Lassen Sie mich zum bayerischen Bereich kommen. Wir kennen das Ziel genau, das wir anstreben: Wir möchten die Landwirtschaft erhalten und möchten nicht, dass die Landwirtschaft von einer landwirtschaftlichen Industrie aufgefressen wird. Daher ist es logisch, wie wir uns positioniert haben.
Es ist richtig - da möchte ich Herrn Füracker unbedingt recht geben -, dass wir in vielen Bereichen einer Meinung sind. Budgetwahrheit und -klarheit sind wichtig. Es ist wichtig, dass das Zwei-Säulen-System fortgesetzt wird. Es ist gut und richtig, wenn das KulapProgramm in Bayern fortgeführt werden kann. Es ist richtig, wenn es regionale Gestaltungsmöglichkeiten in Bayern gibt. Wir müssen uns, wie Herr Füracker auch betont hat, um die Ausgleichszulage bemühen, damit das so bleibt.
Es ist gut, dass keine Flatrate eingeführt wurde, und es ist gut, dass das Sicherheitsnetz für den Markt ein bisschen angedacht wurde - eine wirkliche Marktregelung ist leider nicht zu sehen. Es ist auch richtig, wie Herr Füracker gesagt hat, dass die Bürokratie zu groß ist.
Uns unterscheidet aber deutlich von Ihrem Ansatz, dass wir Landwirtschaftspolitik als Gesellschaftsvertrag zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern sehen. Denn wir alle sind Steuerzahler und zahlen derzeit die Zeche für eine falsche Landwirtschaftspolitik.
Wir stehen klar dazu, dass die Zahlungen in Zukunft nur noch an aktive Landwirte gehen sollen. Dabei ist uns der Punkt wichtig, dass die großen Subventionsbezieher, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben, ausgemistet werden - da ist dieses Wort wirklich richtig für Müller, Lufthansa und Co.
Der Frage, ob die 5-%-Regelung wirklich zielführend ist, werden wir uns noch nähern. Wir sind für eine Kappung. Denn nur eine Kappung, die mit weiteren Instrumenten verbunden ist, wird dazu führen, dass Gelder von der Industrie abgezogen und in die bäuerliche Landwirtschaft gegeben werden.
Wir sind klar gegen die Verwässerung, die jetzt im Bereich der Arbeitskräfte passiert: Das eigentlich gute Konzept, von Normarbeitskräften auszugehen, will man jetzt in tatsächliche Arbeitskraftkosten umwandeln. Das ist auf jeden Fall der Weg in die falsche Richtung.
Das Greening ist sicher ein erster Schritt. Wir meinen nicht, dass die 7 % ökologische Vorrangsfläche so problematisch sind, wie Sie es sehen. Denn wenn Sie heute den Landwirten auch schon wieder Angst machen, so steht doch nirgends geschrieben, dass diese 7 % wirklich aus der Nutzung genommen sind.
Uns geht das Greening teilweise nicht weit genug; denn auch mit dieser Art des Greenings ist es weiterhin möglich, 70 % Mais anzubauen, es ist weiterhin möglich, Massentierhaltung zu betreiben, die nicht nur den Tieren schadet, sondern wie gesagt auch der Ökologie.
Des Weiteren lehnen wir es ab, dass es zu den VorOrt-Kontrollen kommt, wie sie jetzt bestehen. Wir setzen uns für ein Zertifizierungssystem ein analog dem Zertifizierungssystem für den ökologischen Landbau. Das wäre gut und richtig.
Einen wichtigen Punkt haben Sie ganz vergessen, und den vergessen Sie leider immer wieder, vielleicht auch ganz bewusst: Wir brauchen dringend For
Solange wir keine unabhängige Forschung haben, werden wir nur die Forschungsergebnisse auf den Tisch bekommen, die Monsanto und Co. helfen.
Wir müssen die Forschungsgelder dringend aufstocken. Der Ansatz, den man in dem Agrarpapier lesen kann, ist gut.
Ich möchte mich mit einem Schlussgedanken an Herrn Brunner, an Herrn Füracker, aber ganz besonders an Frau Aigner wenden. Sehr geehrte Frau Aigner, solange Sie immer noch der Meinung sind, dass unsere Landwirte billiger und mehr produzieren müssen, um auf dem Weltmarkt standhalten zu können, solange das Ihre Meinung und Ihre Politik ist, muss ich Ihnen sagen: Sie haben völlig aus den Augen verloren, dass das die wahren Kosten nicht widerspiegelt. Wer für 49 Cent ein Schnitzel kauft, hat nicht das bezahlt, was die Erzeugung dieses Schnitzels die Gesellschaft wirklich kostet.
Kostenwahrheit und -klarheit sind wichtig. Derzeit ist dieses Schnitzel für den Verbraucher vielleicht billig, aber die Umwelt, die Tiere, die Menschen, die Landwirte hier und auch in anderen Teilen der Welt zahlen die Zeche - und natürlich auch wir Steuerzahler.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute dieses Thema diskutieren dürfen.
Zunächst ein paar Aussagen zu meiner Vorrednerin, Kollegin Noichl von der SPD. Ich möchte ihr schon entschieden widersprechen, wenn sie meint, dass wir hier in diesem Raum die Probleme der Weltagrarpolitik lösen werden oder lösen könnten.
Das sollten wir uns nicht anmaßen. Denn wir merken momentan schon, nicht zuletzt bei der Finanzkrise, wie schwer wir uns tun, 27 Staaten unter einen Hut zu bringen, geschweige denn über die Grenzen der EU hinauszugehen. Aber, liebe Kollegen von der SPD,
und das nicht nur in der Agrarpolitik. Das gilt auch beim Stichwort einheimische Eiweißerzeugung und ähnliche Dinge, die wir schon ausführlich diskutiert haben und die jetzt in Schwung kommen. Das sind lebendige Beispiele für das, was wir gerade hier im Land noch weitaus stärker tun müssen.
Aber jetzt zum Thema und zum ersten Redner, Herrn Füracker von der CSU. Es geht auch um ein Stück Bürokratie, das uns erwartet. Ich möchte meinen Beitrag unter die Überschrift stellen: EU-Agrarpolitik - ein neues Bürokratiemonster. Ich möchte es bewusst so bezeichnen. Auch wenn die Einzelheiten jetzt noch nicht heraus sind, so droht hier eine neue Bürokratielawine. Da ist mir schon ein bisschen Angst.
Sie haben den Chefaufklärer, Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten, nach Brüssel geschickt. Die Information, die ich aus Brüssel bekomme, ist: Es werden jeden Tag Hunderte Vorschriften mehr, aber keine weniger. Bitte stellen Sie Ihrem Kollegen Stoiber einmal die Frage, was er in Brüssel eigentlich fabriziert. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er nicht ein Stück weit fehl am Platz ist; schließlich ist er als der große Bürokratieabbauer eingestiegen. Wenn ich zum Beispiel höre, dass die Cross-Compliance-Vorschriften ein Sammelsurium von 2.680 Vorschriften umfassen, dann könnte man nach Art einer Bierdeckel-Philosophie tätig werden.
Lieber Albert Füracker, noch etwas: Dass wir im Agrarausschuss völlig einig waren, das kann man, glaube ich, nicht so sehen. Es kommen auch noch weitere Redner. Im Groben sind wir uns einig, dass neue Bürokratie droht. Aber in der Einschätzung des Etats beispielsweise verfolgen wir, glaube ich, alle sehr gespannt, was passiert, wenn man den Hebel umlegt. Das ist ja eine nette Anekdote: Frau Merkel sucht den Hebel und wird ihn dann übermorgen umlegen, und dann ist die Billion für die europäische Politik gesichert. Das ist ein tolles Weihnachtsmärchen. Ich hoffe, wir machen nicht so weiter, denn sonst können wir wirklich sagen: EU, gute Nacht! Das aber nur nebenbei.
Kollege Füracker hat erzählt, dass wir beim Etat gewisse Sicherheiten hätten. Ich wünschte, die hätten wir. Zunächst haben wir nur die Sicherheit, dass nominal ein Etat von knapp 60 Milliarden Euro im Jahr gesichert ist. Aber momentan ist nichts sicherer als die Unsicherheit. Beispielsweise sollen nach 2013 für die deutschen Landwirte einheitlich - egal ob Ackerland, Grünland usw. - 340 Euro pro Hektar Flächen
prämie bezahlt werden. Für die Griechen sind es 550 Euro pro Hektar. Darüber könnten wir auch diskutieren; das machen wir ein anderes Mal. Ich bin mir keineswegs sicher, ob wir diese Versprechungen einhalten können. Wir sollten den deutschen, den bayerischen Landwirten sagen, dass hier ein Stück Unsicherheit herrscht. Wir reden immer von Planungssicherheit. Mit großer Sicherheit können wir sagen, dass diese angekündigten Zahlungen sehr unsicher sind. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Leute verunsichern wollen. Da braucht man kein großer Finanzmathematiker zu sein, da kann man den ganz normalen, natürlichen Menschenverstand walten lassen. Bei der momentanen Schuldenentwicklung in der EU ist es höchst unsicher, ob diese Zahlungsversprechungen eingehalten werden können.
Wenn ich jetzt das Stichwort Ehrlichkeit in der Politik nenne, dann werden Sie sagen: Ach, lassen wir das, das kennen wir doch. Wer ist hier schon ehrlich? Ja, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, draußen wird sehr wohl darauf geachtet, inwieweit diese Darstellungen, die wir nicht nur hier bringen, realistisch sind. Daran werden wir gemessen werden, nicht nur, wenn wieder Wahlen sind. Wir werden draußen jeden Tag daran gemessen, wie das Ganze umgesetzt wird und wie realistisch es ist.
Kurz noch ein paar Darstellungen, ein paar Ziele, ein paar ganz eindeutige Formulierungen der FREIEN WÄHLER: Ich bin Minister Helmut Brunner dafür dankbar, dass er als einer der wenigen die Situation der Arbeitskräfte bei der neuen Prämienausgestaltung in die Diskussion gebracht hat. Aber da setzt meine Kritik an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sagen Sie bitte Ihrer Ministerin Ilse Aigner, die bekanntlich in Bayern zu Hause ist, dass sie diese Forderung auch aufnimmt. Wir könnten auch sagen, sie weiß ganz genau, dass sie bei 16 Bundesländern die bayerische Position nicht übernehmen kann. Aber um ein Stück mehr Gerechtigkeit im Förderwesen zu bekommen, muss der Arbeitskräftebesatz bei kleinen und mittleren milchviehhaltenden Betrieben im Gegensatz zu großen nord- und ostdeutschen Ackerbaubetrieben aufgenommen werden.
Danke, das wollte ich soeben anfügen. Mein Nachbar hat mir das gerade einzuflüstern versucht. Es gibt in der Aktuellen Stunde keine Zwischenbemerkungen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der EU-Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 haben sicher weitreichende Konsequenzen für die Landwirtschaft, für die Verbraucher, aber auch für den Landschaftsschutz und für die Umwelt. Man könnte es sich leicht machen und sagen: Nachdem die Vorschläge der Kommission von allen Seiten kritisiert werden, muss sie damit eigentlich richtig liegen, nämlich ziemlich in der Mitte. So leicht möchte ich es mir nicht machen.
Aus unserer Sicht bleibt das, was die Kommission vorgelegt hat, weit hinter dem zurück, was Agrarkommissar Ciolos im letzten halben Jahr angekündigt hat. Ganz offensichtlich war die Agrarlobby unter Führung der Bundeslandwirtschaftsministerin erfolgreich; wenn ich aber die Aussagen von CSU und FREIEN WÄHLERN höre, muss ich sagen: Sie war scheinbar noch zu wenig erfolgreich.
Wir GRÜNEN sind da gänzlich anderer Meinung. Das, was als Fruchtfolge formuliert ist, lässt nach wie vor Maismonokultur zu. Das Grünlandumbruchverbot gilt erst ab 2014. Es steht zu befürchten, dass es bis dahin noch regelrechte Umbruchorgien geben wird. So wird man die Agrarpolitik nicht verbraucher- und bürgerfreundlich machen; man wird auch die Bürger nicht dafür gewinnen, diese Fördermittel mitzutragen. Es wird weiterhin Exportsubventionen mit all den verheerenden Wirkungen geben, wie Kollegin Noichl schon ausgeführt hat.