Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass es Exklusivverhandlungen gibt - auch das ist bekannt - und dass wir jemanden beauftragen, die Wertigkeit zu bemessen. Das ist im Beisein Ihrer Oberbürgermeister vereinbart worden. Hier zu behaupten, man wisse über bestimmte Prozesse nichts, entspricht nicht den Tatsachen. Auch das muss man hier sagen dürfen.
Weitere Zwischenbemerkungen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir in der Debatte zum nächsten Redner. Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Ernst Weidenbusch das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich an Frau Kamm wenden. Frau Kamm, Sie gehen von einem Kaufpreis in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus.
Nehmen wir einmal diese Zahl. Wenn man 1,5 Milliarden zu 100 % fremdfinanzieren will, braucht man beim aktuellen Zinssatz und einer Laufzeit von 20 Jahren 5 % Annuität. Ich rechne für Sie, Frau Kamm, extra einen hohen Wert, damit Sie 20 Jahre tilgen können. Das heißt, Sie müssen 75 Millionen Euro per anno aufwenden, um die Annuität zu bedienen. Das sind im Monat - geteilt durch zwölf 6,25 Millionen Euro. Um 6,25 Millionen Euro im Monat zu bedienen haben Sie, wenn Sie 33.000 Wohnungen haben, eine Durchschnittsmiete, die dieses Angebot praktisch beinhaltet, von 195 € pro Monat und Wohnung. Das heißt, das Angebot von 1,5 Milliarden an die bayerischen Kommunen lautet, diese 33.000 Wohnungen zu kaufen, sodass sie im Durchschnitt für 195 € vermietet werden können und sich selbst amortisieren. Ich bitte Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das alles nur -
- Herr Pfaffmann, dass Sie lachen, verstehe ich, weil Ihnen Zahlen fremd sind. Aber Sie können nichts daran ändern. Es ist eine reine Rechenaufgabe.
Wo ist denn die Milchmädchenrechnung, Herr Rinderspacher? Sagen Sie mir doch bitte, was daran nicht stimmt. Sind nicht 5 % von 1,5 Milliarden Euro 75 Millionen Euro? Sind 75 Millionen Euro geteilt durch zwölf nicht 6,25 Millionen Euro? Sind 6,25 Millionen Euro geteilt durch 33.000 Wohnungen nicht 195 €?
Wissen Sie, diesbezüglich ist Ihnen die Realität einfach im Weg. Ich störe jetzt Ihre Vorurteile mit meinen Argumenten.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Sie werden den Mietern nicht weismachen können, dass 195 € Miete pro Wohnung unsozial sind. Sie werden auch damit scheitern, wenn Sie sagen, dass die Kommunen damit völlig überfordert sind.
Ich denke, dass diese Rechnung außerordentlich knapp und optimistisch ist. Sie berücksichtigt nicht die Wohnungssituation und auch nicht das Risiko, das die Kommunen haben, weil einige Kommunen Bestände aus finanziellen Gründen, aus Überschuldungsgründen nicht kaufen können, weil sie unter Finanzvorbehalt sind. Mit diesen 5 % haben Sie wirklich eine sehr knappe und außerordentlich gewagte Rechnung aufgestellt. Sie haben auch nicht den Modernisierungs- und Instandhaltungsbedarf berücksichtigt.
Dann sind es 90 Millionen, geteilt durch zwölf ist gleich 8,25 Millionen. Wenn Sie diese Zahl durch die 33.000 Wohnungen teilen, sind Sie bei 240 €. Ich kann auch 9 % nehmen. Ich komme aber niemals in
die Nähe Ihrer Zahl. Sie haben hier am Mikrofon gesagt: Diese Wohnungen seien teilweise an Orten und in einem Zustand - da kann man keine Münchner Verhältnisse nehmen - und Sie haben dann gesagt, es seien Wohnungen dabei, die vielleicht noch 120.000 € wert wären.
- Gut, 20.000 €. Selbst wenn Sie die 20.000 € nehmen: Ist Ihnen bewusst, dass bei 1,5 Milliarden Euro der Durchschnittspreis für 33.000 Wohnungen, von denen ein Drittel aber in München liegt, bei 43.700 € liegt? Jede dieser 33.000 Wohnungen ist dann im Durchschnitt für 43.700 € zu kaufen. Können Sie mir irgendjemanden nennen, der der Stadt München angeboten hätte, 10.000 Wohnungen zu jeweils 43.700 € zu kaufen?
Können Sie mir irgendeine Maßnahme der Landeshauptstadt München nennen, bei der es der Landeshauptstadt München auch nur im Entferntesten gelungen wäre, Wohnungen für 43.700 € zu bauen? Hören Sie mit dem Unsinn auf! Gehen Sie in die Grundschule zurück und lernen rechnen, bevor Sie die Leute hier wahnsinnig machen. Das ist eine Unverschämtheit!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächstem Redner darf ich für die Bayerische Staatsregierung den Kollegen Franz Josef Pschierer ans Mikrofon bitten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, vielleicht doch wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, wobei das schwerfällt.
Herr Kollege Güller, ich habe zwei Fragen: Können Sie es nicht kapieren oder wollen Sie es nicht kapieren?
Ich glaube, es ist beides bei Ihnen! Dann sind Sie aber in diesem Hohen Hause fehl am Platz, Herr Güller.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Glocke des Prä- sidenten)
Diese Regierungskoalition aus CSU und FDP braucht sich, was soziale Belange angeht, die Münchner Mietpreise nicht vorhalten lassen.
Die teuersten Wohnungen haben Sie geschaffen, weil Sie seit Langem in der Landeshauptstadt unter SPD-Verantwortung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik machen.
(Beifall von der CSU - Zuruf eines Abgeordneten der FREIEN WÄHLER: Wie Sie eine verfehlte Strukturpolitik!)
Das Zweite, woran man das soziale Herz eines bayerischen Sozialdemokraten gut erkennen kann, ist: Als dieses Hohe Haus den bayerischen Kommunen ermöglicht hat, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben, weil man für die bayerischen Tourismuskommunen etwas tun wollte, bevor Hindelang, Oberstdorf und Bad Wörishofen das tun konnten, hat es der Oberbürgermeister mit seinem Kämmerer für die Krankenschwestern und Polizeibeamten in der Landeshauptstadt als erstes eingeführt.
Jetzt zum Thema. Herr Güller, Sie kapieren es nicht. Wir sind nicht Herr des Verfahrens, ob Ihnen dies nun passt oder nicht. Herr in diesem Verfahren sind die EU-Kommission und der Wettbewerbskommissar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich einmal vorstellen: Am 27.03.2011 wurde in BadenWürttemberg eine neue Landesregierung gewählt. Sie hat aber eines nicht getan, was wir tun. Wir führen exklusive Verkaufsgespräche mit den bayerischen Kommunen. Das hat die rot-grüne Regierungskoalition in Stuttgart nicht getan. Was hat sie getan? Sie ist sofort in ein Bieterverfahren eingestiegen und hat den
Deshalb machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben bei Ihren Parteifreunden in Stuttgart, bevor Sie uns kritisieren, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Güller, Sie haben den Finanzminister zitiert. Er war übrigens heute schon hier und hat zum Thema Länderfinanzausgleich gesprochen. Diesbezüglich können Sie auch von Herrn Kretschmann von den GRÜNEN etwas lernen, der ist schon viel weiter als Sie. Der Herr Minister und sein Staatssekretär sind der Auffassung gewesen, dass für Herrn Güller der Staatssekretär völlig ausreichend sei, meine Damen und Herren.