Deshalb wollen wir auch nicht wie beispielsweise die GRÜNEN den Spitzensteuersatz erhöhen, der ja schon für einen ordentlichen Facharbeiter gilt.
Dazu gehört natürlich auch eine aktive Steuerpolitik, die sich um Steuervergünstigungen für die Leistungsträger kümmert, und zwar um mehr als vier Euro Steuerersparnis bei den niederen Einkommensschichten.
Für die FDP ist ein ausgeglichener Haushalt ein Kernanliegen. Deshalb hat sich unsere Fraktion schon vor genau einem Jahr, nämlich im Januar 2010 auf der Klausurtagung, zwei klare Ziele gesetzt, und zwar erstens: Für uns steht im Kern ein ausgeglichener Haushalt. Zweitens wollen wir gleichzeitig auch in die Zukunft investieren; das nämlich haben die zukünftigen Generationen verdient.
Diesen Weg sind wir konsequent weitergegangen auf unserer Tagung im Juni, auf der wir neben einem ausgeglichenen Haushalt dazu aufgefordert haben, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Haushalt beschäftigt, und ein Investitionsprogramm "Aufbruch Bayern" aufzulegen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Ihre Fraktion hat nur herumgeeiert! - Thomas Hacker (FDP): Beim Eiern haben Sie doch Erfahrung, Herr Kollege!)
Es war wiederum die FDP-Fraktion, die in ihrer Klausurtagung im September mit den klaren Sparvorgaben an die Häuser die nötige Dynamik in die Haushaltsberatungen gebracht hat. Wir stehen heute hier und können Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil wir Einsparungen von den Häusern und dem Personal einfordern.
(Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) und Ulrike Gote (GRÜNE) Glocke des Präsidenten)
Das mag Ihnen nicht gefallen, aber wir kommen gleich noch zu den Zuständen in Ihrem Bereich. Wir haben das durchgesetzt, und es ist ein guter Tag für Bayern, wenn wir heute diesen Haushalt einbringen.
Das Ergebnis der Koalitionsarbeit für diesen Haushaltsentwurf kann sich sehen lassen. Wir legen Ihnen gemeinsam einen Haushalt vor - das findet auch die Unterstützung der FDP -, der im Bereich der Ressorts über 900 Millionen Euro einspart und den öffentlichen Dienst an den Einsparungen mit 945 Millionen Euro beteiligt. Summa summarum sparen wir 1,8 Milliarden Euro. Es ist gut, dass wir jetzt in Zeiten, in denen es uns besser geht, das strukturelle Problem anpacken, das Sie so oft in Ihren Reden geißeln. Wir packen es an. Wir sparen 1,8 Milliarden Euro mit diesem Haushalt.
Das Ausgabevolumen bleibt auf dem Niveau des Jahres 2010. Das ist ein gutes Zeichen. Wir haben zu Recht in den schlechten Zeiten vom Staat aus investiert, um in der Krise Stabilität zu haben, und haben jetzt, wo es in der Wirtschaft besser läuft, unsere Aktivitäten im Staatsbereich konsolidiert und zurückgefahren. Es ist, wie gesagt, ein gutes Zeichen, dass unser Haushalt trotz dieser Investitionssummen auf praktisch dem gleichen Niveau bleibt. Das ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
Nun zu den Investitionsquoten. Das ist bisher vielleicht nicht ganz deutlich herausgekommen. Sie sind natürlich etwas niedriger als in den vergangenen Jahren.
Wir liegen aber immer noch 2 % über dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Da, wo Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, an der Regierung sind, sind die Investitionsquoten nicht so hoch wie in Bayern. Da sollten Sie sich an Bayern ein Beispiel nehmen, statt zu kritisieren.
Wir werden in dem Bereich der Wissenschaft die Mittel im kommenden Jahr um 5,8 % aufstocken, lieber Kollege Heubisch. Im Jahre 2012 werden es 4,6 % sein.
Der Bildungsbereich insgesamt umfasste 2008, als diese Koalition die Regierung übernommen hat, 13,7 Milliarden Euro. Im Jahre 2011 werden es 15,9 Milliarden sein und im Jahre 2012 sogar 16,5 Milliarden Euro. Das sind über zwei Milliarden Euro mehr, die wir für diesen Bereich vorsehen. Schwerpunkt unserer Koalition ist der Bildungsbereich. Das steht in diesem Haushalt.
Wenn aus dem Gesamthaushalt zehn Milliarden Euro an die Kommunen und die anderen Bundesländer gehen - großzügigerweise auch an Nordrhein-Westfalen -, dann bleiben von den 42 Milliarden gut 32 Milliarden übrig. Davon gehen 15,9 Milliarden in den Bereich Bildung; das macht 50 %. Ich weiß nicht, wieso Sie da keinen Schwerpunkt erkennen können. Vielleicht können Sie Nachhilfe bei Ihren haushaltspolitischen Sprechern bekommen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das Markenzeichen dieser Koalition ist der Bildungsbereich. Das lassen wir uns von der Opposition in diesem Hohen Hause nicht kaputt reden.
Es gibt kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das ein solches Programm auf den Weg gebracht hätte.
227 Millionen Euro für die Familien, 389 Millionen Euro für die Bildung und 452 Millionen Euro für Innovation. Das kann sich sehen lassen.
Das sind über 66 Projekte! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn da dem einen oder anderen drei oder meinetwegen auch vier Projekte nicht gefallen, dann sei Ihnen das zugestanden. Aber das spricht nicht für eine schlechte Qualität des Gesamtprogramms. "Aufbruch Bayern" ist ein Erfolg.
Ich kann nichts Schlechtes daran finden, wenn wir in Elektromobilität investieren oder in Technologietransferzentren, in molekulare Biosysteme. Wir investieren damit in die Zukunft dieses Landes. Und eine gute Nachricht kann man dann hier gleich im Parlament verbreiten: Dank der Mittel aus dem Wirtschaftsministerium, lieber Martin Zeil, nämlich dank der fünf Millionen Euro für das Fraunhofer-Institut, ist es uns gelungen, diese Investition an den bayerischen Untermain zu holen und sie nicht nach Hessen gelangen zu lassen.
Wir setzen den Dreiklang ausgeglichener Haushalt, keine Neuverschuldung, Investitionen in die Zukunft in dieser Koalitionsregierung fort.
Der Erfolg hat viele Väter, aber er hat nur eine Mutter; das ist diese Koalitionsregierung aus CSU und FDP.
Nun sei ein kurzer Blick nach Nordrhein-Westfalen gestattet, da hier schon Entschuldigungen platziert wurden. Es ist schön, dass Sie sich wenigstens entschuldigen wollen. Lieber Kollege Mütze - Sie wurden zitiert - und liebe Frau Stamm, die Verschuldung, die die dortige damalige Staatsregierung aus CDU und FDP mit 6,6 Milliarden Euro eingebucht hatte, beruhte auf einem Wirtschaftswachstum von minus 5 %. Sie aber verschulden sich um 7,4 Milliarden Euro bei einem Wirtschaftswachstum von 3,7 % plus.