Das ist Finanzpolitik in der Symmetrie! Das ist Finanzpolitik, die der Situation entsprechend reagiert. Wenn die freie Wirtschaft zurückgeht, gehen wir als Staat hinein. Wir gehen aber nicht in den Konsum, sondern wir gehen in die Strukturen und investieren in die Zukunft. Und wenn dann die Wirtschaft wieder anzieht, haben wir die entsprechende Rendite und ziehen uns wieder zurück. Wir sparen in der Zeit, damit wir in der Not reagieren können.
Das ist im Übrigen auch keine Verschuldung. Eine rückzahlbare Grundstockablieferung ist ein Umsteuern im eigenen Vermögen des Freistaates Bayern. Das ist vergleichbar mit jeder Umbuchung, die Sie machen, wenn Sie vom Sparbuch auf das Girokonto gehen oder umgekehrt. So versucht man die Möglichkeiten des Landes zu stärken und so haben wir in der Vergangenheit Bayern von anderen Bundesländern abgesetzt. Was in der Vergangenheit richtig war, ist auch gut für die Zukunft.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Thomas De- chant (FDP): Bravo, das ist die richtige Entscheidung!)
Ich will den kommunalen Finanzausgleich nicht allzu lange ausleuchten, aber einen Effekt möchte ich doch ansprechen, weil er mir wichtig erscheint. Es wurde uns hier vorgeworfen, wir würden immer nur auf Berlin zeigen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beteiligen uns in Berlin zum Wohle der bayerischen Kommunen. Wir entwickeln eine Politik aus einem Guss, wir streben einen starken kommunalen Finanzausgleich und wichtige Grundentscheidungen in Berlin zugunsten der bayerischen Kommunen an.
Insbesondere die Entscheidung zur Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund bringt den bayerischen Kommunen eine erhebliche finanzielle Entlastung. Nach unseren Schätzungen werden die bayerischen Kommunen im nächsten Jahr um 141 Millionen Euro entlastet. Im Jahr 2013 wird sich dieser Betrag schon auf 288 Millionen Euro erhöhen und ab dem Jahre 2014 sind es etwa 414 Millionen Euro. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro. Da sehen Sie, wie gut wir beraten waren, auf diesen Teil zu setzen, weil die Dynamik den bayerischen Kommunen die Luft zum Atmen genommen hätte. Das ist ein Erfolg bayerischer Verhandlungsführung.
Gleichzeitig sind wir der festen Überzeugung, dass die Konsolidierung des Staatshaushalts kein Selbstzweck ist. Chancen für morgen setzen voraus, die nötigen Freiräume bereits heute zu schaffen. Das ist unsere Grundlinie. Deshalb müssen wir sparen, um gezielt Schwerpunkte in Zukunftsfeldern setzen zu können.
Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt. Bayern musste im Jahre 2009 einen besonders starken Einbruch des Wirtschaftswachstums verkraften. Der Rückgang um 4,7 % entspricht genau dem Bundesdurchschnitt. Dadurch, dass Bayern deutlich stärker europäisch ausgerichtet war, und dadurch, dass in Bayern deutlich mehr Unternehmen, auch kleinere und mittelständische Unternehmen, international engagiert sind, ist es uns gelungen, zu erreichen, dass in Bayern die Einbrüche nicht stärker waren als im Bundesdurchschnitt.
Viel wichtiger ist noch, dass wir diesen Effekt im letzten Jahr stärker als viele andere Bundesländer aufgefangen haben. Wir haben im Jahre 2010 in Bayern mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 % den bundesweiten Durchschnitt übertroffen. Wir haben richtig abgefedert und im Jahre 2010 sogar vorgelegt. Diesen Effekt wollen wir fortsetzen. Deshalb setzen wir die richtigen Schwerpunkte und zählen auf ein gutes und erfolgreiches Bayern.
Wir sind aber immer noch in der Aufholphase. Wir dürfen trotz der aktuellen Meldungen über die Verbesserungen bei den Steuereinnahmen in den ersten zwei Monaten nicht vergessen, dass wir nach den letzten Novemberschätzungen erst im Jahre 2012 den Stand wie vor der Finanzkrise erreichen.
Der Blick auf die Finanzplanungsjahre 2013/2014 zeigt, dass wir die bayerischen Finanzen auch künftig konsolidieren müssen. Das Gebot der Stunde ist jetzt, nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern die Zukunft zu gestalten und trotzdem Maß zu halten. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann automatisch auch finanziert werden.
Es ist notwendig, Schwerpunkte zu setzen und auch einmal Nein zu sagen. Das gilt auch für die nächsten Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man kann nicht, wie man es auf der ganzen Welt erlebt, Schulden mit Schulden bekämpfen. Wir müssen jetzt, in besseren Zeiten, Reserven anlegen, um auch zukünftigen Krisen entgegentreten zu können.
Wir müssen deshalb in den kommenden Jahren folgenden finanzpolitischen Spagat schaffen: Erstens die Ausgaben weiter begrenzen; zweitens verbleibende strukturelle Defizite abbauen; drittens für schlechte Zeiten wieder vorsorgen, indem wir unsere Rücklagen auffüllen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt mich noch einmal zur Situation der Beamtinnen und Beamten. Ich hatte bereits bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 betont, dass angesichts des Anteils der Personalausgaben am Gesamthaushalt, der über 40 % beträgt, Veränderungen im Personalbereich unvermeidbar sind. Dazu gehört jetzt insbesondere die Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr. Ich sage Ihnen aber zu: Wir werden den Nachtragshaushalt dafür nutzen, zu prüfen, welche Spielräume unter Berücksichtigung der gesamten Einnahme- und Ausgabensituation für die Bezügerunde 2012 bestehen,
und wir werden diese Gespräche schon mit der Steuerschätzung im Mai beginnen. Mir ist wichtig, dass wir unseren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst so früh wie möglich das Signal geben, dass wir ihre Leistungskraft schätzen und auf sie bauen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU - Zuruf von der CSU: Bravo! Das ist eine sehr gute Entschei- dung! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Wenn man aber am Ende noch einmal kurz um sich blickt, muss man auch darauf hinweisen, dass wir nicht wissen, wie die schreckliche Natur- und Atomkatastrophe in Japan die weitere wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland beeinflussen wird. Auch ein Blick nach Libyen, die fortbestehende Krise in einigen Euro-Ländern, aber auch die Gefahr steigender Energie- und Rohstoffpreise und das Inflationsrisiko zeigen: Wir müssen auch wieder mit schlechteren Zeiten rechnen. Daher müssen wir uns noch stärker als bisher auf die Kernaufgaben des Staates beschränken. Nur wenn wir das tun, können wir auch in Zukunft bei den richtigen Schwerpunkten Geld in die Hand nehmen und uns über die Entwicklung und Fortschreibung des Erfolgsmodells Bayern von anderen Bundesländern absetzen. Wir können nicht alles fachlich Wünschenswerte finanzieren, sondern wir müssen gezielt und konsequent die richtigen Schwerpunkte
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Doppelhaushalt zu, damit die Fortsetzung unseres bayerischen Stabilitätskurses eingehalten werden kann. Sagen Sie Ja zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten und auch in Zukunft Nein zu weiteren Schulden. Das sind wir unseren Kindern und auch unseren Enkeln schuldig.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
- Ich bitte darum, jetzt konzentriert abzustimmen. Es gibt auch noch freudige Überraschungen: Die namentlichen Abstimmungen werden weniger.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf ich nun beginnen? - Die Tagesordnungspunkte werden wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 abstimmen. Das ist Tagesordnungspunkt 17. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6879, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7835 mit 16/7839 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8200 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7835 mit 16/7839 abstimmen. Besteht Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge insgesamt abstimmen? - Das ist der Fall. Dann lasse ich abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte, die Gegenstimmen
anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER sowie Frau Abgeordnete Stewens (CSU). Stimmenthaltungen? - Keine.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsge- setz 2011)".
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Das ist der Tagesordnungspunkt 18. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7893 mit 16/7934 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8175 zugrunde.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/7904, betreffend Klimaprogramm in Bayern abstimmen. Hierzu war namentliche Abstimmung beantragt. Von dieser namentlichen Abstimmung ist jetzt abgesehen worden.
Ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der SPDFraktion auf der Drucksache 16/7906 betreffend Klimaprogramm Bayern 2020 - Waldumbau, abstimmen. Auch hierüber wird nicht namentlich abgestimmt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/7921, betreffend "Neuaufnahme: Mittel für energetische Sanierung kommunaler Gebäude". Auch hierzu wurde zunächst namentliche Abstimmung beantragt, dieser Antrag wurde aber zurückgezogen.