Die Freien Wähler ziehen ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zurück? - Gut, dann können wir jetzt über beide Anträge in einfacher Form abstimmen. Die Anträge werden hierzu wieder getrennt. Wir beginnen mit dem Antrag der CSU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch um ein paar Minuten Konzentration. Im Einvernehmen aller Fraktionen werden die folgenden Dringlichkeitsanträge nicht mehr aufgerufen,
Meine Damen und Herren, wir kommen somit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7221 - das ist der interfraktionelle Antrag von FDP- und CSU-Fraktion - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP und die Freien Wähler sowie Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - SPD und BÜND
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7236 - das ist der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler - seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Freien Wähler und Frau Kollegin Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - CSU und FDP. Enthaltungen? - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/7222 mit 16/7226 werden an die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Jetzt gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, "Planungen für die 2. Münchner S-Bahn-Röhre - Verbesserungen des Sicherheits-, Brandschutz- und Rettungskonzeptes sind dringend notwendig", Drucksache 16/7220 bekannt: Mit Ja haben gestimmt 32 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 85 Abgeordnete, enthalten haben
(Anhaltende Unruhe - Viele Abgeordnete verlas- sen den Saal - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist beschämend!)
Ich bedanke mich für die Mitarbeit und schließe die heutige Sitzung. Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen.