Herr Wörner, ich weiß auch, dass das wehtut. Selbstverständlich schützt aber die Bayerische Staatsregierung die Mieter der 33.000 Wohnungen besser als Rot-Grün in Baden-Württemberg. Das ist so.
Das ist so. Das können Sie doch nicht einfach von der Hand weisen. Wir sagen: Liebe bayerische Kommunen, bildet ein Konsortium und führt exklusive Verkaufsgespräche.
Das Beste ist ja, und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Kollege Wörner schlägt vor, dass die Bayerische Landesstiftung diese Wohnungen erwerben soll. Ich habe vorhin schon gesagt, dass die GBW eine Aktiengesellschaft ist. Schauen Sie sich doch einmal an, wie hoch die Dividendenrendite ist. Sie dürfte derzeit bei etwa 0,56 % liegen.
Die Bayerische Landesstiftung fördert flächendeckend soziale und kulturelle Projekte in ganz Bayern. Liebe Freunde, mit dieser Dividendenrendite können wir die Bayerische Landesstiftung vergessen; dann brauchen wir uns nicht mehr über bestimmte Maßnahmen in der Fläche zu unterhalten. Das geht nicht, das macht keinen Sinn. Das wird für Sie die Nagelprobe sein. Sie dürfen mir abnehmen, dass Sie jeder in dieser Staatsregierung und jeder Abgeordnete in der Mehrheitsfraktion von CSU und FDP an der Front stellen wird und Ihnen draußen die Frage stellen wird: Welchen Beitrag hast du geleistet, damit die Kommunen in der Lage sind, diese Wohnungen zu kaufen?
Meine Damen und Herren, das werden wir Ihnen draußen in den betroffenen Kommunen nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es geht weiter. Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen und danach eine Wortmeldung. Zur nächsten Zwischenbemerkung darf ich Herrn Kollegen Eike Hallitzky das Wort geben, bitte.
Lieber Kollege Franz Pschierer, Sie haben gesagt: Im Interesse der 80.000 Bewohner und Bewohnerinnen erlaube ich keine Zwischenfrage der Kollegin Stamm. Ich habe das Gefühl, das Ihnen ziemlich die Düse geht.
Ihnen sollte bekannt sein, dass in Baden-Württemberg nicht nur die Schwarzen die Malaise der Landesbank zu verantworten hatten, sondern dass in BadenWürttemberg auch die Schwarzen die Federführung beim Verkauf des Ganzen haben, vor allem den schwarz dominierten Sparkassenverband, der über den größten Anteil verfügt, während die grün-rote Regierung dort lediglich eine Minderheitsbeteiligung hat.
Sie sagen, der diskriminierungsfreie Kauf zu Maximalbedingungen sei gefordert, weil sonst die anderen Anteilseigner klagen würden. Wenn das wirklich so ist, dann können die Verhandlungen mit den Kommunen doch nur Showverhandlungen sein mit dem Ziel, einen maximalen Preis herauszuholen; denn anders hätten Sie Probleme mit den anderen Anteilseignern. Sie hätten auch noch ein Problem, weil Sie die Diskriminierungsfreiheit nicht erfüllen. Deswegen unterstelle ich Ihnen, dass Sie hier Showverhandlungen führen. Die wohnungspolitische Verantwortung haben, anders als Sie behaupten, das Land und die Kommunen gemeinsam, nicht die Kommunen allein. Sie haben
selbst wohnungspolitische Initiativen im Haushalt. Natürlich hat das Land eine wohnungspolitische Verantwortung. Derzeit ist aber für niemanden erkennbar, dass sie in irgendeiner Form tatsächlich wahrgenommen würde. Das werfen wir Ihnen vor.
Herr Kollege Hallitzky, ich fange mit Ihrer letzten Bemerkung an. Der Freistaat Bayern fördert sozialen Wohnungsbau. Vorher ist die Labo erwähnt worden. Diesen Förderauftrag nehmen wir sehr ernst. Es gibt staatliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie haben eben ausgeführt, dass das nicht Aufgabe des Freistaates Bayern ist!)
Wir fördern, aber wir sind nicht Eigentümer. Das ist doch ein Unterschied. Wir werden doch nicht Eigentümer von 33.000 Wohnungen. Staatsminister Söder wäre dann Vermieter von 33.000 Wohnungen. Das ist doch nicht seine Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Kommunen und der Privatwirtschaft in diesem Land.
Ein zweiter Punkt, Kollege Hallitzky: Wohl wissend, dass die EU eine Vergabe an den Markt will, haben wir gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich herausgestellt, dass wir den Erwerb durch ein kommunales Konsortium wollen. Dafür kämpfen wir auch.
(Zuruf von den GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht! - Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir doch durchgesetzt! Sie haben es abgelehnt! - Harald Güller (SPD): Fahrenschon hat genau das Gegenteil behauptet!)
Herr Kollege Hallitzky, Sie wären glaubwürdig, wenn ich heute nicht eine Presseerklärung von Ministerpräsident Kretschmann gelesen hätte. Er hat sich nicht etwa darüber traurig gezeigt, dass es nicht gelungen ist, den baden-württembergischen Kommunen Wohnungen zu verkaufen. Nein, er hat sich positiv darüber geäußert, dass die 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg an Patrizia verkauft wurden. Patrizia ist übrigens nur zu einem kleinen Teil in einem Konsortium vertreten. Da sind berufsständische Versorgungswerke und internationale und deutsche Versicherungen dabei. Ich habe keine Kritik von Herrn Kretschmann, einem grünen Ministerpräsidenten, daran gehört, dass es grausam sei, wenn ein
schwäbisches Unternehmen mit Sitz in Augsburg, was von Ihnen immer gern als Heuschrecke bezeichnet wird, diese 21.000 Wohnungen gekauft hat. Deshalb ist es Doppelmoral, was Sie hier in diesem Hohen Hause veranstalten.
Herr Kollege Pschierer, wenn Sie sich nach rechts wenden, sehen Sie Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der die nächste Zwischenbemerkung macht.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nehmen wir einmal theoretisch an, man könnte den irrsinnigen Vorschlägen des Herrn Wörner folgen. Wäre dann die Folge davon eine Diskussion hier im Hohen Hause darüber, dass der Freistaat es verhindert, dass die Kommunen in den Besitz dieser Wohnungen kommen? Ich glaube, es wäre die Folge davon. Deswegen ist die ganze Aufregung auf der linken Seite des Hauses nur eine reine Show. Das finde ich nicht erträglich.
Weitere Zwischenbemerkungen, die die Staatsregierung betreffen, liegen mir nicht vor. Damit darf ich Sie, Herr Staatssekretär, erst einmal wieder an Ihren Platz zurückschicken. Eine Redezeit von 1 Minute und 22 Sekunden wäre noch vorhanden, wobei die Staatsregierung immer sprechen darf. Die nächste Wortmeldung in der Debatte kommt von Frau Christine Kamm von den GRÜNEN.
Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, dass die Kommunen die Wohnungen übernehmen. Dann hoffe ich aber auch darauf, dass die Verhandlungen mit einem sachlicheren und informativeren Ton geführt werden als dem, mit dem heute diese Debatte verlief. Sie haben nicht gesagt, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Rechte der Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Das Recht, dass 60Jährigen nicht gekündigt werden darf, kann leicht durch zwei oder drei hintereinander folgende 20-prozentige Mieterhöhungen ausgehebelt werden. Viele Rentnerinnen und Rentner, deren Renten nicht mehr so steigen, können sich diese Wohnungen dann nicht
Sie fordern, dass wir Ihnen sagen, was wir wollen. Die Staatsregierung beantwortet Berichtsanträge nicht. Sie beantwortet Anfragen nicht. Die Staatsregierung stellt keine Transparenz her. Ein transparentes, faires Verfahren schaut anders aus. Sie haben gesagt, die Mieterinnen und Mieter werden uns die Frage stellen, was wir getan haben, damit das Paket an die Kommunen gehen kann.
(Widerspruch bei der CSU - Tobias Thalhammer (FDP): Frau Kamm, Sie haben hier die ganze Zeit ohne Punkt und Komma geredet! Von Ihnen verbiete ich mir eine solche Bemerkung! - Alexander König (CSU): Eine Unverschämtheit! Dürfen hier nur die GRÜNEN dazwischenrufen? - Markus Rinderspacher (SPD): Immer mal die Ruhe! Erst im Herbst 2013 sind Wahlen! - Weitere Zurufe Glocke des Präsidenten)
Ich versuche, beide Seiten gleichmäßig zu behandeln. Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. Die Zeit bleibt im Moment stehen.
- Sie müssen zwischenzeitlich aber auch den Präsidenten zu Wort kommen lassen, meine Damen und Herren. Ich versuche, in dieser hitzigen Debatte, in der die Emotionen hochgehen, auf beiden Seiten das gleiche Augenmaß zu bewahren. Jetzt versuchen wir, die letzten Minuten dieser Debatte anständig zu Ende zu bekommen. Bitte lauschen Sie der Rednerin Frau Kamm. Sie hat noch 2 Minuten und 48 Sekunden Redezeit.
Ich stelle die Frage, was Sie getan haben, um den Kommunen tatsächlich ein vernünftiges Angebot zu machen.
- Zu Ihrer Rechnung schicke ich Ihnen noch eine Nachberechnung. Hier am Redepult nur ein paar Zahlen durch die Gegend zu werfen, funktioniert nicht. Die Rechnung, die Sie hier angestellt haben, ist unseriös.