Beim Sparen und der effizienten Nutzung von Energie sind wir ebenfalls zu langsam vorangekommen. Sie selbst haben es gesagt: Es ist wichtig, die vorhandene Energie effizienter als bisher zu nutzen. Im Kraftwerksbereich brauchen wir dringend höhere Wirkungsgrade. Auf der Verbrauchsseite müssen Stromschleudern durch effiziente Geräte ersetzt werden. Wir brauchen intelligente Netze und Möglichkeiten des intelligenten Messens, um Stromproduktion und Stromnachfrage besser steuern zu können.
Herr Ministerpräsident, wir mussten lesen, dass Bayern bei der Informationspolitik ganz hinten ist. Es gilt, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren, um sie dann auch besser mitnehmen zu können. Insoweit sollten wir nicht auf den Bund zeigen, sondern das ist etwas, was wir in Bayern selbst tun müssen.
Wir setzen uns ferner für die zügige Realisierung folgender Vorhaben ein: Umrüstung von Nachtspeicherheizungen; Förderung von Kraft-Wärme-Anlagen, vor allem von Mini-Blockheizkraftwerken, Auflegung von Effizienzprogrammen; Austausch von Heizungspumpen, Haushaltsgeräten, Elektromotoren; Unterstützung des Ausbaus von Smart Grids; Smart Metering; flächendeckender Ausbau von Energieagenturen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben kundgetan, Sie hätten die Zustimmung aller Verbände und Organisationen, mit denen Sie verhandelt haben, zu einer zentra
len Energieagentur bekommen. Wichtig ist jedoch, dass wir die dezentrale Erzeugung stärken. Auch wenn wir nicht gänzlich auf Zentralen werden verzichten können, wollen wir doch mehr in Richtung Dezentralität gehen, und zwar in der Erzeugung, in der Verteilung und in den Besitzstrukturen. Wir brauchen insoweit auch Agenturen vor Ort. Da muss etwas angeschoben werden.
Was den Anteil der erneuerbaren Energien anbelangt, so liegen wir immer noch über dem Bundesdurchschnitt - Platz 7 -, vor allem dank der Wasserkraft, die bei uns einen hohen Anteil hat. Dennoch muss auch hier etwas geschehen. Wir brauchen eine Kehrtwende bei der Nutzung der Windenergie. Das Landesentwicklungsprogramm und die Regionalpläne sind schon angesprochen worden. Bürokratische Hemmnisse müssen beseitigt werden. Wir brauchen unbedingt den Ausbau und die Ökologisierung der Biomassenutzung. Insofern muss es einen Vorrang der Reststoffeverwertung - Gülle, Landschaftspflegematerial - geben. Nachwachsende Rohstoffe sind ökologisch verträglich zu nutzen. Ich nenne auch das Stichwort Fruchtfolge. Wir brauchen eine Koordination der Geothermienutzung.
Was den Umbau des Stromnetzes und der Stromspeicherung anbelangt, so wünschen wir uns die Erarbeitung eines bayerischen Netzausbauplanes unter Mitwirkung der Netzbetreiber, der Energieversorger und der Umweltverbände.
Es ist ein bayerischer Bedarfsplan zur Stromspeicherung aufzustellen, wiederum unter Mitwirkung der Verbände und Organisationen, mit denen Sie schon wenn auch kurze, aber immerhin - Gespräche geführt haben.
Wir müssen die Menschen vor Ort überzeugen, warum gerade dieser Standort der am besten geeignete ist.
Wir setzen uns - im Sinne einer Begleitung der bisher laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren für Runde Tische in den betroffenen Regionen ein. Diese Verfahren sind zu reformieren, um Transparenz zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger früher als bisher zu informieren.
der Freistaat mit seiner Landeskartellbehörde etwas tun. Die Staatsregierung kann Hilfestellung für neue Investoren und Energieanbieter geben sowie regionale und kommunale Stadt- und Gemeindewerke fördern.
Kolleginnen und Kollegen, ich gehe nicht weiter darauf ein, was auf Bundesebene noch alles geschehen müsste. Wir wünschen uns zwar eine Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aber mit Sicherheit nicht so, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Ich nenne nur das Stichwort Marktanreizprogramm, um den Gebäudebestand besser ökologisch zu sanieren. Wir müssen uns auch über Abschreibemöglichkeiten unterhalten. Diese wären, ergänzend zu dem Förderprogramm, sicherlich der richtige Weg, um hier endlich mehr Schwung hineinzubringen. Wir werden an geeigneter Stelle unsere Vorschläge wieder einbringen; bisher gab es von uns schon zahlreiche Anträge.
Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, Herr Ministerpräsident, Mitglieder der Staatsregierung! Wir sind gern bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und den auch von Ihnen geforderten breiten gesellschaftlichen Konsens mitzutragen. Aber das ist keine einseitige Geschichte, auch Ihr Mitwirken ist gefordert. Insofern würden Ihnen, Herr Seehofer und Herr Zeil, etwas leisere Töne, etwas mehr Bescheidenheit durchaus gut anstehen.
Herr Ministerpräsident, der öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Staatsregierung um die Zuständigkeiten war kein Ausweis hoher Regierungskunst. Er war auch der Sache nicht dienlich, sondern hat ihr massiv geschadet.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kollegin Christel Kamm hatte gemeinsam mit Kollegen Ludwig Hartmann Anfang April eine Anfrage zum Thema Windenergie gestellt. Nach einem Monat erhielten wir das uns allen bekannte Schreiben aus dem Umweltministerium. Darin hieß es, man müsse noch recherchieren. Das nehme Zeit in Anspruch; daher bitte man um Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Einen Monat später folgte ein ähnlich lautendes Schreiben: Man müsse immer noch recherchieren und bitte um eine weitere Verlängerung der Beantwortungsfrist. Weitere zweieinhalb Wochen später kam ein Schreiben - ich habe es hier -, in dem das Umweltministerium feststellt,
Herr Ministerpräsident Seehofer, das belegt eindeutig: Ihre Regierung ist zurzeit nicht handlungsfähig.
Hier sind Sie gefordert. Wir leiten Ihnen gern die Schreiben der einzelnen Häuser zu. Dieser Wirrwarr, dieser Streit um die Kompetenzen schaden der Sache. Wir alle gemeinsam kommen nämlich nicht weiter.
Herr Minister Zeil, Sie haben hier getönt, Sie seien die wahren Helden der Energiewende. Rot-Grün habe zwar den Ausstieg beschlossen, sich aber nicht um den Umstieg gekümmert.
Angesichts dieser Behauptung stelle ich die Frage: Wie ist es denn gekommen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion fast doppelt so schnell gewachsen ist, wie es eigentlich prognostiziert worden war? Im Jahr 2001 hat man gesagt, 2010 werden wir 12,5 % Anteil haben - tatsächlich waren es gute 17 %. Das war fast 50 % mehr als prognostiziert. Herr Minister Zeil, das war dreimal so viel, wie Ihre Leute zuvor geunkt hatten. Das ist nicht vom Himmel gekommen, sondern den von Rot-Grün geänderten Rahmenbedingungen zu verdanken.
Herr Ministerpräsident, Sie erklären treuherzig, wir damit meinen Sie die CSU - müssen in der Ökologie besser werden. Dazu sagen wir: Jawohl, das ist richtig so. Damit räumen Sie aber auch ganz freimütig Versäumnisse und Defizite ein. Sie räumen diese Versäumnisse und Defizite nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Ökonomie ein. Vorhin haben wir gehört: Standortfaktor, Wettbewerbsvorteil, riesengroßes Konjunkturprogramm - all diese Chancen haben Sie bisher verspielt. Sie müssen sich da wirklich fest an die eigene Nase fassen.
Wir durften auch beispielsweise die Ankündigung des schon genannten Gesundheitsministers Söder lesen und hören, der gesagt hat: Über die Energiewende wird es uns jetzt gelingen, die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen. Dazu müssen wir sagen: Die Energiewende reicht hierzu bei Weitem nicht. Es gäbe zahllose andere Felder, auf denen die Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie angesagt wäre und angesagt ist.
Ich greife einmal den Verkehr heraus. Wir müssen alle gemeinsam vorankommen, um beispielsweise den CO2-Ausstoß, der durch neue Gas- und Dampfkraftwerke zusätzlich erzeugt wird, zu kompensieren; denn wir wollen die Klimaschutzziele aufrechterhalten. Das heißt: Da muss gearbeitet werden. Ich nenne das Stichwort dritte Start- und Landebahn am Flughafen München II, das Stichwort Donauausbau oder das Stichwort Ausbau der A 94 durch das Isental. Auch wir müssen anerkennen, dass dies rechtlich gelaufen ist - das ist gar keine Frage. Herr Huber, ich spreche nun wieder zur Wirtschaftspolitik. Vielleicht schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren, was Sie bisher angerichtet haben. Wenn im Herbst die A 94 bis Pastetten fertiggestellt ist, verbleiben 33 Kilometer bis zum Abschluss nach Heldenstein. Wenn wir in dem Tempo weiterbauen, mit dem bisher gebaut worden ist, würde das eine Bauzeit von weiteren 16,5 Jahren bedeuten, wobei dies optimistisch ist, da wir wissen, wo es anderer Stelle fehlt und klemmt.
Eines muss man ganz klar sagen: Die Trasse Dorfen das ist die am Isental vorbeiführende Autobahn - wäre für den Verkehr aus Mühldorf und dem Chemiedreieck oder dorthin erst dann nutzbar, wenn sie in Heldenstein wieder an die B 12 bzw. A 94 anschließt. Das finden Sie auch im Planfeststellungsbeschluss so formuliert. Wenn Sie hingegen die B 12 abschnittweise ausbauen, kann jeder Teilabschnitt genutzt werden. Das wäre wiederum eine Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie.
Sie tun mit dieser Trassenwahl nicht nur der Ökologie, sondern auch der Wirtschaft etwas Schlechtes, weil es einfach nicht weitergeht.
Herr Huber, da ich Sie gerade sehe: Es gäbe ein anderes Beispiel, nämlich die Bahnstrecke München Mühldorf - Freilassing. Auch da wäre mehr Dampf überaus wünschenswert.
öffentlichkeitsheischend eingeforderten gesellschaftlichen und politischen Konsens: Ihre Dialogbereitschaft erschöpft sich unserer Wahrnehmung nach bisher in Ankündigungen. Kollegin Margarete Bause und ich und auch Kollegin Theresa Schopper haben Ihnen am 2. Juni einen Brief geschrieben, in dem wir zum Ausdruck gebracht haben: Zusammenarbeit prima; dieses und jenes wären unsere Vorstellungen auch im Hinblick auf Ihre Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Leider wartet dieser Brief noch immer auf Antwort. Unter Dialog und Dialogbereitschaft verstehen wir doch etwas anderes.
- Wenn Sie uns das schriftlich geben würden; wir finden es aber auch im Protokoll. Ist denn nun Herr Söder oder Herr Zeil für die Beantwortung dieses Briefes zuständig?
Adressat waren Sie selbst und höchstpersönlich. Somit erwarten wir auch von Ihnen eine freundliche Antwort. Sie können auch schreiben: