Sie haben die Eiweiß-Strategie angesprochen. Grundsätzlich gibt es dafür unsere Zustimmung. Allerdings haben Sie einen ganz wichtigen Punkt ausgelassen: Jährlich werden 6.000 Hektar wichtiger Eiweißfläche, nämlich das Grünland, umgebrochen, und Sie trauen sich nicht, diesen Grünlandumbruch zu unterbinden, indem Sie ein Verbot aussprechen.
Ich darf es noch einmal explizit sagen: In den letzten fünf Jahren haben wir 1.600 Hektar Grünland in FFHGebieten, 1.150 Hektar in Vogelschutzgebieten und knapp 1.000 Hektar in Überschwemmungsgebieten umgebrochen. In insgesamt 18 Landkreisen Bayerns liegt der Grünlandumbruch über 5 %. Damit wird wichtige Eiweißproduktion verhindert und vernichtet.
Lassen Sie mich zum Schluss zur Forstpolitik kommen. Wir sind der Meinung, dass der Umbau des Privat- und Körperschaftswaldes angesichts des Klimawandels vorangetrieben werden muss. Dazu braucht es Geld; sonst wird das nicht funktionieren. Wir fordern mehr Geld für die Schutzwaldsanierung. Hierzu muss ich sagen: Beim Thema Bergwaldoffensive hat das Selbstverständnis des Parlaments durch die Vorgehensweise der Kollegen der CSU-Fraktion doch erheblich gelitten. Wir waren uns im Ausschuss relativ schnell einig, dass wir versuchen wollen, einen gemeinsamen, einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten. Das hat eigentlich auch wunderbar funktioniert. Ich glaube, wir haben keine zehn Minuten gebraucht, um eine gemeinsame Formulierung zu finden. Wer aber denkt, die Fachabgeordneten seien sich einig und damit sei das Kind in trockenen Tüchern, hat sich erheblich getäuscht. Die Kollegen mussten zunächst zum Ministerium, um zu fragen, ob sie dürfen, und dann zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, um zu fragen, ob sie dürfen, und sie durften in beiden Fällen vermutlich nicht.
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir genügend Selbstbewusstsein als Abgeordnete hätten, dann würden wir so etwas nicht machen. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Jetzt ist mir nicht bange, dass die Bergwaldoffensive nicht fortgesetzt wird. Aber ich finde, die Beschäftigten, die extra für die Bergwaldoffensive angestellt worden sind, haben das Recht auf Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit sollten wir ihnen geben, und zwar schnell.
Jetzt könnte ich mich höchstens auf eine Rotgrünblindheit herausreden. - Wir können in dem vorliegenden Agrarhaushalt keine Stärkung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft in Bayern erkennen. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen.
Herr Kollege, ich würde das ja entschuldigen, wenn Sie unter einer Rotgrünblindheit litten. Aber dem ist, glaube ich, nicht so.
Wir haben jetzt noch drei Wortmeldungen. Das sind Herr Dechant, Herr Füracker und Herr Herz. Ich bitte als Nächsten Herrn Dechant für die FDP ans Pult. Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarsektor hat eine große Bedeutung im Freistaat und zählt so auch zu den wichtigsten Politikbereichen. In der Landwirtschaft sind in Bayern viele Menschen tätig. Die Landwirtschaft erbringt überdies unzählige Leistungen im Natur- und Umweltschutz. Nicht zuletzt ist die Landwirtschaft im ländlichen Raum ein integraler Bestandteil, ohne den viele auch Freizeit- und Tourismusangebote so nicht stattfinden könnten.
Der Freistaat verfügt über ein eigenes Landwirtschaftsministerium. Das ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. In Hessen heißt das für Landwirtschaft zuständige Ministerium "Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz", in Nordrhein-Westfalen "Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz". Auf die künftige Bedeutung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg darf man gespannt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch existieren viele Förderprogramme wie zum Beispiel das KULAP in anderen Bundesländern nicht, und viele Förderprogramme fallen deutlich enger aus.
Diese besondere Bedeutung, so meine ich, spiegelt sich im Entwurf des Haushaltsplanes 2011/2012 im Einzelplan 08, Landwirtschaft, auch deutlich wider. Im Landwirtschaftsbereich konnten wir auch für die Zukunft einen stabilen Haushalt sicherstellen. In heutiger Zeit sagen zu können, wir können den Landwirtschaftsetat so beibehalten, bedeutet enorme Anstrengungen. Ich erinnere daran: Wir haben Bildung massiv ausgebaut, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt im Blickpunkt, und uns ist es trotz alledem gelungen, auch die bayerische Landwirtschaft entsprechend weiterhin in vollem Umfang so zu fördern, wie wir es bis jetzt getan haben.
Hinzu kommen die Mittel für Direktzahlungen der EU an die bayerische Landwirtschaft mit rund 1,1 Milliarden Euro und Mittel aus dem Programm "Zukunft Bayern 2020" mit insgesamt 61,5 Millionen Euro. Dies sind beträchtliche Summen, meine Damen und Herren. Da muss ich schon sagen, es ist in mancher Oppositionsrede jetzt gerade nicht so deutlich geworden, dass das Land Bayern durchaus Anstrengungen unternimmt, und zwar große Anstrengungen, für die bayerische Landwirtschaft.
Die ELER-Förderschwerpunkte "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft", "Verbesserung der Umwelt und der Landschaft", "Lebensqualität im ländlichen Raum" und "Diversifizierung der land
wirtschaftlichen Wirtschaft" sowie Leader konnten insgesamt erhöht werden. Die EU-Beteiligung an den Maßnahmen ist dabei mit einer Höhe von 184,6 Millionen Euro für 2011 und 187,5 Millionen Euro für 2012 veranschlagt worden. Zudem werden Landesmittel mit 141 Millionen Euro in 2011 und 143 Millionen Euro in 2012 und GAK-Mittel in Höhe von jeweils 160 Millionen Euro bereitgestellt.
Viele dieser Fördermaßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum erheblich, tragen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei und zeigen positive regionale und umweltbezogene Wirkungen.
Meine Damen und Herren, bei euch wird das so dargestellt, als sichere die bäuerliche, viel Arbeit verursachende naturnahe Landbewirtschaftung Arbeitsplätze sichert. Dem ist nicht so. Sie fördert nur die Anstrengungen, ganz klar. Das Einzige, was die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichert, das ist einfach die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sodass diese Betriebe auch in Zukunft weiter existieren können.
Einen wesentlichen Schwerpunkt bei der Förderung bildet mit rund 175 Millionen Euro in 2011 und 170 Millionen Euro in 2012 das Kulturlandschaftsprogramm, ein Programm, das von den Landwirten stark angenommen wird. Und was Ihren Vorwurf betrifft, Herr Kollege Sprinkart, wir hätten Knebelverträge, sage ich: Das Land Bayern hat sich schon x-mal in Brüssel darum bemüht, dass die Leute aus diesen Verträgen aussteigen können. Was haben denn die GRÜNEN in dieser Richtung getan? Habt ihr euch schon einmal darum bemüht, außer dass ihr euch hier hinstellt und uns Unlauterkeit vorwerft?
Vergleicht man die bayerischen Prämien mit den Prämienansätzen zum Beispiel in Baden-Württemberg mit seinem MEKA (Anm.: Marktentlastungs- und Kul- turlandschaftsausgleich), fällt sehr deutlich auf: Bei
fast allen Maßnahmen zur Förderung extensiver Produktionsverfahren im Ackerbau oder bei Dauerkulturen liegen die Prämien in Bayern deutlich höher, wenngleich hier und dort auch gewisse Unterschiede sein mögen.
Bei den bereits viel diskutierten Blühflächen liegt nach neuem Förderansatz die Prämie in Bayern bei 610 Euro, in Baden-Württemberg bei 500 Euro, und sie lag in Baden-Württemberg auch noch nie höher.
Dies gilt auch bei der Maßnahme zur Förderung extensiver Grünlandnutzung. Hier liegen die Prämien in Bayern beispielsweise bei 170 Euro, in Baden-Württemberg bei 130 Euro.
Ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen: Wir setzen uns im Freistaat für unsere Landwirte und Landwirtinnen mit aller Kraft ein.
Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird mit gut 70 Millionen Euro jeweils in 2011 und 2012 fortgeführt, hier insbesondere für Investitionen, die zu einer gesteigerten Innovationstätigkeit beitragen, zur positiven Wertschöpfung und zu verbesserter Arbeitsproduktivität. Man darf dabei nicht vergessen, was eine Investition eines Landwirts auch für die regionalen Handwerker etc. etc. bedeutet. Das alles ist indirekt auch eine Förderung des ländlichen Raumes, der uns natürlich besonders am Herzen liegt.