Diese Verantwortung für morgen prägt auch unsere politische Strategie "Aufbruch Bayern". Wir haben uns in Bayern mit einer klugen Politik über viele Jahre zum Stabilitätsanker in Deutschland und Europa entwickelt. Die Überschuldung einzelner Eurostaaten lehrt uns alle: Nur die Soliden sind die Starken. Und nur die Soliden sind auf Dauer auch die Sozialen. Überschuldung, Staatsbankrott und Inflation treffen am Ende immer die kleinen Leute, immer die Schwächeren. Inflation ist die Enteignung des kleinen Mannes.
Bayern beweist: Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe dürfen nicht als Verteilung von Wohltaten zulasten der kommenden Generationen verstanden werden. Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe haben eine Zukunftsdimension, und diese nennt sich Generationengerechtigkeit. Das ist der moralische und damit auch christliche Auftrag unserer soliden Finanzpolitik.
Wir haben Bayern zum Land der besten Chancen gemacht. Meine Vision für die Zukunft Bayerns ist eine dreifache:
Erstens: Bayern, das Land der unbegrenzten Chancen für alle. Zweitens: Bayern, das Land der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Drittens: Bayern, das Land des Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns. Das ist unsere Vision für die Zukunft.
Wir gehen bestens gerüstet in diese Zukunft, und zwar mit dem Nachtragshaushalt 2012, der dem Parlament vorliegt, und unserer Strategie "Aufbruch Bayern". Wir sorgen mit hohen Zukunftsinvestitionen dafür, dass die Früchte unserer soliden Finanzpolitik direkt an die Menschen in Bayern weitergegeben werden. Wir verfügen über einen Kompass für den Weg in die Zukunft. Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen. Wir stärken die Rücklagen und investieren in die Zukunft. Wir wollen im Nachtragshaushalt die Investitionsquote auf 12 % erhöhen und gleichzeitig die Personalkostenquote senken. Daneben tilgen wir Schulden. Mein Ziel ist und bleibt ein schuldenfreies Bayern im Jahre 2030.
Wir wollen das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden. Ich möchte, dass Bayern genau auf dem Höhepunkt der Überalterung unserer Gesellschaft der
dann aktiven Generation Freiräume für ihre Zukunftsgestaltung ermöglicht. Das ist Generationengerechtigkeit.
Deshalb wollen wir die junge Generation von der jährlichen Zinsbelastung befreien. Ich nenne nur einmal eine Größenordnung, nämlich in 20 Jahren 20 Milliarden - das ist die Hälfte des Volumens des Haushalts des Freistaats Bayern.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Dann haben wir noch die Landesbank!)
Ich habe unseren Finanzminister Dr. Söder gebeten, bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 das wird in der Mitte des Jahres sein - ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen, und dieses Konzept wird vor allem auch einen gerechten Länderfinanzausgleich umfassen.
Bayern hat 2011 mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs im Umfang von 7,3 Milliarden Euro bezahlt, nämlich rund 3,7 Milliarden. Wenn wir nur einen Teil davon jedes Jahr für uns behalten und damit Schulden tilgen könnten, wäre Bayern in einigen Jahren schuldenfrei.
Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN auf, außerhalb Bayerns die bayerischen Interessen so zu vertreten, dass es zu einer Änderung des Länderfinanzausgleichs kommt.
Wir, CSU und FDP, setzen neue Standards für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Andere strampeln sich ab, um die Neuverschuldung abzubauen. Wir sind damit schon lange fertig und dadurch haben wir uns Spielräume geschaffen, um Altschulden abzubauen. Wer, wenn nicht Bayern, kann dieses Ziel erreichen?
Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen plant allein für das Jahr 2012 sage und schreibe 4 Milliarden Euro neue Schulden. Schon jetzt muss Nordrhein-Westfalen 4,7 Milliarden Zinsen pro Jahr zahlen, und zwar mit steigender Tendenz. Die Schulden NordrheinWestfalens am Kreditmarkt betrugen am 31.12.2010
mehr als 123 Milliarden Euro und sollen nach der Planung des dortigen Finanzministeriums bis 2015 auf 143 Milliarden Euro ansteigen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Die Äußerungen von Vertretern der bayerischen SPD zu einem schuldenfreien Bayern erinnern mich schwer an die Äußerungen vor 14 Jahren. Der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat 1998 in diesem Hohen Hause einen Haushalt ohne Neuverschuldung angekündigt und im Jahr 2006 erreicht. Vertreter der SPD haben damals von einem vordergründigen Populismus und von Effekthascherei gesprochen. Die GRÜNEN warnten mit den gleichen Worten davor, den Staat "kaputtzusparen". Besonders bizarr sind die Genossen. An einem Tag erklären sie am Vormittag, dieses Ziel sei nicht erreichbar, und eine andere Abteilung der Genossen erklärt am Nachmittag des gleichen Tages, dieses Ziel sei erreichbar, aber nur um den Preis, in die Taschen der Kommunen zu greifen und zulasten der Sozialleistungen zu handeln. Beides ist falsch und bizarr.
In Bezug auf unseren Weg muss ich sagen: Wachstum und Schuldentilgung gehören zusammen. Bayern ist dafür das beste Beispiel. Der bayerische Staatshaushalt hat seit 2008 unter meiner Verantwortung um 15 % zugenommen. Wir haben auf der Ausgabenseite vor allem in die Zukunft investiert und nicht die Vergangenheit abfinanziert. Wir hatten eine Ausgabensteigerung um 15 %, vor allem zugunsten der Familien, der Bildung und der Innovationen.
Trotz dieser Steigerungsrate haben wir die Kraft zur Schuldentilgung. 250 Millionen Schuldentilgung stehen schon im Entwurf des Nachtragshaushalts und wir haben darüber hinaus noch eine Rücklage von über 3 Milliarden. Das bedeutet Kraft für die Zukunft. Wachstum und Schuldentilgung gehören untrennbar zusammen. Niemand realisiert dies in Deutschland so, wie wir von der CSU und der FDP in Bayern das tun.
Mit unserer Strategie "Aufbruch Bayern" investieren wir auch künftig wie kein anderes Land in Familie, Bildung und Innovationen, in die erneuerbaren Energien und für den ländlichen Raum. Dies betrifft in erster Linie unsere Kommunen. In Bezug auf die Kommunen realisieren wir in Bayern aktuell einen kommunalen Finanzausgleich mit der Rekordsumme von 7,3 Milliar
den Euro. Wir tun das gern, denn unsere Kommunen sind das Kernstück, das Fundament unserer staatlichen Ordnung.
Gemeinsam mit anderen Leistungen für die Kommunen, dem kommunalen Finanzausgleich und anderen Zuwendungen an die Kommunen, geben wir in Bayern 10,4 Milliarden Euro jährlich für unsere Kommunen aus. Damit fließt fast ein Viertel des Gesamthaushalts in die kommunalen Haushalte Bayerns. Nach unserer Überzeugung kann es Bayern nur gut gehen, wenn es auch unseren Kommunen gut geht.
Wir haben dafür gesorgt - das gilt auch für mich ganz persönlich -, dass der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer zu erhalten, erfüllt wurde. Wir haben dafür gesorgt - ich habe mich ganz persönlich dafür eingesetzt -, dass die soziale Grundsicherung, die unter Schröder und Fischer auf die Kommunen verschoben worden ist, jetzt wieder vom Bund finanziert wird. Das haben wir gemacht.
Drittens werden wir über den Bundesrat eine Initiative ergreifen und ein Bundesleistungsgesetz erlassen, weil wir dafür sind, dass die Eingliederungshilfe für Behinderte keine Maßnahme mehr der Fürsorge zulasten der Kommunen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes ist.
Besonders putzig ist es, wenn sich ein Oberbürgermeister als Städtetagspräsident vor allen Oberbürgermeistern in meiner Anwesenheit mehrfach dafür bedankt, dass dieser Bayerische Ministerpräsident an der Gewerbesteuer festgehalten und die Grundsicherung von den Kommunen weggenommen hat und weiter für Kommunalfreundlichkeit kämpft, aber, liebe Freunde, in seiner Funktion als Kandidat die Kommunalpolitik des Ministerpräsidenten kritisiert. Eine solche Gedankenakrobatik ist fast schon pathologisch.
Wir haben aber nicht nur in die Kommunen, sondern auch in die Familien investiert. Wir investieren wie kein anderes Bundesland in die Familien. 2,4 Milliarden Euro werden 2012 in die Familienpolitik gehen, das sind 50 % mehr als 2008. Kein Land leistet so viel für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter
Wir haben ein Landeserziehungsgeld. Wir schaffen jetzt den Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, das die Familien in der ersten Stufe jährlich um 600 Euro entlastet und das der Koalitionspartner mit auf den Weg gebracht hat. Davon profitieren weit mehr als 100.000 Familien. Auf Druck meiner Fraktion wird die Qualität der Kinderbetreuung durch eine Absenkung des Betreuungsschlüssels verbessert. Auch das ist ein großer Erfolg.
Falls Sie es schon vergessen haben: Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode im Bund dafür gesorgt, dass der Kinderfreibetrag und das Kindergeld für die deutschen Familien erhöht worden sind.
Wir werden auch das neue Betreuungsgeld realisieren. Das ist ein Sieg für die Vielfalt des Lebens und für das bayerische Prinzip: Leben und leben lassen. Die Familien sollen selbst entscheiden, ob sie Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder ob das Kind zu Hause von einer Tagesmutter betreut wird. Das ist bayerische Liberalität.