Ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. Ich mache erst weiter, wenn ein paar Leute mehr auf ihren Plätzen sitzen als jetzt.
Ich darf um Aufmerksamkeit bitten. - Der Stenografische Dienst weist darauf hin, dass die Niederschriften der heutigen Sitzung nicht mehr bis zum Ende der Sitzung fertiggestellt werden können. Deshalb können sie den Rednern nicht mehr im Plenarsaal übergeben bzw. zugestellt werden. Aus diesem Grund bittet der Stenografische Dienst die Redner, von den am Stenografenpult aufliegenden gelben Formularen Gebrauch zu machen, falls die Niederschriften an eine Adresse außerhalb des Maximilianeums zur Korrektur übermittelt werden sollen. - Das hängt mit den Pfingstferien zusammen. Sonst wird das Protokoll der heutigen Sitzung nämlich nie fertig, auch nicht für das Internet.
Außerhalb der Tagesordnung darf ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt geben, dass die SPD-Fraktion Ausschussumbesetzungen vorgenommen hat. Sie finden die Ausschussumbesetzun
Ich kann die nächste namentliche Abstimmung aufrufen: Das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf Drucksache 16/8873 betreffend "Vielfalt und Qualität in der lokalen und regionalen Fernsehberichterstattung sichern". Auch hierzu drei Minuten Zeit für die Abstimmung. Es kann losgehen.
Die Zeit ist um. Die namentliche Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis wird wie immer außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Wir kommen dann gleich zum nächsten Durchgang. Das ist die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/8874 betreffend "Informationsvielfalt und -qualität vor Ort sichern: Neues Förderkonzept für das Lokalfernsehen in Bayern entwickeln". Die Abstimmungsurnen sind schon wieder bereitgestellt. Die nächste namentliche Abstimmung kann beginnen. Auf geht’s.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die für die namentliche Abstimmung vorgesehenen drei Minuten sind vorüber. Ich schließe die Abstimmung. Damit ist dieser Themenkomplex beendet. Die Abstimmungsergebnisse werden Ihnen später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Verschlechterung durch die EEGNovellierung (Drs. 16/8850)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiewende braucht Landwirtschaft landwirtschaftliche Biogasanlagen brauchen Zukunft (Drs. 16/8854)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Wiedereinführung der EEG-Vergütung für Solarkraftwerke auf Ackerflächen (Drs. 16/8857)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Keine Kürzung der EEG-Vergütung für OnshoreWindenergie (Drs. 16/8860)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU), Tobias Thalhammer, Dr. Franz Xaver Kirschner, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP) EEG-Novellierung - Kosteneffizienter Ausbau und Marktintegration der erneuerbaren Energien (Drs. 16/8875)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vergütungspflicht für Strom aus Photovoltaikanlagen im Erneuerbare-EnergienGesetz auf Acker- und Grünlandflächen ausdehnen (Drs. 16/8879)
Zu den aufgerufenen Dringlichkeitsanträgen eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege Hartmann. Der Nächste ist Herr Kollege Glauber.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen Union und FDP haben in den letzten Wochen auf Landesund Bundesebene einen Politikwechsel im Hinblick auf die Energiepolitik vollzogen. Einem großen Interview des Kollegen Max Straubinger der CSU-Landesgruppe in Berlin konnte man entnehmen, dass Sie mit dem Wechsel in der Energiepolitik innerlich noch ringen und dieser nicht so einfach wird. Sie hadern noch mit der Umsetzung.
Am vergangenen Montag hat das Bundeskabinett im Zuge des Atomausstiegs und der Energiewende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Das Rumoren innerhalb der Fraktionen ist noch nicht vorbei; es geht weiter. Das liegt daran, dass die Menschen in diesem Land Ihnen den Wechsel nicht abnehmen, weil keiner von Ihnen den Mut hat, den Feh
ler vom letzten Herbst, die Laufzeitverlängerung, einzugestehen. Die Laufzeitverlängerung war ein gewaltiger Fehler in diesem Land. Das gestehen Sie sich nicht ein. Sie stehen nicht dazu, dass diese Entscheidung falsch war.
Dass bei Ihnen immer noch der alte Geist weht, wird vor allem an einem Gesetz besonders deutlich. Zwar enthalten die Gesetzentwürfe viel Sinnvolles, jedoch sieht man bei der Novellierung des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes - EEG - ganz klar den alten Geist. Die Windkraft bringt das auf den Punkt. Sie reden davon, die Windkraft in Bayern auszubauen. Im EEGEntwurf steht weiterhin, dass die Binnenwindkraft auf Kosten der Offshore-Windkraft schlechtergestellt werde. Das ist bis jetzt nicht geändert worden. Die Landesgruppe hat es auch nicht massiv moniert. Da der Freistaat Bayern von der Binnenwindkraft profitiert, richtet sich dieser Entwurf gegen die bayerischen Interessen. Des Weiteren funktionieren die Binnenwindkraftanlagen über Genossenschaftsmodelle, die in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sind. Diese Anlagen stellen Sie im Vergleich zu den OffshoreWindkraftanlagen schlechter. Ihre Energiewende ist keine dezentrale Energiewende. Es handelt sich um eine Energiewende der großen Konzerne.
Dass der alte Geist weiter weht, zeigt der Umgang mit dem MPV-Solarstrom. Aktuell findet die weltgrößte Solarmesse in München statt. Eigentlich müsste die Solarbranche einen Aufschwung erleben, den man sich kaum vorstellen kann. Die Solarbranche ist jedoch skeptisch. Bei den Herstellern der Solaranlagen zeigt sich alles andere als eine Aufbruchstimmung. Die Begründung ist einfach: Sie haben im EEG festgeschrieben, bis zum Jahr 2020 die erneuerbaren Energien bis zu 35 % auszubauen. Dieses Ziel haben Sie im Rahmen der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bereits beschlossen. Das heißt, Ihr Ziel ist nicht ehrgeiziger geworden. Das Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das gleiche wie im Herbst letzten Jahres.
Was heißt es für den Strommix der Zukunft, wenn die Laufzeitverlängerung, die eine richtige und wichtige Entscheidung war, zurückgenommen wird? Wenn die Ziele im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht höher gesetzt werden, müssen wir auf Kohlestrom in Norddeutschland setzen. Für den Kli
maschutz ist das absolut inakzeptabel. In Bayern heißt es - das ist hinreichend bekannt -, dass man auf große Gaskraftwerke setzt. Das steht im Energiekonzept der Staatsregierung. Dort wird die Energiewende ebenfalls nicht dezentral und nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen. Es ist viel mehr eine Lobbypolitik für die vier großen Stromkonzerne in diesem Land.
Im Zuge der Novellierung des EEG sollen kleine Photovoltaikanlagen zu bestimmten Stunden in ihrer Leistung gedrosselt werden, um die Netze zu entlasten. Wie kommt so etwas in die EEG-Novellierung hinein, wenn man die Energiewende ernst nimmt? Der richtige Schritt wäre der zügige Ausbau der Netze, um Schwankungen zu vermeiden. Das sind die Herausforderungen des zukünftigen Strommixes. Das Ausbremsen dieser Technik durch eine Deckelung kann nicht funktionieren.
Es geht noch weiter. Die Bundeskanzlerin hat heute verkündet, dass die EEG-Umlage nicht steigen dürfe. Wie soll das funktionieren? Sie möchten eine Energiewende, die am besten nichts kostet. Sie wollen aus der Kernkraft aussteigen und die EEG-Umlage nicht erhöhen. Das bedeutet, Sie setzen auf große Kohleund Gaskraftwerke. Diese Energiewende führt nicht zu einer zukünftigen hundertprozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Eine derartige Energiewende wird nicht dezentral funktionieren.
Ich möchte auf einige Punkte der Dringlichkeitsanträge eingehen. Es ist erstaunlich, dass wir für die heute zur Debatte stehenden sechs Dringlichkeitsanträge nur sehr wenig Redezeit zur Verfügung haben. Damit kann ich nicht auf jeden Antrag konkret eingehen.
Ich möchte auf den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU- und der FDP-Fraktion eingehen. Sie fassen eine ganze Reihe verschiedener Punkte in einem Antrag zusammen. Wahrscheinlich ist das Ihre Art, dies so zu machen. Wenn wir das Thema konkret angehen möchten, müssten wir diejenigen Punkte herausnehmen, bei denen wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen, um etwas in Berlin zu erreichen.
In Ihrem Antrag haben Sie Folgendes durcheinander gebracht: Dem vorletzten Spiegelstrich ist zu entneh
men, dass mehr Firmen von der EEG-Umlage befreit werden sollten. Das bedeutet, dass die EEG-Umlage für den Privatkunden weiter steigt, die Industrie jedoch nicht ihren Beitrag zur Energiewende leistet.
Ministerpräsident Seehofer, der heute nicht anwesend ist, hat in den letzten Wochen gesagt, dass die Energiewende die drei großen E’s "Energieeffizienz, Energiesparen und Erneuerbare Energien" enthalte. Das hat er schön kopiert. Für einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie ist es nicht sinnvoll, die energieintensive Industrie, bei der ein hohes Sparpotenzial vorliegt, von der EEG-Umlage zu befreien. Damit geht jeglicher Anreiz verloren, sparsam und effizient mit Energie umzugehen. Das ist der falsche Weg. In diesem Punkt werden wir den Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP ablehnen.
Bei den weiteren nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen und beim eingereichten Dringlichkeitsantrag der SPD zur Windkraft gehen wir selbstverständlich mit. Das Thema ist ebenfalls in unserem Antrag enthalten.