Wir in Bayern handeln aus Generationenverantwortung für solide Finanzen. Diese Zukunftspolitik muss uns gerade auch wegen der demografischen Entwicklung leiten. Wir wissen alle, die Jungen werden weniger. Weniger Junge können nicht mehr Schulden tragen. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warnt vor der ethisch kaum noch zu rechtfertigenden Staatsverschuldung. Er hat recht. Viele reden von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wenn es jedoch ernst wird und es ans Sparen geht, ducken sich die meisten weg. Das ist der Unterschied. Wir handeln nachhaltig, meine Damen und Herren.
In Bayern gilt: Keine neuen Schulden im Haushalt seit 2006 - jetzt zum sechsten und siebten Mal. Das macht uns in ganz Deutschland keiner nach.
Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen will aktuell 7,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das ist bequem. Damit wird Zustimmung erkauft, aber die Zukunft verspielt. Völlig zu Recht hat das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen der dortigen Landesregierung die Rote Karte gezeigt.
Von soliden Finanzen profitieren die Menschen. Bayern zahlt über 3,4 Milliarden Euro weniger Zinsen im Jahr als Nordrhein-Westfalen. Dieses Geld können wir nachhaltig in die Zukunft investieren. Das ist ein Gewinn für alle.
3,4 Milliarden Euro - das ist auch die Summe, die Bayern Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Die Hälfte des Länderfinanzausgleichs in Deutschland zahlt heute alleine Bayern. Das sind 8 % unseres Staatshaushalts. Wir müssen uns deshalb von niemandem vorhalten lassen, dass wir nicht zur Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland fähig seien.
Mit diesem Länderfinanzausgleich - das ist unser Haupteinwand - leisten sich andere Länder Dinge, die wir uns in Bayern nicht leisten können. Das ist ungerecht. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Deshalb bereiten Baden-Württemberg, Hessen und wir eine Verfassungsklage vor. Wir haben gestern mit drei Kabinetten entschieden, dass wir mit den anderen Ländern reden, dass wir sie zum Dialog einladen, dass wir aber gleichzeitig eine Klageschrift vorbereiten. Wenn das Angebot zum Dialog nicht genutzt wird oder wenn der Dialog zu keinem Ergebnis führt, dann werden wir beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen die Solidarität, sondern gegen die mangelnde Gerechtigkeit des Finanzausgleichs klagen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Dann sagt einmal, was ihr ändern wollt! - Zuruf von den GRÜNEN: Schöner Dialog!)
Wir haben es in den letzten zwei Jahren erlebt: Nur finanziell gut aufgestellte Staaten haben die Wirtschaftskrise erfolgreich bewältigt. Die Soliden sind die Starken. Nur Staaten mit guten Finanzen ziehen Investoren an. Die Soliden sind die Attraktiven. Nur
Staaten mit einer nachhaltigen Finanzpolitik haben Gestaltungskraft. Die Soliden sind die Dynamischen.
Von unserer soliden Finanzpolitik profitieren auch die bayerischen Kommunen. Trotz Sparhaushalts stiegen die Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich deutlich auf jetzt 6,37 Milliarden Euro im Jahr an. Starke Kommunen garantieren ein starkes Land. Bayern bleibt ein Anwalt der Kommunen.
"Aufbruch Bayern" heißt für uns zuallererst Zukunft durch Familie. Bayern soll das kinder- und familienfreundlichste Land in Deutschland werden. Familien sind Zukunft. Familien geben Geborgenheit, sie schaffen Selbstbewusstsein und prägen Werte. Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Bayern für Kinder entscheiden. Wir wollen Vorfahrt für Familien. Deshalb stärken wir die Familien. Deshalb werden wir für ein noch familienfreundlicheres Leben in Bayern sorgen: gemeinsam mit den Betrieben, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam in Staat und Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, dass Kinderlärm nicht mehr unter die Norm des Bundesimmissionsschutzgesetzes fällt.
Mir geht es gerade auch um das Bewusstsein für eine familiengerechte Gesellschaft. Wir steigern die staatlichen Ausgaben für Familien um 10 % in zwei Jahren von 2 auf 2,2 Milliarden. Wir bauen die Kinderbetreuung aus. Die Förderung steigt bis 2012 auf über 1 Milliarde Euro. Wir leisten das Landeserziehungsgeld trotz aller Sparnotwendigkeiten auch weiterhin. Wir fördern Familien, aber bevormunden sie nicht. Wir stützen Familien, aber schreiben ihnen nichts vor. Das ist Wahlfreiheit. In Richtung Opposition sage ich: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit uns nicht zu machen.
"Aufbruch Bayern" heißt für uns Zukunft durch Bildung. Bildung macht die Menschen stark für ein Leben in Verantwortung und Freiheit. Bildung ist Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Ich zitiere gerne meinen Vorgänger Günther Beckstein: "Bildung ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts." Bayern bietet beste Bildung. Für uns zählen Qualität und individuelle Förderung. Wir verbessern ständig unser differenziertes Schulsystem und stärken die Einzelförderung unserer Schülerinnen und Schüler. Wir folgen nicht jedem Modetrend. In Bayern zählen die besten Ergebnisse für die Kinder und nicht die lauteste Bildungsdiskussion im Lande.
Alle Bildungsvergleiche geben uns recht. Vielfalt statt Einfalt! Vielfalt statt Einheitsschule! Diesen bayerischen Weg gehen wir weiter.
Meine Regierung hat ein Markenzeichen: Wir geben 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung aus. Seit 2008 geben wir 2 Milliarden Euro zusätzlich für Schule, Hochschule und Wissenschaft aus. Das ist ein Plus von 15 % in fünf Jahren. Meine Damen und Herren, das schafft kein anderes Land in ganz Europa.
In den letzten zwei Jahren haben wir real zusätzlich 2.700 Lehrer eingestellt. In den nächsten zwei Jahren werden wir real nochmals zusätzlich 2.000 neue Lehrer einstellen, unter anderem auch für die Ganztagsschulen. Wir geben den Schulen noch mehr Freiheiten für noch mehr Eigenverantwortlichkeit.
Gerade bei der Bildung ist Geld nicht alles. Für eine gute Zukunft brauchen wir Bildungsbegeisterung und Wertebewusstsein. Wir in Bayern haben einen ganzheitlichen Bildungsbegriff mit dem Dreiklang Wissen, Können, Werte. Deshalb stärken wir gemeinsame und gelebte Werte. Dafür habe ich das Wertebündnis Bayern ins Leben gerufen. Heute sind es schon 70 Bündnispartner. Die Menschen in Bayern wissen: Werte machen stark.
Teilhabe durch Bildung gilt auch für unsere Integrationspolitik. Wir bieten Deutsch vor der Einschulung mit verbindlichen Sprachtests und erfolgreichen "Vorkursen Deutsch". An Grund- und Hauptschulen gilt: Wo viele Kinder mit Migrationsgeschichte lernen, gibt es keine Klasse mit über 25 Schülern. Allein in diesem Schuljahr haben wir dafür über 350 neue Klassen eingerichtet. Das ist praktische Integrationspolitik.
Wir fördern und fordern. Vorbildliche Projekte wie "Talent im Land" zeigen: Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Unser Ziel sind beste Bildung und damit beste Chancen für alle. Das gilt für Maximilian und Anna genauso wie für Hassan und Nesrin.
Die Erfolge geben uns recht: Bayerische Großstädte haben zwar einen deutlich höheren Migrantenanteil als Berlin, aber deutlich weniger Probleme. Deshalb sage ich: Bayern kann Integration besser!
Bayern hat exzellente Hochschulen. Wir halten Wort und finanzieren 38.000 neue Studienplätze. Für fast 900 Millionen Euro wird an unseren Fachhochschulen und Universitäten gebaut.
Kompetenz ist mobil, das wissen wir. Bayern braucht an seinen Hochschulen die besten Köpfe der Welt. Wir müssen die Besten ins Land holen und im Land halten. Wir wollen unseren Hochschulen eine stärkere internationale Ausrichtung geben - mit mehr Professoren und Studenten aus dem Ausland und mehr englischsprachigen Studiengängen. Das ist übrigens eine Empfehlung des Zukunftsrats der Staatsregierung. Wir werden unsere weltweiten Partnerschaften mit China, Indien und den USA weiter ausbauen. Wir messen uns in Bayern nicht nur an Bochum, Bremen und Berlin, sondern auch an Beijing, Boston und Berkeley.
Gleichzeitig werden unsere Hochschulen verstärkt berufsbegleitende Studiengänge anbieten. Damit können noch mehr Menschen studieren, die schon im Berufsleben stehen -auch ohne Abitur. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleich wichtig. Unsere Haupt- und Mittelschulen haben Zukunft und sie bieten Zukunft. Wir brauchen nicht nur starke Forscher und Entwickler, die das Elektroauto von morgen entwerfen. Wir brauchen genauso starke Praktiker, die das Auto auch bauen. Auch das ist Bildungspolitik.
Berufliche Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung sind Markenzeichen Bayerns. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften ausbauen. Unser Ziel muss sein, den Bedarf an Fachkräften gerade auch dadurch abzudecken, dass wir die Menschen im eigenen Land noch besser qualifizieren.
"Aufbruch Bayern" heißt schließlich auch Zukunft durch Innovation. Als erstes Ziel verfolgen wir für das Innovationsland Bayern ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum. Die Menschen wollen Wohlstand. Sie wollen aber einen Wohlstand mit Verantwortung für eine gesunde Umwelt. Wirtschaftlicher Erfolg und eine gesunde Umwelt gehören in Bayern zusammen. Wir wollen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln. Wir messen unseren Erfolg am Erhalt und Wachstum der Lebensqualität in Bayern. Wir wollen einen Wohlstand mit Werten. Deshalb werden wir für gesunde Ernährung, Bewahrung der Schöpfung und eine intakte Natur eine bayerische Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln: mit klaren Zielmarken, an denen wir uns auch messen lassen.
Unser zweites Ziel ist ein hohes Innovationstempo. Wir wollen, dass aus Ideen noch schneller marktreife Produkte werden. Die deutsche Elektroindustrie macht heute 40 % ihres Umsatzes mit Produkten, die es vor drei Jahren noch gar nicht gab. Stillstand ist bekanntlich Rückschritt. Deshalb fördern wir das Anwenderzentrum Karbonfaser-Technologien in Augsburg und in ganz Bayern Zentren für den Technologietransfer. Da schon heute jeder zweite Euro unserer Industrie im Export verdient wird, wollen wir mit "Aufbruch Bayern" auf die bayerischen Exportschlager von morgen setzen. Wir nutzen die Chancen aus den Megatrends der Zukunft wie Elektromobilität, Umwelttechnik, Bio-Systemforschung und Hightech-Medizin.
Bayern ist Autoland. Wir setzen auf neue Formen der Mobilität. Wir setzen auf die Elektromobilität, für die wir zusätzlich 64 Millionen Euro zum Beispiel in den drei Modellregionen Bad Neustadt, Garmisch-Partenkirchen, Bayerischer Wald und in das Forschungszentrum Elektromobilität in Garching und Würzburg investieren. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2020, also am Ende dieser Dekade, in Bayern 200.000 Elektrofahrzeuge fahren.
Wir fördern neue Energien. Auf der Welt leben sieben Milliarden Menschen. Der Ressourcenbedarf in China und in Indien explodiert, die Energievorräte schrumpfen. Bayern spielt heute bei Solartechnik, Geothermie und Biomasse in der ersten Liga. Überall im Freistaat haben wir Weltmarktführer. Wir werden uns weiter anstrengen und in der Energiepolitik eine Dekade der Erneuerung mit dem großen Ziel starten: Weg vom Öl!
Wir fördern Energiesparen, steigern die Energieeffizienz und bauen die erneuerbaren Energien aus. Bayern wird zum Vorzeigeland für das postfossile Zeitalter.
2030 sollen 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Heute sind es 25 Prozent, im Bund 17 Prozent. Dafür bauen wir in Oberfranken die Solarfabrik der Zukunft und erweitern das Zentrum für angewandte Energieforschung in Würzburg als sinnvolle Ergänzung zum Energie-Campus Nürnberg. Außerdem unterstützen wir das internationale MegaProjekt "Desertec", das ich nach München geholt habe. Schon in diesem Jahrzehnt soll der erste Wüstenstrom aus Afrika nach Europa fließen.
"Aufbruch Bayern" heißt für uns: Zukunft, Chancen und Lebensqualität für die Menschen überall in Bayern. Pulsierende attraktive Zentren und pulsierende
Ich wiederhole vor dem Parlament: Die Staatsregierung wird wie bisher auch in Zukunft für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern handeln. Das war und ist unser Weg zum Erfolg. Daran ändern wir nichts. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Alles andere, was dazu gesagt wird, ist falsch.