Sehr geehrter Herr Kollege Reiß, stimmen Sie mir zu, dass in der Energiekommission parteiübergreifend die Auffassung vertreten worden ist, dass der Bericht des Ministeriums unzureichend war? Das Ministerium hatte 14 Tage zur Bearbeitung eines Themas Zeit, mit dem es sich jeden Tag befasst. Man hätte durchaus schnellere Antworten erwarten können. Stimmen Sie mir zu, dass es sich bei einer Reihe von Fragen um Informationen handelt, die im Internet bei bestimmten Versorgern abgerufen werden können? Das Ministerium war nicht in der Lage, die von der Energiekommission gewünschten Informationen auf den Tisch zu legen und darüber zu referieren. Stimmen Sie mir zu oder nicht?
In dieser Tragweite stimme ich Ihnen selbstverständlich nicht zu. Das Ministerium hatte 50 Fragen zu beantworten. Die Fragen, die in der Kürze der Zeit beantwortet werden konnten, sind beantwortet worden. Es ist nicht die Aufgabe des Mi
nisteriums - ich möchte dem Herrn Staatsminister nicht vorgreifen -, aus dem Internet oder sonstigen Quellen Daten zu fischen, sondern auf der Basis amtlicher Statistiken zu arbeiten. Wir als Energiekommission sollten keine Informationen erwarten, wenn diese in der Kürze der Zeit nicht eingeholt werden können. Zugleich haben wir ebenfalls den Anspruch zum Ausdruck gebracht, angemessen informiert zu werden.
Das Ziel, Bayern in zehn Jahren zu 50 % aus regenerativen Energien zu versorgen, ist in der Begründung des Antrags der FREIEN WÄHLER noch einmal ausgeführt worden. Dazu benötigen wir ein koordiniertes Vorgehen und die Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Der rote Faden, den Herr Kollege Glauber angesprochen hat, ist dabei sicherlich die richtige Formulierung. Deswegen sind die Kommunen ein wichtiger Partner beim Umbau der Energieversorgung. Aufgrund ihrer Planungshoheit sind sie die Träger. Wir brauchen sie beim Ausbau von Stromtrassen und der Festlegung von Standorten. Gemeinsame Flächennutzungspläne zum akzeptierten Ausbau beispielsweise der Windenergie müssen vor Ort erarbeitet werden. Wir brauchen die Kommunen aber auch als Organisatoren der Energiewende vor Ort und als Träger regionaler Initiativen wie Energiegenossenschaften. Wir brauchen die Kommunen und die Verantwortlichen, weil sie das Vertrauen der Menschen bei der Finanzierung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Energiegenossenschaften genießen. Sicherlich bekommen wir noch viele Baustellen und Handwerker, die am Ende ein bayerisches Energiegebäude, das optimal energetisch versorgt und bezahlbar ist, schaffen werden. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr - das kommt auch im Antrag zum Ausdruck -, dass unkoordinierte Einzellösungen der Energieversorgung auf regionaler und kommunaler Ebene entstehen, die von einem gesamtvolkswirtschaftlichen Optimum weit entfernt sind. Aus diesem Grund bedarf es einer intensiven Koordination und Netzwerkbildung. Das fordern die kommunalen Spitzenverbände zu Recht.
Das ist der Hintergrund des Antrags der FREIEN WÄHLER. Die Vorlage eines Teilenergieplans Strom, der zum Teil umfangreiche Daten- und Potenzialerhebungen erfordert sowie den Energiebedarf und das Potenzial einzelner Erneuerbare-Energien-Träger städte- und landkreisscharf ermitteln soll, geht nicht auf andere wichtige Themengebiete wie die Wärme ein. Darauf hat Herr Kollege Thalhammer schon hingewiesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunen landkreis- und städtescharfe Energieleitplanungen, die von der Staatsregierung erstellt werden, befürworten. Energiekonzepte lassen sich nicht von oben verordnen. Das wissen Sie und wir alle. Wir
Wir lehnen den Antrag auch deshalb ab, weil wir keine Erwartungen wecken sollten, die am Ende nicht erfüllt werden können. Die geforderte Detailschärfe für alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte ist zu vertretbaren Aufwendungen sicherlich nicht zu leisten. Die Bayerische Staatsregierung fördert die Erstellung kommunaler und interkommunaler Energienutzungspläne und hat hierzu einen Leitfaden herausgegeben. Sicherlich brauchen wir eine Intensivierung dieses Dialogs sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit zum Umbau der Energieversorgung mit den Kommunen. Unabhängig davon müssen wir den roten Faden ständig durch Monitoring und Fortschrittsberichte - das ist auch vorgesehen - begleiten. Dabei müssen selbstverständlich der Ist-Zustand und der Bedarf von Energieinfrastruktur und der Ist-Zustand und der Zubau im Bereich erneuerbarer Energien dargestellt werden, um rechtzeitig Maßnahmen zur Nachsteuerung und zur Beschleunigung einleiten zu können, wenn die Ziele nicht erreicht werden.
Letztlich wird der Ausbau nicht nur der Verteilnetze, sondern auch der Übertragungsnetze und die Schaffung von Speicherkapazitäten - darin sind wir uns alle einig - bestimmen, welchen Anteil die erneuerbaren Energien an der künftigen Stromversorgung haben werden. Nicht zuletzt werden wir in der Energiekommission darauf zu achten haben, dass die Staatsregierung diese Ausbauziele gemeinsam mit allen Akteuren konsequent umsetzt. Dazu sind wir bereit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die SPD-Fraktion feststellen, dass wir über die heutige Diskussion entsetzt sind. Ich bin mit dem Vorsatz in die Energiekommission gegangen, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg vernünftige und solide Arbeit im Interesse Bayerns und der Bürgerinnen und Bürger abzuliefern.
Jetzt beginnt durch die Hintertür der Wettlauf mit den Anträgen. Das hat Herr Kollege Thalhammer schon beklagt. Wir hätten dazu keine Kommission gebraucht, sondern gleich Parlamentarismus im Umweltausschuss spielen können. Sie hätten auch den von uns gewünschten Energieausschuss gründen können. Dann wäre das Vorgehen logisch und konsequent gewesen. Jetzt machen wir uns gegenseitig das Hase
und-Igel-Spiel vor und bringen Anträge durch die Hintertür ein. Kolleginnen und Kollegen, wenn das Ihr Ziel ist, wird die Zusammenarbeit sehr schwierig werden. Dann hauen wir uns wöchentlich Anträge um den Kopf und erzählen uns in der Kommission, wie schön das alles ist. Deswegen haben wir keine Anträge und keine nachgezogenen Anträge eingereicht. Ich appelliere an uns alle, darüber nachzudenken, ob die gewählte Form der richtige Weg ist. In diesem Falle können wir die Kommission auch bleiben lassen und Parlamentarismus im Umweltausschuss betreiben. Dort könnte ich jede Woche einen Antrag schreiben. Damit hätte ich kein Problem. Sie werden unseren Antrag ablehnen. Vier Wochen später bringen Sie einen Antrag ein, den wir wiederum ablehnen werden. Das war nicht gewünscht.
Ich appelliere an uns alle: Hören wir auf damit. Wir lassen das als einmaligen Ausrutscher stehen. Wir werden den Anträgen zustimmen, weil sie nicht schaden. Sie nutzen aber auch nichts, wenn man ehrlich ist. Das bringt uns und Bayern nicht weiter. Selbstverständlich werden wir Datengrundlagen über die gesamten Netze Bayerns brauchen. Ein Netz kann nicht nebenbei an irgendeiner Stelle gestrickt werden. Für den Ausbau der unterschiedlichen Netze brauchen wir eine Gesamtschau. Von daher glaube ich, dass die Daten notwendig sind. Eigentlich wollten wir in einer der nächsten Sitzungen darüber diskutieren, was notwenig ist.
Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung sind wir uns völlig einig gewesen. Bürgerbeteiligungen sollen in den Kommunen erfolgen und über die Landkreise mit Energieagenturen gesteuert werden. Jetzt dröseln wir das Ganze wieder auf. Das passt nicht mehr zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Sache nicht verschärfen. Wir stimmen nur deshalb zu, weil keiner der Anträge schadet. Sie nützen weder der Sache noch uns selber. Wir glauben nämlich, dass dieses Problem, wie wir es schon oft diskutiert haben, nur im Zusammenspiel aller gelöst werden kann. Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen. Wir müssen ihnen finanziell und personell helfen. Nach unserer Meinung müssen wir uns an die Landkreise wenden, nicht etwa deswegen, weil ich dem Ministerium oder den Regierungen die Energiewende nicht zutraue, sondern weil sie einfach zu weit weg sind. Das Ministerium und die Regierungen sollen die Gesamtschau haben. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Irgendwo muss der gesamte Prozess auch gesteuert werden. Vor Ort muss aber darüber entschieden werden, wie es gemacht wird, sonst bekommen wir keine Akzeptanz. Dafür werben wir schon seit langer Zeit. Wenn es uns gelingt, Akzeptanz zu finden, sind wir
Appellieren möchte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen, die draußen manchmal etwas leichtfertig auf einen fahrenden Zug springen, weil es gerade so schön ist und weil sie nicht Nein sagen möchten. Derjenige, der weiß, dass wir die Geothermie brauchen hier im Haus sind wir uns darüber einig, dass wir sie brauchen -, darf sie draußen nicht verteufeln. Wenn dies aber geschieht, bin ich gerne bereit, in den Debatten auch Namen zu nennen. Noch nenne ich sie nicht. Es kann nicht sein, dass wir uns hier im Haus darüber einig sind, wie wir vorgehen und was wir tun, dass wir aber draußen bei einer Bürgerinitiative den Finger heben und sagen: Alles ist Käse, alles ist gefährlich und alles ist Schmarrn, es bringt nichts und lohnt sich nicht, deshalb kann man sich dieses Projekt auch nicht leisten. Das geht schief, und dann glaubt euch auch keiner mehr etwas. Mit einem ehrlichen Verhalten können wir auch ein Stück Glaubwürdigkeit für die Politik zurückgewinnen. Deswegen bitte ich euch: Lasst solche Äußerungen bleiben, sie bringen uns nicht weiter. Sie mögen dem einen oder anderen eine Stimme vor Ort bringen, für das Ganze bringen sie überhaupt nichts. Im Gegenteil, die eine Stimme geht möglicherweise auch noch verloren, wenn klar wird, wer wo welches Spiel spielt.
Ich bin der Meinung, es ist notwendig, Geld für die verschiedenen Maßnahmen aufzuwenden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir sehr genau überprüfen, für welche Maßnahmen Sie Geld aufwenden. Die entscheidende Frage ist, wie wir es organisieren, dass die Kommunen und Landkreise die notwendigen Mittel bekommen, um planen und Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern führen zu können. Damit holen wir auch wieder ein Stück Bürgerdemokratie zurück. Damit wird die Politik wieder mehr akzeptiert. Lassen Sie uns daran arbeiten, und lassen Sie uns aufhören mit diesen seltsamen Geschichten. Sie bringen uns nicht weiter.
Ich darf bekanntgeben, dass die CSU-Fraktion für den gemeinsamen Antrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich fahre fort in der Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Hartmann für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des Antrags der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Mittlerweile sind sich alle Parteien darin einig, dass wir die Energie
wende zügig voranbringen müssen. Die FREIEN WÄHLER fordern mit ihrem Antrag eine Bestandsaufnahme. Die Energiekommission wurde bereits angesprochen. Sie versucht, dies auf Landesebene zu erreichen, was aber relativ schwierig ist, weil die Zahlen, die das Ministerium zur Verfügung stellt, sehr erbärmlich sind. Wenn sich die Staatsregierung zum Ziel gesetzt hat, ihr Energiekonzept zu verwirklichen, kann man durchaus erwarten, dass die Grundlagen dafür und die Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes vorliegen sollten.
Die FREIEN WÄHLER übertragen dies jetzt auf die kommunale Ebene, was durchaus sinnvoll ist. Deshalb wird der Antrag von uns auch unterstützt. Ich möchte vier Themen ansprechen, die man sich in dem Antrag genauer anschauen sollte.
Erstens. Der Antrag ist kein Antrag auf Erstellung eines Energieleitplans, wie es in der Überschrift steht. Damit schießen Sie über das Ziel hinaus. Sie fordern eigentlich nur eine Bestandsaufnahme. Deshalb ist die Überschrift falsch gewählt. Eine Bestandsaufnahme ist aber durchaus richtig und sinnvoll.
Zweitens. Es wird sicher einige rechtliche Barrieren geben, wenn man die notwendigen Daten bekommen will, um das Projekt verwirklichen zu können. Diese sollte man sich genauer anschauen. Bitte verstehen Sie uns auch hier nicht falsch. Wir sind gerne dabei und würden auch die eine oder andere Gesetzesänderung unterstützen, um die notwendigen Informationen zu bekommen. Ich kann nur aus meiner Heimatstadt, aus Landsberg am Lech berichten. Wir haben das Netz wieder in kommunaler Hand. Vor Übernahme des Netzes wollten wir auch Informationen und Daten darüber bekommen, in welchem Zustand das Netz ist, was investiert wurde, wie stark es ausgelastet ist und wo in den nächsten Jahren investiert werden muss. Alle diese Zahlen haben wir nicht bekommen. Wir mussten Anwälte einschalten, um die Informationen zu bekommen. Wir haben die Informationen letztendlich erst bekommen, als das Netz in den Besitz unseres eigenen Kommunalbetriebs übergegangen ist. Erst ab dann hatten wir die Informationen über das Netz. Zuvor hatten wir sie nicht bekommen. Daran muss sich etwas ändern, um die Energiewende wirklich gestalten zu können.
Drittens. Zu kurz gefasst ist die Nummer 1 b Ihres Antrags. Hier sollte man auch die Wärme mit aufnehmen. Uns allen ist bekannt, dass wir uns im Rahmen der Energiewende in Zukunft dafür einsetzen müssen, dass Biomasse nur mehr für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird. Nur so wissen wir, wo die gro
ßen Wärmeabnehmer sind, die wir benötigen, um sinnvoll planen zu können. Deshalb hätte man unter diesem Punkt auch die Wärme aufnehmen sollen.
Meine vierte Anmerkung betrifft eigentlich den gesamten Antrag, der im Hinblick auf die konkrete Verwirklichung etwas zu kurz gefasst ist. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie etwas differenzierter darauf eingehen, ab welcher Größenordnung die Anlagen erfasst werden sollen. Wir müssen wahrscheinlich nicht alle Solaranlagen mit einem kW Leistung erfassen. Deshalb sollte eine Grenze festgelegt werden, ab welcher Größe die Anlagen aufgenommen werden sollen, um ein gutes Gesamtbild zu bekommen. Des Weiteren müsste geklärt werden, wer die Bestandsaufnahme macht. Machen sie die Landratsämter? Macht sie die Energieagentur? Darüber müsste diskutiert werden. Des Weiteren ist zu fragen, ob die Bestandsaufnahme extern ausgeschrieben wird. Zu klären ist auch noch die Kostenfrage.
Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass der Antrag nicht als Dringlichkeitsantrag eingereicht, sondern im Ausschuss - nicht in der Kommission! - beraten wird, um die Punkte des Antrags, die ich gerade angesprochen habe, etwas konkreter formulieren zu können. Da der Antrag aber in die richtige Richtung geht, werden wir ihm zustimmen.
Ganz kurz noch zur vorherigen Debatte. Ich finde es schon erstaunlich, wie die Regierungsfraktionen mit den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER umgehen. Einmal sagen Sie, dass man darüber hier nicht diskutieren müsse, weil es die Energiekommission gebe. Sie ziehen aber einen Antrag nach. Mit diesem nachgezogenen Antrag haben Sie, mit Verlaub gesagt, nur die Pressemitteilung der Energieagentur abgetippt und zusätzlich in den Antrag hineingeschrieben, dass diese Pressemitteilung begrüßenswert sei und man ihr deshalb zustimmen solle. So zieht man die Energiewende nur ins Lächerliche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe gerade den Kollegen Wörner nicht, deshalb entgeht ihm mein Lob. Er hat ebenso wie die Kollegen der Koalitionsfraktionen einen sehr nachdenklichen Appell an uns gerichtet, wie wir mit einer gemeinsamen Strategie die Energiewende bewältigen. Ich glaube, das war die richtige Tonlage.
Die Staatsregierung hat mit dem Energiekonzept "Energie innovativ" bereits im Mai einen Master- und Leitplan vorgelegt. Das vermisse ich bei den Anträgen manchmal. Unser Konzept ist das detaillierteste Energiekonzept eines Bundeslandes in Deutschland. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Konzept ist durchgerechnet. Für die wesentlichen Fragen werden die bereits gesicherten Zahlen genannt. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als müssten wir jetzt bei Null anfangen.
Völlig unbestritten ist, dass die kommunale Ebene eine entscheidende Rolle spielt. Wenn ich dann aber von einem staatlichen Energieleitplan lese, warne ich davor, zu glauben, unsere Kommunen hätten es so gerne, dass wir ihnen von München aus alles vorschreiben.
Bei der Windkraft ist das schon einmal schiefgegangen. Deswegen müssen wir beispielsweise mit dem Windkrafterlass die Handreichungen erstellen. Wir müssen im Landesplanungsgesetz die Planungsverbände stärker in die Verantwortung nehmen, um die kommunale Ebene in unser Konzept einzubeziehen, um sie aber auch in die Pflicht zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsministerium fördert bereits seit rund zwei Jahren die Erstellung interkommunaler Energienutzungspläne. Den Kommunen wird hierfür bereits seit einigen Monaten kostenfrei ein "Leitfaden Energienutzungsplan" zur Verfügung gestellt. Die koordinierenden Aktivitäten darunter natürlich auch die landesweiten Bestandsaufnahmen und alles, was hier gefordert wird - sind auf Landesebene Aufgabe der Energieagentur "Energie innovativ", die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat. Natürlich haben wir hier ein bisschen Zeit benötigt; denn man muss die Leute erst einmal einstellen. Sie dürfen aber versichert sein, dass dort ein hervorragendes und fachlich ausgerichtetes Personal zur Verfügung steht.
Wir haben auch über das Thema "Lenkungsausschuss" noch einmal diskutiert. Weil dies eine staatliche Einrichtung ist, haben wir uns mit allen Teilen der kommunalen Familie, die im Beirat vertreten sind, sowie mit anderen wichtigen Institutionen darauf geeinigt, dass der Lenkungsausschuss von Zeit zu Zeit, gemeinsam mit den Kommunen, die Themen, die insbesondere die Kommunen betreffen, fortentwickelt. Wir werden uns aus den Arbeitsgruppen immer wieder berichten lassen, sodass ein enger Schulterschluss besteht. Gleichzeitig haben wir die Regie
Ich möchte Folgendes sagen: Wir haben das Energiekonzept. Wir haben die Energieagentur. Wir haben die Energiekommission des Landtags. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte: Diskutieren wir doch nicht über Strukturen! Wir sollten jetzt schnell und zielorientiert arbeiten, um die Energiewende zu gestalten.
Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Wir sollten nicht überlegen, ob wir da oder da noch ein bisschen Struktur schaffen könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen hier auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, in denen Sie regieren. Bezüglich der Gestaltung der Energiewende ist noch kein anderes Bundesland so optimal aufgestellt wie Bayern.