Die Vorredner in der Debatte haben bereits bewiesen, dass die Regierungskoalition eine Reihe von Anträgen von der Opposition nach einigem Aussitzen kopiert und einfach übernommen hat, also können diese Anträge nicht so schlecht sein.
Zum Thema Ökonomie und Sozialromantik: Wer in der Praxis tätig ist, weiß, dass ein Milchviehbetrieb immer mehr zusätzliche Standbeine braucht, um seinen Hauptproduktionszweig finanzieren zu können. Das kann nicht sein. Insofern merken wir ganz deutlich, dass solche Wortbeiträge von Leuten kommen, die von der Praxis keine Ahnung haben. So können wir draußen nicht argumentieren.
Sie hätten noch eine Minute, wenn Sie wollten. Die Zwischenbemerkungen sind abgearbeitet. Zum Abschluss dieser De
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die faire und sachliche Diskussion und für die für den Minister sehr erträgliche Kritik von Seiten der Oppositionsparteien bedanken. Manchmal wurde die Anerkennung offen ausgesprochen, manchmal etwas versteckter. Ich kann damit sehr gut leben. Daher möchte ich nur noch ein paar Anmerkungen machen.
Herr Strobl, es ist richtig, in meinem Haus gibt es Fördermöglichkeiten, um den ländlichen Raum zu unterstützen. Ich nenne nur die Dorferneuerung, die interkommunale Zusammenarbeit, Leader oder die Flurneuordnung. Falsch ist allerdings, dass wir die Mittel erheblich gekürzt hätten. Wenn Sie Leader, Dorferneuerung und Flurneuordnung zusammenzählen, kommen Sie in diesem Jahr genauso wie in der Vergangenheit auf 105 Millionen Euro.
Zum Waldumbau. Wir sind bestrebt, in den nächsten zehn Jahren 100.000 Hektar Nadelreinbestände in klimatolerante Mischwälder umzuwandeln. Wir haben in den beiden letzten Jahren bereits 14.000 Hektar umgebaut. Das ist unsere aktive Antwort auf die Klimaveränderung.
Frau Müller, es stimmt nicht, dass Ausgleichszulage und KULAP im Jahr 2009 niedriger gewesen wären. Wir hatten exakt den gleichen Haushaltsansatz bei der Ausgleichszulage. Beim KULAP mussten wir zwangsläufig etwas nachbessern, weil das Programm so attraktiv war, dass es überdurchschnittlich gut angenommen worden ist.
Wir lassen kein Geld in Brüssel liegen. Ganz im Gegenteil, ich achte penibel darauf, dass wir keinen Euro in Brüssel verschenken. Bei den CMA-Mitteln haben wir sogar die von anderen Bundesländern nicht abgerufenen Mittel nach Bayern geholt.
Sie sprachen die Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Politik an. In den letzten Jahrzehnten hatten wir einen durchschnittlichen Strukturwandel von 2 bis 3,5 %. In den beiden letzten Jahren lag er unterdurchschnittlich bei 1,9 %. Eine überdurchschnittliche Investitionsquote ist nach meiner Meinung ein Beweis dafür, dass die Bauern sehr wohl hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, weshalb wir ihnen helfen, ihre Existenzen zu sichern. Übrigens habe ich Ihre Argumentation weitgehend als hilflos empfunden. Auf der einen Seite sprechen Sie verstecktes Lob aus, auf der anderen Seite üben Sie Kritik wider besseres Wissen.
Herr Sprinkart, zunächst bedanke ich mich für die durchaus anerkennenden Bemerkungen. Bei der Investitionsförderung haben wir nicht grenzenlos erhöht. Im Gegenteil, wir haben heuer für Neuanträge nur noch einen Spielraum von 20 Millionen Euro, weil im letzten Jahr so viele Anträge gestellt worden sind. Ich hätte gern mehr Geld zur Verfügung, um die Investitionsbereitschaft unterstützen zu können.
Die Frage "Wachsen oder weichen?" ist für mich Vergangenheit. Ich möchte allen bäuerlichen Betrieben unabhängig von der Hektarzahl Entwicklungsmöglichkeiten anbieten. Darum setzen wir auf die Diversifizierung und auf zusätzliche Einkommensmöglichkeiten. Wir werden den Betrieben durch unsere Beratung maßgeschneiderte Möglichkeiten der Weiterentwicklung anbieten. Sie haben kritisiert, dass wir den Absatz mit zusätzlichem Geld fördern würden. Dazu sage ich: Ja, das gilt aber nicht nur für den Export, sondern auch für die Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Wenn wir regionale Produkte bei unseren Bürgerinnen und Bürgern absetzen wollen, müssen wir sie bewerben und vermarkten. Dafür brauchen wir eine zunehmende Professionalisierung.
Herr Dr. Herz, Sie können sicher sein, wir tun alles für den Berg- und Schutzwald. Ich müsste zu sehr in die Thematik einsteigen. An dem, was wir in der Vergangenheit an Geld auch für die Staatsforsten eingesetzt haben, wird deutlich, dass wir den Berg- und Schutzwald in seiner Funktion nicht schmälern wollen.
Wir können in Bayern durchaus stolz sein auf unsere leistungsfähige und multifunktionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Ich möchten nicht nur die Tagespolitik im Blick haben, sondern auch strategische und konzeptionelle Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben. Wir müssen die Weichen für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stellen. Ich möchte bäuerliche Strukturen sichern und damit klar machen, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht nur verantwortungsbewusst wirtschaften, sondern auch Ressourcen schonen, dem Schöpfungsauftrag gerecht werden und dabei ihre Betriebe weiterhin bewirtschaften. Ich meine, dass unser Anspruch, hochwertige Nahrungsmittel bester Qualität auch in Zukunft bereitzustellen, gerechtfertigt ist. Ich will aber unseren Betrieben nicht nur wirtschaftliche Perspektiven geben. Meine Damen und Herren, unsere Bäuerinnen und Bauern haben auch ein Anrecht
Herr Minister, wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Dr. Herz von den FREIEN WÄHLERN, wofür ich ihm jetzt das Wort gebe.
Herr Minister, lieber Kollege! Eben fiel das Wort "Vertrauensschutz". Deshalb möchte ich die Vertragsnaturschutzmaßnahmen ansprechen. Dieses Programm ist allgemein bekannt. Es ist auch bekannt, dass sich in den letzten Jahren viele Pflegeverbände gegründet haben. Einige Verbände haben sich erst im letzten Jahr gegründet. Jetzt bestand die Gefahr, dass es die Förderbeträge nicht mehr geben könnte. Das würde natürlich zunächst den Kollegen Söder betreffen, aber ich glaube, dass jeder Minister so kompetent sein sollte, dass er darauf antworten kann. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es eine große Gefahr wäre, wenn bei den Verbänden folgender Eindruck entstehen würde: Es war schön, dass ihr euch gegründet habt, macht das Jahr fertig, aber dann ist Schluss. Gott sei Dank kam jetzt der größte Teil der Mitte wieder oben drauf. Das ist positiv zu bewerten. In Zukunft sollten wir aber ein bisschen sensibler sein. Das Schlimmste wäre es, wenn draußen vor Ort der Eindruck entstünde, wir machen, was wir wollten und draußen war alles für die Katz.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Politik in allen Bereichen glaubhaft ist und nachvollziehbare und verlässliche Entscheidungen trifft. Ich danke dem Kollegen Söder dafür, dass er gerade beim Vertragsnaturschutzprogramm drei Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Die Landschaftspflegeverbände erfüllen einen wichtigen Beitrag. Vorhin ist gesagt worden, laufende Verträge seien gekürzt worden. Ja, das tut mir in der Seele weh. Darum habe ich auch meine Mitarbeiter nach Brüssel geschickt und sie gebeten, dafür zu sorgen, dass ein Vertragspartner die Möglichkeit haben muss, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn der andere Vertragspartner einseitig die auf fünf Jahre geschlossenen Vereinbarungen abändert. Das war meine laienhafte juristische Einstellung. Das ging leider nicht. Meine Mitarbeiter sind unverrichteter Dinge aus Brüssel zurückgekommen. Sie sagen, die Landwirte hätten wohl wissend, dass es keine Finanzierungssicherheit gibt, diesen Vertrag unterschrieben, im Bescheid sei je
weils der Haushaltsvorbehalt vermerkt. Damit hat der Landwirt keinen Anspruch, dass die Konditionen unverändert bleiben, wie sie bei Vertragsabschluss festgelegt wurden. Das tut mir leid. Ich hätte es gerne anders angeboten. Wegen des europäischen Rechts ist das aber leider Gottes nicht möglich gewesen.
Weitere Zwischenbemerkungen wurden mir nicht angezeigt. Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen zu den Abstimmungen. Es gibt drei namentliche Abstimmungen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7474 mit 16/7496 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/7724 zugrunde. Ich lasse, wie von der SPD-Fraktion beantragt, über die drei Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7475, 16/7478 und 16/7480 in namentlicher Form abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7475 "Entgelte für landespflegerische und landeskulturelle Leistungen: Bayern soll wieder blühen" abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die erste Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 16/7478 "Zuschüsse zur Projektförderung der Forstlichen Zusammenschlüsse nach der FORSTZUSR 2007" durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich ebenfalls später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die dritte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 16/7480 "Personalabbau stoppen - zusätzliche Försterinnen und Förster für Bayern" durch. Die Urnen werden wieder bereitgestellt. Mit der
Die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt. Bis wir die drei Ergebnisse vorliegen haben, unterbreche ich kurz die Sitzung.
Meine Damen und Herren, wir treten wieder in die Sitzung ein, und ich kann Ihnen die Abstimmungsergebnisse übermitteln: Änderungsantrag betreffend "Entgelte für landespflegerische und landeskulturelle Leistungen; Bayern soll wieder blühen", Drucksache 16/7475: Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 88. Stimmenthaltungen gab es 18. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag betreffend "Zuschüsse zur Projektförderung der Forstlichen Zusammenschlüsse nach der FORSTZUSR 2007", Drucksache 16/7478: Mit Ja haben 67 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 88. Stimmenthaltungen gab es keine. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag betreffend "Personalabbau stoppen - zusätzliche Försterinnen und Förster für Bayern", Drucksache 16/7480: Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 84. Stimmenthaltung gab es keine. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 08 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli, fraktionslos. Ich bitte, die Gegenstimmen ebenfalls auf diese Weise anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge - soweit über sie nicht einzeln abge
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.