Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf es kurz machen: Wir werden den Antrag ablehnen. Die Härtefallregelung wurde als Übergangslösung eingeführt. Sie wurde von Anfang an nicht als Dauerlösung beabsichtigt. Dementsprechend läuft sie jetzt aus. Wir wollen hier keinen Pilotcharakter für andere Projekte. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, der GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
(Vierte Vizepräsidentin Christine Stahl: Das ist sehr knapp, das muss ich echt sagen! Es geht um eine Stimme hin oder her! - Zuruf von der SPD: Wiederholen!)
(Vierte Vizepräsidentin Christine Stahl: Es gehen ständig Leute raus und rein. Das ist für mich keine klare Mehrheit mehr. - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir zweifeln es auch an!)
Bei Zweifeln ist Sport angesagt. Wir machen einen Hammelsprung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verlassen Sie kurz den Saal. Sie kennen ja die Türen mit Ja, Nein und Enthaltung. Wir hatten längere Zeit nicht mehr das Vergnügen. Damit wir in Übung bleiben, freue ich mich, Sie gleich wieder im Saal zu sehen. Ich frage die Saaldiener, ob Zähler bereitstehen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es sind nur noch abzählbar viele im Raum. - Jetzt sehe ich nur noch einen Kollegen.
Wir sind bereit. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Abgeordneten, den Saal wieder zu betreten, und die Saaldiener zu zählen.
Bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie Ihre Plätze ein, damit wir zügig fortfahren können. Wir hatten gerade so viel Redezeit eingespart. Ich freue mich schon auf den nächsten Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis, und es ist klarer als erwartet. Wir haben keine Enthaltungen, 51 Ja-Stimmen und 71 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Anregung von unserer Seite, vom Präsidium, an die Antragsteller, ob nicht auf die eine oder andere Aussprache verzichtet werden könnte, weil ab 22.00 Uhr die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vielleicht doch nicht mehr ganz so hoch ist. Denken Sie darüber nach und treten Sie in Verhandlungen ein. Wir würden uns freuen, wenn wir den Abend früher beenden könnten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Breitbandprogramm fortschreiben und verbessern (Drs. 16/8858)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Alexander Muthmann von den FREIEN WÄHLERN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hochgezogene Antrag war natürlich zuerst im Wirtschaftsausschuss zur Beratung. Dort haben wir nur zum letzten Teil, zum letzten Spiegelstrich ein ein
vernehmliches Votum erzielen können, nämlich zu einem Berichtsantrag, einer Aufforderung an die Staatsregierung, über verschiedene Dinge zu berichten.
Die darüber hinausgehenden inhaltlichen Forderungen, die der Antrag ursprünglich auch zum Gegenstand hatte, haben leider keine Mehrheit gefunden. Das war im Wesentlichen die Aufforderung, das Breitbandförderprogramm in Bayern insgesamt über das Jahr 2011 hinaus fortzusetzen, auch eine Anpassung des Förderprogramms in zweierlei Hinsicht vorzunehmen, einmal die Leerrohrförderung möglich zu machen und darüber hinaus endlich die Zielgröße der Übertragungsgeschwindigkeit anzupassen und auf einen aktuellen Stand zu bringen; zuletzt die Aufforderung an die Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass endlich auch ein zukunftsfähiger Mindeststandard in der Breitbandversorgung als Universaldienst gesetzlich vorgesehen wird.
Wir dümpeln nach wie vor noch der Zukunft entgegen. Da holpert es noch an verschiedenen Stellen. Die Versteigerung über die LTE-Technik hat uns eher zufällig eine gewisse Verbesserung bayernweit gebracht. Aber das Tempo, mit dem wir ausbauen und das Land entsprechend mit Anschlussmöglichkeiten versorgen wollen, entspricht nicht dem, was auch das flache Land braucht. Die Geschwindigkeiten und die Anwendungsmöglichkeiten werden immer höher, und da hält die Bayerische Staatsregierung leider nicht mit. Das wollten wir mit diesem Dringlichkeitsantrag etwas steigern.
Mittlerweile haben wir im Sommer dieses Jahres die Ankündigung eines neuen Förderprogramms seitens der Staatsregierung für das nächste Jahr erlebt mit einigen wesentlichen Punkten, die wir in der Grundrichtung für richtig halten, aber die, jedenfalls in Teilbereichen, schon wieder nicht mehr über eine Ankündigung hinauskommen.
Insbesondere die Ankündigung einer Breitbandagentur hat uns zunächst einmal aufhorchen lassen, weil das unserer langjährigen Überzeugung und Forderung entspricht, dass es in Bayern nicht den Kommunen allein überlassen bleiben kann, was sie technisch und finanziell schultern können, sondern dass das in einer gesamtkoordinierten Struktur und Entwicklung zu erfolgen hat. Auch das möchten wir noch einmal zur Sprache bringen und einfordern. Dass so etwas wohlfeil und schön angekündigt ist, reicht nicht aus. Auch die Ankündigung, insbesondere Gewerbegebiete in strukturschwachen Räumen im Jahr 2012 weiter fördern zu wollen, ist richtig, aber auch unzureichend, weil es nicht nur Gewerbegebiete, sondern einen Bestand an Unternehmen gibt, wo sich die Dinge weiter
entwickeln. Da erwartet der Mittelstand, erwarten die kleinen Unternehmen, zum Beispiel Dienstleister und Planungsbüros in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden, auch in Mischgebieten, höhere Geschwindigkeiten. Da sich das nicht alles in Gewerbegebieten abspielen kann, passiert zurzeit, wenn man die Realität und Praxis betrachtet und unterstützen will, einfach zu wenig. Das sind genügend Gründe, es nicht bei einer von den Regierungsfraktionen getragenen ablehnenden Entscheidung bewenden zu lassen, sondern auch im Plenum diese für die Zukunft Bayerns wichtige Entwicklungsfrage noch einmal zu diskutieren und dem Plenum die Brisanz dieser Aufgabe in ganz Bayern noch einmal deutlich zu machen. Deshalb bitten wir noch einmal um Ihre Unterstützung im Interesse Bayerns und insbesondere der Wirtschaft und der Menschen in den unterversorgten Gebieten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Breitband in Bayern, schnelles Internet, Lebensader des Landes: Nur dort, wo ein schneller Internetanschluss vorhanden ist, werden langfristig Geschäfte gemacht. Mittlerweile will man auch in jeder Wohnung einen schnellen Internetzugang haben. Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit für die CSU-Fraktion und für die Bayerische Staatsregierung.
Bayern ist in dieser Legislaturperiode große Schritte vorangekommen: Der Versorgungsgrad mit schnellem Internet für die heutige Generation ist hoch. 972 Gemeinden wurden bereits gefördert, 79 Millionen Euro verplant, weitere 20 Millionen Euro stehen zur Verfügung und werden verbaut. In der Mehrheit der Förderfälle sind mittlerweile Glasfaserkabel ins Dorf gelegt, und die Nutzer werden damit erreicht. In einem Viertel der Fälle werden Bandbreiten mit 50 Megabit pro Sekunde - MBit/s - erreicht.
Auch die Verbreitung der LTE-Technologie ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Versteigerung der Frequenzen haben die Versorger den Auftrag, die unterversorgten Gebiete vorrangig zu erschließen. Bis zum heutigen Tag sind davon über 90 % erschlossen. Die Staatsregierung, das Wirtschaftsministerium sind bemüht und intensivieren den Ausbau in Richtung 97, 98, 99 %. Es war vor allem die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, dass die freigewordenen Rundfunkfrequenzen nur unter der Auflage vergeben
werden, dass die Breitbanderschließung im ländlichen Raum betrieben wird. Wir dürfen bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir sind uns bewusst, dass es immer noch ländliche Gebiete und unterversorgte Siedlungen gibt, wo wir tätig werden müssen. Aber gewisse Funklösungen sind auch nicht zukunftsfähig. Wir haben natürlich jede Menge an Herausforderungen.
LTE und moderne Funklösungen im ländlichen Raum mit schnellem Internet - je dünner die Besiedlung, umso besser die Versorgung. Im strukturschwachen ländlichen Raum darf es nicht passieren, dass Unternehmen wegen des fehlenden Internetanschlusses umsiedeln. Deswegen müssen wir in der Zukunft einen Schwerpunkt bilden und auf besonders förderwürdige ländliche Räume mit der Zielrichtung der Erhaltung von Arbeitsplätzen setzen.
Selbstverständlich profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, wenn in ihre Ortschaft schnelles Internet kommt. Im ganzen Land wird der Bedarf an höheren Bandbreiten immer weiter ansteigen. Wir wissen Grabungsatlas: keine Baumaßnahme ohne Leerrohr -, dass die Energieversorger mit eingebunden werden. Wir haben derzeit aufgrund der Energiewende natürlich sehr viele Grabungsarbeiten. Ob das unbedingt gefördert werden muss? Ich meine, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man da Leerrohre mit reinlegt. Das muss man organisieren. Da gibt es sicherlich Diskussionsbedarf. Wir sollten uns realistische Ziele setzen. Wir sollten allen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein. Dann kommen wir am schnellsten und weitesten voran.
Wir werden dem Antrag in der Fassung des Wirtschaftsausschusses und mit der Maßgabe des Haushaltsausschusses zustimmen, bis 15.12. einen Bericht zu bekommen. Dann können wir weiterdiskutieren.
Herr Kollege Kiesel, ich habe Sie vorhin akustisch nicht richtig verstanden. Haben Sie gesagt, der Ausbau von schnellem Internet ist für die Staatsregierung eine Selbstverständlichkeit oder haben Sie gesagt, es ist eine Unverständlichkeit?
Ich habe gesagt, es ist eine Selbstverständlichkeit und dabei bleibe ich. Das wissen wir auch. Ich füge hinzu, ich persönlich war vor vielen Jahren der Meinung, der Internetausbau sei eine Infrastrukturmaßnahme der öffentlichen Hand.
Da waren wir anderer Meinung. Jetzt sind wir aber dabei, das in Bayern im Galopptempo voranzubringen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Zwischenbemerkungen sehe ich nicht. Darum darf ich jetzt das Wort weiterreichen an die SPD-Fraktion, und zwar an Frau Annette Karl. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FREIE WÄHLER! Es ist immer gut und wichtig, über das Thema Breitband, über den flächendeckenden Ausbau in ganz Bayern zu reden. Die SPD-Fraktion tut das deshalb seit 2006. Damals hat die CSU unter Wirtschaftsminister Huber noch die These vertreten, das regle alles der Markt. Die FREIEN WÄHLER haben noch davon geträumt, irgendwann im Bayerischen Landtag anzukommen.