langsamer als eine Schnecke. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein bisschen mehr Gas geben. Schließlich geht es hier um ein Thema, das sehr wichtig ist.
Im April 2009 hatten wir eine Anhörung zur Asylpolitik. Dabei kamen viele Experten und Betroffene zu Wort. Ich erinnere mich noch gut an diese Anhörung. Sie hat sehr viel gebracht. Sie hat Bewegung in die Arbeit der verschiedenen Fraktionen gebracht. Auch wir haben zu diesem Thema einen Antrag gestellt, nicht nur die GRÜNEN und die SPD. Wir haben am 14. November den Antrag gestellt, eine Anhörung durchzuführen. Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen worden. Der Antrag wurde aber bisher noch nicht umgesetzt, was uns ärgert.
Zunächst einmal sollte eine Anhörung durchgeführt werden, bei der man die Fachleute hören kann. Erst dann können wir anfangen, richtig zu diskutieren. Dieses Vorgehen wäre zielführend. Jeden Tag kommen jetzt neue Anträge rein. Wir hätten gerne zuerst die Experten gehört. Das sollte möglichst in den nächsten beiden Monaten erfolgen. Wir sagen deswegen: Erst die Anhörung, dann die Sachdiskussion, dann die Sachentscheidung. Wenn wir heute schon alles beschließen, können wir uns diese Anhörung sparen.
Die Forderung der GRÜNEN nach einem staatlichen Wohnungsbauprogramm ist in Ordnung. Ich hätte aber gerne von den Experten gehört, wie es mit den Wohnungen weitergeht. Ich möchte auch mit Vertretern des Unterstützerkreises aus den Schulen und Berufsschulen sprechen.
Von der Residenzpflicht wird häufig gesprochen. Wir wissen, dass sie im Koalitionsvertrag steht. Wir haben aber bei unseren Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten gemerkt, dass hier noch Informationsbedarf besteht. Wir hätten gern Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung der Residenzpflicht gehört. Schließlich gibt es dafür Ausführungsbestimmungen. Wir haben deshalb zur morgigen Sitzung des Verfassungsausschusses einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Ich könnte viel zu den verschiedenen Punkten wie zum Beispiel den Essenspaketen sagen. Die Essenspakete sind noch nicht abgeschafft. Unterfranken hat damit am 01.02.2014 begonnen. Bei den anderen Regierungsbezirken kommt es darauf an, wie lange die Verträge laufen. Diese Regelung gilt nur für die Gemeinschaftsunterkünfte, nicht für die dezentralen Einrichtungen, für die die Landkreise zuständig sind. Dort wird es weiterhin bei den Essenspaketen bleiben, weil es dort keine Küchen gibt. Diese Einrichtungen müssten erst entsprechend umgerüstet werden. Die Land
Zur Unterbringung der Flüchtlinge und der Aufhebung der "generellen Lagerpflicht". Sie meinen damit die Gemeinschaftsunterkünfte. Auch wir wollen keine großen Gemeinschaftsunterkünfte, weil sie nicht sozialverträglich sind. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber. Am Anfang könnten sie in einer Gemeinschaftsunterkunft sein, weil es längere Zeit dauert, bis sie die Anfänge der deutschen Sprache gelernt haben.
Von Herrn Neumeyer haben wir gehört, dass bei der Asylsozialberatung zugelegt werden muss. Der Freistaat hat bereits die Mittel dafür von 1,9 auf 3,39 Millionen Euro erhöht. Bei den Gesprächen vor Ort haben wir jedoch gemerkt, dass das zu wenig ist. Das sagen uns die Landräte, die deshalb aus der Kreiskasse Mittel zuschießen.
Uns FREIEN WÄHLERN ist eine rechtzeitige Einbindung der Kommunen wichtig. Dies steht bei den GRÜNEN nicht im Antragstext, sondern nur in der Begründung. Für eine effektive Flüchtlingspolitik ist eine bessere und rechtzeitige Einbindung der Kommunen ganz wichtig. Um auf Flüchtlingsströme flexibel reagieren zu können, brauchen die Kommunen einen größeren Handlungsspielraum. Dieser Punkt hätte im Antrag der GRÜNEN genannt werden müssen, nicht in der Begründung. Nach unseren Erfahrungen muss es gelingen, Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Asylbewerbern abzubauen. Das gelingt nicht, wenn die Bürgermeister und Landräte einen Tag vorher erfahren, dass am nächsten Tag hundert Asylbewerber in ihre Stadt oder ihren Landkreis kommen. Das ist nicht positiv, sondern negativ. Dies muss unbedingt von der Staatsregierung verbessert werden.
Fazit: Erst nach der geplanten Anhörung, von der wir alle hoffen, dass sie bald kommen wird, können wir die Forderungen konkret bewerten und beurteilen.
Vielen Dank, Herr Dr. Fahn. Als Nächste hat sich Frau Staatsministerin Emilia Müller zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht schon immer für eine menschliche und fortschrittliche Asylpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den betroffenen Menschen.
Das war auch schon unter meiner Vorgängerin Christine Haderthauer so. Dies möchte ich in aller Deutlichkeit betonen.
Im Jahr 2013 hatten wir in Bayern eine Steigerung von rund 70 % gegenüber dem Jahr 2012. Das bedeutet: Wir haben im letzten Jahr nicht 10.000 Menschen, sondern rund 17.500 Menschen aufgenommen. Wir erwarten im Jahr 2014 mit Sicherheit eine größere Zahl als im Jahr 2013, nämlich 20.000 bis 24.000 Asylbewerber. Wir konnten das schon im Januar feststellen, als fast 2.000 Asylbewerber bei uns um Asyl nachgefragt haben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert auch für dieses Jahr eine Steigerung. Drehund Angelpunkt ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dieses Verfahren auf drei Monate zu reduzieren, damit wir die Menschen schneller auf einem klaren Kurs haben, also sie entweder dulden, ihren Asylantrag anerkennen oder sie in das Land zurückschicken, wo sie hergekommen sind.
Bei uns in Bayern geht es darum, dass die Asylbewerber, die das Verfahren durchlaufen, menschlich und adäquat untergebracht werden. Wir setzen die von Ihnen heute geforderten Maßnahmen schon längst um. Ich sehe den Antrag der GRÜNEN als Versuch an, dies als ihren Kurswechsel darzustellen.
Zum Thema Erstaufnahme: Frau Kamm, wir reden hier nicht von "Lagern"; denn wir gehen human mit den Menschen um. Wir haben zusammen mit den Regierungspräsidenten ein Zwei-Stufen-Konzept entwickelt, um Unterbringungskapazitäten massiv aufzustocken. Ich möchte außerdem sagen, dass es in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbstverständlich bei den Sachleistungen bleiben wird. Dort wird es keine Geldleistungen stattdessen geben. Die Menschen kommen bei uns an, suchen um Asyl nach, müssen versorgt werden und brauchen das Essen, weil sie unsere Sprache nicht sprechen und unsere Strukturen nicht kennen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass dort Sachleistungen gewährt werden.
Standorten, also in München und Zirndorf, geschaffen. Seit dem Asylgipfel vom Oktober 2012 wurden durch Ausbau in den Aufnahmeeinrichtungen 1.270 Plätze geschaffen, davon allein 760 Plätze seit dem letzten Oktober. Im letzten Herbst haben wir daher schon mehr als einen zusätzlichen Standort geschaffen. Das ging schnell, weil es wegen der Anbindung an die bestehenden Strukturen möglich war.
In einem zweiten Schritt werden wir Erstaufnahmeeinrichtungen auch an weiteren Standorten schaffen. Wir werden kleinere Einheiten schaffen. Das ist von allen Rednern schon angesprochen worden. Ich möchte keine dritte Erstaufnahmeeinrichtung mit einer derart hohen Kapazität, dass wir dafür keine Akzeptanz bei der Bevölkerung haben. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir länger brauchen, wenn wir mehrere kleinere Standorte prüfen, an denen wir Aufnahmeeinrichtungen mit 500 und mehr Plätzen errichten. Die Regierungspräsidenten und die Immobilien Freistaat Bayern wurden mit den Vorbereitungen beauftragt. Konkrete Standortentscheidungen werden dann getroffen, wenn die Prüfungen und erforderlichen Abstimmungen zum Beispiel mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mit den Betroffenen vor Ort durchgeführt sind.
Zur Aufenthaltsdauer: Wir verfolgen mit einer bundesweit einmaligen Regelung konsequent das Ziel, die Dauer des Aufenthalts in den Gemeinschaftsunterkünften zu verkürzen. Familien können beispielsweise spätestens nach einem Jahr aus der Gemeinschaftsunterkunft in ganz normale Wohnungen umziehen. Die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll maximal drei Monate betragen. Wir wollen nach der Freigabe der Asylbewerber eine Zeitspanne von fünf Tagen nicht überschreiten, innerhalb derer sie aus der Erstaufnahmeeinrichtung herauskommen.
Zu den unbegleiteten Minderjährigen: Hier wurde schon unter meiner Vorgängerin Christine Haderthauer ein Systemwechsel eingeleitet. Seit Langem werden unbegleitete Minderjährige bis zu 16 Jahren sofort in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Mir geht es jetzt darum, dass die Sechzehn- bis Achtzehnjährigen ebenfalls in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht und betreut werden.
- Frau Weikert, wir hatten in München 170 unbegleitete Minderjährige in der Erstaufnahmeeinrichtung. Jetzt sind es in München noch 90. Jede Woche kommen zehn bis 15 neue unbegleitete Minderjährige, die wir auch in den Jugendhilfeeinrichtungen unterbringen müssen. Deswegen schaffen wir für die unbegleiteten
Minderjährigen sogenannte Inobhutnahmeeinrichtungen. Ende März werden wir dafür eine klare Regelung haben. Die Kosten werden den Kommunen, die für die Jugendhilfe zuständig sind, ebenfalls erstattet. In Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen haben wir beschlossen, dass wir in den bestehenden Jugendhilfeeinrichtungen in Zukunft mehr Kapazitäten schaffen.
Die Unterstützung der Kommunen wird in beiden Anträgen angesprochen. Die Regierungen entlasten die Kommunen mit gut 11.000 Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften. Für das Jahr 2014 sind zusätzliche 2.500 Plätze geplant. Mit unserem Programm "Fit for Move" unterstützen wir den Umzug aus Gemeinschaftsunterkünften in ganz normale Wohnungen. Wir investieren in dieses Programm 720.000 Euro, um den Menschen Hilfestellung zu leisten. Ich habe Praxisgespräche mit den Landräten und Bürgermeistern initiiert. Ich bespreche mit ihnen die Situation vor Ort in den Gemeinden und den Landkreisen. Ich nehme das auf, was mir die Bürgermeister und Landräte mitgeben. Wir stehen den Bürgermeistern und Landräten auch zur Seite.
Viele Abgeordnete waren bei diesen Praxisgesprächen schon dabei und haben mitdiskutiert; sie wissen deshalb, um was es geht.
Zur Asylsozialberatung. Mittlerweile gibt es fast in jeder der 155 Gemeinschaftsunterkünfte Asylsozialberatung. Wir fördern die Ausweitung der Asylsozialberatung bei der dezentralen Unterbringung durch Kreisverwaltungsbehörden bzw. kreisfreie Städte. Die Mittel für die soziale Beratung – Martin Neumeyer hat es gesagt – wurden 2012 nahezu verdoppelt. 2013 wurden sie um weitere 750.000 Euro auf 3,39 Millionen Euro erhöht. Ich gehe davon aus, dass wir bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt noch einmal Geld für die Asylsozialberatung zur Verfügung bekommen.
Bei den Essenspaketen gibt es viele Missverständnisse. Wir stellen in den Gemeinschaftsunterkünften von Sachleistungen auf Geldleistungen um. Niederbayern war Vorreiter und hat zum 1. Januar 2014 umgestellt. Zum 1. Februar kam Unterfranken hinzu. Zum 1. März wird höchstwahrscheinlich Oberbayern dazukommen. Die anderen Regierungsbezirke werden ebenfalls umstellen, sobald die Lieferverträge auslaufen. Frau Kamm, ich glaube nicht, dass wir uns darüber beschweren müssen, dass nicht ordentlich umgestellt wird und die Asylbewerber deswegen Probleme haben, weil sie jetzt Geld bekommen. Ich bin der Auffassung, dass wir es immer so machen, wie es vor Ort
am allerbesten ist. Wenn zum Beispiel Asylbewerber in einer Pension untergebracht sind, wo es keine Küche gibt, kann man sich mit den betroffenen Asylbewerbern darauf verständigen, dass ein Caterer bestellt wird, sodass die Leute Frühstück, Mittagessen und Abendessen bekommen.
Die Residenzpflicht haben wir in Bayern 2010 gelockert. Danach besteht für die Asylbewerber die Freiheit, sich im gesamten Regierungsbezirk und zum Teil in angrenzenden Landkreisen aufzuhalten. Manche bayerische Regierungsbezirke sind so groß wie andernorts Bundesländer. Selbst Thüringen ist kleiner als der Regierungsbezirk Oberbayern. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Residenzpflicht auf das jeweilige Land auszudehnen. Jetzt ist der Bund gefordert.
Zum Zugang zum Arbeitsmarkt ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten dürfen. Das ist auch in Bayern das Ziel. Ich will, dass gerade die Asylbewerber mit besonderen Qualifikationen möglichst schnell arbeiten können.
Damit komme ich zu den Sprachkursen. Wir unterstützen ehrenamtliche Initiativen, die zum Beispiel Deutschkurse anbieten, sowohl finanziell als auch mit konkreten Hilfestellungen und Fortbildungsangeboten. Es gibt 183 ehrenamtliche Initiativen, die wir mit einer Pauschale von 500 Euro pro Kurs unterstützen. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Modellprojekt "Deutschkurs für Asylbewerber" initiiert. Dieses Modell ist bundesweit einzigartig. Für Sprachkurse investieren wir im Jahr 2014 bis zu drei Millionen Euro. Wir starten jetzt auch mit einem auf dem ersten Programm aufbauenden zweiten Programm, das wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge initiiert haben, ab März. Wir gehen diesen Weg bereits seit Langem und kontinuierlich.
Seit 2010 verbessern wir auch kontinuierlich den Ausbau der Gemeinschaftsunterkünfte. Dafür haben wir im letzten Jahr 29 Millionen Euro eingebracht. Auch die Teilhabe durch Bildung haben wir verbessert, obwohl der Bundesgesetzgeber den Personenkreis der Asylbewerber bisher davon ausgenommen hat. Die drastische Beschleunigung des Asylverfahrens ist der Dreh- und Angelpunkt. Die Menschen haben Anspruch auf eine möglichst schnelle Entscheidung in ihrem Asylverfahren. Dazu muss das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden. Das ist jetzt Inhalt des Koalitionsvertrags,
und das haben wir beim Bund permanent gefordert. Wir brauchen keinen vermeintlichen Kurswechsel, denn Bayern steht für eine menschliche Asylpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Da Sie für die Staatsregierung jetzt länger als fünf Minuten geredet haben, gibt es eine zusätzliche Redezeit für die Fraktionen. Mir ist schon signalisiert worden, dass Frau Kamm sich gemeldet hat.
- Entschuldigung bitte, ich verstehe es nicht. – Dann gebe ich jetzt Herrn Dr. Fahn das Wort für eine Zwischenbemerkung.