Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FREIE WÄHLER! Es ist immer gut und wichtig, über das Thema Breitband, über den flächendeckenden Ausbau in ganz Bayern zu reden. Die SPD-Fraktion tut das deshalb seit 2006. Damals hat die CSU unter Wirtschaftsminister Huber noch die These vertreten, das regle alles der Markt. Die FREIEN WÄHLER haben noch davon geträumt, irgendwann im Bayerischen Landtag anzukommen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Seit zwei Jahren helfen wir euch dabei! Alleine hättet ihr das nicht geschafft!)
Was mich allerdings schon ein Stück weit verwundert ist, dass man sich bei einem Antrag, in dem viele gute Forderungen bezüglich des Breitbandausbaus stehen, freiwillig von diesen Forderungen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet und nur noch einen Berichtsantrag verabschieden lässt, übrigens einstimmig, um über diesen sehr zurückhaltenden Umgang mit den eigenen Forderungen hinwegzutäuschen.
Wir sagen seit 2006, das Telefon ist Teil der Daseinsvorsorge. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen Telefonanschluss zu einem bezahlbaren Preis, und zwar egal, ob er auf einer Hallig in der Nordsee wohnt oder in München. Das schnelle Internet ist das Telefon des 21. Jahrhunderts. Auch hier muss gelten: Jeder Bürger muss einen Anspruch darauf zu einem bezahlbaren Preis haben. Wir brauchen das schnelle Internet als Teil der Daseinsvorsorge.
Schnelles Internet ist nicht nur eine Spielerei, sondern ein Teil der gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern. Denn gerade in den ländlichen Regionen, in den dünn besiedelten Gebieten ist es immer wichtiger, dass man im Bereich des Lernens auf schnelle Datenübermittlung zurückgreifen kann. Man muss im Bereich der Gesundheit bei der Übermittlung
von Röntgenbildern in Schwerpunktkrankenhäusern auf eine schnelle Datenverbindung zurückgreifen können. Gerade im Bereich der Kommunikation mit den Behörden, die immer mehr zentralisiert werden, wird auf schnelles Internet verwiesen. Das funktioniert aber nicht, wenn ich mit "luxuriösen" 54 Kilobit pro Sekunde im Internet surfe. Dann bekomme ich nämlich kein einziges Röntgenbild auf den Bildschirm. Von daher brauchen wir schnelles Internet von einer akzeptablen Qualität, das heißt mindestens 10 Megabit pro Sekunde. Das bayerische Breitbandförderprogramm ist in dieser Hinsicht technische Steinzeit.
Darüber hinaus brauchen wir bezahlbare Lösungen für die Kommunen. Es kann nicht sein, dass, wie gerade passiert, eine Kommune wie Püchersreuth mit 1.200 Einwohnern zusätzlich zu den 100.000 Euro, die sie gefördert bekommt, selber noch 250.000 Euro stemmen muss, um einen schnellen Internetanschluss zu bekommen. Das überfordert die Kommunen. Hier muss der Staat eingreifen.
Bei den LTE-Frequenzen haben wir beim Ausbau in Bayern einen großen Fortschritt erzielt. Aber gerade in den Regionen, wo wir die meisten weißen Flecken haben, nämlich in den Grenzgebieten zu Tschechien, können wir LTE-Frequenzen nicht einsetzen, weil diese Frequenzen in Tschechien noch für das Radio genutzt werden. Hier braucht es also andere Lösungen, neue Ideen, wie wir weiterkommen können. Ich denke, wenn wir das Internet als Teil der Daseinsvorsorge installieren, dann gibt es auch mehr Möglichkeiten, über Stadtwerke Synergien zu nutzen. Wenn man schon Rohre verlegt, dann müssen gleich Glasfaserkabel mitverlegt werden.
Deswegen unterstützen wir das Ansinnen der SPDBundestagsfraktion, das Telekommunikationsgesetz dahin gehend zu ändern, dass schnelles Internet Teil der Daseinsvorsorge wird. Auch die CDU hat hier mittlerweile Einsicht gezeigt. Leider ist die FDP noch immer in der politischen Steinzeit gefangen und versucht zu verhindern, dass wir hier substanzielle Fortschritte erlangen.
Im Bereich der Versorgung mit schnellem Internet haben wir noch viel zu tun, bis Bayern endlich flächendeckend auf Draht ist. Packen wir es gemeinsam an! Dem Berichtsantrag erteilen wir auch heute wieder die Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Robert Kiesel, du hast gesagt, du warst schon früher dafür, dass die Breitbandversorgung eine staatliche Aufgabe sein soll, früher als der Kollege Huber, der leider nicht so visionär wie du war, aber inzwischen auf Linie gebracht wurde, sage ich einmal. Aber es wundert mich schon, warum die CSU, warum die Staatsregierung mit der FDP zusammen so hartleibig gegen die Fortführung eines Förderprogramms ist, wie wir es jetzt haben. Es ist doch klar, dass 1 Megabit, das angestrebt wird, nicht reichen kann.
Ich möchte ein paar Gründe für das Förderprogramm nennen, die aus den Reihen der Regierung selbst kommen. Die Realisierung vieler Projekte ist noch nicht abgeschlossen. Sie wissen bzw. ihr wisst doch selbst, dass sich die Ausführung des bisherigen Programms ohnehin noch bis zum Jahr 2012 hinziehen wird. Warum dann nicht das Programm fortführen?
Noch mindestens 170.000 Haushalte sind unterversorgt. Das heißt, erst 80 % der Haushalte in den Regionen sind nicht versorgt. Warum also das Programm nicht fortführen?
Es gibt auf jeden Fall Pläne, eine Glasfasernetzförderung einzuführen. Warum kann man dann das bestehende Programm nicht fortführen? Die Glasfaserförderung soll sich wohl auf Gewerbegebiete beschränken. Warum nicht das bestehende Förderprogramm neu formuliert fortführen?
Das Ministerium selbst schlägt vor, die Verlegung von Leerrohren zu fördern. Sie sagten, es solle ein Bundesprogramm geben. Aber warum das nicht fördern? Gestern hat man das Leerrohrkataster vorgestellt. Warum kann man in einem neuen oder im alten Förderprogramm nicht einen neuen Fördertatbestand aufnehmen, wie es die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag fordern?
Nicht zuletzt, Frau Staatssekretärin, sagt Ihr Haus selbst, man dürfe sich auf der bisherigen Förderung oder dem, was bis jetzt gefördert worden sei, nicht ausruhen und müsse die Netze fit machen. Was spricht dann eigentlich noch gegen ein nächstes Programm, für eine Fortführung des Programms, das sich vielleicht eher auf die Glasfasernutzung beschränkt oder darauf konzentriert?
Wir von den GRÜNEN haben dem Antrag in der ursprünglichen Fassung schon zugestimmt. Wir werden ihm auch in der neuen Fassung, leider nur dem Berichtsantrag, zustimmen.
- Das haben wir schon im Wirtschaftsausschuss gemacht. Ich wundere mich nur: Eigentlich liegt alles auf dem Tisch, Herr Kollege Huber. Man müsste einfach nur sagen: Im nächsten Doppelhaushalt oder im Nachtragshaushalt stellen wir das erste Geld für eine Glasfasernetzförderung ein.
- Nein, das haben Sie bis jetzt noch nicht getan. Jedenfalls mir ist nicht bewusst, dass Sie es haben krachen lassen. Zumindest draußen kommt es nicht so an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite, Sie sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Nehmen Sie sich ein Herz und machen Sie etwas Gescheites! Fördern Sie die Glasfasernutzung!
Vielen Dank, Herr Kollege Mütze. - Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Franz Xaver Kirschner das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Karl, sehr geehrter Herr Muthmann, sehr geehrter Herr Mütze, der Berichtsantrag war einstimmig beschlossen, aber trotzdem müssen Sie das Thema noch einmal hochziehen. Ich fasse mich kurz, weil die meisten Argumente bereits von Herrn Kiesel vorgetragen worden sind.
Wenn die FREIEN WÄHLER einen Mindeststandard und bei der Leerrohrverlegung einen Anspruch für alle fordern, dann sollten Sie auch definieren, was Sie konkret fordern, und nicht irgendwelche Themen in den Raum stellen, die Sie nicht exakt benennen und beziffern können. Worüber sollen wir denn abstimmen? Das sind Worthülsen, sonst nichts.
Einen Punkt muss ich doch noch ansprechen. Als wir 2008 mit diesem Thema konfrontiert worden sind, waren 17 Millionen Euro dafür eingestellt. Mittlerweile haben wir nahezu 100 Millionen Euro ausgegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin draußen am Land, in Eggenfelden, richtig betroffen. Während der Mittagszeit, wenn auch noch die meisten Kinder mit Internet spielen, haben wir 180 bis 200 Kilobit pro Se
kunde. Wir können bei uns in der Kanzlei gar nicht arbeiten. Insofern können Sie mir glauben, dass ich selbst Betroffener bin.
Aber man muss die Realität sehen: Wenn ich zur Telekom gehe, dann behauptet sie, dass Gern ein Stadtteil von Eggenfelden ist. Eggenfelden ist aber überversorgt. Damit will die Telekom in Gern nichts verlegen.
Das Problem, das wir haben, ist das Problem der Vergangenheit. Früher wurde einfach kein Wert darauf gelegt, die Dinge zu organisieren, und heute läuft uns die Zeit davon. Wir können nicht mehr tun, als innerhalb von zwei Jahren nahezu 1.000 Kommunen mit Beratungsaufträgen zu versorgen. 970 Kommunen sind gefördert worden. In diesem Zusammenhang gilt der Dank den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium, Herr Schirm.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Für die Bayerische Staatsregierung erhält nun Staatssekretärin Katja Hessel das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 98 % der Grundversorgung sind hergestellt. Wir haben noch weitere 600 Projekte im Ausbau. Wenn diese Projekte verwirklicht worden sind, haben wir eine Grundversorgung von 99 %. Damit sind die weißen Flecken geschlossen.
Wenn wir sagen, der Bund gibt Ziele von 50 Megabit pro Sekunde aus, dann müssen wir auch fragen, wie der Bund sie finanziert. Wir stehen in ständigen Gesprächen auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Auch dies wird gefordert. Das bayerische Wirtschaftsministerium setzt sich in der Wirtschaftsministerkonferenz regelmäßig dafür ein, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Strategie auflegt, wie die schnelle Internetversorgung in die Fläche kommt. Wir wollen aber nicht auf den Bund warten. Deswegen hat das bayerische Wirtschaftsministerium eine Strategie vorgeschlagen, in der es auch darum geht, Unternehmen in strukturschwachen Gebieten zu fördern. Es geht darum, einen Grabungsatlas voranzubringen und mit der LfA Finanzierungsinstrumente aufzusetzen. Weiterhin geht es darum,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganzen Förderprogramme stehen im Nachtragshaushalt. Ich bitte Sie schon jetzt darum, diese dann auch im Nachtragshaushalt zu unterstützen, und zwar breit vom ganzen Haus.
Dem Bericht, den wir noch beschließen, werden wir jetzt nicht vorgreifen. Damit bin ich fertig, aber ich sehe eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Auch ich sehe die Wortmeldung zu einer Zwischenbemerkung. Deswegen hat jetzt Herr Hanisch das Wort. Bitte schön.