(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Ernst Wei- denbusch (CSU): Den Vogel zu zeigen, das ist schon ein hohes Niveau!)
Ich hoffe nur, dass Sie die Fragen endlich beantworten, wie es denn gehen kann und wozu und zu welchem Zweck -
Das mit der Rüge, Herr Kollege, gebe ich gleich einmal zurück. Ich habe die Zwischenrufe von der linken Seite halbwegs geduldet. Ich dulde sie im Moment von der rechten Seite. Wenn man der Debatte aber nicht mehr folgen kann, wird es kritisch.
(Alexander König (CSU): Es geht nicht um die Debatte, sondern es geht darum, dass die Rednerin den Vogel gezeigt hat!)
Ich bitte die Zeit anzuhalten. Wenn Sie sich konzentrieren, ist die Debatte in 1 Minute und 20 Sekunden vorbei. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
nicht einmal mehr einzelne Zwischenrufe von Ihnen hören, weil Sie alle geballt und gemeinsam irgendetwas hinein schreien. So geht es nicht, so können wir keine Debatte führen. So können wir den Fragen nicht auf den Grund gehen.
Herr Kollege Pschierer, wenn Sie einen Beitrag dazu geleistet hätten, den Fragen auf den Grund zu gehen, hätten Sie dafür sorgen können - vielleicht können Sie es auch noch nachholen -, dass unsere Berichtsanträge wirklich einmal beantwortet werden. Das halte ich für eine Grundvoraussetzung für ein vernünftiges weiteres Gespräch, nicht aber irgendwelche Zahlen, die vom Redepult verkündet werden.
Ich möchte zur Übernahme von Wohnungen durch die Kommunen nur noch auf ein Beispiel hinweisen. Sicher wird es Kommunen geben, denen es nichts ausmacht, ihre eigenen Wohnungsbestände aus dem Konsortium zu übernehmen. Was aber wird sein, wenn einzelne Kommunen unter kommunaler Haushaltsvorsorge stehen, wenn sie gar keine eigenen Haushalte mehr aufstellen können? Der CSU-Oberbürgermeister der Stadt Landshut zum Beispiel sagt, er kann sich einen solchen Kauf nicht leisten. Reden Sie doch einmal mit Ihrem Oberbürgermeister in Landshut darüber, wie er es sich vorstellt, die Wohnungsbestände zu übernehmen, wenn er sich das nicht leisten kann. Herr Kollege Weidenbusch, ist es dann die Aufgabe der Stadt München -
Sie bekommen gleich noch mehr Redezeit, weil Sie eine Zwischenbemerkung provoziert haben. Jetzt aber haben Sie keine Redezeit mehr.
Jetzt habe ich schon noch Redezeit, weil ich zwei Minuten gar nicht reden konnte und die Uhr auch nicht gestoppt worden ist.
Ich möchte von Ihnen eine Antwort darauf haben, ob es Aufgabe der Stadt München oder der Stadt Augsburg ist, Wohnungen für die Kommunen zu übernehmen, die es sich nicht leisten können, ihre eigenen Wohnungsbestände zu kaufen.
Frau Kollegin, bitte kommen Sie noch einmal zurück zum Pult. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch eine Zwischenbemerkung und danach noch die Erwiderung von Frau Kamm. Die Zwischenrufe sind auf beiden Seiten schwer zu hören, selbst von hier oben. Bitte Konzentration für ein weiteres Wortgefecht, diesmal zwischen Herrn Kollegen Klein und Frau Kollegin Kamm. Ich bitte Sie um Ruhe. Die einzelnen Zwischenrufe werden sonst untergehen. Man wird sie nicht mehr hören. Herr Klein, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Kollegin Kamm, ich möchte gar nicht weiter einheizen. Sie behaupten aber immer, dass Sie keine Antworten bekämen. Wenn Ihnen unsere Antworten nicht passen und diese Antworten nicht das treffen, was Sie gerne hören würden, ist das eine Sache. Behaupten Sie aber nicht ständig, dass Sie keine Antworten bekämen.
Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal eine Antwort: Wir haben von Anfang an eine Konsortiumsbildung begrüßt und waren dafür, dass dieses Konsortium die Anteile, die die Landesbank an der GBW hält, übernimmt. Das ist die klare Antwort auf die Frage, die Sie gerade noch einmal gestellt haben. Diese Frage wurde schon mehrmals beantwortet. Noch einmal: Wir begrüßen die Lösung, dass das Konsortium die Anteile übernehmen soll.
Nun zum Thema Sozialcharta. Wie geht es weiter? Wir haben immer wieder erklärt, dass wir uns an den Leitlinien der GBW orientieren wollen. Vielleicht schauen Sie einmal auf die Seite und lesen sie.
Sie fordern immer wieder, dass keine Luxusmodernisierungen vorgenommen und die Wohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Diese zwei Punkte stehen in den sozialen Leitlinien. Diese Punkte stehen leider nur in abgeschwächter Form in der Sozialcharta des Landes Baden-Württemberg. Dort ist das Ganze auf fünf Jahre begrenzt. Wir orientieren uns bei der Sozialcharta an diesen Leitlinien. Hier gibt es klare Antworten der Regierungskoalition und der sie tragenden Fraktionen. Diese Antworten mögen Ihnen nicht passen, gerade im Hinblick auf die Bedingungen, die in Baden-Württemberg herrschen. Es gibt jedoch Antworten. Deshalb lasse ich mir von Ihnen nicht ständig sagen, dass wir diese Fragen nicht beantworten würden.
Herr Kollege Klein, wir haben im Januar 2011 einen Berichtsantrag eingebracht, der bis heute nicht beantwortet worden ist.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Aus dem Jahr 2010 war der! - Albert Füracker (CSU): Mit Zahlen habt Ihr scheinbar Probleme!)
- Dieser Antrag wurde über ein Jahr lang nicht beantwortet. Machen Sie doch hier keine Witze. Es wäre an der Zeit, dass dieser Antrag endlich beantwortet würde.
Der nächste Punkt. Sie sagen, Ihre Antworten würden uns nicht passen. Ich habe heute von Ihnen leider nichts zur Sache erfahren. Wie steht es beispielsweise mit dem Problem der Wohnungsbestände in einem Konsortium, wenn nicht alle Kommunen ihre Anteile übernehmen können? Wer übernimmt dann den Rest? Ist es Aufgabe der Kommunen, Wohnungen in anderen Kommunen zu übernehmen? Diese Frage ist nicht beantwortet.
Nun zur Forderung, keine Luxusmodernisierungen vorzunehmen und keine Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Diese Forderung steht bisher schon im Leitbild der GBW, allerdings findet immer noch das Gegenteil statt. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die Dringlichkeitsanträge insgesamt abstimmen lasse und der Abstimmung jeweils das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde lege? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe noch nicht den nächsten Tagesordnungspunkt auf; denn mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten
Bause, Dr. Runge, Gote und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, "Aufklärung über Einsatz durch Beamte der Polizeiinspektion Rosenheim", Drucksache 16/10301, vor: Mit Ja haben 61, mit Nein 78 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über das Kreditengagement der Bayerischen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto Block 3 (Drs. 16/8258)
Die Fraktionen haben signalisiert, dass auf die Aussprache verzichtet und stattdessen eine Namentliche Abstimmung durchgeführt wird. Wir haben das vor über einer halben Stunde angekündigt; deshalb können wir diese Abstimmung sofort durchführen. Die Urnen sind an den üblichen Stellen aufgestellt. Wir beginnen mit der Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und dann so schnell wie möglich bekannt gegeben.