Welche Ziele haben wir uns für die zweite Halbzeit gesetzt? Das ist wichtig zu wissen, wenn man aus der Kabine kommt. Was steht an, was wollen wir noch erledigen?
Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen die offenen Zusagen, zum Beispiel die Erhöhung des Schulgeldersatzes bei Privatschulen auf 100 Euro, im nächsten Doppelhaushalt einlösen.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung - wir hoffen, sie hält an - soll genutzt werden, um die Rücklagen wieder aufzufüllen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie hoch die Rücklage sein muss, wenn der Landeshaushalt eine Größenordnung von mehr als 40 Milliarden Euro hat. Es gibt zahlreiche Wünsche, die an uns herangetragen werden, nicht nur der Wunsch nach der Gewährleistung von Sicherheit, sondern auch solche, die über unsere gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Auch in den Bereichen Erwachsenenbildung, Musik, Sport und Jugendförderung soll es Kontinuität geben. Auch dort soll es nicht rückwärts gehen, sondern es soll Verlässlichkeit herrschen.
Es geht weiter, vom Kirchenbau über die Infrastruktur bis hin zum Ausbau des Breitbandnetzes. Überall gibt es den Wunsch, auf der Grundlage verlässlicher Daten über Jahre hinweg planen und arbeiten zu können. Wenn wir all das erreichen wollen - übrigens kommt noch die neue Herausforderung des ökologischen Umbaus hinzu -, aber gleichzeitig einen Haushalt anstreben, der ohne neue Schulden auskommt, dann kann uns nur eines helfen: hohe Rücklagen, wie wir sie 2009 hatten, am besten mindestens 10 % des Haushaltsvolumens. Damit können wir Schwankungen ausgleichen, ohne bei den Empfängern permanent mit Kürzungen reagieren zu müssen.
Wir wollen das Grundstockdarlehen auch 2012 nicht in Anspruch nehmen und auf den geplanten Verkauf unserer Eon-Aktien verzichten. Den Versorgungsfonds wollen wir wieder bedienen und den ökologischen Umbau schneller anpacken. Unser großer Ehrgeiz ist es, wie schon erwähnt, auch in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Der ausgeglichene Haushalt ist für uns ein Wert an sich.
Erinnern wir uns an die intensive Debatte, die 2000 mit der Frage begann: Soll man das anpacken? Wie kann man es umsetzen? - Als 2004/2005 die erste Wirtschaftsflaute einsetzte, haben viele Länder von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wieder Abstand genommen. Wir sind dabeigeblieben und hatten uns auch für das Jahr 2006 entsprechend festgelegt. Das Prinzip, stets nur Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen, haben wir - von dem Ausnahmeereignis Landesbank abgesehen - bis zum heutigen Tag durchgehalten. Es ist für uns entscheidend, dass wir daran festhalten.
Das Budgetrecht ist unsere stärkste Kompetenz als Parlament. Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es, dieses Recht kraftvoll wahrzunehmen, damit wir die Leitlinien für ein erfolgreiches Bayern gut gestalten können.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. Bitte bleiben Sie noch vorn. - Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollege Harald Güller von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Winter, in einem Punkt stimmen wir überein, nämlich darin, dass ein Kauf wie der der Hypo Group Alpe Adria nicht am Parlament vorbei hätte erfolgen dürfen.
Genau das fällt dem Verwaltungsrat, dem Vorstand der BayernLB, aber auch der damaligen Bayerischen Staatsregierung vor die Füße; denn er bzw. sie hatte das Thema nicht in den Landtag gebracht. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir die Gesetze so ändern, dass das Eingehen solcher Verpflichtungen künftig vor dem Parlament diskutiert werden muss.
Zweitens scheint Sie Ihr Gedächtnis hinsichtlich des damaligen Ablaufs ein bisschen im Stich zu lassen. Der Bayerische Landtag - ich sage ausdrücklich: alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses - wurde einen Tag nach dem Kauf am 23. Mai 2007 darüber informiert, dass dieser bereits abgeschlossen wurde. Es gab keine Abstimmung darüber in diesem Haus. Die erste Abstimmung fand im Jahr 2008 statt.
- Seien Sie doch ruhig! Sie haben keinen blassen Schimmer, quaken aber dazwischen; das finde ich ganz toll.
Die erste Beschäftigung des Bayerischen Landtags im Sinne einer Abstimmung erfolgte im Jahr 2008 im Rahmen der Haushaltsberatungen. Es gilt festzustellen, dass die komplette CSU-Fraktion der Kapitalerhöhung zugestimmt hat, während es Anträge der SPDFraktion und der GRÜNEN-Fraktion gab, diese Kapitalerhöhung nicht vorzunehmen. Deswegen können wir sagen, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die GRÜNEN-Fraktion gegen die Kapitalerhöhung gestimmt haben. Das ist die Wahrheit und nichts anderes, Herr Kollege.
Stopp! Moment! Erst darf Herr Winter erwidern, dann gibt es die Zwischenbemerkung. Ich wollte ihn nur vom Weglaufen abhalten, damit Sie gleich auch noch parlieren können.
Kollege Güller, soweit Sie die Fakten vorgetragen haben und diese zutreffend sind, kann man dem nur zustimmen. Ich kann jetzt nicht nachverfolgen - das können Sie besser feststellen -, ab wann die damals handelnden Personen, die engstens eingebunden waren, die Erstinformation hatten. Das bedürfte der Klärung.
- Sie haben zitiert. Die Frage ist: Gab es damals im Haushaltsausschuss einen Ansprechpartner Ihrer Fraktion? Ich nenne jetzt keinen Namen. Gab es da eine frühzeitigere Information, sowohl an den Vertreter der SPD als auch an den der GRÜNEN? Meine konkrete Frage ist: Wie haben Sie, die SPD, - Sie haben sich ja auf das Schreiben bezogen - am Tag danach reagiert? Ich erkenne nicht, dass da die Forderung kam: Das muss ins Parlament. Eine solche
Herr Kollege Winter, Sie haben vorhin gesagt, Ihr Ziel sei der ausgeglichene Haushalt. Einer Ihrer Kollegen hat vor wenigen Stunden gesagt, ein ausgeglichener Haushalt sei keine Kunst, es gehe auch über Schulden, man müsse einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren können. Ich stelle fest: In Ihren Planungen für die nächsten Jahre ist auch enthalten, Eon-Anteile zu verkaufen. Sie blenden aus, dass die Schulden auf kommunaler Ebene massiv steigen. Sie greifen in das Grundstockvermögen ein. Halten Sie diesen Haushalt für ausgeglichen oder für einen Haushalt ohne Neuverschuldung?
Wir müssen bei den Begriffen aufpassen. Von einem ausgeglichenen Haushalt reden wir sowohl im staatlichen wie auch im kommunalen Bereich dann - jedenfalls in der Regel -, wenn es ein Haushalt ohne neue Schulden ist. Ausgeglichen kann ein Haushalt aber auch sein, wenn er Schulden hat.
Bei unserem CSU-Markenzeichen geht es uns darum, dass der Haushalt den Ausgleich schafft, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden.
Deswegen habe ich hier und heute gesagt: Dank unseres Ehrgeizes sind wir besser geworden als im letzten Jahr, weil der Haushalt 2011 ohne Inanspruchnahme des Grundstockvermögens ausgeglichen ist. Das ist für 2011 gelungen. Ich habe unter den Zielen aufgeführt, dass wir diesen Zustand auch für 2012 erreichen wollen. Diese Zielmarke soll auch für die gesamte zweite Halbzeit gelten.
Bei den Kommunen, die sich oft beklagen, ist es so wie auch sonst im Leben. In der Tat entwickeln sich die Dinge auf kommunaler Ebene auseinander. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Das hat mit unterschiedlichen Fakten zu tun.
Was wir tun können, Herr Aiwanger, ist erstens die Beibehaltung des kommunalen Finanzausgleichs, zweitens ein Aushandeln mit den Spitzenverbänden
und drittens darauf zu achten, wie innerhalb der kommunalen Familie die Wünsche und Prioritäten gesetzt werden.
Der Finanzminister hat versucht, an dem einen oder anderen Punkt während der Verhandlungen zu sagen: Tun wir doch lieber noch ein bisschen mehr für die Schwächeren. Die Frage ist allerdings, ob die Schwächeren genügend Lobby haben. Dies ist jedenfalls eine Frage des Austarierens. Es gibt natürlich viele verschiedene Wünsche und viele verschiedene Meinungen. Dazu kann ich als einer, der 20 Jahre lang aktive Kommunalpolitik im Beruf und im Ehrenamt betrieben hat, sagen: Der bayerische kommunale Finanzausgleich ist sehr gut.
Ich habe noch etwas nachzutragen. - Unsere Zielsetzung ist, Eon möglichst nicht veräußern zu müssen. Ich habe die Reihenfolge unserer Ziele genannt. Sie können sie im Protokoll nachlesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Winter, bevor ich unfreundlichere Ausführungen mache, darf ich mich für den Dank bedanken und darf ihn für die kollegiale Zusammenarbeit zurückgeben. Dies tue ich mit einer Einschränkung, die wir schon im Ausschuss intensiv besprochen haben, was die Tischvorlagen und die Dauer der Beratungszeit betrifft. Ich denke, da werden wir noch etwas nacharbeiten.
Zum Inhaltlichen muss ich allerdings genauso deutlich, wie ich mich gerade für die formal gute Zusammenarbeit bedankt habe, sagen: Nach zwei Monaten Haushaltsberatung im Haushaltsausschuss und der dreitägigen Debatte hier im Plenum bin ich enttäuscht darüber, dass man im Prinzip die gleiche Rede halten muss wie bei der Einbringung des Doppelhaushalts. CSU und FDP haben nämlich leider nicht die Kraft aufgebracht - von bestimmten Veränderungen abgesehen, die Herr Kollege Winter dargestellt hat -, den Etatentwurf der Staatsregierung so zu verändern, dass man guten Gewissens von einem Aufbruch in Bayern reden könnte. Davon kann nicht die Rede sein.