Ich möchte über den Tagesordnungspunkt abstimmen lassen, deshalb muss ich mich jetzt sehr kurz fassen. Sie haben gesagt, wir werden den Weg von BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen gehen. Dann will ich Ihnen einmal Folgendes vorlesen:
Überall im Bundesland schränken die Hochschulen ihre Angebote ein, sie streichen Assistentenstellen, lassen Tutorien ausfallen und kaufen weniger neue Bücher für die Bibliotheken, weil die
Einnahmen aus den Studiengebühren wegfallen, fehlt es schlicht an Geld. Allein in der Kölner WISO-Fakultät fallen 10 Assistentenstellen weg.
Nordrhein-Westfalen hat die Studienbeiträge auf 249 Millionen Euro gedeckelt, das macht für die Universitäten und für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein Minus von 19 Millionen Euro in diesem Jahr, und die Mittel werden auch im doppelten Abiturjahrgang im übernächsten Jahr nicht erhöht. Viel Spaß also zum Studieren in Nordrhein-Westfalen.
Noch eines, weil es hier heißt, wir hätten schlechte Verhältnisse. Ich habe immer gesagt, es gibt natürlich Knappheit. Aber darf ich Ihnen einmal etwas zu Baden-Württemberg vorlesen?
Heidelberg: fünf Klappbetten und eine Toilette; Tübingen, immer einen gewissen Leerstand, jetzt nicht mehr; Matratzenlager in Freiburg, Notunterkünfte in Konstanz;
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der CSU - Zurufe und Lachen bei der SPD und den GRÜNEN - Markus Rinderspacher (SPD): Das ist das Erbe!)
So, und nun kommen wir zum versöhnlichen Abschluss für Herr Kollegen Fahn. Herr Kollege Fahn, Sie haben den Großteil der Beantwortung am 04.04.2011 bekommen. Den letzten kleinen Teil, der noch fehlt - seien Sie doch bitte ehrlich -, hat mein Ministerium bereits veranlasst. Sie werden diese Antwort auf Ihre Anfrage also bekommen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Aber ich habe noch nichts gehört! - Markus Rinderspacher (SPD): Das wird aber auch höchste Zeit!)
Darf ich Ihnen noch einen Tipp geben? - Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: Sie können bei jeder Hochschule und bei jeder Universität im Internet einsehen, wofür die Studienbeträge hergenommen wurden.
Sie können nachsehen, in welcher Fakultät, in welcher Höhe und zu welchem Datum das Geld verwendet wurde. Das ist Fakt, und das ist die Informationspolitik à la Bayern.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich habe eine gute Nachricht für Sie: Die CSU-Fraktion hat ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen. Wir kommen deshalb zu einer einfachen Abstimmung.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/8256 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/9833 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe die Stimmen der Oppositionsfraktionen und die Stimme von Frau Dr. Pauli.
- Danke, ich habe noch eine CSU-Stimme gesehen. Es sind deutlich mehr Stimmen aus CSU und FDP dagegen, damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Moment, wir haben noch eine Abstimmung, beziehungsweise zwei Abstimmungen durchzuführen. Weil wir die Dringlichkeitsanträge heute nicht behandeln konnten, müssen wir sie den Ausschüssen zuweisen. Ihnen liegt eine Liste vor, für die es hinsichtlich eines Punktes einen Geschäftsordnungsantrag gibt. Wenn Sie schauen, der zweite Punkt von unten, das ist die Nummer 10. Der SPD-Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/9921 "Keine Patente auf Saatgut, Tiere und Lebensmittel" soll nicht, wie vorgeschlagen, an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz überwiesen werden, sondern auf Wunsch der SPD federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das steht zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, diesen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu
überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Gegenprobe? - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. Damit bleibt es so, wie es auf der Liste vorgesehen ist.
Ich lasse jetzt über diese Liste abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass die Anträge den ausgedruckten Ausschüssen zugewiesen werden, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke schön. Das sind alle Fraktionen und Frau Dr. Pauli. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen bei den GRÜNEN. Nein, das sind Gegenstimmen. Dann nehmen wir Gegenstimmen zu Protokoll. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und gegebenenfalls noch einen guten Nachhauseweg. Ich schließe die Sitzung.