Sie werden mir gestatten, dass ich - der Tradition entsprechend - einige persönliche Bemerkungen mache und diesen hinzufügen darf, was das Haus in diesem Jahr geleistet hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das erste Jahr der 16. Wahlperiode war reich an Themen und Veranstal tungen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Von meiner Seite nur einige Stichworte: Doppelhaus
Nichtraucherschutz, das Abgeordnetengesetz, die Wirtschaftslage, Bildung, Ganztagsbetreuung, die Lage der Milchbauern. Diese Liste ließe sich noch erheblich verlängern.
Im Übrigen: Die Statistik weist außerdem bereits 12 Re gierungserklärungen aus. In zwei Feierstunden gedachten wir des 60. Jahrestages des Grundgesetzes und 20 Jahren Mauerfall. Hinzu kam die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im vergangenen Mai. Nicht zu vergessen sind schließlich als landtagsinterne Ereignisse die Einrichtung der Kinderkommission, der Bau und die Eröffnung unserer hauseigenen Kinderkrippe sowie der neuen Gaststättenräume, die das ganze Jahr über vor allem von vielen Besucherinnen und Besuchern genutzt werden.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihr großes Engagement bei der Bewältigung der genannten und zahlreicher anderer Aufgaben - nicht nur hier im Haus und in den Gremien, sondern ich möchte hier ganz besonders auch danken für Ihre Arbeit in Ihren Stimmkreisen, in Ihren Wahlkreisen.
Darin schließe ich selbstverständlich diejenigen Kolleginnen und Kollegen ein, die heute wegen Krankheit nicht hier sein können. Wir wünschen ihnen baldige Genesung.
Mein Dank gilt auch der Alterspräsidentin, Frau Kollegin Barbara Rütting, die im April dieses Jahres ihr Mandat niedergelegt hat.
Zu danken habe ich auch dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Ich danke der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Landtags, besonders auch Herrn Kollegen Prof. Dr. Gantzer, den Mitgliedern des Präsi diums und des Ältestenrates.
Ich danke den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Sowohl in den Gremien als auch im parlamentarischen Alltag war zu spüren, dass alle fünf Fraktionen des Hauses über die parteipolitischen Unterschiede hinweg zu einem menschlich fairen Umgang miteinander bereit sind, und dafür danke ich auch.
Herzlich zu danken habe ich auch den Damen und Herren der Landtagsverwaltung - das tue ich in diesem Jahr ganz besonders gern -, an der Spitze dem Amtschef, Ihnen, Herr Worm. Sie haben im April Ihre neue Aufgabe übernommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Punkte besonders hervorheben. Da sind zum einen die Bauangelegenheiten, die auch in diesem Jahr wieder eine erhebliche Mehrbelastung mit sich gebracht haben. Die Planung und Durchführung des Erweiterungsbaus Nord in den kommenden beiden Jahren werden in dieser Hinsicht sogar noch ein Stück mehr an Einsatz, Flexibilität und nicht zuletzt an guten Nerven verlangen, und zwar nicht nur von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch von Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es wird mit Sicherheit nicht ohne Belastung gehen. Es wird auch nicht ohne Lärm gehen. Aber wenn wir uns gemeinsam zusätzliche Räume schaffen wollen, um bessere Arbeitsbedingungen sowohl für die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu haben, haben wir einiges auf uns zu nehmen und, soweit es möglich ist, dabei die Nerven zu bewahren, vor allem wenn es einmal eng wird.
Das Zweite, was ich erwähnen möchte, ist die hohe Zahl der Veranstaltungen hier im Haus. Ich fasse es in Zahlen: Im Jahr 2009 fanden im Maximilianeum rund hundert größere und kleinere Veranstaltungen statt, an denen der Landtag als Veranstalter oder Mitveranstalter beteiligt war. Hinzu kamen rund fünfzig eigene Veranstaltungen der Fraktionen, Empfänge, Fachkonferenzen, Abendveranstaltungen und Sonstiges.
Wir sind damit rein zahlenmäßig und räumlich an eine Grenze gestoßen. Jede dieser Veranstaltungen betrifft außerdem ganz oder teilweise verschiedene Stellen in der Landtagsverwaltung, vor allem die Hausverwaltung und den technischen Dienst, die oft auch in den späten Abendstunden präsent sein müssen.
Für diesen enormen Einsatz, den viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause erbracht haben, darf ich mit ausdrücklich sehr, sehr herzlich bedanken und auch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieses Jahres danke ich auch den Beamten der Polizei für die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, damit die Sicherheit im Haus gewährleistet ist. Ich danke auch den Sanitätern, die während der Plenarsitzungen stets präsent sind.
Ebenso spreche ich den Dank den Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen aus. Sie berichten immer sehr ausführlich über das, was hier im Landtag politisch gearbeitet wird, was sich hier tut. Begleiten Sie uns auch weiterhin positiv. "Positiv" bedeutet natürlich auch eine kritische Begleitung. Wichtig ist, dass die Menschen im Lande wissen, was wir hier tun, wie wir uns mit den einzelnen Themen beschäftigen und darum ringen, nach besten Lösungen und Möglichkeiten zu suchen, was die Menschen in unserem Land auch zu Recht erwarten.
Wie immer - auch das ist eine gute Tradition - darf ich jetzt für die Opposition Frau Kollegin Werner-Muggendorfer das Wort erteilen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Als weihnachtspolitische Sprecherin - die bin ich mittlerweile - mache ich mir natürlich Gedanken, was in einer solchen Rede in diesem Jahr im Vordergrund stehen könnte. Man liest dann nach, was im abgelaufenen Jahr alles gesagt wurde.
Das vorige Jahr war wohl das denkwürdigste. Da habe ich über das Ankommen gesprochen, weil in diesem Haus sehr viele neu angekommen sind. Neu war die Zahl von fünf Fraktionen. Neu war die Regierungskoalition. So etwas hatten wir in den letzten 50 Jahren noch nicht gehabt. Daher war das vorige Jahr sehr denkwürdig.
Während im vorigen Jahr das Ankommen im Mittelpunkt stand, geht es jetzt um das Auskommen, darum, wie wir miteinander auskommen. Das soll in diesem Jahr mein Schwerpunkt sein.
Auf Bayerisch gesagt: Es geht ois sein’ Gang! Aber es geht auch nicht von selbst. Daher sehe auch ich die Notwendigkeit, am Anfang all denen Danke zu sagen, die dafür sorgen, dass in diesem Haus "ois sein’ Gang" geht. Natürlich kann man nicht alle erwähnen. Die Frau Präsidentin hat sich schon bei allen bedankt. Aber viel
Aber es gibt in unserem Haus auch viele Unsichtbare. Wir sehen sie nicht. Sie tun ihren Dienst, und es würde ganz schön einschlagen, wenn sie nicht arbeiteten. Das sind zum Beispiel die Putzfrauen, es ist der Telefondienst. Und ganz besonders sind es die Techniker; wenn wir die nicht hätten, würden wir vor stummen Lautsprechern sitzen. Also auch denen, die unsichtbar sind und ihre Arbeit machen, einen ganz herzlichen Dank!
Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionsgeschäftsstellen, die uns oft den Rücken freihalten - da spreche ich sicher auch im Namen aller Fraktionen, auch der Regierungsfraktionen -, spreche ich vielen Dank für Ihre Zu- und Mitarbeit aus.
Ich will noch etwas zu den Sichtbaren sagen. Die für uns am sichtbarsten sind die Offizianten und - die gibt es mittlerweile Gott sei Dank auch - Offiziantinnen. Sie stehen uns gut zur Seite. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr, weil dann die roten Jacken kommen; dann gfoit’s ma no vui besser. Auch denen vielen Dank!
Herzlichen Dank sage ich auch den anderen Uniformträgern im Hause: den Polizisten und Polizistinnen, die uns immer begleiten und darauf achten, dass uns nichts passiert.
Sichtbar - manchmal erfreulich, manchmal nicht erfreulich - ist auch die Arbeit der Medien. Ich schaue jetzt ganz explizit hinauf. Ich meine aber die anderen Medien genauso. Auch für die Arbeit der Medien herzlichen Dank. Wenn sie nicht berichten, dann - so sage ich es zu meiner Zeitung - moana de Leit, i dua nix.
Also berichten Sie darüber, dass wir etwas tun. Begleiten Sie uns kritisch. Aber berichten Sie. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Weil bald Weihnachten ist - ganz ist es noch nicht so weit -, darf man sich etwas wünschen. Ich wünsche mir, dass nicht immer nur die schlechten Nachrichten gute Nachrichten sind, dass nicht immer die schlechten Nachrichten auf der ersten Seite stehen, sondern die guten Nachrichten in den Mittelpunkt gestellt werden. Ab und zu liefert dieses Haus auch die Gelegenheit, gute Nachrichten zu bringen. Für das, was dies sein könnte, kann ich nachher vielleicht noch einen Tipp geben.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wie gesagt, ging es mir im vorigen Jahr um das Ankommen, und jetzt geht es mir um das Miteinander-Auskommen. Die Abläufe, die Diskussionen, die schwierigen, hitzigen Debatten sind für viele sicherlich neu, für viele aber auch etwas Gewohntes.
Ich will mich heute ganz besonders mit dem Gang in unserem Haus beschäftigen, mit dem Gang, der unser Plenum trennt in "ennt und drennt". Das ist die altbayrische Version. Die Franken haben dafür nichts Gescheites. Die sagen "hüm und drüm"; etwas Besseres habe ich nicht gefunden. Und die Schwaben und Allgäuer sagen "hiined und dinad". Ich will allen Dialekten gerecht werden und meine Gedanken in der entsprechenden Form ausdrücken. Auf Hochdeutsch heißt das natürlich "hüben und drüben" oder "diesseits und jenseits".
Der Gang trennt uns bis auf einen Ausreißer in Oppositions- und Regierungsfraktionen. Das ist in diesem Haus gewissermaßen die Grenze. Was mich, die ich schon länger da bin, sehr freut, ist, dass die Grenze immer weiter da hinüberrückt. Das ist etwas Positives der letzten Zeit.
Ganz entscheidend ist der Gang für die Frage, wer wo sitzt, auf welcher Seite der Einzelne sitzt, wer etwas zu sagen hat, wer was wird oder auch schon etwas war; - es werden ja immer mehr.
Dieser Gang ist in diesem Haus ganz entscheidend; entscheidend dafür, ob Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Dieser Gang trennt Vorschläge von ihrer Umsetzung. Dieser Gang wird manchmal unüberwindbar. Ab und zu, wenn auch selten, werden über diesen Gang Brücken gebaut. Ich will nicht falsch verstanden werden. Wir müssen in diesem Haus nicht alle einer Meinung sein; dies wäre furchtbar langweilig. Wir treten auch an, unterschiedliche Meinungen zu haben. Unterschiedliche Parteien vertreten auch unterschiedliche Wählergruppen, Wählerinnen und Wähler.