein und bleiben, um in Streitfragen auch noch vermitteln zu können. Deshalb empfehle ich Ihrer aller Aufmerksamkeit den Antrag von CSU und FDP und bitte um Zustimmung. Frau Kollegin Zacharias hat gesagt, dass sie da mitgeht. Wir brauchen für unsere bayerische Zukunftsfähigkeit beides: die Acatech und ein funktionsfähiges Amerikazentrum. Beide zusammen sorgen dafür, dass unser transatlantischer Zusammenhalt Bestand haben wird, wächst und neu wird, statt dafür, dass wir uns voneinander entfernen.

Ich habe nicht zu beurteilen, ob einer von den beiden die Unwahrheit sagt. Das würde ich mir auch nicht zutrauen. Ich kann nur ausdrücklich festhalten, dass ich beide gehört habe, dass ich den einen ganz früh gehört habe und deswegen die letzten Aussagen von Professor Milberg nicht kenne. Gerne hätte ich ihn in den letzten fünf, sechs Monaten in der Sache gehört, habe ihn aber nicht zu hören bekommen, was im Übrigen, soweit ich weiß, auch für andere gilt. Ich halte fest, dass ich Herrn Gebhardt gehört habe und dass er immer das Gleiche sagt. Da gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Da gibt es Aussagen, die gegeneinander stehen. Ich haben Ihnen gesagt: Unkundig ist jeder, der nicht Milberg oder Ministerpräsident heißt, oder jene, die das nicht

miteinander besprochen haben. Der Ministerpräsident hat uns gegenüber klar unterstrichen, dass der Umzug des Amerikahauses Ausgangslage für unsere Diskussion ist, weil Acatech auf dem Karolinenplatz 3 besteht. Davon muss ich ausgehen, solange es aus den Reihen der Acatech keinen Widerspruch gibt. Diesen gibt es nicht. Gelegenheit dazu gab es ausreichend. Unter diesem Umstand kann ich niemandem in irgendeiner Weise vorwerfen, was da gelten soll, was der Opposition natürlich sehr recht wäre.

Ich muss aber gleichzeitig sagen, weil wir so oft miteinander diskutiert haben -

- Ich habe doch ausdrücklich gesagt, dass ich wiederholt nachgefragt habe. So ist es ja nicht. Ich bin einer, der das Gesagte glaubt, solange er nichts anderes hört. Das gehört zu mir.

Ausdrücklich will ich Ihnen sagen: Wir haben über viele verschiedene Lösungen geredet, sodass ich weiß, dass wir eine ganze Reihe von Überlegungen differenziert betrachten müssen. Die Max-Planck-Gesellschaft, die direkt neben der Residenz tagt, erklärt mir bei jeder Befragung: Was uns fehlt, ist ein Tagungszentrum. Rund um den Herkulessaal gibt es solche. Die Akademie für Technische Wissenschaften kann dort darauf auch zurückgreifen. Es gibt somit auch andere Möglichkeiten, die bedacht werden müssen, wenn hier jemand umsiedelt. Das gilt sowohl für das Amerikahaus als auch für andere Institutionen. Übrigens kann das Kammerorchester München auch im Herkulessaal üben. Es gibt für alles eine zukunftsgewisse Zusammenschau. Für mich war es das Allerwichtigste, Gelegenheit für alle zu schaffen, noch einmal über die Vorgaben nachzudenken. Auch wenn die Acatech direkt neben der Technischen Universität sitzt, ist das für die Zukunft kein schlechtes Zeichen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden beim Amerikahaus über eine Immobilie in München, die mehr ist als ein normales Haus.

Wir reden über eine Station nach dem Krieg zum Neuaufbruch in Deutschland und speziell in Bayern; da gibt es bei allen Kräften im Haus keinen Unterschied in der Beurteilung. Wir reden gleichzeitig über etwas, das eine Diskussion über die Entwicklung Münchens hervorgerufen hat, die den Ministerpräsidenten, wie auch immer, in einen Konflikt mit der Akademie der Technikwissenschaften, der "acatech", hat geraten lassen. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften braucht mehr Raum, weil sie in der Residenz nicht genug Platz hat. Das hat die Suche mit der "Immobilien Freistaat Bayern" ausgelöst; deren Suche halte ich manchmal für verkürzt; das will ich ganz ausdrücklich dazusagen.

Die "Immobilien Freistaat Bayern" muss deswegen einen Auftrag aus dieser Diskussion mitnehmen. Wir stehen mit ihr eben in einer heftigen Diskussion darüber, wohin die acatech soll. Am Ende der ersten Suche kam heraus, dass unter insgesamt fünf bis sieben verschiedenen Standorten das Amerikahaus der ideale Standort wäre. Das wiederum ist schon deswegen nicht besonders lustig, weil die Staatsregierung und der Landtag seit insgesamt - ich habe hier schon eine relativ lange Erfahrung - zwanzig Jahren in der Debatte darüber stehen, wann wir das inzwischen marode Gebäude renovieren. Das Amerikahaus bedarf dringend der Überholung. Die Leute können dort nur aufgrund des Entgegenkommens des Staatsministeriums des Inneren noch arbeiten. Die Frage ist nämlich, wie lange die Baubehörden die Mitarbeiter im Haus noch drin lassen; da ist vieles im Argen. Das ist bei uns, wie immer, wenn wir etwas brauchen, eine Frage der schnellen oder langsameren Entscheidung. In dieser Diskussion hat der Ministerpräsident mit den verschiedenen Protagonisten der unterschiedlichen Themen Diskussionen geführt und dabei, warum auch immer -

- Moment, lassen Sie mich halt einmal zu Ende reden, nicht immer schon den Kopf schütteln, bevor der Satz zu Ende ist, Herr Piazolo. Das müssen wir uns abgewöhnen, das ist alzheimerlike.

Erst kommt die Argumentation, dann kommt der geschüttelte Kopf.

- Das ist der Unterschied zu Alzheimer.

- Entschuldigung, ich habe beides bei mir zu Hause schon vorgefunden. Wenn es bei Ihnen so ist, nehme ich das gerne zur Kenntnis. Schütteln Sie dann aber bitte den Kopf nie wieder, sonst muss ich annehmen, dass Sie Parkinson haben.

Der Ministerpräsident hat zuletzt im Sommer mit Herrn Milberg geredet, der damals der Vorsitzende von acatech war. Er hat mit ihm darüber geredet, wohin acatech kommen könnte. Herr Milberg hat das Amerikahaus im Gespräch für sich als besonders attraktiv erkannt. Das Kabinett hat zu dieser Frage am 2. August dieses Sommers entschieden. Seitdem ist viel Wasser die Isar hinuntergeflossen. Das Kabinett hat festgelegt, man wolle das Amerikahaus teilweise in die Schack-Galerie umsiedeln - das ist der Beschluss - und die Gemeinschaftsräume - Säle - womöglich mit acatech zusammen im Amerikahaus lassen.

Wir haben alle darin übereingestimmt, dass das keine glückliche Lösung ist. Es gibt dazu keine andere Haltung der CSU; Sie haben es selbst betont. Und: Wir sind in der Debatte nun schon viele Schritte weiter. Wir sind lange nicht mehr in der Ecke des Nichtwollens. Wenn wir heute einen Beschluss fassen, stellen wir uns gegen einen Beschluss der Staatsregierung, der heute zwar Gültigkeit hat, aber durchaus im Aufbruch begriffen ist, "Aufbruch" im Sinne von "aufbrechen und neu machen".

Die Staatsregierung prüft unterschiedliche Akzentsetzungen und Möglichkeiten, wie es geschehen soll. Der Staatsminister wird nachher den Diskussionsstand mitteilen; den kennen wir ja alle nicht. Dann werden wir sehen, ob es sinnvoll ist abzuwarten, was die Staatsregierung vorlegt. Im Ausschuss haben wir schon dreimal beschlossen, dass wir warten, bis die Staatsregierung in Vorlage tritt. Deswegen bitte ich, dass wir heute den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Vielleicht kann uns der Staatsminister signalisieren, dass Lösungen unterwegs sind, die die acatech und das Amerikahaus akzeptieren können. Ich persönlich habe mit allen Beteiligten auf der AmerikaSeite geredet - nicht mit der acatech -, die alle ausdrücklich sagen, dass die Damen und Herren sehr viel Wert darauf legen, am heutigen Standort zu bleiben. Wir sollten ein ähnliches Desaster wie beim Bayerischen Obersten Landesgericht vermeiden. Das sollte der Landtag aus der Vergangenheit gelernt haben. Auch von daher wären wir gut beraten, wenn wir im Augenblick nicht sofort von uns aus loslegen würden.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Es gibt aber die alternative Lösung, den Beschluss, den wir haben, zur Grundlage für weitere Verhandlungen mit allen Beteiligten zu nehmen und am Ende miteinander zu entscheiden, ob es beim alten Beschluss bleiben muss oder nicht. Das ist eine Frage der Abfolge. Wenn man Verantwortung trägt, nimmt man das, was man beschlossen hat, nicht so gern zurück, um ganz von vorn anzufangen, sondern man will auf dem eingeschlagenen Weg bleiben und neue Lösungen dort finden. Ein solches Vorgehen der Staatsregierung akzeptieren die FDP und wir, weil wir der Staatsregierung vertrauen. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

Frau Kollegin Bulfon, wir haben beide gemeinsam dem Kollegen Piazolo sehr aufmerksam zugehört. Er hat einen differenzierten Vorschlag unterbreitet,

der geradezu danach schreit, den Antrag zurückzustellen und zu warten bis die entsprechenden Vorschläge ausgelotet sind. Danach könnte man ruhigen Gewissens entscheiden.

Der erste Schritt ist schiefgegangen. Das reklamiere ich ausdrücklich auch für mich. Der erste Schritt war, sehr frühzeitig etwas zu erklären und alle in Unruhe zu versetzen. Wir können diesen Schritt jetzt nicht ohne erneuten Aufruhr zurückgehen, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt ist, was aus den inzwischen angestellten Überlegungen herauskommt. Insoweit ist die heute geforderte Entscheidung Unfug.

Herr Staatsminister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie nur die letzten drei Jahre verantworten und nicht die letzten zehn. Ich will Ihnen aber gern in Erinnerung rufen bzw. aus meiner Amtszeit ausdrücklich bestätigen, dass Sie mit Ihren Vermutungen richtig liegen. Wir hatten in den

Jahren vor 2008, bis zur aktuellen Veränderung des Kabinetts - das war vor meiner Amtszeit beim Kollegen Zehetmair nicht anders - Grundbedingungen, die in jeder Woche mindestens einen Kollegen für ein zusätzliches Museum in seinem Umgriff werben sahen. Rot, Grün, alle waren ständig und im Wechsel bei mir und haben gefordert: Mein Museum muss ganz nach vorne, kommt bitte zuerst. Dann haben wir den Plan gemeinsam realisiert - und das Museum Nr. X ist leer geblieben. Ich könnte Ihnen jetzt Standort um Standort nennen. Immer war ein Kollege dabei, der gebeten hat: Bitte neu eröffnen, nicht schließen, bitte so lassen, wir müssen auch die 50 oder 5 Besucher ästimieren. Eine Schließung geht nicht; das kann man bei mir nicht tun.

Auf der Feste Rosenberg sähe es dramatisch aus, wenn wir Coburg nicht gehalten hätten. Der Oberbürgermeister wollte es schließen. Wir haben gesagt, wir halten daran fest, damit der Freistaat Bayern an dieser Stelle weiter einen Leuchtpunkt setzt, damit die Leute dorthin kommen. Dass in unseren Zweigmuseen gelegentlich auch etwas liegen geblieben ist, will ich gar nicht bestreiten. Es war immer die Entscheidung: Nehmen wir zuerst die Zweigmuseen oder helfen wir den Kommunen bei ihrem musealen Auftritt? Der Landtag hat wegen des ländlichen Raumes immer so entschieden: Erst kommt der ländliche Raum und dann der Freistaat Bayern als Museumsträger.

Man kann die Argumentation leicht wechseln, wenn man davor die Konditionen umdreht. Das beklage ich an diesem Nachmittag. Das ist nicht korrekt.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Fischer, es geht Ihnen sicherlich wie mir und dem Kollegen Bausback und nachher dem Herrn Staatsminister. Es geht mit Sicherheit nicht darum, nach Schuldigen für bestimmte Entwicklungen zu suchen.

Das möchte ich gerne ausdrücklich festhalten. Weder dem Kollegen Fischer noch dem Herrn Staatsminister noch Professor Bausback noch mir geht es darum,

nach Schuldigen zu suchen, sondern wir wollen Zukunftslösungen anbieten. Während wir bemüht sind, dieses zu leisten, fällt der SPD nichts Besseres ein, als darauf zu verweisen, dass einzelne Politiker versagt hätten. Sie sind noch nicht so lange im Landtag wie ich, sodass Sie nicht nachvollziehen können, dass diejenigen, die in Oberfranken abgewählt worden sind, nicht Mitglieder der CSU waren.

Unerwartet, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir nicht mehr in der Diskussion um Studiengebühren, sondern jetzt geht es um die Frage, wie Sie in der Opposition, von den FREIEN WÄHLERN bis zu den GRÜNEN, und wie wir in der politischen Landschaft Bildung als Bestandteil des gesamten Werdeganges eines Menschen ansehen. Dabei stellt sich heraus, dass wir diesen aufteilen können. Wir sagen: Wenn wir jemanden heute etwas zugestehen und er etwas machen soll, dann hängt sein Werdegang vom ersten bis zum letzten Tag von seiner Begabung ab. Diese Begabung muss gefördert werden. Wenn sie unterschiedlich ist, wird sie unterschiedlich gefördert. Sie sagen im Gegensatz dazu: Alle sitzen von Anfang an "in einem Topf". Dann müssen die Lehrer eben auf Stärken und Schwächen Rücksicht nehmen. Dann muss man die Lehrer allerdings anders ausbilden. Aber gut, okay. Sie gehen von solcher Grundlage aus. Das haben wir von Kollegin Isabell gerade gehört.

- Ich weiß es, danke schön. Ich bekomme immer wieder mit, dass Sie alle per Du sind. Ich tu’ mich da etwas schwerer, weil ich vom alten Schlag bin.

Zurück: Erstens will ich ausdrücklich festhalten, dass Sie ganz bewusst festgestellt haben, dass Bildungsgerechtigkeit durchgängig sein muss. Sie haben damit zu erkennen gegeben, dass es Ihnen nicht um die Diskussion geht, ob jemand ein Stück weit benachteiligt wird, sondern dass Sie für alle gleiches Recht wollen. Das wollen wir auch. Das gleiche Recht für alle bedeutet, dass deswegen, weil die Lehrlinge ihre Ausbildung selbst zahlen müssen, dies im Studienbereich

auch so sein soll. Ansonsten müssten Sie die Gebühren für die Meisterprüfung abschaffen. Wir haben stattdessen den Meistern, die zur gleichen Zeit wie die Schüler das Abitur den Meisterbrief abschließen, den Zugang zu den Hochschulen erlaubt. Nach dem Meisterbrief haben wir keine Gebührenfreiheit gegeben. Ein Meister hat aber schon 10.000 Euro gezahlt. Ihrer These nach soll er dann anschließend - das haben Sie vorhin ausdrücklich gesagt - mit seinen Steuern sieben Jahre lang die Studierenden mit Studiengebühren stützen, weil er früher berufstätig ist und obwohl er für seinen eigenen Werdegang bezahlt hat. Ich würde gerne wissen, wie Sie dem Meister, dem Polizisten, dem Handwerker und allen anderen erklären wollen, dass sie den Studierenden die anfallenden Kosten zahlen müssen, egal aus welcher Schicht sie kommen.

Da also heute "ungerecht" vorgegangen wird, sind wir der Meinung, dass die Ungerechtigkeit wenigstens zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, an dem alle ihre Grundbildung haben. Daran anschließend wird keiner um eine Differenzierung herumkommen.

Ein weiteres Argument beziehe ich aus einer Statistik. Da Sie, Frau Gote, und andere gerne Statistiken lesen und ihre Argumente daraus ziehen, halte ich das für wichtig: In dieser Statistik steht geschrieben, dass in den Ländern mit Gebührenfreiheit 20 bis 25 % eines Jahrgangs am Ende ohne Abschluss sind. Sie kommen ohne Abschluss von der Schule und sind ohne Perspektive. In den Ländern, in denen nach unterschiedlicher Begabung gefördert wird, ist die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss aus der Schule kommen, halbiert und geht bis auf ein Drittel dieser 25 % zurück. Bayern ist dabei an der Spitze. Auch das steht in dieser Statistik. Außerdem steht in der Statistik, dass an den bayerischen Universitäten und Fachhochschulen 42 %, also fast die Hälfte der jungen Leute, nicht auf dem Bildungsweg gekommen sind, den Sie zwangsverordnen wollen, also nicht über das Abitur. Sie kommen mit Mittlerer Reife und anderen Abschlüssen. Sie sind wertvolle Ergänzung und wichtige Glieder an den Hochschulen.

Wir beseitigen die Benachteiligung derjenigen, über die Sie reden, systematisch durch einen anderen Bildungsweg. Wir beseitigen die Nachteile, bevor Sie anfangen, von Benachteiligungsabbau zu reden. Wir machen das mit der unterschiedlichen Beschulung. Das beginnt mit einer anderen Vorstellung von einer Lehrkraft, nicht bei der Bezahlung. Hier schließe ich mich weitgehend der Meinung derjenigen an, die

sagen, dass tüchtige Lehrer, egal, von welcher Schulart, eine vergleichbare Besoldung bekommen sollen. Darüber kann man mit mir diskutieren. Eine Lehrkraft am Gymnasium gibt eine Stunde lang vor, was der Einzelne zu lernen hat. Viel Wiederholung findet nicht statt, weil es zu viel Stoff ist - das haben wir gehört -, und die Schüler kommen entweder mit oder ohne Abitur aus der Schule. Ein Drittel der Gymnasiasten geht an die Realschule oder die Hauptschule zurück. Erste Aufgabe des Schulsystems ist es inzwischen fast, sich um die Wechsler zu kümmern, damit sie nicht verkümmern, sondern im System bleiben. Diese Aufgabe muss besser gelöst werden als bisher. Sie haben uns gesagt, was wir Ihrer Meinung nach alles dazu tun sollen. Vieles davon findet meine Zustimmung, wie die Mehrbeschäftigung von Lehrkräften und die Bildung von kleineren Klassen. In der heutigen Zeit ist das notwendig, weil die Familiengeschichten anders sind. Solange man aus einer Familie mit fünf Kindern kommt, wie das bei mir war, hat man eine andere Vorgabe.

Ich rede mit Ihnen über Ihr Thema, das da lautet, man solle dort, wo es nicht zwingend nötig ist, Gebührenfreiheit einführen, während wir zur Erledigung der Pflichtaufgaben dringend Gemeinsamkeit bräuchten. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz.

Ich lehne es nicht ab, dass wir auch in Bayern nichts bezahlen. Wir haben die Gebühr nicht eingeführt, weil es damals nicht anders gegangen wäre, sondern wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir veranlasst sind, die Studienplätze besser auszustatten. Wenn viele Medizin studieren wollen, kostet das die Universität so viel Geld, dass die anderen Fakultäten darunter leiden. Weil das so ist, muss die Universität die zusätzliche Möglichkeit haben, die Studien- und Lehrbedingungen zu verbessern. Die Gebühr wurde nicht eingeführt, um die Grundausrüstung zu finanzieren. Über diese Ausgangslage wird heute gar nicht mehr geredet. Der Ministerpräsident und seine Minister diskutieren sehr wohl darüber. Es wurde die Sozialkomponente eingeführt für Familien mit mehreren Kindern, für die die Gebühren anders berechnet und abbezahlt werden. Dieser Ausfall addiert sich auf 30 % Freistellungen. Wir sind auf viele Ihrer Argumente eingegangen.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Solange Sie nicht in der Lage sind, mit uns zusammen die Pflichtbereiche der Schule zu vernünftigen Konditionen so zu organisieren, dass sie Bildungsgerechtigkeit herstellen, ver

wahre ich mich gegen die Abschaffung der Studienbeiträge.

- Nein, nein, nein. Wenn wir etwas in Angriff nehmen können, müssen wir dort ansetzen, wo im Augenblick die notwendigen Lösungen anstehen und nicht in den Bereichen, wo es nicht einen annähernd gleichen Wirkungsgrad gibt.

Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Sie reden von der Abwanderung der Studierenden. Das stimmt nicht. Es wandern die ausgebildeten Akademiker ab, die abgeworben werden. Die Akademiker gehen, wenn sie in München nicht bleiben dürfen. Das ist unser Problem. Das ist die große Schwierigkeit. Sie gehen inzwischen als Lehrkräfte in andere Länder und sind überall eher tätig als auf dem flachen Land. Es geht nicht darum, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze hätten. Sie wandern nach dem Studium mit guten Examina ab, weil sie bei uns keine Stelle als Akademiker bekommen, während wir gleichzeitig im Bereich der Mittleren Reife, der Handwerker und anderer Berufe keinen Nachwuchs haben. Wenn etwas aufgebaut werden muss, dann ist das der Praxisbereich, das Berufsspektrum in den Ausbildungsgängen.

Das heißt auf Deutsch - ich will das zusammenfassend sagen -, in den letzten fünf Jahren haben sich die Koordinaten verschoben. Die Diskussion verläuft ganz anders als zum Zeitpunkt der Einführung der Studienbeiträge. Schon früher war das so. Wir sollten uns an den Konditionswechsel erinnern. Sie gäben Geld aus, das wir vor fünf Jahren nicht hatten. Jetzt haben wir das Geld, um damalige Schulden zurückzuzahlen. Sie werfen uns in jeder Sitzung vor, was wir alles zu finanzieren hätten aufgrund der Politik der CSU, wie zur Landesbank und Ähnliches. Gleichzeitig geben Sie das Geld, das wir zum Ausgleich notwendig haben, wieder in eine Kasse, von der wir nicht wissen, ob sie wegen der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren überhaupt noch gefüllt sein wird. Die Demografie wird uns die Kassen nicht füllen. Wir müssen deshalb schon heute zusätzliche Studenten holen und dürfen nicht nur die eigenen ausbilden. Dabei wollen wir die Tüchtigen haben. Dafür braucht man bestmöglich ausgestattete Hochschulen. Darauf müssen sich die Professoren einstellen, und die Hochschulen, die mit Freiheit ausgestattet werden, müssen dafür sorgen, dass sie bei bester Ausstattung und ohne Stanford-Gebühren die tüchtigen Leute auch aus der Nachbarschaft herbeiholen, damit sie später in Bayern Berufe ergreifen und dazu beitragen, dass die Verdienste aller so hoch bleiben,

dass man künftig auf Gebühren verzichten kann. Im Moment ist das noch nicht gerechtfertigt. Das können wir vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren angehen. Die Koordinaten werden sich wieder verschieben. Jetzt greifen Sie möglichen Lösungen voraus, weil andere Aufgaben noch wichtiger sind.

Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Kollege Schmid! Frau Kollegin Gote war so freundlich, uns daran zu erinnern, dass die Bibel mit ihren Aussagen zur Reue und Umkehr mahnt. Und dass das Neue Testament gilt, fand ich sehr wichtig und bezeichnend, denn dort findet sich auch das Kapitel von den Pharisäern.

Ich freue mich sehr darüber, Frau Kollegin, wie sehr Sie sich auskotzen, ohne zu wissen, was ich sagen will.

Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will, warten Sie doch erst einmal ab.

Sie wissen immer schon, was kommen wird. Das ist interessant.

Lassen Sie mich auf meine Überlegungen zurückkommen. Da gibt es das Kapitel von den Pharisäern. Das trifft bei uns ganz ausgesprochen auf die Entwicklung bezüglich der Frage zur Kernenergie zu. Entdeckt hat das nicht die CSU, entdeckt haben das nicht wir. Es kommt vielmehr aus einer Bonner Entwicklung unter Helmut Schmidt.

Damals wurde genau aufgeschlüsselt, wer welche Aufgaben übernimmt. Eine davon haben wir übernommen, und zwar in Wackersdorf - daran muss erinnert werden -, als die anderen diese Aufgabe damals nicht übernehmen wollten. Sie haben sich damals vor dieser Aufgabe gedrückt. Wenn Sie sie damals erledigt hätten, wäre das in Ordnung gewesen und man könnte heute darüber reden.

Wir sind damals abgewiesen worden mit unserer Bereitschaft, in Wackersdorf etwas zu tun. Und heute wird uns nun vorgeworfen, wir würden nichts tun. Das ist hirnrissig und pharisäerhaft.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich weiß nicht, was Sie haben. Ich sitze hier im Parlament bereits fünf Stunden und habe zugehört. Ich bin schon länger da als die meisten von Ihnen. Wenn man einmal den Mund aufmachen will, um etwas klarzustellen, haben Sie nichts als Gähnen in lauter Form anzubieten. Das ist primitiv.

Ich bin einer derjenigen, der über fünf Jahre gesehen hat, wie solche Meinungsumfragen durchgeführt worden sind. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen, dass man eine solche Situation nicht aus der Ferne beurteilen kann, vor allem wenn sie von einem Dritten beurteilt wird, der gar keine Ahnung davon hat. Der Oberste Rechnungshof hat von den Abläufen in einem anderen Unternehmen im Zusammenhang mit drei Institutionen keine Ahnung.

Ich gestehe ihm jedoch zu, seine Sichtweise darzustellen. Das ist eine ganz andere Sache. Die bezweifle ich nicht.

Ich möchte Sie herzlich bitten, bei dieser Gelegenheit Folgendes zu berücksichtigen: Seit ewigen Zeiten ist es nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Regierungen ganz genauso. Ich habe mich in meiner Zeit als Generalsekretär darüber wiederholt erkundigen dürfen und müssen. In anderen Regierungen ist es ganz genauso üblich, dass ein und dieselbe Meinungsumfrageinstitution unterschiedliche Fragestellungen hintereinander auch bei vergleichbaren Institutionen abfragt. Selbstverständlich beantwortet unter Umständen derjenige, der abfragt, nicht Gefragtes, weil er weiß, dass die Frage das letzte Mal dabei war. Dieses habe ich wiederholt erlebt. Oft hieß es: Die Staatsregierung ist ganz anders unterwegs. Dabei ist mir aufgefallen - - Solche Dinge hat es gegeben. Die haben nichts mit dem Geld und nichts mit dem Auftrag zu tun. Ansonsten waren wir bei den Umfragen weder an der Erstellung von Anfragen noch bei sonst etwas beteiligt. Das war eine saubere Trennung, die immer stattgefunden hat. So wahr ich hier stehe, kann ich das für meine Amtszeit ausdrücklich sagen.

Ihre Vermutungen sind beim Oberbürgermeister von München vielleicht angebracht, nicht bei uns.

Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, eines zu bedenken. Im Laufe der Jahre sind die Bedingungen in diesem Parlament für alle Fragen, die wir miteinander erörtern, völlig verändert worden. In vielem sind wir sehr viel empfindsamer geworden. Wenn man etwas von der Vergangenheit nicht auf die Zukunft übertragen kann, ist es unsere Pflicht, dies nicht zu tun. Die Rechnung von heute sollte jedoch nicht auf die Rechnung der letzten 30 Jahre bezogen werden.

Herr Kollege Meißner, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Dr. Gantzer zu sagen, dass dann, wenn Disziplinarmaßnahmen drohen würden, ich mit ihm stimmen würde?

Herr Kollege Eisenreich, die Alternative zu dem Vorschlag, den Sie gerade bekommen haben - Individualisierung der Unterrichtsentscheidung und ein paar Tausend Planstellen mehr - wird gerade in Nordrhein-Westfalen praktiziert. Dort wird kurzerhand eine Milliarde mehr Schulden gemacht, die den drei im Länderfinanzausgleich zahlenden und unionsgeführten Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Bayern aufgeladen werden. Nordrhein-Westfalen sagt jetzt, man könne zum Beispiel auf Studienbeiträge verzichten. Auch alles andere könnte man dort finanziell aufbessern. Wenn ein Land solche Schlampereien als Maß vorgibt, sollte man mit den dortigen Kollegen aufräumen. Herr Kolle

ge Eisenreich, Sie haben das heute getan. Dafür bin ich dankbar.

Lieber Kollege Gehring, ich habe aus vielfältigen Gründen schon lange nicht mehr einer bildungspolitischen Debatte so intensiv zuhören können wie heute Vormittag. Ich habe in keiner der Debatten der letzten 30 Jahre so viel Widersprüchliches entdeckt wie in den Beiträgen der Opposition heute, egal wer die Reden gehalten hat. Wenn wir über die Schule reden, dann sind wir verpflichtet, über die Kinder und deren Zukunft zu reden und nicht darüber, ob Eltern ihre Kinder fehlsteuern oder nicht.

Sie sagen, es sei unbedingt notwendig, mehr Kinder auf das Gymnasium zu schicken. Sie geben an, 32 % der Dachauer und 70 % der Starnberger schickten ihre Kinder auf das Gymnasium, und deswegen sei das Schulsystem - wo eigentlich? - nicht in Ordnung. Tatsache ist doch, dass in Dachau insgesamt 68 % der Eltern ihre Kinder auf einem anderen Weg ins Berufsleben schicken. Dieser Weg führt manchmal über die BOS, manchmal über die FOS oder über andere Schulformen, während in Starnberg die meisten Eltern glauben, ihre Kinder seien für das Gymnasium geeignet und schon von den Anlagen her künftige Nobelpreisträger.

Die Schuld für dieses Denken können Sie doch nicht den Kindern, dem Ministerium oder gar dem Kultusminister in die Schuhe schieben; vielmehr zeugen diese Unterschiede im Denken von mangelnder Aufklärung. Das betrifft auch Ihre Klientel. Es gibt eine Menge Leute in diesem Land, die beim Umgang mit ihren Kindern nicht das Wohl des Kindes im Auge haben, sondern ihre eigenen Vorstellungen zum Maßstab der Entwicklung des Kindes machen. Diese Schieflage muss behoben werden, sonst wird auch das beste Schulsystem nicht helfen. Herr Kollege Spaenle eröffnet mit seiner Politik Differenzierungsmöglichkeiten. Die Schülerinnen und Schüler können in jedem Schuljahr einen anderen Weg einschlagen und brauchen nicht an einer einmal eingeschlagenen Richtung festzuhalten. Das wäre aber bei Ihrer Einheitsschule der Fall.

Die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist im Übrigen in allen anderen Ländern größer als in Bayern. In Berlin gibt es 20 % Schüler in Bayern 10 % - ohne Schulabschluss. Allein das ist der Beleg für die Unrichtigkeit Ihrer Behauptungen.

Herr Kollege Jörg, wir haben in den letzten Jahren Bilanzen und lange Auflistungen zur Kenntnis genommen, wonach in den Ländern, in denen es die Verfasste Studierendenschaft gibt, daraus keinerlei Gewinn für die Qualität des Studiums gezogen werden kann.

Entscheidend an einem Hochschulstandort ist, dass eine zusätzliche demokratische Schiene, für die ich ebenso Verständnis habe wie für den Antrag, dazu führen müsste, dass die Qualität im allgemeinen Zusammenleben der Hochschulen besser ist als an den Hochschulen des Südens. Sie müssen von zwei Ländern bei sechzehn Ländern insgesamt ausgehen. Die beiden Südländer fahren die besten Ergebnisse bezüglich Wissenschaft und Forschung ein. Damit behaupte ich nicht, dass im Zusammenhang mit der Verfassten Studierendenschaft feststünde, dass die anderen schlechter sind. Sie sind aber auf keinen Fall besser. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Glauben Sie, dass Sie mit der Ablehnung der Verfassten Studierendenschaft die Verbesserung der Verhältnisse an den Hochschulen verhindern? - Das ist die Behauptung der Kollegin.

Herr Staatsminister, nach dem, was ich bisher gehört habe, berücksichtigt unsere Diskussion zwei Gesichtspunkte für meine Begriffe zu wenig: Auf der einen Seite ist es die Tatsache, dass wir schon in den letzten Jahren gelegentlich österreichische Lehrkräfte eingeworben haben, weil wir selbst nicht genügend Lehrkräfte ausgebildet hatten. Wir mussten also Lehrkräfte mit gänzlich anderen Staatsexamina zu uns holen, weil unsere eigenen Lehrkräfte nicht ausgereicht haben. Dort, in Österreich, sind Bachelor und Master bereits eingeführt. Wenn dem so ist, frage ich, ob bei unseren Veränderungen und Korrekturen bereits berücksichtigt ist, dass und wie der Leh

rerbedarf in den kommenden Jahren rauf- und runtergeht? Wir sind selbst nicht in der Lage, den Lehrerbedarf so abzudecken, dass man immer weiß, wann Deutsch- und Geschichtslehrer kommen oder wann Englischlehrer und andere gebraucht werden. Wie können wir den Lehrernachwuchs einigermaßen so regeln, dass wir Lehrer mit der Qualität bekommen, die wir möchten, wenn wir uns examensbedingt noch mehr von den anderen Ländern entfernen?

Herr Kollege Dr. Bertermann, darf ich die herzliche Bitte äußern, dass Sie Ihren Wortbeitrag um die Erklärung ergänzen, worum es eigentlich heute in dieser Diskussion geht? Ich wiederhole ganz bewusst, was Herr Kollege Kreuzer dazu angemahnt hat. Beschlusslage des Landtags ist ein gewisses Maß an Offenheit für Diskussionen im Sinne der Verbreiterung von Forschung und Forschungsfreiheit. Diese Beschlusslage stammt aus dem letzten Jahr, vor der Landtagswahl - einheitlich!

Durch Ihren Antrag ist die Notwendigkeit entstanden, von dieser Diskussion aus Seiten zu öffnen, die außerordentlich problematisch wären. Wenn wir an der Beschlusslage des letzten Jahres nichts ändern, wäre alles klar. Wenn wir heute aber einen neuen Beschluss fassen, weil zwei Fraktionen diesen Antrag gestellt haben, würde das die Veränderung mit sich bringen. Wir würden damit zwar die Erweiterung der Forschung nicht ausschließen. Wir müssen aber sicherstellen, dass an unserem Anti-Beschluss zur Klonfleischfreigabe nichts geändert wird. Wenn Sie uns zwingen, diese beiden Beschlüsse nebeneinander zu fassen, sind Sie für die dann problematischen Folgen selbst verantwortlich.

Frau Kollegin Will, ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Hause einig, dass das Bologna-Thema kein Thema für den Bayerischen Landtag, sondern für die Parlamente der Mitgliedsländer der EU ist, die dafür zuständig sind.

Wir Europäer haben in dieser Frage einen entscheidenden Fehler gemacht. Wir haben gemeint, dass wir die europäische Struktur in englische Verhältnisse pressen und dabei zu den gleichen Konditionen mit denselben Vorgaben weitermachen können, die wir davor erreicht hatten.

Die ersten Durchläufe waren notwendig, um zu erkennen, dass solche Entscheidungen auch Fransen erzeugen, die man im Lauf der Zeit wegarbeiten muss. Beim Wegarbeiten von Fransen entstehen natürlich auch Kosten.

Wesentlich ist Folgendes: Zu dem Zeitpunkt, als wir anfingen, unsere sechs- und siebensemestrigen Bachelor-Studiengänge und die drei- und viersemestrigen Master-Aufbaustudiengänge einzuführen, haben die Amerikaner ihre Studiengänge ausgedehnt, weil sie gemerkt haben, dass sie mit unserem wissenschaftlichen Standard nicht konkurrieren können. Die Amerikaner

haben inzwischen einen achtsemestrigen Bachelor; bei uns ist er nach sechs bzw. sieben Semestern erreicht. Den Unterschied müssen wir aufarbeiten, indem wir entweder die Inhalte entrümpeln oder Geld aufmörteln.

Ich würde es gern hören, wenn alle Beteiligten und jeder unserer Sprecher dies laut zum Ausdruck bringen. Denn ich glaube, nur dann können wir ehrlich diskutieren. Das gegenseitige Geplänkel hilft nichts. Die oberflächliche Fragestellung der Freien Wähler ist ein Jahr alt, während die anderen Gedanken schon vor fünf Jahren ansetzen. Aber die Zukunft entscheidet, nicht die Vergangenheit.

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dazu noch etwas sagten.

Herr Kollege Rabenstein, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der von Ihnen zitiere Autor Heike Schmoll eine Frau ist?

Da gibt es eine tägliche Rubrik in der FAZ.

Herr Kollege, ich will Ihnen ausdrücklich konzedieren, dass es eigenartig anmutet, wenn ausgerechnet ich zu dieser Frage diese Intervention erbeten habe. Aber vielleicht hätten Sie die Freundlichkeit haben sollen, die letzte Legislaturperiode aufmerksam mitzuverfolgen, dann wüssten Sie, dass Sie mich an der Stelle antreffen, wo ich schon seit fünf Jahren stehe.

Eingeführt haben diese Bologna-Regelung eine gewisse Frau Bulmahn, die nicht der CSU angehört, und ein gewisser Staatsministerkollege Zehetmair, der am Ende mitgemacht hat, weil der Rest der Welt gesagt hat, wir Bayern seien nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu verstehen.

Das war die Einführung von Bologna, und die Umstimmung des Kollegen Zehetmair war genau der Anlass, warum da am Ende gemeinsam etwas gemacht worden ist.

Und noch etwas - auch das gehört dazu. Als wir in den letzten fünf Jahren im Ausschuss gelegentlich über diese Frage miteinander diskutiert haben, war ich derjenige, der gegen den Willen vieler auch aus Ihrer Fraktion gesagt hat, die Akkreditierung, die wir da bemühen, ist im deutschen Universitätssystem ein Blödsinn. Schafft sie ab!

Das ist mir nicht gelungen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenzen habe ich jedes Mal versucht, die Kollegen umzustimmen, um einiges zu ändern. Das ist mir nicht gelungen. Sie können mir sagen, ich sei zu doof gewesen. Einverstanden. Aber einsichtig war ich schon damals. Darin unterscheide ich mich von vielen anderen.

Frau Kollegin Will, ich möchte Sie ausdrücklich beglückwünschen, weil Sie die Diskussion, die wir im Parlament immer um Interessen von Einzelbeteiligten am System führen, zurückgeführt haben auf diejenigen, um die es geht, nämlich auf die Kinder. Das muss man allen Eltern in Erinnerung rufen wie auch den Lehrkräften, ganz egal, wo sie stehen.

Die Kinder, die wir beschulen, brauchen eine unterschiedliche Zuwendung von unterschiedlichen Lehrkräften. Das ist bei den Lehrern übrigens unumstritten.

In der Hauptschule haben wir im jetzigen Zustand eine Situation, in der der Lehrer für den ganzen Vormittag manchmal zwei Lehrer, aber meistens einer - also die ganze Zeit bei den Kindern ist und dafür sorgt, dass jeder Einzelne unterschiedlich und differenziert gefördert wird.

Im Bildungsausschuss stellt der Kollege Spaenle mit Ihnen zusammen ein System vor, in dem künftig viel mehr unterschiedliche und gezielte Laufbahnberatung für einzelne Kinder stattfinden kann. Ob das schon perfekt ist, wissen wir nicht, aber es wird aufgebaut.

Dieses nicht zu machen und den Kindern, die die Einzelberatung der Lehrer brauchen, zu verweigern, dass sie in diesem Sinne Schule kennenlernen und diese Kinder vielmehr immer mehr in ein einheitliches System führen, um wie beim Gymnasium oder in der Realschule fünf Lehrer am Vormittag zu haben und am Ende gar nichts mehr zu unterscheiden und weniger zu wissen, ist allemal der falsche Weg. Das müssen Sie den Herrschaften der Ideologie - so empfehle ich gern - schon einmal erzählen.

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass sich der vorherige Amtsinhaber bei einer Änderung dieses unseres Hochschulgesetzes durch die eigene Fakultät zusammen mit einem Koalitionspartner trotzdem der Stimme enthält. Ich will das kurz und nachhaltig begründen.

Herr Professor Bausback hat im Wesentlichen die Gründe für seine Ablehnung der öffentlich gemachten Evaluierung innerhalb des Ausschusses benannt. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Ich halte es ebenso für gefährlich, dass wir staatlicherseits etwas organisieren, das Hetzjagden gegen einzelne Personen zur Folge haben kann. Das darf nicht durch die Freigabe von Umfrageergebnissen, die sich durch Zufallsfaktoren ergeben, weil jeder nach Lust und Laune abstimmen kann, zusammengestellt werden. Meine Überzeugung ist und bleibt, dass die Mehrheit dieses Hauses etwas zu leichtfertig mit dem ihr zukommenden Gestaltungsrecht umgeht.

Ich will auch unterstreichen, dass wir im sogenannten AGG seit geraumer Zeit genau gegenteilig von Europa an den Ohren gezogen bekommen: Dort darf keine Ausschreibung mehr erfolgen, bei der die ausschreibenden Stellen nicht äußerste Sensibilität walten lassen, damit niemand ausgegrenzt und irgendwie niedergemacht wird. An der in Rede stehenden Stelle des Gesetzes organisieren wir vom Parlament aus den Angriff gegen einzelne Personen. Das halte ich für falsch.

Kollege Sibler hat besonders nachhaltig darauf verwiesen, dass er hofft, dass von den negativen Möglichkeiten einer Evaluation niemand missbräuchlich Gebrauch macht. Weil ich solchen Missbrauch schon oft erlebt habe - ich bin ein wenig älter -, fürchte ich, dass sich

seine Hoffnung wahrscheinlich nicht bestätigen lassen wird.

Ich will auch sagen, dass ich gegen die Vergabe des Berufungsrechts an die Universitäten gestimmt habe, auch aus eigener Erfahrung. Wir haben in den letzten fünf Jahren - ich war dafür verantwortlich, wie die Berufungen laufen - in zwei von circa 600 Fällen Einreden, die vom Ministerium ausgingen, gehabt. Der kleine Rest von 99 % der Vorlagen ist ohne Probleme gelaufen. Dass an dieser Stelle die aufmerksame Begutachtung der Entwicklung der jeweiligen Hochschule durch das Ministerium als Netzhalter für insgesamt 40 Hochschulen zukünftig aus dem Verkehr gezogen und damit ausgehebelt wird sowie die Hochschulen ihre Eigenständigkeit für wichtiger erklären können als die Einbindung in ein bayerisches Gesamtkonzept mit einer Verteilung von Studienplätzen im gesamten Land mit der Möglichkeit, in allen Teilen, nämlich in Oberfranken, in München, in Augsburg und in Aschaffenburg, Vergleichbares studieren zu können, halte ich für sehr bedauerlich und die grundsätzlich falsche Entwicklung.

Ich weiß, dass immer auch die Hoffnung besteht, dass alles so kommt, wie man es sich erträumt. Das wünsche ich auch. Dagegen steht die Erfahrung in der Praxis: Nur zwei Fälle an allen Universitäten in fünf Jahren, in denen keine Korrektur der vorgelegten Liste angemahnt werden musste. Das heißt, das Ministerium hat an dieser Stelle eine gute und steuernde Vorwirkung für die Universitätsauswahl neuer Lehrstuhlinhaber gehabt.

Im Übrigen ist das Misstrauen, das mit der neuen Aufgabenkonzentration den Beamten des Ministeriums entgegengebracht wird, nicht zu unterschätzen.

Ich will eine dritte Bemerkung anfügen: Die Diskussion über die Einführung von Bachelor und Master ist nicht am Ende, sondern am Anfang. Wir haben blauäugig Frau Bulmahn, auch unter der Zustimmung dieses Hauses im Jahre 1999 ausdrücklich diesem Prozess zugestimmt. Inzwischen wissen wir, dass wir Europäer im Gegensatz zu den Amerikanern, die sich auf dem Weg befinden, unser altes, Humboldt zugeschriebenes, System zu übernehmen und dem einzelnen Studenten die Freiheit der Studiengestaltung zuzugestehen, bei uns eine organisierte Einheitlichkeit herbeiführen, die am Ende der Schule einer Verschultheit bis zum Staatsexamen in nichts nachsteht.

Ich will mit meiner Abstimmung ausdrücklich unterstreichen, dass mir daran gelegen ist - Herr Minister Heubisch, das ist kein Angriff, sondern eine Bitte -, dass wir in Fragen von Bachelor und Master gemeinsam offener werden, den Hochschulen mehr Spielraum geben,

auch was die Länge des Studiums angeht und bei aller Sorge um Einheitlichkeit die Unterschiedlichkeit der Studienansätze nicht zu kurz kommen lassen. Wir brauchen 37 unterschiedliche Hochschulen mit variierenden Akzenten, eben keine Einheitshochschule. Die möchte ich gerade auch bei dem Anstieg der Studierendenzahlen ausdrücklich unterbunden wissen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 GeschO nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 2)

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in der Frage des ersten Abschnittes der Novelle des Hochschulgesetzes in allen Beratungen eher zurückgehalten und herausgehalten. Das Thema, das ich anspreche, ist nicht von der Bedeutung, dass man deswegen gegen das Gesetz stimmen muss. Aber die Bedenken, die der Datenschutzbeauftragte gegenüber Abstimmungsergebnissen geltend gemacht hat, die per Zufall von Studenten über Professoren an einer Hochschule entstehen, anschließend durch staatliches Verdikt zum staatlichen Anteil der Beurteilung der Professoren werden, halte ich für außerordentlich problematisch und gefährlich. Ich will das Hohe Haus durch meine Erklärung darauf aufmerksam machen, dass man diesem Thema in der Wirklichkeit der Hochschule Tag und Nacht hohe Aufmerksamkeit schenken muss, damit wir nicht in die mittelalterliche Zeit entsprechender Prangeraktivitäten zurückfallen. Das haben unsere Professoren nicht verdient.

Herr Staatsminister, ich habe volles Verständnis, dass Sie in Ihrer Abschlussrede auf den Ausfall des Kollegen Dr. Vetter aus den Reihen der Freien Wähler nicht eingegangen sind. Das ist ein Beitrag zur Hygiene des Hauses. Trotzdem gehört der Beitrag des Kollegen Dr. Vetter abgehandelt. Er passt in Ihr Ressort.

Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass der Anwurf gegenüber dem Kollegen Schmid, der sich zu einer vorangegangen Verleumdungsaktion gegen Kollegen aus der Kommunalpolitik in Berchtesgaden geäußert hat, ungerechtfertigt war und dass es unanständig ist, die Abwesenheit zu nutzen, Herr Kollege Vetter. Der Name spricht zwar dafür, dass Sie wissen, wie man das formuliert. So geht es aber nicht. "Vetterleswirtschaft" gibt es im Parlament nicht.