Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr deutlich sagen: Wer Kinder großzieht und sie zu Persönlichkeiten fürs Leben erzieht, wer daneben in vielen Fällen erwerbstätig ist und sich darüber hinaus möglicherweise um die Pflege der Mutter oder des Vaters kümmert, der hat in unserer Gesellschaft nicht Misstrauen und Häme, sondern Achtung und Unterstützung verdient, liebe Freunde.
Wir investieren mehr als ein Drittel unseres Haushalts, nämlich 15,8 Milliarden Euro, in die Bildung. Denn Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für Chancengerechtigkeit in unserem Lande.
Heute haben 43 % - ich sage noch einmal: 43 %! aller Hochschulzugangsberechtigten nicht das Gymnasium, sondern eine berufliche Schule besucht. Bei uns hat jeder Meister die Möglichkeit zu studieren. Mit dieser Durchlässigkeit ist Bayern das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung seit 2008, das ist eine Zunahme von 18 %. Das gibt es nur in Bayern. Bei uns stimmt auch die Bildungsqualität. Der Deutsche Lernatlas 2011 der Bertelsmann Stiftung ist ein Spitzenzeugnis für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrkräfte und für unsere Bildungspolitik. Bayern bietet die beste Bildung. Wer anderes behauptet, verleugnet die Fakten.
Auf diesem Weg machen wir weiter für unsere Grundschulen, für unsere Mittelschulverbünde, für die Mittelschulen selbst, für die Ganztagsschulen und beim Ausbau einer begabungsgerechten Förderung. Wir brauchen Akademiker, aber auch Menschen, die das Elektromobil bauen können, die also wissen, wie es geht, und das auch umsetzen können.
Hochqualifizierter Nachwuchs ist unser wertvollstes Kapital. Wir haben schon 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen, 10.000 neue Studienplätze kommen hinzu. Heute studieren in Bayern so viele junge Menschen wie nie zuvor. In zehn Jahren ist die Zahl der Studienplätze um 50 % auf mehr als 320.000 angestiegen. Auch das ist eine Abstimmung der jungen Leute, die sich trotz der Studiengebühren für Leistung und Qualität in Bayern entschieden haben.
Wir werden alles dafür tun, dass in Zukunft nicht nur die Qualität der Bildungsabschlüsse sehr gut ist, sondern dass jeder junge Mensch in die Bildungsbereiche gehen kann, die seinem geistigen, nicht seinem geldlichen Vermögen entsprechen. Bei uns soll jeder junge Mensch unabhängig von seinen sozialen Verhältnissen die Chancen bekommen, die er nach seinen Begabungen und Fähigkeiten erhalten kann.
Wir haben neben Kommunen, Familien und Bildung die Innovationen als Schwerpunkt. Wir sind einer der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt. Wir wollen den Aufbruch mit Innovationen auf den Gebieten fortsetzen, auf denen wir bayerische Exportschlager haben, etwa auf den Gebieten der Biosystemforschung, der Elektromobilität, der Umwelttechnik, der erneuerbaren Energien und der Hightech-Medizin. In Deutschland ist auf dem Gebiet der Karbonfasertechnologie das Spitzencluster München-Augsburg-Ingolstadt unter den fünf Besten gewesen. Dieser Bereich wird deshalb in den nächsten Jahren massiv geför
Wir haben die digitale Kommunikation ausgebaut und unser Versprechen, bis Ende 2011 die Breitbandgrundversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 1 Megabit pro Sekunde zu erreichen, erfüllt. Wir sind zudem mit Hochdruck dabei, schwerpunktmäßig in den ländlichen Räumen alle Regionen in Bayern mit dem schnellen Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von über 1 Megabit pro Sekunde auszustatten, und zwar unter gemeinsamer Nutzung des LTE-Standards und der Glasfaserkabel.
Wir gehen mit Energie in die Zukunft. Wir sind Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Wir geben in Bayern in den nächsten fünf Jahren für die Energiewende zusätzlich 1 Milliarde Euro aus. Der Chef eines großen Energiekonzerns hat mir erst kürzlich gesagt, der Zubau neuer Energieträger gehe so rasant voran, dass man jetzt darauf achten müsse, den Anschluss an stabile Stromnetze zu schaffen. Er hat mir empfohlen, da langsamer voranzugehen und in Deutschland erst die Stromnetze zu bauen, weil das Überangebot an Strom die Stabilität von Stromnetzen gefährden könne. Liebe Freunde, das ist die bayerische Energiewende. Da geht etwas voran.
Wir haben mit dem Freistaat Sachsen das Modell beschlossen: "Elektromobilität verbindet". Deshalb zu diesem Kapitel: Wer Zukunft sehen will, muss nach Bayern kommen.
Wir pumpen in den nächsten fünf Jahren 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Fördermitteln in den ländlichen Raum, und zwar in die regionalen Hochschulund Forschungslandschaften, in die Städtebauförderung, in die Dorferneuerung, in die medizinische Versorgung, in das Glasfaserprogramm und in die Verkehrsinfrastruktur. Liebe Freunde, wir wollen, dass in Bayern die Menschen überall ihre Chancen haben: in den Metropolregionen und in den ländlichen Regionen.
Bayern ist darüber hinaus ein weltoffenes Land und ein international geschätzter Partner. Ich werde in diesem Jahr bei den Kontakten zu unseren Partnern in der ganzen Welt einen Schwerpunkt setzen. Ich
werde demnächst als Bayerischer Ministerpräsident übrigens als erster - in die Schweiz fahren, nach Brasilien, in die Niederlande, die USA, nach Russland und Israel. Ich treffe in der nächsten Woche den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und werde im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz auch mit dem polnischen Staatspräsidenten sprechen.
Ich möchte nicht verschweigen, dass ich zum zweiten Mal in Tschechien war und die Ära der Freundschaft auf höchster politischer Ebene fortgesetzt habe. Auch das ist gut für Bayern.
Die Bayerische Staatsregierung betrachtet die Europäische Union als einmalige Erfolgsgeschichte. Als Exportland in der Mitte Europas profitiert Bayern von der europäischen Einigung in besonderem Maße. Deshalb haben wir als Bayern ein vitales Interesse am Erfolg Europas. Wir führen keine Debatte um mehr oder weniger Europa, sondern wir führen eine Debatte um ein zukunftsfähiges Europa auf der Grundlage des Vertrauens seiner Bürger.
Deshalb sagen wir als Bayerische Staatsregierung ganz klar Ja zur europäischen Solidarität, aber wir bestehen auf Solidität und sagen deshalb genauso klar Nein zu einer europäischen Schuldenunion, liebe Freunde.
Was sich die Bayerische Staatsregierung noch wünschen würde, ist, dass die Europäische Union, die Europäische Kommission und auch der Rat noch mehr Kraft darauf verwenden, Wirtschaftswachstum zu befördern. Die Überwindung der Schuldenkrise ist wichtig. Aber, meine Damen und Herren, das kann auf Dauer, siehe bayerisches Modell, nur gelingen, wenn auch eine auf Wachstum ausgerichtete Politik in allen Staaten Europas betrieben wird.
Meine Damen und Herren, Kultur ist die Substanz einer Gesellschaft. Die Staaten, die in den letzten Jahren stabil und mit einem kulturellen Fundament gewirtschaftet haben, haben die weltweiten Herausforderungen am besten überwunden. Wer die kulturellen Kraftquellen nicht pflegt, kann Zukunft nicht gewinnen. Deshalb werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt ein Kulturkonzept für ganz Bayern vorlegen, wo wir in allen unseren bayerischen Regionen helfen wollen, ihre kulturellen Stärken noch besser zur Entfaltung zu bringen - vom Sudetendeutschen Museum bis zur Kaiserburg in Nürnberg.
Kultur ist eine große Gemeinschaftsleistung. Ich bedanke mich deshalb bei all den Männern und Frauen, die im Ehrenamt Kultur in Bayern pflegen, bei den vielen Mäzenen und Spendern, die das vielfältige kulturelle Leben in Bayern unterstützen. Bei uns in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wirtschaftlicher Erfolg und eine lebendige Kultur Hand in Hand. Bei uns gehören Weltoffenheit und Heimatliebe, Toleranz und Verantwortung für die Gemeinschaft zusammen. Wir Bayern pflegen einen fröhlichen Patriotismus. Die hier lebenden Menschen - ich durfte das auf vielen Neujahrsempfängen erleben - haben einen echten Bürgerstolz auf ihre Heimat Bayern. Das ist der bayerische Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten für ein menschliches und modernes Bayern. Wir machen eine Politik, die Menschen motiviert, sie zu Leistung und Kreativität anspornt, eine Politik, die dem Menschen eine Mitte gibt, ihm Verlässlichkeit und Schutz gewährleistet, eine Politik, die nach außen kooperations- und integrationsoffen ist, die aber auch die Identität Bayerns behauptet, auf die sich die selbstbewussten Bürger stützen wollen.
Wir halten in Bayern Kurs auf die Zukunft. Wir machen Bayern zum Land der unbegrenzten Chancen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Auftrag. Ich wünsche Ihnen dazu ein Jahr 2012 in Gesundheit und Wohlergehen. Ich lade Sie alle ein, auf diesem Weg mitzumachen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Aufgrund der Redezeit des Ministerpräsidenten kann jede Fraktion 35 Minuten Redezeit für sich beanspruchen.
Ich darf jetzt das Wort dem Vorsitzenden der SPDFraktion, Herrn Kollegen Rinderspacher, erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es war einst Edmund Stoiber, der davon sprach, die CSU stehe für die Leberkäs-Etage.
Mit Ihrer heutigen Rede, Herr Minsterpräsident Seehofer, hat die CSU die Bescheidenheit der LeberkäsEtage verlassen und ist endgültig in der ProseccoLounge der unbegrenzten Selbstherrlichkeit angekommen.
Den Anschein zu erwecken, es gebe in Bayern nur eitel Sonnenschein, während Regen, Wind und Wolkenbruch hier gewissermaßen völlig unbekannt seien, ist Ihr gutes Recht. Aber es sind doch wohl auch Zweifel angebracht, ob Sie mit einer in weiten Strecken selbstgefälligen Schönwetterrede die Lage im Freistaat Bayern tatsächlich vollständig und präzise beschrieben haben. Ja, ich sage es vorweg: Es geht uns in vielen Bereichen gut in Bayern. Wer wollte das ernsthaft bestreiten?