Ich gebe Ihnen das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Förderung der bayerischen Singund Musikschulen", Drucksache 16/7691, bekannt. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 89, und es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir können jetzt zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 15 schreiten. Er wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7985 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmungen geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge mit Ausnahme des Änderungsantrags der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7691, über den einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Die Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
rungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FDP. Gegenstimmen? - Frau Dr. Pauli. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011) (Drs. 16/6879) - Zweite Lesung
Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion (Drs. 16/7835), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 16/7836 mit 16/7838) , Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/7839)
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/7893 mit 16/7912), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/7913 mit 16/7926) , Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/7927 mit 16/7934)
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz - HG - 2011/2012) (Drs. 16/6880) - Zweite Lesung
Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion (Drs. 16/7840), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/7841 mit 16/7844) , Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/7845)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von drei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 45 Minuten, auf die SPD-Fraktion 28 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 21 Minuten und auf die FDP-Fraktion 20 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich wie bisher an der Redezeit der stärksten Fraktion. Deshalb kann sie bis zu 45 Minuten sprechen, ohne dass sich die Redezeit verlängert. Außerdem hat der Ältestenrat auf Antrag der Kollegin Dr. Pauli beschlossen, ihr zu diesem Tagesordnungspunkt eine Redezeit von sieben Minuten einzuräumen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass beantragt worden ist, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7904, 16/7906, 16/7909, 16/7910, 16/7921, 16/7934 und 16/7840 einzeln und natürlich in namentlicher Form abstimmen zu lassen.
Nun eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Als erster Redner hat sich für die CSU-Fraktion Herr Kollege Georg Winter gemeldet.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Als Erstes möchte ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken. Verehrte Kolleginnen, werte Kollegen, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mit einer starken Präsenz, einer engagierten Mitarbeit und einer intensiven Sachdiskussion die Beratungen und Bemühungen um einen guten Haushalt so aktiv unterstützt haben. Dafür ganz herzlichen Dank. Namentlich darf ich meinen Stellvertreter, Herrn Kollegen Halbleib, nennen und ihm für die überaus gute Zusammenarbeit und das gute Klima im Ausschuss danken.
Schon Max Weber sagte, Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß. Wenn man Haushaltspolitik betreibt, kann man dies gelegentlich erfahren, insbesondere dann, wenn man sich mit so umfangreichen Themen, Akten, zwei Gesetzen, einem Änderungsgesetz zur Schulfinanzierung, 350 Änderungsanträgen und einer ganzen Palette von Eingaben zu befassen hat. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es allein zum Thema Privatschulen und
Montessori-Schulen über 6.000 Eingaben. Da ist eine ganze Menge an Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro, im Landtagsamt und natürlich auch in den Ministerien angefallen. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Ich danke den Kabinettsmitgliedern, dass sie bei den Beratungen immer präsent waren. Ganz besonders gilt der Dank Ihnen, Herr Staatsminister Fahrenschon, und Ihnen, Herr Staatssekretär Pschierer, und den Damen und Herren Ihres Hauses. Wegen Fukushima und bestimmter anderer Anlässe kamen wir am Schluss sehr in Zeitnot, sodass sich alles zusammengeschoben und gedrängt hat. Trotzdem haben die Nerven bei allen mitgemacht. Wir haben es gut hinbekommen. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Inhalt dieses Haushalts. Man kann ihm viele Überschriften geben. Heute morgen habe ich gesagt, es ist gelungen, eine Balance zu finden und damit den großen Herausforderungen unserer Zeit, die mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Familie überschrieben sind, gerecht zu werden, in die Zukunft zu investieren und trotzdem ganz solide zu bleiben, wenn es darum geht, wie wir die Verantwortung für künftige Generationen sehen. Wir wollen keine neuen Schulden machen.
Einige Kernbotschaften dieses Haushalts: Keine neuen Schulden zu machen, ist für uns in Bayern, für die Staatsregierung und für die sie tragende Koalition ein Markenzeichen geworden. Auch die Oppositionsfraktionen haben im Vorfeld erklärt, dass es ihr Interesse sei, keine neuen Schulden zu machen, wenn ich dies richtig in Erinnerung habe. Deshalb gehört zu den Kernbotschaften die Aussage: Es gibt in diesem Haushalt keine Neuverschuldung. Wir haben sehr darauf geachtet, dass es ein echt ausgeglichener Haushalt wird, um der Opposition gleich ein Argument wegzunehmen. Wir haben 2011 auf innere Darlehen verzichtet. Nachdem es uns wieder besser ging, war es uns auch wichtig, die Rücklagen zu schonen. Es war 2009 und 2010 unumstritten, dass wir stark in die Rücklage greifen müssen. Niemand hat sich darüber beschwert. Jeder war froh, dass wir anschieben konnten, dass die Konjunktur wieder lief und wir eine Zehn-Prozent-Marge beim Haushalt 2009/2010 erreicht hatten. Wenn es jetzt aber wieder besser wird, müssen wir wieder darauf achten, dass nicht alles, was eingeht, sofort wieder ausgegeben wird. Deswegen haben wir die Steuermehreinnahmen von rund 560 Millionen Euro vom Dezember 2010 voll in die Rücklage eingestellt.
Sie kennen unsere drei Bestmarken; wir haben sie einhalten können. Wir haben unter den alten Ländern
mit 12,1 % die höchste Investitionsquote. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Wir haben die geringste Zinslast aller Bundesländer. Diese drei Bestmarken kennzeichnen auch den Haushalt 2011.
Damit verbunden ist die Tatsache, dass wir mehr Gestaltungsspielraum haben. Ich möchte Ihnen am Beispiel Nordrhein-Westfalens, das sich in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen in die Schlagzeilen gedrängt hat, die Situation darlegen. Die Arbeitslosigkeit ist in Nordrhein-Westfalen doppelt so hoch wie bei uns.
Auch bei der Investitionsquote, für die sich in den letzten Tagen auch die SPD interessiert hat, gibt es einen interessanten Vergleich. Bei uns in Bayern werden pro Kopf 400 Euro investiert, in Nordrhein-Westfalen sind es 285 Euro. Wir machen keine neuen Schulden. Nordrhein-Westfalen legt 7,1 Milliarden auf einen hohen Schuldenberg von über 130 Milliarden Euro drauf. Die Zinsquote ist in Nordrhein-Westfalen dreimal so hoch wie in Bayern. Die Gesamtschulden betragen das Vierfache. Ich hoffe, dass wir in Bayern diese Werte nie erreichen. Doppelte Arbeitslosigkeit, dreifaches Zinsniveau und vierfache Schuldenquote sind für uns keine Vorbilder, sondern die Bestätigung, dass wir bei Solidität, Verlässlichkeit und Kontinuität bleiben müssen, damit wir auch Perspektiven geben können und ein attraktives Land für Unternehmer, Arbeitnehmer und für unsere Mitbürger und Gäste bleiben.
Jetzt komme ich zum Thema Zukunft. Was sind Investitionen? Was bedeutet Zukunft? Diese Fragen stellen sich. Für Kinder, Familien, Bildung, Wissenschaft und Forschung stellen wir in diesem Haushalt 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die dabei mitgeholfen und mit dazu beigetragen haben, andere Forderungen abzuwehren, damit diese Mittel hierfür bereitgestellt werden können.
Was haben wir im Haushaltsausschuss gemacht? Wir haben nicht nur Anträge abgelehnt, sondern uns die Mühe gemacht, zwischen diesen abzuwägen. Bei den Haushaltsberatungen war es ganz besonders wichtig darauf zu achten, dass wir unser Sparziel nicht verfehlen. Aus den Reihen der Opposition kamen viele
Anträge. Aus diesem Grund haben wir wichtige Investitionsanträge zurückgestellt und am Schluss im Rahmen des Einzelplans 13 noch einmal aufgerufen, um eine Gesamtbetrachtung anzustellen und festzulegen, was wir umsetzen können.
Als Ergebnis der Beratungen konnten wir für den Doppelhaushalt 2011/2012 zusätzlich über 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich möchte dazu einige Stichworte nennen: Der Schulgeldersatz wird auf 87,5 Euro pro Monat erhöht. Dafür werden in den beiden Haushaltsjahren 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Kirchenbaumittel für beide Konfessionen, evangelisch und katholisch, kommen aufgrund unserer Erhöhung von 2,1 Millionen Euro auf ein überdurchschnittliches Niveau von 8 Millionen Euro.
Wir haben uns intensiv mit der Pauschalierung der Sachkosten bei den Privatschulen beschäftigt. Wir danken dem Kultusministerium, dass es auf unsere Änderungswünsche flexibel reagiert hat. Wir konnten die Pauschale je Schüler und Jahr von ursprünglich 1.510 Euro auf 1.624 Euro erhöhen. Des Weiteren haben wir den Zeitraum der Anpassung der Spitzenwerte von fünf auf acht Jahre verlängert. Die Kosten bewegen sich bei den Privatschulen, die völlig unterschiedlich strukturiert und organisiert sind, zwischen 1.000 und 3.000 Euro pro Schüler und Jahr. Herr Kollege Klein, wir haben gemeinsam in der Revisionsklausel festgehalten, dass wir bei der Miete differenzieren wollen. Privatschulen, die Mieter sind, bekommen keine Baukostenzuschüsse und sind ausschließlich auf die Pauschale angewiesen. Wir wollen schon nach dem ersten Schuljahr mit der Überprüfung beginnen, damit wir rechtzeitig nachkorrigieren können.
Uns war es wichtig, das Hin und Her bei den Schülerinnen und Schülern, die eine Altenpflegeschule besuchen, zu beenden. Im letzten Jahr hat der Schulgeldausgleich erst 200 und dann 100 Euro betragen. Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass der Schulgeldausgleich in Höhe von 150 Euro beibehalten wird, bis es zu einer Neuregelung kommt. Damit können die Träger dieser Schulen sicher kalkulieren. An dieser Stelle bedanke ich mich ebenfalls für den einstimmigen Beschluss.
Herr Staatsminister, für die Wissenschaft und die Denkmalpflege sind wir immer aufgeschlossen. Deshalb gibt es dafür eine Million Euro mehr. Für die Staatsbibliotheken stellen wir eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Sie und wir alle haben registriert, dass dahinter ein sehr qualifiziertes Handwerk steckt, das Kontinuität benötigt. Wir wollten die
erfahrenen Handwerker nicht im Stich lassen. Deshalb hat es eine Fortschreibung gegeben. Dieses Geld kommt gut an. Im Hinblick auf den Nachtragshaushalt wollen wir das weiter berücksichtigen.
Unsere Kollegen von der FDP, Herr Klein und Herr Dr. Barfuß, haben sich stark für die Wirtschaft engagiert. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass wir für das Handwerk drei Millionen Euro mehr ausgeben. Wir werden, Herr Kollege Rotter, beim Schüler- und Berufsverkehr fünf Millionen Euro zusätzlich in den Etat des Wirtschaftsministers geben. Wir hoffen, damit Verbesserungen erzielen zu können. Der Staatsstraßenbau war uns ebenfalls sehr wichtig. Die Fraktionen von CSU und FDP wollen das Niveau des Jahres 2010 erreichen, indem wir zusätzlich rund 40 Millionen Euro für den Haushaltsansatz zur Verfügung stellen. Mit der Initiative der Staatsregierung gegen Frostschäden stellen wir noch einmal 25 Millionen Euro bereit. Damit können wir das Niveau des Vorjahres steigern.