(Volkmar Halbleib (SPD): Reden Sie einmal mit ihrem Fraktionsvorsitzenden! Das ist eine andere Geschichte!)
Ich meine, es dürfte bekannt sein - ich darf Ihnen gerne das Protokoll der letzten Plenarsitzungen empfehlen; da steht nämlich, was der Minister gesagt hat -, dass der Staat die Kommunen in der Ausbildung der Feuerwehren durch Lehrgangsangebote an drei Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg unterstützt.
Verehrter Kollege Ländner, damit auch Sie auf dem aktuellen Stand sind: Ist Ihnen bekannt, dass wir in der letzten Plenarsitzung angeboten hatten, eine Aussprache zu unseren Anträgen zugunsten einer bloßen Abstimmung fallen zu lassen, die Verantwortlichen Ihrer Fraktion aber darauf bestanden haben, dass die Anträge noch ein
Liebe Frau Schmitt-Bussinger, das war die Situation, dass immer wieder dieselben Themen hochgespielt werden
Letztes Mal haben Herr Meißner und der Herr Minister gesprochen - heute ist die zweite Reihe dran; heute sprechen ich und der Herr Staatssekretär. Daran sehen Sie, dass wir durchaus zu Modifizierungen in der Lage sind.
Zum Thema selbst. Ich glaube, ich brauche nicht zu wiederholen, dass alle Abgeordneten im Hohen Hause, aber besonders die der CSU größten Wert darauf legen, dass unsere Feuerwehren und insbesondere auch die Feuerwehrschulen funktionieren. Natürlich sind vor einigen Jahren neue Probleme entstanden, nicht zuletzt auch durch den TVöD, der neu eingeführt wurde. Ich habe mich schon 2005 als Bürgermeister über diesen TVöD geärgert. Als Nichtmitglieder von Verdi waren wir dabei garantiert nicht federführend. Dieser TVöD lässt nämlich erahnen, dass sich in Zukunft, wie jetzt bei den Feuerwehrschulen geschehen, im Angestelltenbereich massive Einkommensverluste manifestieren werden. Das ist die Situation, auf die wir jetzt reagieren. Ich gebe offen zu: Wir hätten uns auch hier manchmal etwas mehr Schnelligkeit des Finanzministeriums gewünscht.
Nichtsdestotrotz wurde reagiert. Ab 1. Juli 2011 gelten neue Zulagen für die Bediensteten bei den Feuerwehrschulen. Darüber hinaus gibt es ein Konzept für die Lehrer der Feuerwehrschulen. Die Lehrer der Feu
erwehrschulen werden in der Fachlehrerschaft in den Bereich - der Minister hat es in der letzten Sitzung angedeutet - zwischen A 11 und A 14 gebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihnen über die Bedeutung, die Sensibilität und die Schwierigkeiten sowie die Strukturen im öffentlichen Dienst bestimmt nichts zu erklären. Wenn wir bei den Feuerwehrlehrkräften etwas tun, dann haben Schnellschüsse keinen Sinn. Wir wollen auf Dauer Perspektiven geben. Ich glaube, das wird auch umgesetzt werden.
Die Staatsregierung hat reagiert. Die leistungsorientierte Bezahlung kommt mit den Zulagen und wird die Perspektive für die Unterrichtgebenden an den Staatlichen Feuerwehrschulen erweitern.
Herr Innenminister Herrmann hat bei der letzten Plenarsitzung auch zur Wiederbesetzungssperre Stellung genommen. Er hat eindeutig erklärt, dass mit dem Finanzministerium abgesprochen ist, im Vollzug Ausnahmen für die Feuerwehrschulen zuzulassen. Das wurde auch bereits in Würzburg praktiziert. Also auch in diesem Bereich gibt es keinen Nachholbedarf.
Nun zum Bereich der baulichen Veränderungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, dass staatliche Bauvorhaben, noch dazu wenn es sich um staatliche Projekte in einer Kommune handelt, nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sind. Staatssekretär Eck persönlich und wir unterfränkischen Abgeordneten verhandeln seit Monaten über Verbesserungen bei der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg, weil wir dafür ein Grundstück der Stadt Würzburg brauchen. Es ist alles soweit in Ordnung; nur kann man hier nicht auf die Staatsregierung oder das Innenministerium schimpfen, wenn es in Würzburg monatelang dauert, bis die Grundstücksverhandlungen vorangehen. Nicht zuletzt dem persönlichen Einsatz unseres Staatssekretärs ist es zu verdanken - vielleicht gehen Sie darauf noch einmal ein, Herr Staatssekretär -, dass wir jetzt in Würzburg endlich vor dem Abschluss stehen und die Umsetzung erfolgt. Es geht hier also nicht darum, dass etwas auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass wir systematisch an Verbesserungen arbeiten.
Da können Sie morgen wieder Ihre E-Mails an alle Staatlichen Feuerwehrschulen und an jeden Kreisbrandmeister hinausschicken, weil die böse CSU
das wissen mittlerweile auch die Feuerwehrschulen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass mittlerweile die Feuerwehrschulen wissen, wie wir reagiert haben,
sodass der Populismus, den Sie uns vorhin unterschwellig vorwerfen wollten, eindeutig auf Ihrer Seite liegt.
Es gibt seitens der CSU und sicherlich auch seitens des Koalitionspartners in Sachen Feuerwehrschulen keine Ablenkungsmanöver. Wir haben tatsächliche Verbesserungen beschlossen. Diese Verbesserungen wurden umgesetzt und werden auch in Zukunft strukturell umgesetzt werden, allein baulich in den nächsten Jahren in der Größenordnung von 166 Millionen Euro.
Wenn Sie vorhin gesagt haben, liebe Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, Sie würden das aufmerksam beobachten, dann freuen wir uns darauf. Denn dann können Sie mit uns an den Erfolgen der Feuerwehrschulen teilnehmen.
Ich sage Ihnen ein Letztes. Auch bei den Feuerwehren gilt: Es ist nicht wichtig, das Feuer zu legen, sondern es ist wichtig, das Feuer zu löschen.
Da können Sie morgen in Ihren E-Mails weiterhin zündeln. Die Brandbekämpfung bei den Feuerwehrschulen geht vom Innenministerium aus, unterstützt von FDP- und CSU-Fraktion in diesem Haus.
Die Maßnahmen der Staatsregierung, wie Zulagen, Personalkonzept, langfristige Verbesserungen Fachlehrerbereich, berufliche Verbesserungen, bauliche Verbesserungen, greifen.
Das wird seine Wirkung erzielen. Der Brand wird erfolgreich bekämpft. Wir stehen hinter unserer Feuerwehr und hinter unseren Feuerwehrschulen. Punkt.
Herr Kollege Ländner, wenn man der Opposition, in diesem Fall der SPD, die ich nicht unbedingt verteidigen möchte, vorwirft, Polemik zu betreiben, dann haben Sie ein Lehrbeispiel dafür geliefert, wie man das auch um 20 Uhr noch schafft.
Meine Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER haben relativ schnell und ganz klar bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die personelle Situation an den Feuerwehrschulen nicht in Ordnung ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass etwas in Gefahr ist, was wir alle hoch schätzen sollten, nämlich der Zustand unserer Freiwilligen Feuerwehren vor Ort. Das muss man offensichtlich auch in diesem Haus noch betonen.
Wenn ich von Freiwilliger Feuerwehr spreche, dann spreche ich davon, dass Hunderte, Tausende, Zigtausende von freiwilligen Stunden an Übungen und Einsätzen abgeleistet werden, die weder die kommunale Ebene noch der Staat bezahlen könnten, müssten Sie es denn tun, weil wir keine Freiwillige Feuerwehr hätten. Meine Damen und Herren, um diese Freiwillige Feuerwehr geht es heute. Ich sehe, dass man die Problematik zwar erkannt hat, aber erst als das Feuer schon auf dem Dach war, nämlich als wir vor zwei Jahren die ersten Schreiben von Feuerwehrleuten erhielten und deshalb damals darauf hingewiesen haben, dass zu wenig Personal für den Unterricht vorhanden ist. Damals war das sicherlich auch Ihnen und dem Ministerium bekannt.