Das Konzept ist die menschenwürdige Unterbringung. Die Frage ist: Wie kommen wir diesem Konzept nach? Wie können wir dieses Ziel erreichen? Welche Schritte können wir einleiten, um eine menschenwürdige Erstaufnahme sicherzustellen? Frau Ministerin Haderthauer hat ihre aktuellen Schritte genannt. Über diese werden wir uns weiter austauschen müssen. Die weiteren Maßnahmen sind beispielsweise abhängig von der Größe des Flüchtlingszuganges. Das ist eine Gleichung mit Unbekannten. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben einen Jugendhilfebedarf? Vieles ist nicht in Stein gemeißelt und bedarf einer ständigen Nachjustierung.
Der schriftliche Bericht des Sozialministeriums vom 16. September ist wesentlich weniger konkret gewesen als der mündliche Bericht, den der stellvertretende Amtschef Werner Zwick im Ausschuss gegeben hat. Dies wird sich auch weiterhin einer ständigen Bewegung unterziehen. Deswegen konnten wir heute nur über die aktuellen Schritte zu diesem Konzept, nämlich der Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung, berichten. Das hat die Ministerin getan. Deswegen ist aus unserer Sicht der Antrag der GRÜNEN erledigt.
- Das Konzept beinhaltet die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und das Ringen um den richtigen Weg dorthin. Frau Weikert, der Antrag hat sich erledigt und nicht das Thema. Sie dürfen mich in diesem Punkt nicht falsch verstehen. Der Antrag der GRÜNEN hat sich erledigt. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Klar ist dabei, dass Landtagsbeschlüsse, zumal einstimmig gefasste, eingehalten werden müssen. Die Staatsministerin hat dementsprechend gehandelt, als sie die Containerunterkünfte geschlossen hat. Klar ist zudem, dass Abgeordnete erwarten können, auch im Ausschuss gut und umfassend informiert zu werden, insbesondere über neue
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eine Lanze brechen für die Regierungen und alle Beamtinnen und Beamte im Freistaat, die sich aufopferungsvoll um die Unterbringung von Asylbewerben in unserem Land kümmern. Sie tun - das möchte ich klar herausstellen - alles ihnen Mögliche, um Flüchtlingen zu helfen und sie unterzubringen. Wer ihnen guten Willen abspricht, begeht Rufmord. Das richte ich besonders an die Adresse des Bayerischen Flüchtlingsrats. Für mich - das muss ich hier auch betonen - hat der Bayerische Flüchtlingsrat an Glaubwürdigkeit verloren. Dies hat bereits begonnen mit der Bewertung der geänderten Rahmenbedingungen. Damals hat der Flüchtlingsrat geäußert - ich zitiere: "Dieser Flüchtlingslagerkompromiss ist empörend." Humanitäre Verbesserungen werden als empörend bezeichnet. Unglaublich. Damit aber nicht genug: Als Organisation, die sich den humanitären Umgang mit Menschen, die zu uns kommen, auf die Fahne schreibt, hat der Flüchtlingsrat nun zwei Beamte namentlich an den Pranger gestellt, öffentlich per Pressemitteilung. Der Flüchtlingsrat schert sich also nicht um deren Persönlichkeitsrechte und demaskiert sich auf diese Weise. Liebe Damen und Herren vom Flüchtlingsrat und hier im Hohen Hause, nicht nur die Flüchtlinge haben Grundrechte, sondern auch die Menschen, die sich in diesem Land um die Flüchtlinge kümmern. Das muss hier einmal betont werden.
Das Vorgehen des Flüchtlingsrates halte ich für skandalös. Das war kein faires Verfahren. Für mich hat er seine Glaubwürdigkeit verloren. So kann man kein überzeugender Anwalt für die Rechte der Menschen sein.
Wohltuend anders hat Frau Weikert, die gerade offenbar den Raum verlassen hat, gehandelt. Sie hat Dr. Hans Dick das Glück gewünscht, das er für seine neue Aufgabe braucht. Das wünschen wir ihm alle. Das ist das Entscheidende. Es ist eine schwere Aufgabe, es ist eine sensible Aufgabe. Da muss man mit Fingerspitzengefühl herangehen. Wir wünschen dem zuständigen Mann im Ministerium dafür von Herzen alles Gute.
Zu den Anträgen im Einzelnen. Der Antrag der GRÜNEN - ich habe es erwähnt - ist aus unserer Sicht erledigt. Wir werden ihn ablehnen.
Zum Antrag der Freien Wähler: Einer lückenlosen Aufklärung, die Sie im ersten Spiegelstrich Ihres Antrags fordern, wird sich keiner verschließen - keine Frage.
Sie schlagen zweitens vor, Immobilien anzumieten. Die Regierung soll Immobilien anmieten, um die Situation zu entschärfen. Das, meine Damen und Herren, würde den Spielraum und die Möglichkeiten der Staatsregierung nur über Gebühr einschränken. Denn es wäre auch möglich, Hotelzimmer anzumieten. Es wäre auch möglich, ein Grundstück zu erwerben. Es wäre möglich, ein staatliches Grundstück zu bebauen. Deswegen schränkt die Maßgabe, Immobilien anzumieten, die Regierungen zu sehr ein. Die Wohnsituation muss menschenwürdig sein, das ist klar. Das Wie sollte aber Sache der Exekutive, des Sozialministeriums und der Regierungen, sein.
Deswegen würde ich diesem Spiegelstrich nicht zustimmen. Denn dort - ich habe es betont - arbeiten Menschen mit hohem Engagement und bestem Willen. Deswegen könnte man das durchaus in deren bewährte Hände legen.
Es gilt hierfür dasselbe, was ich für das Konzept zur Unterbringung bei der Erstaufnahme deutlich gemacht habe. Auch dieses Gesamtkonzept wird bereits erarbeitet. Deswegen ist der dritte Spiegelstrich aus unserer Sicht genauso erledigt wie der Antrag der GRÜNEN.
- Der vierte kommt jetzt, Herr Dr. Fahn. Hier haben wir ein Schmankerl, weil Sie sagen - ich muss das wirklich zitieren -, dass wir prüfen sollen, wie in der aktuellen Situation vom Sachleistungsprinzip abgewichen werden kann, um für die derzeit in Hotels untergebrachten Flüchtlinge eine vernünftige Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie wollen also für die, die in Pensionen und Hotels untergebracht sind, vom Sachleistungsprinzip abweichen. Da stelle ich mir vor, wenn ich im Hotel übernachte und am Morgen zum Buffet gehen möchte, dass es dann heißt: Da hast du 15 Euro. Kauf dir ein Frühstück ums Eck! Ich bin doch gerade froh, wenn ich in Hotels und Pensionen Sachleistungen bekomme. Das ist eine lustige Stilblüte, Herr Dr. Fahn. Deswegen werden wir diesen Spiegelstrich ebenfalls ablehnen.
Deshalb - zusammenfassend - lehnen wir beide Anträge mit den von mir genannten Argumenten ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte verbleiben Sie noch einen Moment. Die Kollegin Kamm hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet, für die ich ihr jetzt das Wort erteile. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Seidenath, stimmen Sie mir zu, dass es nicht reicht, sich auf einem Landtagsbeschluss, der Anfang Mai gefasst worden ist und der die erzwungene Aufenthaltsdauer in Flüchtlingsunterkünften auf vier Jahre begrenzt, bevor die Menschen in eine normale Wohnung umziehen dürfen, auszuruhen, wenn bis heute keine Vollzugshinweise da sind, wie dieser Landtagsbeschluss umzusetzen ist? Stimmen Sie mir zu, dass das eine zu lange Zeit ist, noch dazu in der Situation, dass die Mitarbeiter in den Regierungen nicht wissen, wie sie die Flüchtlinge unterbringen, die jetzt in vermehrter Zahl zu uns kommen?
Zweite Frage. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Glück allein nicht reicht, um diese Aufgaben zu bewältigen, wenn die Rahmenbedingungen, die hier gesetzt werden, so sind, wie sie derzeit sind? Die Mitarbeiter der Regierungen sind im Prinzip einer "Mission impossible" ausgesetzt.
Mit der zweiten Bemerkung, Frau Kamm, unterstreichen Sie, was ich gesagt habe, dass sich die Anforderungen ständig wandeln und dass darauf reagiert werden muss. Das ist eine schwierige Situation. Ich würde nicht von "Mission impossible" sprechen, sondern es ist eine schwierige, sensible Situation, und die habe ich zum Ausdruck gebracht.
Zur Umsetzung der hier beschlossenen Verbesserungen für Asylbewerber: Frau Kamm, das ist nicht am 6. Mai beschlossen worden, sondern am 14. Juli hier im Plenum. Dann kam die Sommerpause, und jetzt haben wir Anfang Oktober. Ich gehe davon aus, dass die Vollzugshinweise bald kommen. Übrigens sind die Punkte, die ich genannt habe, auch schon hinreichend konkret in diesem Landtagsbeschluss festgehalten.
Wir machen nichts im luftleeren Raum, sondern wir haben hier in diesem Hohen Hause ganz konkrete Verbesserungen beschlossen. Darum geht es. Das habe ich erwähnt. Das sollten wir hier auch darstellen.
(Beifall bei der CSU - Christine Kamm (GRÜNE): Beschlüsse nützen den Flüchtlingen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden! - Brigitte Meyer (FDP): Abwarten! Wir sind ja dabei!)
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass vonseiten der Fraktion die GRÜNEN namentliche Abstimmung zum Antrag der GRÜNEN beantragt wurde. Die Freien Wähler schließen sich an und beantragen auch namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat einige Worte gebraucht, mit denen ich anfangen möchte, und zwar: Sensibilität, Fingerspitzengefühl und viel Verständnis brauchen Menschen, die sich entschließen, ihre Heimat zu verlassen, einen Fluchtweg auf sich zu nehmen und irgendwohin zu gehen, wo sie Hoffnung haben, dass es ihnen dort besser geht. Ich meine auch, dass Sensibilität, Fingerspitzengefühl und Verständnis vor allen Dingen und in ganz besonders hohem Maße für unbegleitete junge Flüchtlinge gefordert sind, weil für sie die Situation noch wesentlich schwieriger und schlimmer ist als für Erwachsene. Ich meine auch, dass gerade diese drei Eigenschaften in den letzten Wochen nicht unbedingt immer so erkennbar waren für die Situation, die wir hier in der letzten Stunde diskutieren. Da hat es manchmal wohl an entscheidenden Stellen gerade an diesen Eigenschaften gefehlt.
Deswegen ist es natürlich so, dass man hier verschiedene Dinge mit großem Unverständnis sieht. Ich habe Verständnis dafür, wenn beklagt wird, dass sich niemand um die Flüchtlinge, die aus der Baierbrunner Straße herausgenommen wurden und woanders untergebracht wurden, gekümmert hat, also ob sie zu Essen haben, was sie zu Essen haben, ob es Windeln und Babynahrung gibt. Das sind einfach unzumutbare Situationen. Das muss man ganz nüchtern und sachlich darstellen.
Sie haben in den Anträgen ganz klar in Spiegelstrichen geschrieben, was Sie fordern. Ich meine auch, dass Frau Ministerin Haderthauer einen Teil schon beantwortet hat. Für manches, wofür Sie ein Konzept fordern - das verstehe ich auch - ist mit Recht ein Anspruch da. Aber da möchte ich darauf hinweisen, dass wir dabei sind. Wir sind wirklich dabei. Sie können sagen, dass Sie damit nicht zufrieden sind. Aber wir fordern das ja immer wieder ein. Wir haben im Ausschuss beim letzten Mal aufgrund des sehr guten Vorschlags der Kollegin Weikert - das möchte ich noch betonen - den Beschluss gefasst, diesen runden Tisch einzurichten, der uns in der Sache weiterbringen soll bei der Frage, wie wir mit den unbegleiteten Flüchtlingen umgehen, wie wir konkret in dieser schwierigen Situation Abhilfe schaffen können.
Wir haben diesen Beschluss gefasst. Ich meine, es wurde auch gehandelt. Wir haben nächste Woche einen Termin. Da wird der runde Tisch zum ersten Mal zusammenkommen.
Wenn Sie ein Konzept für die Gemeinschaftsunterkünfte fordern, so wissen Sie, dass wir den Beschluss vor den Sommerferien gefasst haben, dass bestimmte Familien in Zukunft zum Beispiel leichter ausziehen können. Wir sind dabei, das Ganze so zu lösen, dass es klar gelöst ist. Aber die Zeit müssen Sie uns bitte noch geben. Vorher macht es meiner Meinung nach keinen Sinn, ein Konzept zu erarbeiten, weil wir gar nicht wissen, wie viele tatsächlich aus den Unterkünften herauskommen. Wir wissen, dass wir in Augsburg Handlungsbedarf haben. Wir wissen, dass wir in Aschaffenburg Handlungsbedarf haben. Wir wissen, wie die Situation ist. Das ist völlig klar. Wir sind ja zum Handeln gezwungen. Deswegen ist es ganz selbstverständlich, dass Lösungen kommen. Wir sind da dran, wir arbeiten daran. Ich glaube nicht, dass Ihnen wesentlich weitergeholfen ist, wenn wir ein Konzept vorlegen. Das ist nur eine Teillösung.
Sie können sagen, es ist unbefriedigend. Ich meine, wir beweisen auch durch dieses wiederholte Nachforschen und Nachhaken im Sozialpolitischen Ausschuss, dass etwas weitergeht und dass sich etwas bewegt.
Die Umsetzung der Leitlinien müssen wir auch berücksichtigen. Ich muss das alles unter dem Aspekt sehen, was hinterher herauskommt. Deshalb ist es
Nein; denn ich bin gleich fertig, weil ich hier nicht stundenlang über etwas rede, was andere auch schon angesprochen haben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass uns die drei Punkte Sensibilität, Fingerspitzengefühl und Verständnis alle einen. Wir wollen und fordern diese Punkte. Unser Handeln und unsere ganzen Bemühungen gehen dahin, dass Menschen, die zu uns kommen, entsprechend behandelt werden. Hierin sind wir uns alle einig.
Die Anträge halten wir zum Teil für erledigt. Deshalb werden wir ihnen nicht zustimmen. Frau Kollegin Ackermann, wir müssen dieses Konzept ohnehin erarbeiten. Wir können gar nicht anders, weil wir die Punkte, die wir beschlossen haben, umsetzen wollen und müssen.
Frau Kollegin Meyer, Sie versuchen zu handeln. Das ist anzuerkennen. Sie kennen aber die Situation vor Ort. Diese Situation, die drangvolle Enge in den Unterkünften, in denen ganze Familien mit zwei oder drei Kindern in einem einzigen Zimmer leben müssen, hat sich kein bisschen verändert. Die Kinder brauchen einen Spielplatz und die Mütter einen Raum zur Versorgung ihrer Babys. Das Verfahren im Landtag dauert Wochen oder Monate. Gleichzeitig müssen die Flüchtlinge aber in dieser Situation monatelang ausharren.
Ich gestehe, dass jeder Tag im Leben eines Menschen, der sich in einer solchen Situation befindet, schrecklich ist. Wir können aber Gesetze nicht schneller auf den Weg bringen. Ich halte es für wichtig, dass wir überhaupt schon etwas erreicht haben. Das mag Ihnen als zu wenig erscheinen. Lassen Sie uns aber die notwendigen Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen.