- Das ist richtig. - Herr Ministerpräsident, ich bin enttäuscht und auch verwundert darüber, dass Sie die Regierungserklärung zum Thema "Aufbruch Bayern" nicht dem Herrn Finanzminister überlassen haben, dem man diese Rede gut hätte aufdrücken können. So haben Sie die Rede halten müssen oder halten wollen. Sie haben schöne Worte gefunden. Sie haben - so sage ich das einmal despektierlich - eine schöne Soße über den Braten geschüttet, damit man von dem Braten nichts sieht. Herr Ministerpräsident, ich frage mich schon, ob Sie das Märchen "Des Kaisers neue Kleider" gelesen haben. Sie sind genau nach dem dort dargestellten Prinzip verfahren. Sie haben sich neue Kleider schneidern lassen, die man "Aufbruch Bayern" nennt, haben also Kleider mit einem neuen Namen bestellt, dabei sind Sie nackt. Da ist nichts, jedenfalls nichts Neues. Sie haben aus dem bestehenden Haushalt ein Milliardenprogramm herausgeschnitzt, finanziert aus den letzten Privatisierungserlösen, obwohl Sie jetzt schon wissen - das steht in der Kurzfassung des Finanzministers -, dass Ihr Haushalt auch 2013 und 2014 insgesamt eine Unterdeckung von 2 Milliarden Euro haben wird. Sie haben sich 66 Haushaltsstellen aus dem gesamten Haushalt zusammengesucht und diesen ein neues Label aufgepappt; das ist alles.
Schauen wir doch einmal an, was unter "Familie, Bildung, Innovation" verborgen ist. Bei der Familie investieren Sie in den Krippenausbau weniger als vorgegeben. Sie investieren gemäß dem BayKiBiG - dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -, das ist richtig, aber das ist eine gesetzliche Forderung, die Sie ohnehin umsetzen müssen. Wie kommt
das in dieses Programm, das doch einen Aufbruch markieren soll? Dagegen kürzen Sie die Sprachförderung im Kindergarten um 6,3 Millionen Euro! Sie haben vorhin gesagt, Ihr sogenannter Aufbruch soll allen Kindern zugutekommen, ob sie nun Hassan oder Anna heißen. Wo bleibt denn nun hier der Aufbruch? Bei der Sprachförderung im Kindergarten wird jedenfalls gekürzt.
Sie tun so, als gäben Sie mehr Geld für Wohnraumund Städtebauförderung aus; die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Netto bleibt weniger übrig. Weniger Netto vom Brutto, das kennen wir aus Berlin. Da kennen Sie sich scheinbar aus.
Nun komme ich zur Bildung. Hier investieren Sie vor allem in den Ausbau von Fachhochschulen und Forschungsstätten, nämlich über 80 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Das ist lobenswert. Sie kürzen aber gleichzeitig den Bautitel im Jahr 2011 um 78,4 Millionen Euro. Das ist also ein NullsummenSpiel.
Sie feiern sich für die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern, vergessen aber zu bemerken, dass in den nächsten Jahren ebenso viele ausscheiden werden. Sie vergessen auch zu sagen, dass diejenigen, die im G 9 waren und jetzt sozusagen arbeitslos werden, an die Hochschulen geschickt werden, um dort den Mangel zu verwalten, anstatt an den Schulen zu bleiben und dem G 8 zum Erfolg zu verhelfen. Auch das gelingt Ihnen nicht.
Sie vergessen auch, zu erwähnen, dass Sie ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße stehen lassen, obwohl diese dringend gebraucht werden. Sie haben beschlossen, dass die Arbeitszeit für alle Beamtinnen und Beamte verkürzt wird. Also ist es auch nur logisch, dass im nächsten Jahr mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden müssen. Weshalb sprechen Sie also von einem Aufbruch? Sie haben auch vergessen, dass auch noch in allen anderen Ressorts für die Arbeitszeitverkürzung viele Beamtinnen und Beamte eingestellt werden müssen. Diese Stellen finden sich aber nicht im "Aufbruch"!
Lieber Herr Ministerpräsident, ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Pflichtaufgaben eines Staates zur Kür machen und sich dafür feiern lassen wollen. So kann es nicht laufen!
Es ist eben nichts Besonderes, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, es ist eben nichts Besonderes, Ausbildung zu garantieren; es ist nichts Besonderes, in Fachhochschulen zu investieren. Das sind alltägliche und nötige Aufgaben, die ein Staat schultern muss. Letztlich ist Ihr Aufbruch nur ein verkapptes Kürzungsprogramm. Da wird ein bisschen Geld in den sogenannten Aufbruch gesteckt, in Straßenbauförderung, Privatschulbauten und Wohnraumförderung, und hintenherum wird im Haushalt mehr gekürzt.
Herr Ministerpräsident, glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Bayern so dumm sind, dass sie nur die beiden ersten Seiten des Haushaltsentwurfs lesen und den Rest vergessen, weil sie vom "Aufbruch Bayern" so überwältigt sind? Wer den Haushalt richtig liest, sieht, dass das ein Kürzungshaushalt ist und sonst nichts.
Kommen wir nun zum letzten Teil Ihres sogenannten Aufbruchs, zum Thema Innovation und Investition. Man musste schließlich auch von Investition sprechen, sonst hätte man nichts bauen können, unter anderem keine Straßen. Da finden wir so Nötiges wie den Breitbandausbau - Kollege Aiwanger hat darauf hingewiesen -, so Blumiges wie Green Hospital, sozusagen als kleine Geste gegenüber den GRÜNEN, oder eine Solarfabrik der Zukunft in Oberfranken. Dabei wissen wir, dass wir bei der Solarpanel-Herstellung in Deutschland eine Überkapazität haben. Wir fragen uns schon, was da eine Solarfabrik der Zukunft bringen soll. Wir finden auch so Überflüssiges wie eine Vermarktungsoffensive für Lebensmittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Vermarktungsoffensive, sondern wir brauchen gesunde Lebensmittel im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir brauchen Kontrollen der Lebensmittelindustrie. Wenn diese Kontrollen auch wirklich erfolgen, haben die Menschen Vertrauen in die Lebensmittel und wissen, dass sich in den Lebensmitteln garantiert kein Dioxin befindet. Dieser Haushalt dient der Prüfung des Wahrheitsgehaltes Ihrer Aussagen, Herr Ministerpräsident. Sind denn in diesem Haushalt Mittel für mehr Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen zu finden? - Nein, sie sind nicht zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit wird das ganze Gerede, dass wir unseren Menschen ein besseres Leben garantieren wollen, als haltlos entlarvt. Das tun Sie eben nicht, das wird hier wieder sehr deutlich.
Sie haben überraschend viel von Nachhaltigkeit, Biodiversität - und was sich da noch alles so findet - gesprochen. Ich bin schon sehr überrascht. Sie feiern sich auch für Investitionen in alternative Antriebsformen, zum Beispiel in das Elektroauto. Sie wollen in Bayern 200.000 Elektroautos in diesem Jahrzehnt fahren sehen. Herr Ministerpräsident, solange das Elektroauto mit dem aktuellen Strom-Mix aus der Steckdose betrieben wird, der in Deutschland weitgehend aus Kohlestrom und hier in Bayern vor allen Dingen aus Atomstrom besteht, ist die Elektromobilität ganz sicher kein Zukunftsprojekt. Elektromobilität hat nur Sinn mit Strom, der aus erneuerbaren Energien stammt. So weit sind Sie noch lange nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war’s auch schon zum Aufbruch. Ich habe nicht mehr dazu zu sagen; das ist einfach nicht mehr Worte wert. Mehr Worte wert ist sehr wohl die Rede des Ministerpräsidenten; denn er hat ganz viele Themen angesprochen. Ich kann nicht alles so stehen lassen, wobei der Ministerpräsident noch freundliche Worte gefunden hat, während Herr Schmid den Wadlbeißer gegeben hat. Ich kann das vor allem deswegen nicht so stehen lassen, weil sonst bei den Besucherinnen und Besuchern der Eindruck entsteht, als wäre alles wunderbar.
Fangen wir doch einmal mit der Zukunftsfähigkeit Ihres Tuns an, schauen wir uns diesen Haushalt an: Trotz der überragenden Wirtschaftsdaten, die Sie uns hier aufgezählt haben - wir hören es dauernd: Bayern vorn, Bayern Nummer Eins, Arbeitslosigkeit gesunken, usw., was alles richtig ist -, argumentieren Sie mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Sie sagen, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Bayern sei gestört. Es ist also schlecht. Wie passt das zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie tun dies, weil Sie die Aussetzung der Einzahlung in den Pensionsfonds rechtfertigen und begründen müssen. Es ist die einzige Begründung, die rechtlich gilt - die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt schon seit über zwei Stunden dieser Redeschlacht folgen: Haben Sie in irgendeiner Rede gehört, dass es Bayern schlecht gehe? Nein, Bayern geht es nicht schlecht. Jedoch waren Sie einfach nicht in der Lage, die Zahlungen in den Pensionsfonds zu leisten. Sie wollten diese Leistungen an den Pensionsfonds nicht erbringen. Diese Aussetzung steht im Widerspruch zu Ihren eigenen Gesetzen. Sie schwächen die Zukunft Bayerns mit der Aussetzung der Zahlungen. Das machen Sie bereits zum wiederholten Mal. Liebe Kolle
ginnen und Kollegen, was ist ein Versorgungsfonds wert, der von den Leuten auf dieser Seite des Saals, die ihn eingerichtet haben, nicht ernst genommen wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sollen wir den Beamtinnen und Beamten sagen, die jetzt auf uns zukommen und sagen: Was ist denn jetzt mit meiner Pension? Wie wird sie bezahlt, wenn es diesen Pensionsfonds nicht gibt? Die Kolleginnen und Kollegen, die nach uns kommen, müssen sie aus ihren Haushalten finanzieren. Dann wird es richtig lustig werden. Dann wird wirklich kein Spielraum bleiben. Schuld sind diejenigen, die heute aktiv und verantwortlich sind.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen vom Handelsblatt-Ranking. Ich komme jetzt zum Zukunftsrat. Das kann ich nicht auslassen, auch wenn wir vorhin bereits darüber gesprochen haben. Meine Heimatstadt Aschaffenburg liegt in diesem Ranking auf Platz fünf, nach München. Dann lese ich die Empfehlung des Zukunftsrates der Staatsregierung. Dort kommt Aschaffenburg, das westliche Unterfranken, überhaupt nicht vor. Die Karte Bayerns im Bericht des Zukunftsrates hört nach Würzburg auf. Das westliche Unterfranken existiert für diesen Zukunftsrat nicht. Aschaffenburg, der bayerische Untermain und der Spessart sollen sich eine neue Heimat suchen. Ich habe nach Empfehlungen gesucht. Würzburg wird zumindest empfohlen, sich nach Frankfurt zu orientieren. Das ist schon einmal nicht schlecht. Bayerisch Rhein-Main wird sicher gerne von Hessen aufgenommen. Ganz zu schweigen von den Oberfranken oder den Niederbayern, denen empfohlen wird, nicht auf Bayern zu setzen und sich anderweitig zu orientieren.
Herr Ministerpräsident, ich bin sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, dass diese Entscheidungen hier getroffen würden und Sie Politik für ganz Bayern machen wollten. Wir werden Sie als GRÜNEN-Landtagsfraktion an diesen Worten messen. Da können Sie sicher sein.
Herr Ministerpräsident, Sie reden von Mitmach-Demokratie - ein schönes Thema. Sie rühmen sich ernsthaft für Bürger- und Volksentscheide, ohne dabei zu grinsen. Sie haben dies nicht ironisch gemeint. Dabei vergessen Sie jedoch, wer für Bürger- und Volksent
Da hat die CSU nicht mitgeholfen. Wenn ich mich richtig erinnere, mussten Sie im letzten Jahr beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz zum Jagen getragen werden, weil Sie keine Entscheidung treffen konnten. Kommen Sie uns bitte nicht mit Bürgerbeteiligung. Dort, wo die Bevölkerung gefragt werden sollte, verstecken Sie sich hinter Verwaltungsakten. Das hat man erst jetzt wieder gesehen. Zur Aussetzung der zweiten Anhörung zur dritten Startbahn sagte die Regierung von Oberbayern: Die brauchen wir nicht mehr. Da ist alles gesagt worden. Beteiligung ist für die CSU auf Landesebene immer noch ein Fremdwort.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Ankündigung schon mitbekommen: Am 26. Februar werden Sie über die Homepage zum Thema "Aufbruch" zum Volk reden. Zu diesem Zeitpunkt wird dies aber im Landtag schon behandelt worden sein. Den Bürgerinnen und Bürgern wird somit gesagt, wie es läuft. Das ist Dialog, wie ihn die Staatsregierung versteht. Das finde ich interessant.
Allerdings würden wir uns sehr freuen, wenn sich dies ändern sollte. Falls Sie wirklich auf den Dialog setzen sollten, fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger in Oberfranken - in Coburg haben wir unsere Klausur hinter uns gebracht -, wie dort die Stromleitungen gebaut werden sollen. Wie und wo sollen sie verlaufen? Fragen Sie die Menschen an der Donau, ob sie den Ausbau des letzten frei fließenden Stückes der Donau wollen. Fragen Sie die Menschen rund um den Münchner Flughafen, ob sie die dritte Startbahn wollen. Fragen Sie besser schnell, denn die Menschen dort sind inzwischen bereit, ein zweites Stuttgart 21 auch in Bayern umzusetzen.
Fragen Sie doch einmal die Bevölkerung, wie sie zu dem Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft steht. Ich bin gespannt, ob Sie das Echo dieser Frage politisch überleben würden.
Herr Ministerpräsident, wieder diese Mär vom schuldenfreien Haushalt. Auch Kollege Schmid hat sie wieder erwähnt. Und wieder rufen wir hinzu: Bayern hat mit der Stützung der BayernLB im Jahre 2008 den Sündenfall begangen. Die Verschuldung Bayerns ist seit 2008 um ein Drittel gestiegen. Ich sage nicht, die Stützung war nicht nötig. Der Landtag hat dieser mit
Mehrheit zugestimmt. Diese Stützung war nötig, weil Sie mit anderen Akteuren bei der Aufsicht versagt haben. Sie können niemandem erzählen und der Bevölkerung nicht vormachen, dass es einen schuldenfreien Haushalt gibt, seitdem Sie an der Macht sind. Das ist nicht wahr, Herr Ministerpräsident. Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es sagen.
Sie haben ebenfalls gesagt, die Landesbank schreibe schwarze Zahlen. Warum darf sie dann nicht die Garantiegebühr für diese 10 Milliarden Euro zahlen? Warum zahlen wir als Freistaat die 400 Millionen Euro Zinsen jedes Jahr? Die SPD hat gestern ihre tickende Schuldenuhr vorgestellt. Dieses Geld, diese jährlich zu zahlenden 400 Millionen Euro, wäre das Geld für einen wirklichen Aufbruch, Herr Ministerpräsident. Dieses Geld fehlt jedes Jahr in Bayern.
Das war vor Ihrer Zeit. Mit der Vergangenheit haben Sie nichts zu tun. Das ist die Vergangenheit der Hubers, der Becksteins und der Stoibers. So funktioniert das nicht, Herr Ministerpräsident. Ein Ministerpräsident hat auch mit der Vergangenheit zu tun.
- Ja, er schaut in die Zukunft. Er muss jedoch an die Vergangenheit denken, wenn er in die Zukunft schaut; denn ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft, lieber Herr Kollege. Das ist ganz klar.
Sie reden davon, dass Schulden machen nicht richtig sei, verschulden sich aber an der Zukunft Bayerns. Den Versorgungsfonds habe ich schon erwähnt. Seit Jahren lassen Sie die Infrastruktur verkommen. Der ORH gibt Ihnen jährlich die Hausaufgaben auf. Dabei handelt es sich um die staatlichen Liegenschaften, die zum großen Teil immer noch nicht energetisch saniert sind, oder die 16.000 Kilometer Staatsstraßen, denen Sie jedes Jahr neue Kilometer hinzufügen. Die bestehenden Straßen lassen Sie jedoch nicht sanieren. Im aktuellen Haushalt sparen Sie am Bauunterhalt. Das ist einfach. Ein Gebäude kann sich nicht wehren. Herr Ministerpräsident, die Generalsanierung wird kommen. Ihnen ist das jedoch egal. Aktuell setzen Sie auf