Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bekommen noch genug Gelegenheit sich aufzuregen; das kann ich Ihnen ankündigen.
Das größte Haushaltsrisiko in diesem Freistaat Bayern ist die Regierungskoalition aus CSU und FDP selbst. Diese Wahrheit muss man hier auch mal aussprechen.
Wir stehen heute ein weiteres Mal vor dem Trümmerhaufen Ihrer Fehler in der bayerischen Landespolitik. Die Belastungen aufgrund der Landesbank für den Nachtragshaushalt 2010 belaufen sich auf fast 400 Millionen Euro. Trotzdem sprechen Sie hier über die harte Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern, die die Steuereinnahmen erwirtschaften, ohne dazuzusagen, dass Sie es waren, die diese Arbeit der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern mit Ihrer Politik und in Ihrer Verantwortung für die Landesbank zerstört haben. Das zeigt schon eine besondere Chuzpe; das muss ich deutlich sagen.
Was könnten wir mit diesem Geld im Nachtragshaushalt 2010 alles machen? Zum Beispiel - auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne möchte ich das sagen - ergäben die 400 Millionen Euro allein 8.000 Lehrerstellen an Bayerns Schulen mehr, um endlich kleinere Klassen und bessere Förderung gewährleisten zu können,
Und das jedes Jahr, weil die Zinsen jedes Jahr anfallen. Bayern wird auf Sicht keinen einzigen Cent von der Landesbank zurückbekommen, egal, was Sie in die Haushaltspläne schreiben, Herr Staatsminister. Im nächsten Jahr 2011 kommen zusätzlich - der Finanzminister hat das schon in seiner Finanzplanung - voraussichtlich 810 Millionen Euro dazu. Insgesamt werden die Belastungen durch die Landesbank 2011 also 1,2 Milliarden Euro betragen, ohne dass ein einziger Cent aus der 10-Milliarden-Spritze für die Landesbank zurückgezahlt werden wird.
Das ist Ihre Verantwortung, das wird auf Jahre hinaus verheerende Auswirkungen für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger haben. Das muss man an dieser Stelle unmissverständlich deutlich machen.
Das zweite hausgemachte Problem ist Ihre Politik. Da muss ich die FDP einbeziehen. Leider hat sich durch den Eintritt der FDP in die Staatsregierung das Risiko für den Haushalt nicht verringert, sondern erhöht. Denn das zweite Haushaltsrisiko, das sich durch Sie realisiert, ist Ihre Steuerpolitik. Durch die Steuersenkungen, die Sie zu verantworten haben und über die man im Detail unterschiedlicher Auffassung sein und über die man diskutieren kann, vor allem aber durch den Zeitpunkt und durch die Kombination, die Sie gewählt haben, sind die Auswirkungen in einer Einnahmekrise des Staates schlimm. Hier haben Sie noch einmal weitere Einnahmeverluste produziert. Das ist eine besonders schwere Belastung des Haushalts. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erzeugt vor allem ein Wachstum der Löcher in den Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen, von denen Sie heute gesprochen haben. Ihnen steht das Wasser bis zum Halse. Ihre Situation haben Sie aber durch Ihre Politik noch mal weiter verschlechtert.
(Beifall bei der SPD - Thomas Hacker (FDP): Eure Steuererhöhungen haben die Haushalte auch nicht saniert!)
Ich nenne hier nur die Einnahmeverluste in Höhe von 360 Millionen Euro im Jahr 2010 und jedes weitere Jahr in Bayern und weitere 128 Millionen Euro Einnahmeverluste für die bayerischen Kommunen für 2010 und jedes weitere Jahr. Insgesamt fehlen Bayern und seinen Kommunen durch Ihre Beschlüsse und durch Ihre
- Das ist Realitätsverdrängung. Das, was ich vorhin zu den rosa Pillen gesagt habe, scheint doch zu stimmen. Aber ich kann es nicht belegen.
Nun zu einem Detailpunkt, zur Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels. Auch über die Gestaltung der Mehrwertsteuer kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber sich diesen einzelnen Punkt herauszugreifen und hier Klientelpolitik zu betreiben, ist schon ein besonders starkes Stück. Man fragt sich, warum gerade das herausgegriffen wurde. Der Fachmann hat sich gefragt und der Laie hat sich gewundert. Kurze Zeit später hat man dann von der Parteispende des Barons von Finck in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP und in Höhe von 820.000 Euro an die CSU erfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als ein Geschmäckle; das ist ein richtiger Geschmack, ein ganz bitterer und übler Beigeschmack Ihrer Politik.
Die Bürgerinnen und Bürger haben doch längst erkannt, wer die Zeche für die Steuersenkungen in Wahrheit zahlen muss. Deswegen gibt es doch entsprechende Umfrageergebnisse; selbst FDP-Anhänger sagen, das ist unvernünftig. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie diese Steuervergünstigungen selber zahlen müssen durch den Wegfall der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtzuschlägen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Abgabensteigerungen, durch Leistungskürzung, durch zusätzliche Studiengebühren etc. Ich könnte diesen Katalog fortsetzen. Die Zeche für diese Politik zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit.
Die Situation, Herr Staatsminister, das muss ich Ihnen auch einmal sagen, wäre noch schlimmer, wenn die Politik insgesamt Ihren Rezepten folgen würde. Ich nenne ein Beispiel: Permanent stellen Sie die Erbschaftsteuer und die Bemessungsgrundlagen der Erbschaftsteuer infrage. Was wäre, Herr Finanzminister, aber auch Herr Huber, Herr Seehofer oder Herr Zeil, Herr Heubisch, wenn wir Ihren Plänen bereits in der Vergangenheit Folge geleistet und die Erbschaftsteuer abgeschafft oder durchlöchert hätten? Was wäre passiert? Ohne die Erbschaftsteuer, für deren Erhalt wir kämpfen und weiter kämpfen werden, würden dem ba
yerischen Staatshaushalt 2010 allein 953 Millionen Euro fehlen. Die Mehreinnahmen gegenüber dem Stammhaushalt 2010 betragen 77 Millionen Euro. Wenn Sie sich in der Steuerpolitik durchsetzen und die Erbschaftsteuer mittelfristig abschaffen bzw. durchlöchern, fehlt dem Freistaat Bayern für sinnvolle Maßnahmen in Zukunft eine Milliarde Euro. Auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden.
Die Situation wäre noch schlimmer - jetzt ist Beifall vonseiten der Regierungsfraktionen gefragt -, wenn Sie die SPD nicht hätten. Denn Sie, Herr Finanzminister, hätten hier auch schon sagen können: Ich danke der SPD und Frank Walter Steinmeier dafür, dass sie im Januar 2009 ein Konjunkturprogramm durchgesetzt haben zunächst haben sie es vorgeschlagen und dann durchgesetzt und in der Großen Koalition verabschiedet -, durch das insgesamt 1,5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Freistaat Bayern fließen.
Es ist ein politisches Armutszeugnis dieser Staatsregierung, dass es einer Finanz- und Wirtschaftskrise und eines von der SPD vorgeschlagenen Konjunkturprogramms bedarf, damit die schlimmsten Baumängel an Universitäten repariert und die Staatsstraßen sowie die Schulen saniert werden können.
Es ist ein Skandal, dass man erst auf dieses Programm warten muss, um die Hausaufgaben des Freistaates zu erledigen.
In einer solchen Situation hätte ich erwartet, dass der Finanzminister vor das Parlament tritt, eine ehrliche und ungeschminkte Situationsanalyse vorlegt und ausspricht, was ohnehin jeder Bürger im Freistaat Bayern weiß, dass nämlich der ausgeglichene Haushalt Makulatur ist. Sie haben keine konjunkturgerechte antizyklische Antwort auf diese Situation. Sie tragen nur den falschen Kurs in der Steuerpolitik vor. Ihre einzige volkswirtschaftliche Antwort ist: Steuern senken. Steuern senken. Steuern senken. Dazu gehört jedoch, dass Sie die Wahrheit aussprechen, weil sie für die künftigen Jahre in diesem Landtag maßgeblich ist. Denn eine Sache funktioniert in der Finanzpolitik nicht: Sie können nicht auf der einen Seite die staatliche Einnahmesituation schlechtreden und infrage stellen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Staates erhalten und darüber hinaus noch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Sie versuchen, uns die Quadratur des Kreises vorzumachen. Dies ist je
doch gescheitert und wird auch in Zukunft scheitern. Wir müssen dafür kämpfen, dass der Staat für seine sinnvollen Projekte auch vernünftige und solidarisch finanzierte Einnahmesysteme vorweisen kann. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, diese zu erhalten.
Ein Ausblick auf die kommenden Jahre in der Finanzplanung wäre wichtig gewesen. Diesen haben Sie uns nicht mitgeteilt. Die strukturellen Defizite aus dem Jahr 2010 werden sich im Jahr 2011 und 2012 fortsetzen. Sie benennen sie selber: 3,4 Milliarden Euro für 2011, 2,6 Milliarden Euro für 2012 und immerhin noch 2,1 Milliarden Euro für 2013. Nachdem Sie alle Rücklagen für den Haushalt 2010 ausgeräumt haben, werden Rücklagen zur Deckung dieses strukturellen Defizits nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass weitere Belastungen durch die Landesbank bereits sicher sind. Sie wissen auch, dass zusätzliche Mittel, die mit den Sonderprogrammen finanziert sind, Ende 2011 definitiv nicht mehr vorhanden sind. Die Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro aus den Sonderprogrammen "Zukunft Bayern 2020", "Klimaprogramm Bayern 2020" und aus dem Konjunkturpaket II werden im bayerischen Staatshaushalt 2012 im Vergleich zu 2011 fehlen.
Hinzu kommt, dass das Tafelsilber des Freistaats Bayern bis auf wenige Eon-Aktien weitgehend verhökert worden ist. Da ist nichts mehr zu holen. Sie beharren das setzt dem Ganzen die Krone auf - auf Bundesebene weiterhin auf Ihren Steuersenkungen. Sie sagen weiterhin, dass ab dem Jahre 2011 24 Milliarden Euro pro Jahr an Steuersenkungen vorgenommen werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Herr Seehofer, Sie stehen persönlich für die genannten Steuersenkungen und haben vor wenigen Wochen erwähnt, dass Sie sich persönlich für die Umsetzung der Steuersenkungen einsetzen. Der durch die Steuersenkungen verursachte finanzielle Ausfall würde für den Freistaat Bayern bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Wir können keine Verbesserungsvorschläge für die Finanzsituation erkennen. Im Gegenteil. Sie verschieben mit Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 finanzielle Lasten in die Zukunft. Sie haben kein Konzept vorgelegt, das zeigt, welche Einsparungen Sie vornehmen, wie Sie die Einnahmen des Staates verbessern und die vielfältigen Versprechungen Ihres Ministerpräsidenten finanzieren wollen. Statt einer ungeschminkten Beschreibung der Finanzsituation vernehmen wir für den Haushalt 2010, dass Sie in Ihr altbekanntes Reaktionsmuster verfallen, indem Sie behaupten, die ba
Lieber Kollege Barfuß, wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun und in einen oppositionellen Reflex verfallen, indem wir das Gegenteil behaupten. Die bayerischen Daten sind nicht die hässlichsten, die langsamsten und die schlechtesten. Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass wir Sie weiterhin an Ihren Ankündigungen, an Ihren Selbstbeschreibungen und an Ihren selbst gesteckten Ansprüchen messen und Sie immer wieder mit der Realität in Ihrer eigenen Regierungspolitik konfrontieren werden.
Richtig ist, dass manche Fundamentaldaten in Bayern besser als in anderen Bundesländern sind. Jedoch ist in diesem Punkt viel - jetzt hören Sie genau zu, darüber können Sie sich aufregen, aber es handelt sich um die Wahrheit - der Region München und seinem Kraftzentrum, der sozialdemokratischen Landeshauptstadt München, zu verdanken.
Sie sollten sich das Vergnügen machen und einmal aus Ihren Steuerdaten die in der Landeshauptstadt München erwirtschafteten Steuereinnahmen herausrechnen und uns erklären, wo wir stehen. Dann werden Sie erkennen, was ohne die Steuereinnahmen der sozialdemokratisch geführten Kommune im Freistaat los wäre. Das ist die Wahrheit.