Helmut Brunner

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die sehr konstruktive und sachliche Diskussion. Fakt ist, dass es der Bundeskanzlerin gelungen ist, für die neue Förderperiode den Beitrag Deutschlands auf 1 % des Bruttonationaleinkommens zu beschränken. Dennoch werden wir mehr zahlen als in der abgelaufenen Periode, weil die gestiegenen Wirtschaftsleistungen erhöhte Ausgaben bedingen. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag spart Deutschland dennoch rund zwei Milliarden jährlich. Das ist Fakt, und das ist in unser aller Interesse, weil wir hierdurch einen größeren nationalen Spielraum haben. Darum geht es.

Wenn das Gesamtbudget innerhalb der EU für die neue Förderperiode erstmals sinkt, dann heißt das, dass alle Bereiche mit Einsparungen zurechtkommen müssen. In der ersten Säule wirkt sich das vermutlich in Deutschland mit einer Kürzung von 9,5 % aus. In der zweiten Säule sind es 15 %, im schlimmsten Fall auch mehr. Jetzt zu spekulieren und zu sagen, Brüssel lässt uns die Möglichkeit, bis zu 15 % auf die zweite Säule umzuschichten - das wollen wir auch tun,

werte Kolleginnen und Kollegen -, ist verführerisch, aber fachlich aus meiner Sicht falsch. Ich begründe das auch kurz.

Die Landwirte haben nicht nur bei den Direktzahlungen Kürzungen von 9,5 % zu verkraften, sondern sie bekommen künftig auch nur noch 70 % der Betriebsprämie als Basisprämie, und die restlichen 30 % können sie als Top-up erhalten, wenn sie die Greening-Auflagen erfüllen. Hier gibt es also wiederum eher Bewirtschaftungsauflagen und -einschränkungen. Das genügt nicht, um eine leistungsfähige zweite Säule zu erreichen. Genauso wie Sie alle hier im Plenum schätze ich neben Umweltprogrammen, neben unserer Ausgleichszulage und der einzelbetrieblichen Förderung auch Dorferneuerung, LEADER-Programme und interkommunale Zusammenarbeit für das Flächenland Bayern als segensreich ein. – Da waren meine Überlegungen, wie wir, ohne die erste Säule noch weiter zu schwächen, die zweite Säule stärken können.

Ich habe bereits am 20. Februar bei der ersten Zusammenkunft der Agrarminister Deutschlands einen Vorschlag unterbreitet, der von allen, wohlgemerkt auch von den SPD-Ministern und den Ministern der GRÜNEN, mitgetragen wurde. Dieser Vorschlag lautet, den Bund aufzufordern, einen Teil dessen, was man jetzt zumindest fiktiv gegenüber dem Kommissionsvorschlag am Brüsseler Beitrag spart, als nationalen Spielraum in der zweiten Säule einzusetzen. Ich habe gesagt: 10 % dessen, was wir uns "sparen", müsste der Bundesfinanzminister zusätzlich für die GAK, also für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, zur Verfügung stellen. Das ist wohlgemerkt keine Umschichtung im Bundeshaushalt. Das wurde von allen mitgetragen. Ob wir jetzt daraus einen Wunschzettel machen oder Visionen, die sich nicht realisieren lassen, liegt in der eigenen Bewertung.

Ich habe auch das bayerische Kabinett bereits am 5. März von meinen Vorstellungen unterrichtet. Der Ministerpräsident hat sofort seine Unterstützung zugesagt, was er auch in Berlin zum Ausdruck gebracht hat. Bereits am 7. Juni hat der Bundesrat meine Vorschläge aufgenommen und erklärt, dass zumindest ein teilweiser Ausgleich durch den Bundesfinanzminister angesagt ist. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg. Wenn diese 200 Millionen zur Verfügung gestellt werden könnten, könnten wir weitgehend die Kürzungen kompensieren, die uns in der zweiten Säule drohen. Damit könnten wir weiterhin eine erste Säule auf hohem Niveau aufrechterhalten und eine leistungsstarke zweite Säule sichern. Wir hätten damit eine Win-win-Situation. Die Kürzungen in der ersten Säule wären für die Landwirte erträglich, und wir

könnten in Zukunft weiterhin unsere bewährten Förderprogramme im ländlichen Raum mit hoher Schlagkraft durchführen. Unsere Kommunalpolitiker sind dafür genauso dankbar wie die Umweltverbände und die Landwirte, die sich daran beteiligen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich würde mich freuen, wenn das gesamte Hohe Haus mich in dieser Politik bestärken würde, weil sie unzweifelhaft im Interesse Bayerns und im Interesse unserer Bauern ist.

Her Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem letzten Punkt an. Lieber Sepp Dürr, deine Leidenschaft gefällt mir.

Leider Gottes merkt man dir aber wirklich an, dass du seit zehn Jahren nicht mehr dem Agrarausschuss angehörst. Ich begründe das: Man kann deine Aussage, dass sich 15 Jahre lang in der bayerischen Agrarpolitik nichts getan oder verändert hätte, unterschiedlich werten. Ich werte das grundsätzlich als Zustimmung zu unseren Weichenstellungen. Wenn wir heute ein Resümee ziehen, können wir feststellen, dass jeder dritte Bauernhof Deutschlands in Bayern bewirtschaftet wird. Wir haben Strukturen erhalten können, von denen sich andere schon längst verabschiedet haben. Während andere als Ziel ausgaben, zu wachsen oder zu weichen, wollten wir jedem Landwirt eine Chance

geben. Das kann so falsch nicht gewesen sein, wie der Vergleich der Fakten und Zahlen heute zeigt.

Dem Vorwurf, wir würden Verbraucherwünschen oder gesellschaftlichen Veränderungen nicht Rechnung tragen, halte ich einen Ausspruch des baden-württembergischen Amtchefs in diesem Bereich, Herrn Reimer, entgegen, der früher auch bei Frau Künast aktiv war. Lieber Sepp Dürr, er hat mir gegenüber vor wenigen Monaten wörtlich geäußert: Ich beneide euch um das, was ihr gerade beim Thema Bio-Regio alles macht; das würde ich in Baden-Württemberg auch gerne tun.

- Er hat Bayern gemeint.

Ich brauche nicht auf das einzugehen, was der Ausschussvorsitzende detailliert zum Ausdruck gebracht hat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es egal ist, was man hier vorne sagt, Sie lassen sich auch von guten Argumenten nicht überzeugen, sondern Sie wollen ideologisch argumentieren.

Das Zweite, was der neue Agrarsprecher gesagt hat, war: Die erste Säule ist für Bayern momentan mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattet, die zweite Säule mit rund 500 Millionen Euro. Damit können wir unseren Bäuerinnen und Bauern Umweltprogramme anbieten, um die uns alle anderen Bundesländer beneiden: Das sind jährlich 200 Millionen Euro alleine für Kulap und Vertragsnaturschutz. 60.000 Bauern haben Anträge gestellt und genießen in diesem Bereich Unterstützung.

Die Behauptung, wir förderten insbesondere große Betriebe oder gar industrielle Einheiten, stimmt nicht. Selbst beim einzelbetrieblichen Investitionsförderprogramm haben wir Obergrenzen eingezogen. Wir wollen natürlich nicht grenzenlos fördern, sondern bäuerliche Strukturen. Ich bekenne mich immer wieder zu diesem Leitbild. Der bäuerliche Familienbetrieb ist natürlich fließend, weil wir den technischen und züchterischen Fortschritt nutzen wollen. Er stellt aber stets unsere Philosophie dar.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Umschichtung von der ersten und zweiten Säule anbelangt, gebe ich Ihnen vollkommen recht: Wir brauchen eine leistungsstarke zweite Säule, und zwar, wenn Sie ehrlich sind, nicht nur für die Landwirtschaft. Aus den Mitteln der zweiten Säule können wir den ländlichen Raum fördern, die Dorferneuerung, die interkommunale Zusammenarbeit, die

Leader-Programme. Wir alle können uns von der Sinnhaftigkeit dieser Förderprogramme tagtäglich überzeugen. Diese Möglichkeiten will ich auch in Zukunft erhalten.

Fakt ist aber auch, dass sich die Bundeskanzlerin, wohl auch im Interesse dieses Hauses, mit der Position durchgesetzt hat, dass Deutschland entgegen dem Kommissionsvorschlag künftig nur noch 1,00 % des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel abführt und nicht, wie die Kommission vorgeschlagen hat, 1,06 % oder 1,09 %. Deswegen müssen wir insgesamt mit einem etwas schmäleren EU-Budget zurechtkommen, was sich selbstverständlich auch auf die gemeinsame Agrarpolitik auswirkt.

So wird die erste Säule in Bayern ohnehin um mindestens 8 % gekürzt, das heißt, die Landwirte bekommen in der ersten Säule weniger. Zudem wird nur noch eine 70-prozentige Basisprämie ausgereicht. Die restlichen 30 % müssen sich die Landwirte sozusagen durch Erfüllung der entsprechenden Greening-Auflagen verdienen. In der zweiten Säule wird die Kürzung zugegebenermaßen noch höher ausfallen, wahrscheinlich sind es 15 %. Wir haben sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule Abstriche hinzunehmen.

Weil ich das frühzeitig erkannt habe, habe ich bereits vor Monaten bei der ersten Besprechung der Agrarminister nach diesen Rahmenbesetzungen in Brüssel vorgeschlagen, übrigens auch mit Zustimmung der rot- und grün-geführten Bundesländer, dass wir uns in der zweiten Säule, wie es Albert Füracker ausgeführt hat, eine zusätzliche Finanzierung überlegen. Wenn Deutschland weniger nach Brüssel zahlen muss als nach dem Kommissionsvorschlag, sollten wir diesen nationalen Spielraum nutzen und wenigstens 10 % davon für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK – zur Verfügung stellen. Dann hätte Deutschland jährlich 200 Millionen Euro für die zweite Säule zur Verfügung. Damit könnten wir die Kürzungen in der zweiten Säule in hohem Maße kompensieren und damit im Interesse aller die Agrarfinanzierung in Zukunft gestalten. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung.

Meine Damen und Herren, wir sind doch in vielen Bereichen gar nicht so weit auseinander: Wir wollen bäuerliche Landwirtschaft; wir wollen flächendeckende Landbewirtschaftung; wir wollen möglichst vielen Betrieben eine Perspektive unabhängig von der Hektarzahl eröffnen. Deswegen war der Dringlichkeitsantrag heute auch als Angebot geplant, um mir den Rücken für die weiteren Detailberatungen zu stärken.

Frau Müller, dieser Antrag kommt nicht zu spät. Vor einem halben Jahr hätten wir tatsächlich noch im Nebel gestochert; jetzt sind die Rahmenbedingen gesetzt, aber die Details sind beileibe noch längst nicht ausgehandelt. Wir erwarten erst im Juli die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen. Erst dann wird uns die Bundesministerin verkünden können, wie groß das nationale Budget ist. Dann müssen wir entscheiden, wie wir die nächste Förderperiode im Einzelnen gestalten.

Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich darauf gedrängt habe, eine Differenzierung bei der Flächenzahlung voranzubringen. Ich bin nämlich nicht der Meinung, dass ein 30- oder 50-Hektar-Betrieb pro Hektar weniger bekommen soll als ein Betrieb mit 500 oder gar 2.000 Hektar im Osten. Auch einem Laien muss einleuchten: Je größer die Stückzahl, desto geringer sind die Produktionskosten pro Stück. Ich habe vorgeschlagen, dass wir die ersten Hektar besserstellen. Das hat den Agrarministern aus dem Norden und dem Osten aber nicht auf Anhieb gefallen. Ich muss erst Überzeugungsarbeit leisten. Zuerst müssen wir eine Mehrheit im Bund durchsetzen, um speziell die kleineren Betriebe fördern zu können. Ich habe mich für eine sogenannte Kleinerzeugerregelung eingesetzt, die die Betriebe bis 1.500 Euro mit einer Pauschale in der ersten Säule künftig von den Cross-ComplianceKontrollen und von Greening-Auflagen befreit, weil sie ohnehin kleine Strukturen haben. Das wäre eine echte Entbürokratisierung für nahezu 15.000 Betriebe in Bayern, eine echte Entlastung von Verwaltungsaufwand, erstmals eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Das ist Politik für die kleinen bäuerlichen Betriebe. Wenn Sie mir hier Rückendeckung geben, dann stärkt das meine Position in den Verhandlungen, die in den nächsten Monaten finalisiert werden.

Ich nehme für mich auch in Anspruch, dass ich diese Greening-Auflagen nicht von Haus aus abgelehnt habe. Ich habe mich dagegen ausgesprochen, dass ökologische Vorrangflächen zwangsläufig in Stilllegung münden. Das, meine Damen und Herren, wäre betriebswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Blödsinn, weil wir ohnehin die Flächenkonkurrenz spüren, die täglich größer wird. Fläche ist nicht vermehrbar. Deswegen sollten die Pachtpreise nicht durch mutwillige Stilllegung erhöht und eine Verteuerung nicht provoziert werden. Ich habe mich mit Unterstützung der grünen Agrarminister für produktionsintegrierte Maßnahmen ausgesprochen, für Fruchtfolgeregelungen, Eiweißstrategie, Leguminosen, schnell wachsende Gehölze. Ich bitte Sie, sich erst einmal darüber zu informieren, wie die Faktenlage ist und wie wir letzten Endes Mehrheiten bekommen.

Ich setze mich entschieden für eine sogenannte Raufutterfresserprämie ein, damit Grünlandregionen unterstützt und gefördert werden. Aber das kann Bayern nicht allein entscheiden, dazu brauchen wir die Unterstützung der übrigen Bundesländer. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir damit absolute Grünlandregionen auch in Zukunft konkurrenzfähig halten und unsere wunderschöne Kulturlandschaft weiterhin erhalten können.

Ich glaube, ohne Übertreibung sagen zu können: Der bayerische Weg hat sich bewährt. Er war in der Vergangenheit richtig, und umso wichtiger ist er auch in Zukunft. Ich würde mich freuen, wenn Sie das anerkennen würden, weil darin auch zum Ausdruck käme, dass dieses Haus sehr wohl zu einer bäuerlichen Landwirtschaft, zu gesunden regionalen Produkten und zur Stärkung des ländlichen Raumes steht.

In Bayern spüre ich breite Unterstützung, und ich will den großen Betrieben auch zugestehen, dass sie für die ersten 30 oder 40 Hektar ebenfalls diese erhöhte Prämie erhalten, damit keine Neidgefühle aufkommen.

Allerdings gebe ich gerne zu: Der Preis für diese Unterstützung war, dass wir nicht weiterhin Kappung und Degression fordern, für die ich von Haus aus auch sehr aufgeschlossen bin. Ich bin der Meinung, ab einer bestimmten Größenordnung, ob 200.000 oder 300.000 - - Brüssel gäbe uns die Möglichkeit dazu,

übrigens Künast damals auch schon -

Das wurde nicht umgesetzt. Aber in dem Wissen, dass das eingesparte Geld im jeweiligen Kürzungsland zur Verfügung gestellt werden muss und Bayern keinen Vorteil davon hat, wenn wir die Kappung auf deutscher Ebene durchsetzen, ist mir die Zustimmung letzten Endes nicht besonders schwergefallen, wenn ich dafür die Solidarität der anderen bekomme, um die kleineren Betriebe besonders zu unterstützen und zu fördern.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem sehr sachbezogenen Thema nichts sagen, da es sich wirklich nicht zum Populismus eignet. Die Ausführungen der Frau Kollegin Noichl haben mich aber richtig erzürnt. Frau Kollegin, Sie mögen eine gute Märchenerzählerin sein – fein war das aber nicht, was Sie vorhin gemacht haben.

Sie haben mein Ministerium so hingestellt, als wäre über Jahre hinweg eine mögliche Antwort verzögert worden.

- Nein, das ist nicht so. Der Vertreter der Landesanstalt für Landwirtschaft, LfL, hat mir jetzt noch einmal bestätigt: Erst am 6. Mai dieses Jahres wurde dem EU-Rat der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zugestellt. Deshalb kann man nicht so tun, als wäre das vor einem Jahr oder vor zwei Jahren schon möglich gewesen. Selbst der Saatgutausschuss hatte bis dato überhaupt nur bruchstückhaft eine Ahnung von dem, was jetzt in der Verordnung steht. Deswegen – darauf ich lege Wert, meine Damen und Herren – kann man hier nicht irgendjemandem eine Verzögerungstaktik unterstellen. Das ist blanker Populismus.

Ich weise auch darauf hin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass nach wie vor Ausnahmeregelungen für sogenannte Landsorten, die auch üblich sind, möglich sind. Die Kollegin weist darauf hin, dass es große Konzentrationen gibt. Hier muss man auch differenzieren. Bei Mais, bei Soja und bei Baumwolle ist das in der Tat so. Es ist aber geradezu eine Watschn

für unsere bayerischen mittelständischen Züchter, wenn Sie deren Bedeutung und Zukunftsfähigkeit so herunterspielen. Gerade bei den Getreidesorten, meine Damen und Herren, haben wir eine Vielfalt, die wir letzten Endes gerade dem ungeheuren Engagement der bayerischen Züchter zu verdanken haben. Diese sollten wir unterstützen und nicht verunglimpfen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der sehr harmonische Verbund von staatlichem Züchtungsengagement durch unsere Landesanstalt für Landwirtschaft und die privaten Züchterunternehmen gerade die mittelständische Pflanzenzüchtung auch in Zukunft erhält. Nicht zuletzt – da sind wir uns einig – wollen wir ja alle eine möglichst breite Vielfalt an Sorten erhalten, gerade von Sorten, die speziell auch unter unseren Anbaubedingungen gut gedeihen. Das muss letzten Endes unser Anliegen sein, meine Damen und Herren, damit wir uns bei der Pflanzenzüchtung nicht von irgendwelchen großen Konzernen abhängig machen. Deswegen müssen wir die mittelständische Pflanzenzüchtung in Bayern, so gut wie es geht, unterstützen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass ich Ihnen heute meinen Haushalt vorstellen darf, bedanke mich vorweg für die sehr konstruktiven Beratungen sowohl im Agrarausschuss als auch im Haushaltsausschuss und danke allen, auch von der Opposition, die meinen Weg ehrlich, offen und konstruktiv begleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ländliche Raum ist nach wie vor für die Mehrheit der Menschen Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsraum. Die bestimmenden Faktoren sind dabei immer noch die Land- und die Forstwirtschaft. Deren vielfältige Leistungen für einen aktiven und attraktiven ländlichen Raum sind unverzichtbar. Deshalb ist ein aktive Politik für unsere Land- und Forstwirtschaft zwingende Voraussetzung für ein starkes Bayern als Heimat mit Zukunft.

Die Agrarwirtschaft wird immer mehr zur einer Schlüsselbranche für die Ernährungssicherung und die Bewältigung der Energiewende und des Klimawandels. Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind enorm. Denken wir an den zunehmenden Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung der Wirtschaft, aber auch durch die Liberalisierung der Agrarmärkte. Umso wichtiger ist es deswegen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche zukunftsfähig zu erhalten und − das ist mir ein ganz besonderes Anliegen − die zunehmende Bürokratie einzudämmen, wo es nur geht.

Denn unsere Bauern wollen nicht mehr dokumentieren, sie wollen produzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will bereits zu Beginn des neuen Jahres die einzelbetriebliche Investitionsförderung deutlich verbessern, auch wegen der gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen im Tierschutz. Davon profitieren gerade auch unsere bäuerlichen Betriebe. Insgesamt sind im Doppelhaushalt 2013/14 für die einzelbetriebliche Investitionsförderung 140 Millionen Euro geplant.

- So viel Zeit muss sein.

Ich darf ergänzen: Was vor allem auch für Bayern von besonderer Bedeutung ist, um natürliche Unterschiede und Produktionsvoraussetzungen teilweise ausgleichen zu können, ist die Ausgleichszulage. 60 % unserer Flächen sind davon betroffen. Wir zahlen hierfür gut 110 Millionen Euro, selbstverständlich durch Brüssel und Berlin kofinanziert. Damit können wir die flächendeckende Landbewirtschaftung garantieren. Dies ist letzen Endes auch eine wichtige Grundlage für einen florierenden Tourismus.

Unser Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm ist das umfangreichste und erfolgreichste Um

weltprogramm Europas. Damit gewährleisten wir den Ressourcenschutz und nicht zuletzt die Sicherung der Biodiversität. Und was besonders wichtig ist: Das Prinzip "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" hat sich nachweislich bewährt.

Unser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Land- und Forstwirtschaft und zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums mit einer eigenständigen Perspektive. Agrarpolitik ist schließlich Gesellschaftspolitik. Mit dem Haushaltsansatz für die Jahre 2013 und 2014 von rund jeweils 1,3 Milliarden Euro setzen wir ganz gezielt auch aktuelle gesellschaftliche Themenbereiche um.

Unsere bayerischen Spezialitäten haben weltweit, also nicht nur bei den bayerischen Verbrauchern, ein hervorragendes Image. Das bestätigen auch die aktuellen Zahlen bezüglich des Exports. Allein im ersten Halbjahr konnte eine Steigerung von 5,6 % auf rund 3,9 Milliarden Euro erreicht werden. Wenn der Trend bis zum Jahresende anhält, dann können wir erstmals die Acht-Milliarden-Grenze überschreiten.

Aber ich will noch mehr. Bayern ist schließlich gerade bei den Agrarprodukten als Premiumland anerkannt. Zusammen mit der neu gegründeten Marketingagentur, für die im Doppelhaushalt rund 6 Millionen Euro bereitstehen, haben wir ein bayerisches Regionalsiegel entwickelt. Ich habe die Einzelheiten im November bekanntgegeben. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass ich unseren Lebensmitteln ein Gesicht verleihen will. Es soll die Chance eröffnet werden, die Region mit dem Produkt zu verbinden und damit auch eine besondere Identität auslösen.

Der Einzelhandel hat zwischenzeitlich bereits großes Interesse an diesem Regionalsiegel bekundet und ich bin überzeugt, dass es bereits im kommenden Jahr verschiedene Initiativen in verschiedenen Regionen geben wird. Das ist letzten Endes ein Erfolg für die Regionen, ein Erfolg für die Verbraucher und nicht zuletzt ein Erfolg für ganz Bayern.

Mit dem Landesprogramm Ökolandwirtschaft stärke ich die Schwerpunkte Forschung, Bildung, Beratung und Förderung in diesem Premiumsegment. Mein Ziel ist eine Verdoppelung der Ökoproduktion aus Bayern bis zum Jahr 2020. Wir müssen die Märkte vor der Haustür bedienen. Wir sind gerade in diesem Bereich noch auf Importe angewiesen. Deswegen ist es geradezu logisch, dass wir die Produktion dem Verbrauch anpassen. Zusammen mit den Ökoverbänden werde ich diese Offensive starten. Hierfür stehen zusätzlich bereits in der Startphase 3,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Beim Aktionsprogramm heimische Eiweißfuttermittel hat Bayern inzwischen bereits auch bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Das Programm, das die bayerische Landwirtschaft unabhängiger von Überseesoja machen soll, findet auch im Ausland bereits große Zustimmung. Zusammen mit den Donauanrainerstaaten und mit Italien entwickeln wir eine europäische gentechnikfreie Eiweißversorgung. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen: Die Menschen wollen zunehmend gentechnikfrei hergestellte Lebensmittel.

Unser Kompetenzzentrum für Ernährung hat sich inzwischen bereits hervorragend entwickelt und etabliert. Zusammen mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erreichen wir mit dem Konzept Ernährung in Bayern immer mehr Zielgruppen. So schaffen wir eine Bewusstseinsänderung für gesunde Ernährung und eine höhere Wertschätzung auch für einheimische, regionale Lebensmittel. Wegen der gesellschaftlich großen Bedeutung sehen wir hier weiterhin rund 5 Millionen Euro vor.

Im Übrigen ist es für Industrieländer nicht gerade ehrenrührig, wenn wir eine Wegwerfquote von nahezu 30 % haben. Aber wir müssen gegensteuern. Es ist für mich auch ein Bildungsauftrag, dafür zu sorgen, dass wir unsere oftmals mit großem Aufwand erzeugten Lebens- und Nahrungsmittel wieder mehr schätzen und verantwortungsbewusster mit ihnen umgehen.

Mit dem bayerischen Schulfruchtprogramm haben wir inzwischen bereits 71 % der berechtigten Schülerinnen und Schüler erreicht. Es ist tatsächlich ein Renner geworden. Ich denke, dass die Eltern, Kinder und Lehrer gleichermaßen davon begeistert sind. Deswegen setzen wir dafür weiterhin 3 Millionen Euro jährlich ein.

Zur Ernährungsbildung und zum Verbraucherdialog gehört auch das von mir initiierte Programm Erlebnis Bauernhof bzw. Lernort Bauernhof, mit dem wir es den Kindern ganz bewusst ermöglichen wollen, mit allen Sinnen zu begreifen, wie Lebensmittel erzeugt werden. Hier sind 2 Millionen Euro gut angelegt.

Mit unserem Maßnahmenpaket Energiewende im ländlichen Raum, für das jährlich 13 Millionen Euro bereitstehen, setzen wir letzten Endes die Energiewende im ländlichen Raum um. Ich meine, nach der Phase der Sensibilisierung muss jetzt rasch die Phase der Umsetzung und der praktischen Weiterentwicklung der Energiewende folgen. Wir werden mit dem Geld Demonstrationsprojekte fördern. Wir wollen mit einem personellen Angebot die Beratung optimieren, und zwar nicht nur für die investitionswilligen Landwirte. Ich bin überzeugt: Daraus kann ein großes

Konjunkturprogramm auch für den ländlichen Raum entstehen. Ich bin davon überzeugt, dass die ehrgeizige Energiewende in Deutschland ein Pilotprojekt für die ganze Welt sein kann. Alle schauen auf uns, ob wir unsere Ziele erreichen. Deswegen haben wir Verantwortung auch über unser Land hinaus.

Im Jahr 2013 feiert die Definition des Begriffs "Nachhaltigkeit" in der Forstwirtschaft ihren 300. Geburtstag. Gemeinsam mit allen Akteuren der Forst- und Holzbranche wollen wir das Jahr nutzen, unsere bewährten forstpolitischen Ansätze einer nachhaltigen und multifunktionalen Forstwirtschaft, die schützen und nützen vereint, umzusetzen und dafür zu werben. Auch hier geht es um die Geisteshaltung, die wir zum Ausdruck bringen wollen. Denn nur eine Waldbewirtschaftung, die ökonomische, ökologische und soziale Interessen unserer Gesellschaft auf gleicher Ebene berücksichtigt, wird den Menschen und den unterschiedlichen Interessen gerecht. Auf zwei Dritteln unserer Waldfläche bewältigen Privatpersonen und Kommunen diese gesellschaftspolitisch unverzichtbare Aufgabe. Seitens der Staatsregierung unterstützen wir sie dabei mit rund 22 Millionen Euro jährlich. Damit garantieren wir den Aufbau und den Erhalt zukunftsfähiger Wälder.

Dabei ist eine besonders wichtige Aufgabe die Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Um hier noch schneller voranzukommen, stehen uns in den nächsten beiden Jahren zusätzlich jährlich 7 Millionen Euro für Waldumbau, für Schutzmaßnahmen im Bergwald und für begleitende Forschung zur Verfügung. Damit werden wir unser Fitnessprogramm für den Wald weiter forcieren und unsere Beratungsinitiative in Brennpunktregionen intensivieren und die erfolgreiche Bergwaldoffensive fortsetzen.

Für eine wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen bieten wir vielseitige Hilfen an, und zwar personeller und vor allem finanzieller Art. Mit unserem ILE-Dorferneuerungs-, dem Flurneuordnungs- und dem Leader-Programm und den Angeboten unterstützen wir nachhaltig unsere Kommunen. Aktuelle Schwerpunkte sind unter anderem die Innenentwicklung, die Sicherung attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Schaffung moderner Infrastruktur bei möglichst geringem Flächenverbrauch. Ich nehme mich dieses Themas intensiv an. 18 Hektar täglicher Landverbrauch in Bayern sind auf Dauer nicht verkraftbar und nicht hinnehmbar!

- Ich habe hier die neuesten Zahlen, Frau Müller. Es sind 18 Hektar. − Dafür stehen rund 118 Millionen Euro und weitere 7 Millionen Euro zur Begleitung des demografischen Wandels bereit.

Eine Herausforderung, die uns gerade im Jahr 2013 besonders viele intensive Diskussionen abverlangen wird, ist die gemeinsame Agrarpolitik. Diese entscheidet in dem neuen Förderzeitraum der nächsten sieben Jahre, was wir unseren Landwirten an Rahmenbedingungen anbieten. Deswegen vertraue ich nicht nur auf Gespräche, die andere führen. Ich war Ende November selber wieder in Brüssel und habe mit dem Haushaltskommissar Lewandowski die aktuelle Situation erörtert und bayerische Interessen nachhaltig eingebracht. Wir wollen weiterhin nach dem Leitbild eines bäuerlichen Familienbetriebs wirtschaften und die flächendeckende Landbewirtschaftung sicherstellen. Wir können nicht zulassen, dass das Budget der Agrarwirtschaft einseitig überdurchschnittlich beschnitten wird.

Wir sind verantwortungsbewusst. Wir haben uns bereit erklärt, eine fünfprozentige Kürzung einzuplanen, die aber nicht nach der Rasenmähermethode umgesetzt werden soll, damit das Agrarbudget nicht erneut geschmälert wird.

Ich werde im Frühjahr eine Strategietagung zum ländlichen Raum zusammen mit den Österreichern abhalten. Ich versuche mit den Kommunen, bei regionalen Kongressen Visionen für den ländlichen Raum bis zum Jahr 2030 zu entwickeln. Daran können Sie erkennen, dass es mir nicht nur darum geht, sozusagen die Hausaufgaben zu machen, sondern Konzepte und Strategien für die Zukunft zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, wenn die Kürzungen auf EU-Ebene nicht abgewendet werden können, wird es noch wichtiger sein, unseren Landwirten mit einer aktiven und offensiven Agrarpolitik auf bayerischer Ebene Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Denn nach wie vor ist der Bauernstand das Rückgrat des ländlichen Raumes und die Staatsregierung ein verlässlicher Partner für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Ich danke Ihnen allen, dem Hohen Haus für das Wohlwollen gegenüber meiner Politik und den Anliegen der Land- und Forst- sowie der Ernährungswirtschaft. Ich darf mich besonders bei den Ausschussvorsitzenden Füracker und Winter, bei den Berichterstattern Eckstein, Professor Barfuß, Herrn Dechant und bei Karsten Klein für die konstruktive

Unterstützung und den Einsatz für die Landwirtschaft herzlich bedanken.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Noichl, zu Beginn habe ich in der Tat ernsthaft versucht, Ihre Vorschläge, Unterstellungen und Vorwürfe mitzuschreiben, um Ihnen darauf gewissenhaft antworten zu können.

Nachdem das Ganze in ein Wunschkonzert ausgeartet ist, kann ich in fünf Minuten leider nicht auf alles antworten, was Sie fälschlicherweise behauptet haben. Sie ignorieren Tatsachen und Entwicklungen und malen sich Ihr eigenes Bild von der Wirklichkeit. Schade!

Sie kommen mir vor wie ein kleines Kind, das in der Weihnachtszeit jeden Tag drei neue Wünsche äußert. Die Eltern sagen: Wir würden dir das gern alles gönnen, aber wir müssen unser Haus abzahlen, wollen ein neues Auto kaufen usw. Genauso ist es. Natürlich kann man mehr Geld und Personal fordern, aber ich habe eine Gesamtverantwortung nicht nur für die Landwirtschaft und für alle Bürger in Bayern, sondern auch für den Gesamthaushalt. Wer verantwortungsbewusst ist, muss die Wünsche mit den vorhandenen Möglichkeiten in Einklang bringen.

Die anderen Agrarminister in Deutschland beneiden mich immer wieder. In meinem Ressort habe ich 7.000 Planstellen, 1.300 in der staatlichen Forstverwaltung und 2.700 bei den bayerischen Staatsforsten, also im Forstbereich allein 4.000 Planstellen.

Selbstverständlich haben wir Zielsetzungen. Wir wollen die Staatsquote nicht grenzenlos erweitern. Wenn wir mehr konsumtive Ausgaben haben und mehr Ausgaben für Personal, bleibt uns weniger für investive Maßnahmen übrig. Das ist eine Gleichung, die jedes Kind begreifen müsste.

Wir müssen also abwägen und haben vernünftige Entscheidungen getroffen. Glauben Sie mir: Es gibt kein Bundesland, das für die Land- und Forstwirtschaft auch nur annähernd so viel Personal und Geld einsetzt wie Bayern.

Es ist aber kein Wunder, dass Sie nicht so richtig Bescheid wissen. Vorhin haben Sie mehrmals behauptet, Sie hätten Überschriften gelesen. Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft auch den Text anschauen und verinnerlichen; dann wüssten Sie besser Bescheid.

Sie haben mir vorgeworfen, dass der Strukturwandel während meiner Zeit als Minister auch nicht geringer geworden ist. Doch, er ist in den letzten beiden Jahren auf 1,9 % gesunken. Zu Zeiten von Künast lag er bei 3,5 %.

Frau Müller, Sie haben die Situation wesentlich realistischer dargestellt als die Kollegin von der SPD.

Unser Vorgehen mit Runden Tischen ist vielleicht sogar beispielhaft. Für das Tierwohl und die Tiergesundheit habe ich in drei Arbeitsgruppen mit Verbraucherorganisationen, Tierschutzverbänden, dem Bauernverband und mit Wissenschaftlern für die Zukunft Perspektiven erarbeitet. Wir haben einen Runden Tisch zum Thema Milch, um hier für Bayern noch vor dem Ende der Milchquote die Weichen richtig zu stellen.

Herr Sprinkart, selbstverständlich wollen wir im Ökolandbau für die Zukunft Wegweisendes auf die Beine stellen. Sie bringen dafür zwar kein Lob über die Lippen, aber die Ökoverbände tun das fast täglich und behaupten, Bayern sei hier beispielhaft. Wir wollen bewusst eine Evaluierung vornehmen, weil es nicht reicht, die Produktion auszuweiten, sondern es muss auch der Verbrauch gesteigert werden. Wir wollen schließlich dauerhaft vernünftige Preise garantieren.

Der Grünlandumbruch macht mir auch Sorgen. Wir müssen uns überlegen, was wir da tun können. Nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen aus dem Frühjahr 2012 gab es seit 2003 eine Mehrung des Umbruchs um 3,9 %. Ich weiß, dass heuer im Herbst auch die eine oder andere Fläche umgebrochen wurde. Brüssel hat uns vorgegeben, dass Umbrüche, wenn wir die Fünf-Prozent-Marke überschreiten, angezeigt und genehmigt werden müssen. Genauso werden wir vorgehen: verantwortlich und pflichtbewusst.

Herr Herz, ich kommentiere nicht alles, was Sie gesagt haben.

Frau Franke, Sie wollen nicht nur Schwerpunkte in der Ausbildung zum Ökolandwirt. Wir haben eine Ausbildung in Schönbrunn und jetzt auch in Weilheim, insbesondere für tierhaltende Grünlandbetriebe. Ich habe angekündigt, dass wir für diesen Bereich im Fränkischen eine Akademie gründen und bei den anderen Landwirtschaftsschulen so etwas Ähnliches wie eine Grundausbildung anbieten wollen. Dann kann sich jeder Landwirt entscheiden, ob er konventionell oder ökologisch wirtschaften möchte.

Beim Thema Staatsforsten muss ich sehr deutlich werden. Meine Damen und Herren, die bayerischen Staatsforsten bewirtschaften 800.000 Hektar. Das heißt: Man darf auch Gewinn machen. Warum auch nicht?

Entscheidend ist, ob wir die Waldgesetze einhalten. Darauf achte ich ganz penibel. Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen werden zu

100 % erfüllt. Wenn wir dennoch Gewinn erzielen und die Nachhaltigkeitsgrenze einhalten, ist dies doch erfreulich. Warum sollten wir uns dann auf 20 oder 25 Millionen beschränken? Wir haben dem Finanzminister im letzten Jahr 75 Millionen überweisen können. Damit können wir auch Lehrerplanstellen und Kinderkrippenplätze finanzieren. Das ist doch gut für unser Land!

Da verstehe ich Ihre Meinung überhaupt nicht. Abschließend sage ich, meine Damen und Herren: Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung und nicht auf staatlichen Dirigismus.

Ich möchte, dass alle Betriebe Zukunftsperspektiven haben, unabhängig von der Hektarzahl. Deswegen ist für mich die Diversifizierung, sind für mich weitere Standbeine so wichtig. Ich freue mich, dass die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft so groß ist wie schon lange nicht mehr, und ich freue mich, dass die Bauern auch in Bayern den Stellenwert der Wettbewerbsfähigkeit erkennen und wir weiterhin eine wirklich starke und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft haben. Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht schlechtreden.

Liebe Frau Noichl, es ist nicht entscheidend, wie Sie die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung bewerten, sondern wie die Bevölkerung sie bewertet. Diesem Test sehe ich wirklich sehr hoffnungsvoll entgegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie meinem Haushalt zu.

Zur ersten Behauptung. Frau Noichl, nicht einmal die ist richtig. Fakt ist, dass wir ab dem 1. Januar 2014 in Brüssel eine neue Förderperiode mit einem 7-jährigen Zeitrahmen beginnen. Die bayerischen Kulap-Verträge laufen fünf Jahre. Deswegen haben wir entschieden, dass wir bereits ab dem Jahr 2011 grundsätzlich keine neuen 5-jährigen Verträge mehr abschließen, weil wir überhaupt nicht wissen, wie sich das Greening, also die ökologische Leistung, bereits in der ersten Säule darstellt, wie das bayerische Kulturlandschaftsprogramm überhaupt gestaltet werden kann. Deswegen gibt es grundsätzlich keine Neuanträge und Ausnahmen davon nur noch im ökologischen Bereich und bezüglich der Grünlandmaßnahmen, und ich habe eine Verlängerung - einjährig oder zweijährig - bis 2014 zugestanden. Das heißt: Auslaufende Verträge können verlängert werden, aber mit Ausnahme der von Ihnen genannten Varianten gibt es keine Neuverträge, weil ich nicht will, dass

ich im Jahre 2014 oder 2015 wegen Brüsseler Vorgaben laufende Verträge abändern muss.

Nun zu dem Zweiten, das Sie angesprochen haben. Wir haben zwei Millionen zur Verfügung, um das Programm "Lernort Bauernhof" gemeinsam mit dem Kultusministerium in die Wege zu leiten und umzusetzen. Übrigens: 8.000 Kinder waren bis November bereits auf den Bauernhöfen. Eine wahre Begeisterung wird bei den Kindern ausgelöst, weil viele Stadtkinder und leider auch zunehmend Landkinder keine Ahnung mehr davon haben, wie es auf einem Bauernhof zugeht.

Herr Dr. Fahn, hier verwechseln Sie etwas. Es gibt nicht 41, sondern 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten plus Außenstellen.

- Ja, die hat er gemeint, und das will ich jetzt erklären. Er hat 41 Forstbetriebe gemeint. Das hat nichts mit der staatlichen Forstverwaltung zu tun, weil nach der Forstreform eine Anstalt die Bewirtschaftung vornimmt. Da gibt es 41 Betriebe. Nach Aussage der Bayerischen Staatsforsten haben 13 Betriebe eben dieses Konzept erstellt, und die anderen werden es nach und nach auch erstellen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass das nicht heute schon vorliegt, sondern erst im Laufe der nächsten Zeit vorgelegt werden kann.

Herr Dr. Magerl, Sie sind Fachmann genug, um zu wissen, dass der Gewinn ganz entscheidend von den Marktpreisen abhängt. Allein wenn ein Festmeter im Preis um 10 Euro sinkt, haben wir 50 Millionen weniger Einnahmen. Deswegen ist es nicht zielführend, jetzt über irgendwelche Marken zu sprechen. Ich sage nur: Mir sind 70 Millionen lieber als 30 Millionen; aber es kann schon sein, wenn morgen ein Schneesturm kommt, wenn eine Käferkalamität droht oder wenn es Windwürfe gibt, dass der Markt durcheinandergewirbelt wird und die Preise um 10 oder 20 Euro gesenkt werden müssen. Dann streiten wir nicht mehr darüber, ob wir zu viel Gewinn machen, sondern dann müssen wir Sorge haben, ob wir die Kosten decken können. Aber die Sorge, zu viel Gewinn zu machen, ist mir lieber als die Sorgen, die Sie ansprechen.

Ich nenne noch einmal die Voraussetzung: Wir erfüllen die Vorgaben des Waldgesetzes und der Nachhaltigkeit. Ich kann Ihnen garantieren: Darauf achtet der Aufsichtsrat ganz penibel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Felder, Wiesen, Wälder, Seen und Berge prägen das Bild Bayerns und stehen für die Schönheit und Attraktivität unseres schönen Bayernlandes.

Herr Präsident, ich bitte, dass mir der Beifall der Opposition nicht von der Redezeit abgezogen wird.

- Herr Rinderspacher, wir werden es sehen.

Der ländliche Raum ist für die Mehrheit der Menschen in Bayern Lebens- und Wirtschaftsraum zugleich. Bestimmender Faktor war und ist die Land- und Forstwirtschaft. Ich bin überzeugt: Ohne eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft wird es auch in Zukunft keinen starken ländlichen Raum in Bayern geben. Deshalb ist eine aktive Politik für unsere Landwirtschaft zwingende Voraussetzung für eine gute Zukunft unseres Landes.

Unsere Bäuerinnen und Bauern prägen nicht nur den ländlichen Raum in Bayern und dessen Zukunft, sie vermitteln auch Werte und bewahren Traditionen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen,

welch wesentlichen Beitrag sie für die Fortentwicklung unseres Landes geleistet haben. Dafür danke ich unseren Bauernfamilien ausdrücklich.

Zu Beginn meiner Regierungserklärung möchte ich mich aber auch bei unserem Ministerpräsidenten herzlich bedanken, dem die Agrarpolitik stets ein besonderes Anliegen ist und der mich dabei ständig unterstützt. Herzlichen Dank!

Unsere bayerische Landwirtschaft steht heute gut da. Die wirtschaftliche Situation im Agrarbereich hat sich stabilisiert. Die Einbrüche der Finanz- und Wirtschaftskrise sind weitgehend überwunden, die Preise der meisten Agrarprodukte befinden sich Gott sei Dank auf einem erfreulichen Niveau. Der weltweite Bedarf an Lebensmitteln steigt ständig, und der Export boomt. Deshalb bin ich überzeugt: Landwirtschaft hat Zukunft. Mit meiner Regierungserklärung reagiere ich heute erfreulicherweise nicht auf eine Krise. Ich will, meinen Blick bewusst in die Zukunft gerichtet, einige konzeptionelle und strategische Entwicklungen ansprechen.

Zunächst stelle ich fest: Der Wunsch in der Bevölkerung nach gesundem Essen nimmt zu. Deshalb habe ich in Bayern ein Kompetenzzentrum für Ernährung gegründet, das in dieser Form bundesweit wohl einmalig ist.

Ich will Bayern zum Vorreiter für gesunde Ernährung machen.

Die Menschen wollen mehr Auskunft über die Herkunft unserer Nahrungsmittel. Der Trend zum Regionalen ist eine Riesenchance für Bayern. Bayerns Stärke ist eben seine Vielfalt; denn wo sonst ist der Tisch so reich gedeckt wie bei uns?

Die Flächen für Nahrungsmittel und Landwirtschaft werden täglich knapper. Alle greifen auf diese Flächen zu: der Straßenbau, der Siedlungs- und Gewerbebau, der Naturschutz, aber auch die erneuerbaren Energien. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir

müssen den Flächenverbrauch reduzieren. Die Energiewende, eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien braucht die Flächen unserer Bauern und Waldbesitzer.

- Oh, Beifall des Kollegen Aiwanger, stellvertretend für das ganze Plenum!

Die Energiewende findet im ländlichen Raum statt, nicht in München-Schwabing.

Ich stelle fest, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie aufpassen.

Nun allen Ernstes, meine Damen und Herren, ich möchte diese Energiewende auch für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm für den gesamten ländlichen Raum nutzen.

Agrarpolitik ist für mich Gesellschaftspolitik. Wichtig ist mir, meine Politik ganz bewusst an einem alle verbindenden Leitbild auszurichten. Ich stehe für eine flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand, die gesunde Lebensmittel erzeugt, ressourcenschonend wirtschaftet, Tiere artgerecht hält, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet sowie wesentlich zu einem lebens- und entwicklungsfähigen ländlichen Raum beiträgt.

Erstens: Den immer stärker werdenden Trend zu regionalen Produkten unterstütze ich uneingeschränkt, indem wir ein bayerisches Regionalsiegel einführen. Ich werde deshalb die Regionalinitiativen und Verbände zu einem runden Tisch einladen. Das neue bayerische Regionalsiegel soll auf dem bereits bekannten und erfolgreichen Siegel "Geprüfte Qualität Bayern" aufbauen.

Zweitens. Die Zertifizierung eines neuen bayerischen Regionalsiegels möchte ich mit bis zu 80 % der Kosten unterstützen.

Drittens. Zusätzlich werde ich in diesem und im nächsten Jahr zwei Millionen Euro für die Förderung regionaler Produkte bereitstellen. Die Produkte aus allen Regionen unseres Landes sollen möglichst schnell, flächendeckend und leicht erkennbar den Weg in die Ladenregale finden.

Die landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen gesunde Lebensmittel. Das gilt für unsere konventionell wirtschaftenden Betriebe genauso wie für die Ökobetriebe. Während wir im konventionellen Bereich über den Eigenbedarf hinaus produzieren und mit unseren bayerischen Spezialitäten weltweit erfolgreich sind, importieren wir bei den Bioprodukten. Mein Ziel ist es, dass wir künftig die Nachfrage nach Ökoprodukten stärker aus heimischer Produktion erfüllen können. Ich werde deshalb für die neue EU-Förderperiode ein Landesprogramm "Ökolandbau" auflegen, das ganz gezielt die Schwerpunkte Forschung, Bildung, Beratung und Förderung stärkt.

Dazu ist allerdings auch die bekannt wohlwollende Einstellung unseres Finanzministers zur Landwirtschaft wichtig.

Zusammen mit den einschlägigen Verbänden will ich ein Konzept erarbeiten, um das derzeit viel zu geringe Angebot zum Beispiel in den Bereichen Bioschweine, Biogeflügelfleisch sowie Biogemüse zu erhöhen. Bayern soll auch künftig Spitzenreiter bei der Unterstützung des Ökolandbaus sein, wie es der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft erst jüngst eindrucksvoll bestätigt hat.

Mein Ziel ist eine Verdoppelung von Ökoprodukten aus Bayern bis zum Jahr 2020.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen wünschen gentechnikfrei hergestellte Lebensmittel. Deshalb habe ich bereits vor einem Jahr im Rahmen von "Aufbruch Bayern" das Aktionsprogramm "Heimische Eiweißfuttermittel" gestartet. Damit wollen wir uns auf Dauer unabhängiger von Importen machen, auf deren Produktion wir keinen Einfluss haben. Diese Initiative hat bereits vielfach weit über

Bayern hinaus Beachtung und Anerkennung gefunden.

In einem nächsten Schritt wollen wir gemeinsam mit europäischen Partnern im Donauraum eine eigene gentechnikfreie Eiweißversorgung aufbauen. Bayern wird zusammen mit Österreich, Ungarn, Serbien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien das Projekt "Donausoja" entwickeln. Im Herbst werde ich diese bayerischösterreichische Initiative zusammen mit den anderen Donauanrainerstaaten bei einem internationalen Kongress in Wien zu einer Donau-Strategie ausbauen.

Diese Initiative soll die Grundlage für eine EU-weit bessere Eigenversorgung mit Eiweißfuttermitteln werden.

Statt über die Stilllegung von Flächen nachzudenken, fordere ich die EU auf, eine offensive Eiweißstrategie anzubieten.

Um die gesunde Ernährung im Freistaat voranzubringen, möchte ich alle Bevölkerungsgruppen ansprechen, vor allem unsere Kinder. Mit dem äußerst erfolgreichen Schulfruchtprogramm haben wir in sehr kurzer Zeit über 70 % aller Schülerinnen und Schüler an unseren Grundschulen erreicht. Mit der Schulmilch möchte ich in Zukunft gerne ähnlich erfolgreich sein. Ich fordere daher von der Europäischen Union, das bisherige Schulmilchprogramm analog dem Schulfruchtprogramm umzugestalten. Unabhängig davon werden wir in Bayern in einer Pilotphase bereits vom kommenden Schuljahr an ausgesuchten Kindergärten und Grundschulen Obst und Milchprodukte zum Frühstück anbieten.

Unser neues Kompetenzzentrum für Ernährung entwickelt innovative Ernährungskonzepte für die unterschiedlichsten Zielgruppen unserer Gesellschaft. Dies geschieht in ständigem Austausch mit den Verbrauchern, der Wissenschaft und der Ernährungswirtschaft. Davon profitieren alle, von der jungen Familie bis zu den Senioren. Bayern soll das Vorzeigeland für gesunde Ernährung werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist beschämend und verantwortungslos, was wir an hochwertigen Nahrungsmitteln einfach wegwerfen. Diese sogenannte Wegwerfquote ist ethisch und moralisch sehr bedenklich.

Wir werden hier gegensteuern.

Ein Herzensanliegen ist mir der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen. Wir können es uns in Bayern einfach nicht länger leisten, täglich mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Bau von Straßen und Siedlungen zu verlieren.

Auch die damit oftmals verbundene Stilllegung von weiteren Flächen als ökologischer Ausgleich ist zu hinterfragen.

Zusammen sind das jeden Tag rund 40 Fußballfelder, die der Landwirtschaft für die Bewirtschaftung verloren gehen. Dort müssen wir handeln und anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke dabei an verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel bei der integrierten ländlichen Entwicklung und Dorferneuerung. Hier muss die Revitalisierung der Ortskerne klaren Vorrang haben. Auch die Nutzung von leerstehenden Gebäuden im Außenbereich sollten wir überdenken.

Wir brauchen in Bayern künftig intelligentere Lösungen für den Flächenausgleich. Warum sollten wir statt einer Stilllegung künftig denn nicht eine ökologische Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleich anerkennen?

Warum sollten wir den ökologischen Mehrwert durch Waldumbau denn nicht als Ausgleich anerkennen?

Warum sollten wir Blühflächen, die von den Landwirten angelegt und gepflegt werden, nicht als Ausgleich anerkennen?

Ich bekenne mich ausdrücklich zum Prinzip des naturschutzfachlichen Ausgleichs, damit hier keine falschen Schlüsse gezogen werden.

Aber ich plädiere für mehr Flexibilität vor Ort, die wir gemeinsam in der Praxis umsetzen sollten. Ich bin mir sicher, dass wir dem Ministerrat und dem Landtag bald eine moderne und praxisgerechte Lösung vorlegen können.

Auf Bundesebene müssen wir darüber sprechen, wie wir den Schutz landwirtschaftlicher Flächen rechtlich stärker verankern können. In die dafür notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion werde ich mich mit allem Nachdruck einbringen.

Auch die Europäische Union ist beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen gefordert. Eine Stilllegung von 7 % der bisher genutzten landwirtschaftlichen Flächen passt nicht in die heutige Zeit und ist für mich unter keinen Umständen akzeptabel.

Für genauso falsch halte ich eine Stilllegung in unseren Wäldern. Bayern steht nicht für den Gegensatz, meine Damen und Herren, sondern für ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie.

Die Menschen in unserem Lande wollen keine Totalschutzgebiete auf der einen Seite des Weges und intensivst genutzte Flächen auf der anderen Seite. Wir haben den integrativen Ansatz "Schützen durch nutzen".

Bayern ist Waldland, ja, es ist das Waldland schlechthin in Deutschland. In der Forstwirtschaft wird seit rund 300 Jahren die Philosophie der Nachhaltigkeit nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt, die heute Eingang in alle Politikbereiche gefunden hat. Nachhaltigkeit ist und bleibt meine Richtschnur für Bayerns Wälder, gerade auch für unsere Staatswälder.

Wir errichten im Steigerwald symbolhaft ein Zentrum der Nachhaltigkeit. Der Umbau unserer Wälder ist vorausschauende Klimapolitik. Bayern hat schon viel getan. Auf 24.000 Hektar haben wir bereits standortangepasste Mischwälder neu geschaffen. Bis zum

Jahr 2020 wollen wir insgesamt 100.000 Hektar gefährdete Nadelwälder in klimatolerante Mischwälder umbauen. Unser "Fitnessprogramm" für Bayerns Wälder werden wir forcieren und unsere Beratungsinitiative mit "Brennpunkten" intensivieren.

Bei den Privatwaldbesitzern in Bayern werden wir gezielt für den Aufbau zukunftsfähiger Wälder werben und die Förderung attraktiver und einfacher gestalten. Bergwälder sind wegen ihrer Schutzfunktion lebenswichtig für Bayern und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb investieren wir bis zum Ende dieses Jahres gezielt insgesamt 10 Millionen Euro in die Bergwaldoffensive.

Ich will auch diese überaus erfolgreiche Initiative über das Jahr 2012 hinaus fortsetzen.

Erfolgreich sind wir auch bei der Erschließung neuer Absatzwege für den vielseitigen und interessanten ökologischen Bau- und Wertstoff Holz. Erfreulich sind vor allem die Raten bei der Holzverwendung. So hat sich der Anteil von Ein- und Zweifamilien-wohnhäusern in Holzbauweise seit 1991 auf mehr als 17 % verdoppelt. Holz ist so wertvoll wie nie zuvor. Unser Wald, meine Damen und Herren, ist ein Schatz, und ich werde diesen Schatz weiterhin mit ganzer Kraft hüten.

- Herr Aiwanger, wenn Sie etwas von der Waldwirtschaft verstehen würden, dann würden Sie erkennen, dass Reinbestände, selbst Buchenreinbestände, anfälliger gegenüber Klimaeinflüssen sind als Mischwälder. Deshalb wollen wir standortgerechte Laub- und Mischwaldbestände begründen.

- Sie hätten auch hier einen passenden Kommentar anbringen können.

- Herr Aiwanger, man soll es nicht nur im Kehlkopf haben, sondern auch im Kopf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sehen wir am besten durch eine bäuerliche Familienstruktur gewährleistet. Deshalb treten wir für eine Landwirtschaft in bäuerlicher Hand ein. Wir sind stolz

auf unsere 114.000 bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe und auf die 700.000 Waldbesitzer in Bayern.

Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes und unverzichtbar für unsere attraktive, abwechslungsreiche Kulturlandschaft.

Viele Kollegen aus Nord- und Ostdeutschland haben unsere bayerischen Strukturen oftmals belächelt. Nun hat sich aber der Wind buchstäblich gedreht. Heute sind unsere Strukturen unser Kapital. Die natürliche und strukturelle Vielfalt, die wir in unserer Landwirtschaft, in unserem ländlichen Raum haben, sind ein natürlicher Garant für mehr Biodiversität und Artenvielfalt im Vergleich zu den Großstrukturen im Norden und Osten unserer Republik.

Natürlich braucht eine bäuerliche Betriebsstruktur mehr Unterstützung, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. Aber ich denke, jeder Euro ist hier gut angelegt. Ich will, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb unabhängig von der Hektarzahl Zukunftsperspektiven hat. Ich bin überzeugt davon, dass in Zukunft nicht die Betriebsgröße, sondern die Qualifikation des Betriebsleiterehepaares über die Zukunftsfähigkeit eines Betriebes entscheiden wird. Dabei werden wir unsere Betriebe entsprechend unterstützen.

Mit unserem Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm haben wir in Bayern das wirkungsvollste und leistungsfähigste Agrarumweltprogramm ganz Europas aufgebaut. Deshalb freut mich auch die Aussage von EU-Agrarkommissar Ciolos und EU-Umweltkommissar Potocnik, dass Bayern in der Agrarumweltpolitik schon dort ist, wo die gesamte Europäische Union noch hin muss.

Dieses Lob muss allerdings in der neuen EU-Agrarpolitik natürlich auch ganz konkrete Konsequenzen haben. Wenn die EU-Kommission heute eine aktive Agrarumweltpolitik in ganz Europa einfordert, dann müssen unsere Vorleistungen in diesem Bereich auch anerkannt und angerechnet werden. Wir brauchen auch künftig landespolitische Spielräume, um in der Agrarpolitik eigene Akzente setzen zu können.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern, dass ich jede Gelegenheit nutze - in Bayern, in Berlin, in Brüssel -, um unsere bayerischen Positionen bei den Brüsseler Entscheidungsträgern direkt vorzubringen. Das Jahr 2012 wird wohl die Weichen stellen, wie eine Agrarpolitik von 2014 bis 2020 auf europäischer Ebene aussehen wird.

Forschung, Bildung, Innovation sind das Ticket in eine gute Zukunft, meine Damen und Herren. Deswegen engagieren sich unsere Landesanstalten auch für umweltgerechte Produktionssysteme sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung.

Im Pflanzenbau ist die Züchtung klimatoleranter Sorten bei wasser- und bodenschonenden Anbausystemen eine herausragende Zukunftsaufgabe. Wir werden in Bayern durch zielgerichtete Fördermaßnahmen und Förderprogramme die Haltungsbedingungen für unsere Tiere weiter verbessern und an der Landesanstalt für Landwirtschaft den Forschungsschwerpunkt "artgerechte Tierhaltung" schaffen.

Ich beabsichtige, noch in diesem Jahr alle Verantwortlichen zu einem runden Tisch einzuladen. Ich will allerdings pragmatische und sachgerechte Lösungen und nicht ideologische Gedankenspielereien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine feste Meinung ist, dass die Energiewende das Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum schlechthin sein kann. Ohne die Grundstücksbesitzer allerdings werden diese Landenergien nicht zu realisieren sein. Landwirte sind Pioniere des Fortschritts. So wie Landwirte vor über 100 Jahren als erste die Windräder in Bayern aufgestellt haben, sind die Landwirte heute bei den erneuerbaren Energien führend.

Rund 70 % aller erneuerbaren Energien werden heute aus Biomasse erzeugt. Die Landwirte und der gesamte ländliche Raum sind bereit für die Energiewende. Ja, ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich glaube, wir stehen vor einer historischen Chance.

Erstmals kann der ländliche Raum Schrittmacher und Vorreiter für eine gewollte Entwicklung für ganz Bayern, ja auch für die Metropolregionen sein. Durch Innovationen und Investitionen werden nachhaltige neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch meine Verwaltung steht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im ländlichen Raum Land- und Forstwirten sowie Kommunen gerne beratend zur Seite. Ich will Straubing mit seinem "Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe" zu einem Zentrum der Energiewende schlechthin ausbauen. Hier soll der rasante technologische Stand der Technik gezeigt werden; hier werden Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger Schulungen und Weiterbildung zur Energiewende aus erster Hand erhalten.

Bei der Windkraft sehe ich von allen Energieträgern noch die größten Potenziale. Deshalb will ich, dass die Bayerischen Staatsforsten, die über eine Vielzahl geeigneter Flächen verfügen, eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen.

Im Staatswald halte ich den Bau von bis zu 1.000 Windkraftanlagen für möglich.

Zusätzlich werde ich die Entwicklung hin zu weiteren 100 sogenannten energieautarken Kommunen in Bayern bewusst fördern.

Wichtig ist mir, dass die Projekte gemeinsam mit den Bürgern entstehen. Augenmaß und Fingerspitzengefühl sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Nach dem Prinzip von Raiffeisen will ich, dass aus Betroffenen Beteiligte werden.

Mein Ziel ist, bayernweit die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu "Grünen Zentren" auszubauen. Wir wollen Leistungen aus einer Hand und mit kurzen Wegen für die Menschen im ländlichen

Raum anbieten. Kompetenzzentren schlechthin sollen unsere "Grünen Zentren" werden - unter noch stärkerer Einbindung der Verbände, Organisationen und Selbsthilfeeinrichtungen. "Grüne Zentren" überall in Bayern sind ein überzeugendes Signal dafür, dass der ländliche Raum Zukunft hat und dass die Staatsregierung die Zukunft des ländlichen Raums bewusst gestalten und nicht verwalten will.

Bildung und Forschung gelten zu Recht als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere insgesamt 14 "grünen Berufe" sind trotz des Strukturwandels so beliebt wie seit Jahren nicht mehr. Vom Lehrling bis an die Hochschulen sind derzeit über 15.000 junge Menschen in der Ausbildung. Damit legen wir die Basis für einen zukunftsfähigen leistungsstarken ländlichen Raum.

Bayern steht nicht nur in der Automobilwirtschaft hervorragend da, sondern ebenso im gesamten Agrarbusiness, dem viertgrößten Wirtschaftszweig Bayerns. Der Export bayerischer Agrarprodukte boomt, bayerische Schmankerl sind weltweit gefragt. Auf 7,75 Milliarden Euro konnten wir den Agrarexport im Jahr 2011 steigern, und ich sehe hier auch weiterhin große Potenziale auf den Weltmärkten.

Für eine professionelle Vermarktung habe ich im vergangenen Jahr mit Mitteln aus der Zukunftsinitiative "Aufbruch Bayern" die neue bayerische Marketingagentur für Lebensmittel gegründet. Sie wird im Inund Ausland für die bayerischen Spezialitäten mit der Marke Bayern werben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im Ausland unterwegs bin und mich als aus Deutschland kommend vorstelle, wird mir Respekt gezollt, wenn ich aber sage, ich komme aus Bayern, dann glänzen die Augen meiner Gesprächspartner.

Diesen Trumpf, meine Damen und Herren, müssen wir noch effektiver ausspielen.

Ich denke, dass Initiativen, die wir im letzten Jahr gestartet haben, schon erste Erfolge zeitigen. Ich denke dabei auch an den besonderen Auftritt Bayerns auf der Grünen Woche in Berlin. Dem soll ein weiterer spektakulärer Auftritt auf dem Zentral-Landwirtschaftsfest beim diesjährigen Oktoberfest folgen.

Das weltweit positive Image Bayerns möchte ich auch für unsere Lebensmittel noch mehr, noch stärker nutzen. Jeder in der Welt, meine Damen und Herren,

kennt Neuschwanstein und auch BMW. Das muss auch für Bayerns Spezialitäten, zum Beispiel unseren Frankenwein oder den Allgäuer Käse, in Zukunft zutreffen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft unserer Landwirtschaft hängt auch von der Akzeptanz und dem Verständnis der Bevölkerung ab. Sogar auf dem Land ist heute das Wissen darum, wie und mit welchem Einsatz unsere Lebensmittel entstehen, nicht mehr selbstverständlich. Milch kommt aus dem Tetrapack und Fleisch aus der Kühltheke. Deshalb sehe ich es als eine öffentliche Aufgabe an, dass unsere Kinder ganz konkret in der Praxis mehr über die Herkunft und das Entstehen unserer Lebensmittel erfahren. Ich werde deshalb in Abstimmung mit dem Kollegen Dr. Spaenle noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass bayerische Grundschulkinder künftig mindestens einen Tag auf dem Bauernhof verbringen.

Sie sollten auch im Unterricht mehr über Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum erfahren. Diese Landpädagogik analog der erfolgreichen Waldpädagogik fördert bei unseren Kindern die Wertschätzung für unsere schmackhaften Lebensmittel. Über die Kinder erreichen wir auch die Eltern und Familien. Der sorgsame Umgang mit Lebensmitteln muss sprichwörtlich wieder erlernt werden. Der Lernort Bauernhof wird buchstäblich Schule machen.

Ich sehe mit Zuversicht in die Zukunft unseres ländlichen Raums. Mit integrierter ländlicher Entwicklung, Dorferneuerung und Flurneuordnung haben wir wirkungsvolle Instrumente und Programme, um den ländlichen Raum vital und attraktiv zu gestalten. Ich nehme gerne und mit Tatkraft den Gestaltungsauftrag meines Ressorts für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum wahr. Ich schlage vor, dass wir gemeinsam mit den Kommunen Visionen für den ländlichen Raum im Jahr 2030 entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bayerische Weg muss immer wieder neu definiert werden. Agrarpolitik ist Politik für das ganze Land. Deshalb habe ich nicht nur den Bauernhof, sondern auch den Bauernstand im Blick. Ich bin davon überzeugt, dass der ländliche Raum über die Zukunft Bayerns entscheidet. Der ländliche Raum und seine Menschen sind die Stärke Bayerns. Auch wenn sich vieles in unserem Land geändert hat und noch ändern wird, steht

eines fest: Die Bauern und ihre Familien sind und bleiben die Seele unseres Landes.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich für Ihr großes Interesse für dieses Thema und für die leidenschaftlichen Beiträge ganz herzlich bedanken. Ich darf auch

daran erinnern, dass die Landwirtschaftspolitik mit Sicherheit keine Politik für eine bestimmte Klientel ist, sondern dass sie in der Tat Gesellschaftspolitik ist. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik erheblich zum Frieden in Europa beigetragen hat. Es gibt keinen anderen Politikbereich, der in dem Maße vergemeinschaftet ist wie die gemeinsame Agrarpolitik. Deswegen sollten wir uns auch einmal dankbar zeigen für die Beiträge, die unsere Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten für die gesamte Gesellschaft geleistet hat.

Sie hat nicht nur in hohem Umfang die Bedürfnisse der Allgemeinheit befriedigt, indem sie hochwertigste Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang, hoher Qualität und großer Vielfalt zur Verfügung gestellt hat, sondern sie hat auch immer öffentliche Güter quasi zum Nulltarif für die gesamte Gesellschaft bereitgestellt.

Ich sehe drei künftige Schwerpunkte, gewissermaßen drei Säulen, unserer Agrarpolitik: Wir müssen erstens auch in der Zukunft in der Lage sein, Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang und in bester Qualität zur Verfügung zu stellen, und zweitens, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, indem wir Flächen, die nicht zur Nahrungsmittelproduktion benötigt werden, für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und regenerativen Energien zur Verfügung stellen. Die dritte Säule ist die Biodiversität; wir müssen sie noch stärker im Blickfeld haben. Ich bin überzeugt, dass das keine Zielkonflikte sind, sondern dass das zu vereinbaren ist. Unsere Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie sehr flexibel auf neue Herausforderungen reagiert.

Ich habe aus den Wortbeiträgen herausgehört, dass es keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Gesamtetats gibt und man sehr wohl zur Kenntnis nimmt, dass es uns gelungen ist, die einheitliche Flächenprämie zu verändern. Sie wäre nicht gerecht und nicht angebracht, da die Produktionskosten noch zu verschieden sind. Ich habe auch herausgehört, dass das gesamte Hohe Haus zu der Zwei-Säulen-Struktur steht. Wir brauchen eine leistungsstarke erste Säule, aber auch eine zweite Säule, um die Herausforderung des gesamten ländlichen Raums noch mehr zu berücksichtigen.

Ich darf daran erinnern, Frau Noichl, dass die Eiweißstrategie, die wir in Bayern gestartet haben, eine Antwort ist, um unabhängiger von Eiweißimporten zu

werden. Das versteckte Lob von Ihnen nehme ich sehr wohl zur Kenntnis.

Wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich will, dass sich die bayerischen Bauern in Zukunft unabhängiger von Importen selbst mit Eiweißstoffen versorgen können. Noch importieren wir 800.000 Tonnen Sojaextraktionsschrot.

Herr Dr. Herz, Sie haben vollkommen recht: Eine Schwachstelle der Vorschläge, die von EU-Kommissar Ciolos gekommen sind, sind die zunehmenden bürokratischen Auflagen. Damit bleibt er ganz eindeutig hinter seinen eigenen Erwartungen zurück. Er hat angekündigt, für die Förderperiode von 2014 bis 2020 mit Vereinfachungen aufzuwarten, entsprechende Dokumentationspflichten auf ein Minimum zurückzuschrauben und die notwendigen Kontrollen von 5 % auf 2 % zurückzudrehen. Das ist bisher in den 600 Seiten, die uns vorliegen, noch nicht zum Ausdruck gekommen. Wie Sie wissen, habe ich selbst die Initiative ergriffen. In einem Symposium habe ich Ciolos 44 praktische Vorschläge überreicht, wie wir künftig mit weniger Bürokratie zurechtkommen können.

Herr Sprinkart, Sie sprachen die Exportsubventionen an. Ich gebe Ihnen durchaus recht. Fakt ist aber, dass wir in den vergangenen Jahren ohnehin immer weniger Geld für Exporterstattungen bereitgestellt haben. Vorgesehen ist, dass sie ab 2014 auf Null zurückgeführt werden. Wir werden in Zukunft aber ein sogenanntes Sicherheitsnetz brauchen, weil es Marktverwerfungen geben kann, weil die Volatilität der Märkte die Landwirtschaft urplötzlich vor Probleme stellt, denen sie nicht gewachsen ist. Wir brauchen Interventionsmöglichkeiten und Stellschrauben, damit wir den Markt einigermaßen im Gleichgewicht halten können, um großen Preisverfall zu verhindern.

Vieles ist in der Tat noch unklar. Wir können im Detail noch nicht sagen, wie die einzelnen Begriffe, die in den Vorschlägen genannt sind, in den jeweiligen Ländern und Sprachen fachlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir noch viel zu diskutieren.

Das Thema "Normarbeitskräfte" habe ich aufgegriffen, weil ich der Meinung bin, dass es ein überlegenswerter Ansatz wäre, um künftig die Transferleistungen gerechter zu verteilen. Wer mehr Arbeit leistet oder kleinere Einheiten hat, hat einen höheren Aufwand. Viehlose Betriebe mit entsprechenden Hektar-Zahlen haben verständlicherweise geringere Stückkosten. Deswegen gilt es aus meiner Sicht, diesen Ansatz weiter zu verfolgen.

Nun ein paar konkrete Hinweise, wo ich mir eine Korrektur der bisher vorliegenden Vorschläge vorstellen kann.

Warum wollen wir beim Thema "Greening" überhaupt nicht honorieren, wenn ein Betrieb schon einen überwiegenden Grünlandanteil hat? - Ich denke, das wäre im Interesse der bayerischen Mischbetriebe. Können wir nicht sagen, bis fünf Hektar Ackerland sind ohnehin kleinere Strukturen gegeben? - Auch diese Betriebe könnten wir von zusätzlichen Greening-Auflagen freistellen. Ökobetriebe sollen, wie dies Ciolos vorhat, aus nachvollziehbaren Gründen grundsätzlich von den Greening-Auflagen ausgenommen werden. Der Anteil der ökologischen Schwerpunktflächen von derzeit 7 % muss erheblich abgesenkt werden, damit sie realisierbar sind. Aus meiner Sicht ist es nicht zeitgerecht und nicht zielführend, mutwillig Flächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen.

- Frau Kollegin Noichl, in Bayern und gerade im Gäuboden gibt es Regionen, wo keinerlei Hecken und Raine in der Natur vorzufinden sind. Dies hieße in der Tat, bestes Ackerland aus der Produktion zu nehmen.

Gleichwohl haben wir in der Gesellschaft eine Flächenkonkurrenz und steigende Pachtpreise. Um dem naturschutzfachlichen Anspruch gerecht werden zu können muss es klügere Ansätze geben, als mutwillig prozentual festgelegte Flächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen.