Vielen Dank, Herr Kollege. Mir liegen noch zwei Wortmeldungen für Zwischenbemerkungen vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Kamm von den GRÜNEN das Wort.
Herr Kollege Klein, ich hätte mir gewünscht, dass Sie einfach ausführen, wo es hingehen soll. Sie haben natürlich lieber über die Kommunen gesprochen und Ihr vermeintliches Halbwissen und Viertelwissen über die Vorgänge in Baden-Württemberg zum Besten gegeben. Ist Ihnen bekannt, dass bei der LBBW in Baden-Württemberg der Sparkassenverband 40,5 % der Anteile hält? Ist Ihnen bekannt, dass an der LBBW die Stadt Stuttgart 19 % des Anteilspaketes hält? Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Stuttgart von einem CDU-Oberbürgermeister regiert wird? Vielleicht sollten Sie die Vorgänge genauer analysieren, bevor Sie hier eine so freche Lippe wagen.
Zweitens höre ich bei Ihren Ausführungen ähnliche Halbwahrheiten darüber, warum es dem Freistaat Bayern angeblich nicht möglich sein soll, Wohnungen zu übernehmen. Die Verantwortung für die Mieter in schwierigen Situationen und für den sozialen Wohnungsbau ist sicher auch Aufgabe des Landes.
Ferner stellt sich an Sie die Frage: Für wie glaubwürdig halten Sie es denn, wenn zuerst Herr Söder sagt, 1,5 Milliarden Euro sei der richtige Preis, aber wir heute von Herrn Weidenbusch erfahren, dass der Investment-Broker Lazard lediglich dazu beauftragt sein soll, die Werte der GBW zu ermitteln?
Frau Kollegin Kamm, vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung. Ich habe Ihnen die Artikel der Bayerischen Haushaltsordnung vorgelesen. Insofern berufe ich mich nicht auf Halbwissen. Vielleicht sollten Sie diese Haushaltsordnung einmal zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass es GRÜNEN schwerfällt, Gesetzmäßigkeiten und rechtstaatliche Prozesse anzuerkennen.
Frau Kamm, ich beantworte Ihre Frage nochmals. Ich habe klar dargelegt, dass es sich hierbei nicht um Halbwissen, sondern um eine Faktenlage handelt, die Sie einfach nicht akzeptieren wollen.
Der Freistaat Bayern fördert den sozialen Wohnungsbau über Fördertöpfe und über eine Gesellschaft bei der Bayerischen Landesbank. Wir erfüllen diese Aufgabe. Es ist aber nicht Aufgabe des Freistaats Bayern, Wohnungsbestände - auch nicht soziale Wohnungsbestände - zu halten.
Zu Ihren Bemerkungen über das Halbwissen in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann ist doch von den GRÜNEN. Vielleicht reden wir über verschiedene Länder. Ich kann Winfried Kretschmann gerne nochmals zitieren, der den Kauf durch die Augsburger Immobilienunternehmung Patrizia für vertretbar hält. Kretschmann sagte heute in Stuttgart: "Der Zuschlag
erfolgte nach einem fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren." Dazu kommt das vorhin gebrachte Zitat - ich bringe es nochmals -: Der Bieterunterschied von 30 Millionen Euro sei ja schon ein Haufen Geld.
- Es kann sein, dass Ihnen diese Fakten nicht gefallen, aber sie sind in Baden-Württemberg nun mal so.
Frau Kamm, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Sozialcharta in Bezug auf den Verkauf in Baden-Württemberg und der Prozess, der im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, unter Mitwirkung der grünen Landesregierung durchgeführt worden sind. Auch die Sozialcharta ist mit Zustimmung der rot-grünen Regierung durchgeführt worden. Es hilft nichts, sich jetzt mit einem Hinweis auf 20, 24 oder 25 % in die Büsche zu schlagen. Es ist nun mal so: Handeln und Reden fällt bei Ihnen eklatant auseinander. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen dürfen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Christine Kamm (GRÜNE): Diesen Fragen weichen Sie aus! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich bitte ausnahmsweise einmal um Aufmerksamkeit. Damit in diese Debatte ein bisschen Ruhe kommt, schiebe ich etwas Geschäftsleitendes dazwischen.
Frau Kollegin, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Kann ich jetzt weitermachen? - Gut, versuchen wir es.
Es wurde mir mitgeteilt, dass sich die Fraktionen bei Tagesordnungspunkt 16 darauf verständigt haben, auf die Aussprache zu verzichten, aber eine namentliche Abstimmung durchzuführen. In der jetzt laufenden Viertelstunde werden wir die Debatte zu Tagesordnungspunkt 15 fortsetzen.
Herr Güller hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Klein, Sie haben gerade eine Frage gestellt und eine klare Antwort zum Beispiel auch der Landeshauptstadt München oder der Stadt Nürnberg zu den weiteren Verhandlungen angemahnt. Nachdem ich Sie als Kollege kenne, der sich ordentlich vorbereitet, gehe ich davon aus, dass Ihnen Ihr Koalitionspartner im Finanzministerium zum Beispiel das Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt München, Christian Ude, vom 2. Februar 2012 an Herrn Ministerialdirigenten Dr. Klein vorenthalten hat. Darin heißt es unter anderem:
Zu Ihrem Schreiben vom 30. Januar 2012 darf ich Sie darauf hinweisen, dass bei den Kommunen keinerlei Meinungsumschwung erfolgt ist. Dies gilt in gleicher Weise für den Mieterverein und den Mieterbund, die Stadt München und den Bayerischen Städtetag sowie die Opposition im Bayerischen Landtag. Alle haben darauf hingewiesen,
1. dass die ungewisse Zukunft der GBW AG allein den Finanzabenteuern und Milliardenverlusten der Landesbank anzulasten ist;
2. dass die aus Sicht der Mieterschaft wie auch der Kommunen beste Lösung ein Erwerb der GBW AG-Anteile durch den Freistaat Bayern wäre;
3. dass die Mieterschaft, wie ich schon im Jahr 2009 dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, schriftlich mitgeteilt habe, am wirksamsten durch mietvertragliche Ergänzungen geschützt werden könnte.
Leider hat sich die Staatsregierung entgegen den Forderungen der Mieter und der Kommunen und der Opposition nicht dazu bereit finden können.
In diesem Sinne sollten die Benennung einer Delegation und die gemeinsame Bildung eines Arbeitskreises erfolgen. Daran hat sich nichts geändert. Der Städtetag hat bereits in Absprache mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Landkreistag zu einem Treffen der betroffenen Städte und Gemeinden und zur Einsetzung einer Verhandlungskommission eingeladen, wie Ihnen der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister
Dies nimmt aber weder den Kommunen noch den Mietervereinigungen noch den Oppositionsfraktionen das Recht, ihre von Anfang an geäußerten weitergehenden Forderungen in Erinnerung zu rufen
Herr Kollege Güller, ich bedanke mich, dass Sie mich und das Protokoll an Ihren Weisheiten und Briefen teilhaben lassen.
Herr Güller, ich bitte Sie auch, Ihre Kollegen Dr. Maly und Ude zu bitten, solche Äußerungen, wie sie heute in den Agenturmeldungen zu lesen sind, in der Öffentlichkeit zu unterlassen; denn sie sorgen für Irritationen und sind kein klares Bekenntnis dazu, dass Sie an diesen Verfahren teilhaben wollen. Sonst bräuchte man solche Äußerungen wie etwa, das sei alles sehr unwahrscheinlich, nicht machen. Wer verhandeln und erfolgreich sein will, braucht zu Beginn der Verhandlungen nicht zu sagen, das sei alles sehr ungewiss und unwahrscheinlich. Wahrscheinlich werde man es doch nicht durchbringen.
Des Weiteren habe ich bereits zum wiederholten Male klargemacht, welchen Weg wir in der Koalition beim Verkauf der GBW-Wohnungen gehen wollen; ferner, dass wir die Sozialcharta befürworten usw. Ich verstehe deshalb nicht, warum immer wieder Rückfragen zu unserem weiteren Vorgehen kommen. Das haben wir hier schon mehrmals beantwortet. Sie bekommen im Landtag eigentlich ständig, mindestens im Drei-Wochen-Turnus, neue Berichte. Herr Pschierer hat beispielsweise vor zwei Wochen berichtet und wird auch heute wieder berichten. Auch im Ausschuss bekamen
Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass es Exklusivverhandlungen gibt - auch das ist bekannt - und dass wir jemanden beauftragen, die Wertigkeit zu bemessen. Das ist im Beisein Ihrer Oberbürgermeister vereinbart worden. Hier zu behaupten, man wisse über bestimmte Prozesse nichts, entspricht nicht den Tatsachen. Auch das muss man hier sagen dürfen.