Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich kann vieles von dem, was hier gesprochen worden ist, unterstreichen. Ich muss allerdings auch ein Stück weit Kritik üben, und dann will ich mich ganz herzlich bedanken.
Liebe Frau Kollegin Aures, zu Ihnen gleich am Anfang: Die SPD hat die Feuerwehren entdeckt. Herzlichen Dank dafür! Ich meine, das ist einen großen Applaus wert.
Mir ist das deshalb wichtig, weil Sie hier ein Schauspiel in höchster Vollendung aufgeführt haben. Seit zehn Tagen kennen die Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Fraktion die Freiwilligen Feuerwehren. Sie laden sie zu einem großen Empfang ein und meinen, damit sei alles geregelt und alle seien glücklich.
Liebe Frau Kollegin, ich will Ihnen an dieser Stelle mit auf den Weg geben, dass bei uns in Bayern schon vor Jahren und Jahrzehnten die Strukturen geschaffen worden sind, in denen sich das Ehrenamt entwickeln kann. Die Fundamente sind längst gebaut. Es gibt kein anderes Bundesland, das eine so breit aufgestellte Feuerwehr hat. Darauf sind wir stolz, und darüber sind wir glücklich. 350.000 Menschen engagieren sich in der Freiwilligen Feuerwehr.
Wir sind auch hier im Haus oft dafür gescholten worden, dass wir die Feuerwehrförderung auf die gesamte Landesfläche erstreckt haben. Unsere Förderung war eine der Voraussetzungen dafür, dass diese Strukturen überhaupt aufgebaut werden konnten. Das alles muss gemanagt und organisiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche nicht alles zu wiederholen. Nur so viel: Sicherheit ist ein Stück weit ein Lebensgefühl. Innere Sicherheit ist bei uns in Bayern oberstes Gebot. Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch ein hoher Grad an innerer Sicherheit sorgt dafür, dass es Zuzug nach Bayern gibt. Politische Veränderungen wie die auf der EU-Ebene geplanten - das wirkt sich über die Bundesebene bis auf die Landesebene aus - zerstören schlicht und ergreifend das Ehrenamt. Das darf nicht passieren. Die Fakten sind schon angesprochen worden.
Ich will nunmehr zum Dankeschön kommen. Ich danke dafür, dass parteiübergreifend gesagt wird: Jawohl, wir wollen dieses Gegensteuern unterstützen. Die SPD selbst hat auch noch einen Antrag eingereicht. Vielleicht ist es nicht unbedingt üblich, heute mache ich das aber an dieser Stelle: Ich werbe nicht nur um Zustimmung zum Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion, sondern ich werbe auch um Zustimmung zum SPD-Antrag.
Last but not least, liebe Frau Kollegin Aures, will ich mich natürlich auch noch dafür bedanken, dass Sie das ist auch nicht unbedingt üblich - die Stellenbesetzungen unseres Hauses so lobend erwähnen. Ich meine - das haben wir jetzt zum Ausdruck gebracht -, mit Frau Fuchs ist die Stelle ausgezeichnet besetzt. Herzlichen Dank, dass Sie das so lobend erwähnt
haben. In diesem Sinne danke schön für die Unterstützung, und natürlich für unser Ehrenamt eine gute Zeit.
Nach diesem allgemeinen Dank liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11865 - das ist der Antrag der Fraktionen von CSU und FDP - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Sehe ich auch keine. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum nächsten Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/11870. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wiederum die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zuerst zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Gegen den Temelin-Ausbau die EUKommission einschalten", Drucksache 16/11864. Über diesen Antrag wird in namentlicher Form abgestimmt. Hierfür sind fünf Minuten vorgesehen. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Die fünf Minuten Abstimmungszeit sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, das Abstimmungsergebnis außerhalb des Plenarsaales zu ermitteln.
Wir kommen zum nächsten Dringlichkeitsantrag, zu dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Erörterungstermin für den Temelin-Ausbau auch in Bayern ermöglichen", Drucksache 16/11878. Auch zu
diesem Dringlichkeitsantrag wurde namentliche Abstimmung beantragt. Mit der namentlichen Abstimmung kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit ist um. Ich bitte darum, die Stimmkarten außerhalb des Saals auszuzählen.
Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmid, Freller, Dr. Hünnerkopf und anderer und Fraktion (CSU) sowie der Abgeordneten Hacker, Thalhammer, Dr. Fischer und anderer und Fraktion (FDP) , "Geplanter Ausbau des Kernkraftwerks Temelin - formellen Erörterungstermin in Deutschland durchführen", auf der Drucksache 16/11879.
Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, die Stimmkarten außerhalb des Saals auszuzählen. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD) Rettungsschirm für die Beschäftigten von Schlecker: Transfergesellschaft ermöglichen! (Drs. 16/11866)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Dringlichkeitsantrag für heute geht es der SPD-Landtagsfraktion um die Beschäftigten bei Schlecker. Dabei geht es praktisch ausschließlich um Frauenarbeitsplätze. Betroffen sind viele Beschäftigte in Bayern. Nach einer heutigen Meldung werden in Bayern 276 Filialen geschlossen. Das ist die aktuelle Meldung, die sich aber ständig verändert.
Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag erreichen? - Wenn wir über das Unternehmen Schlecker reden, möchte ich zu Beginn feststellen, was sich heute abspielt. Pa
rallel zu dieser Sitzung finden den ganzen Tag über Protestveranstaltungen und Betriebsversammlungen bei Schlecker statt. Was sich in diesem Unternehmen in der Vergangenheit abgespielt hat, ist Kapitalismus pur.
Bereits in den letzten Jahren stand das Unternehmen Schlecker immer wegen seiner miserablen Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Kritik. So gibt es in den Filialen häufig nur eine einzige Angestellte. Die Sicherheit und die Gesundheit der Frauen haben keinen Menschen interessiert. Sie wurden einfach aufs Spiel gesetzt. Die Mitarbeiter wurden unerlaubt gefilmt. Festangestellte Mitarbeiter wurden mit neuen Verträgen zu deutlich schlechteren Einkommens- und Arbeitsbedingungen gezwungen. So wurden eine konzerneigene Leiharbeitsfirma gegründet, und die Beschäftigten wurden in diese Leiharbeitsfirma verlagert. Dort wurden die Beschäftigten mit einem Stundenlohn von 6,78 € abgespeist, obwohl der Einzelhandelstarif damals schon bei 12,70 € lag.
Die öffentliche Kritik an der Familie Schlecker hat sogar dazu geführt, dass sich Arbeitsministerin von der Leyen in diese Vorgänge eingeschaltet hat. Außerdem wurde das Ehepaar Anton und Christa Schlecker zu zehn Monaten auf Bewährung und zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt, weil es vorgetäuscht hatte, nach dem Tarifvertrag zu bezahlen, was aber tatsächlich nicht der Fall war. Ich glaube, man muss sich viel leisten, bevor es dazu kommt.
Das Unternehmenskonzept der Firma Schlecker kann man nur als ziel- und planlos bezeichnen. Ständig wurden neue Handelsketten im In- und Ausland übernommen, ohne dass das Unternehmen die nötige Substanz für diese Zukäufe hatte. Filialen wurden eröffnet; Filialen wurden geschlossen. Die ganze Unternehmensgeschichte ist ein einziges Versagen unternehmerischen Handelns.
In diesem Umfeld ist es mutigen Frauen gelungen, einen Betriebsrat mit stabilen Strukturen auf regionaler Ebene, auf Länderebene und sogar auf Konzernebene zu gründen. Das ist bei einer Discounterkette des Einzelhandels eine hervorragende Leistung der dort beschäftigten Frauen.
Die Betriebsräte haben es gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi geschafft, Lohndrückereien, Missbrauch von Leiharbeit und Tarifflucht zu begrenzen, auch wenn diese Missstände noch nicht völlig abgeschafft sind. Zumindest sind diese Zustände durch
Was passiert jetzt? Am 23. Januar hat das Unternehmen für die Betriebsräte und die Beschäftigten völlig überraschend Insolvenz angemeldet, obwohl sich Anton Schlecker bis November 2010 selbst unternehmerisch betätigt hat und noch im Jahr 2011 auf der Liste der reichsten Männer in Deutschland - etwa auf Platz 50 - stand. Ich habe das gerade noch einmal bei Wikipedia nachgesehen. Laut Wikipedia beläuft sich sein Vermögen auf 1,95 Milliarden Euro und laut der "Süddeutschen Zeitung" auf drei Milliarden Euro. Gut, das ist eine Differenz von über einer Milliarde Euro. Aber schon 1,95 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Wenn Herr Schlecker 1,5 Jahre oder ein halbes Jahr später Insolvenz anmeldet, sollte man genau schauen, wohin das Geld verschwunden ist.
Der Unternehmer Anton Schlecker hat sich in sein Reihenhaus zurückgezogen und sich gegenüber seinen Beschäftigten nicht ein einziges Mal erklärt. Ich war letzte Woche in einigen Filialen. Die Frauen sind fast in Tränen ausgebrochen. Sie haben gesagt: Wir haben für dieses Unternehmen gearbeitet. Wir haben Anton Schlecker zu einem reichen Mann gemacht. Jetzt bekommen wir den Beschluss, dass Insolvenz angemeldet worden ist. Die vorläufigen oder endgültigen Schließungslisten werden per Fax in die Filialen übermittelt, in denen eine einzige Angestellte den Betrieb am Laufen halten muss.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, versetzen Sie sich kurz in die Situation einer Beschäftigten bei der Firma Schlecker.
Was bedeutet es, dass in dem Unternehmen das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde? - Der Antrag wurde am 23. Januar 2012 gestellt. Ein Insolvenzantrag läuft drei Monate. Die Beschäftigten bekommen für drei Monate Ausfallgeld. Es gilt aber immer der angefangene Monat. Dadurch, dass der Antrag am 23. Januar gestellt wurde, wurden die Kolleginnen wieder einmal betrogen, und zwar um einen Monat Ausfallgeld. Das hat auch zur Folge, dass das Insolvenzverfahren, das ohnedies unter einem enormen Zeitdruck abgewickelt wird, um 23 Tage oder fast einen Monat verkürzt wurde. Man hätte auch den 1. oder den 2. Januar oder den 1. Februar nehmen können, wenn so eine Situation eintritt.
Was soll nun in dem Insolvenzverfahren passieren? Es sind drei Dinge, die geklärt werden müssen. Erstens. Wo ist das Geld von Anton Schlecker? - Ich