- Entschuldigung bitte, ich verstehe es nicht. – Dann gebe ich jetzt Herrn Dr. Fahn das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Frau Staatsministerin, es ist zwar positiv, dass die Gelder für die Sprachkurse insgesamt erhöht werden, aber es ist insgesamt noch viel zu wenig. Wir merken, dass insbesondere auf dem flachen Land noch ein großer Handlungsbedarf besteht.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, Frau Staatsministerin: In der Gemeinschaftsunterkunft Aschaffenburg gibt es 350 Plätze, aber nur 26 Personen bekommen Sprachkurse. Es müssten viel mehr sein; denn wir haben im letzten Jahr beschlossen, flächendeckend Sprachkurse anzubieten. In den anderen Gegenden sieht es nicht anders aus. Deshalb bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass, wie beim Beispiel Aschaffenburg, nicht nur 26 Personen Sprachkurse bekommen, sondern viel, viel mehr; denn das wollen Sie und das wollen wir: die Sprachkenntnisse der Asylbewerber verbessern.
Es ist auch mein Ziel, dass wir die Sprachkurse ausbauen und Ehrenamtlichkeit unterstützen. Je mehr Ehrenamtliche wir unterstützen können, desto besser ist es auch für das Zusammenleben mit den jeweiligen Asylbewerbern.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Nun hat sich noch die Kollegin Kamm zu Wort gemeldet, bitte schön.
Danke schön. – Gestatten Sie noch einige Klarstellungen. Das Erste ist der Koalitionsvertrag. Darin steht viel Vernünftiges; leider ist es noch nicht umgesetzt: Schnell in Arbeit, Residenzpflicht, Beschleunigung des Verfahrens – nichts davon ist in Sicht.
Zu dem Thema Essenspakete: Ich war beispielsweise in der Bayernkaserne – wir führen nämlich auch Praxisgespräche –, und habe mir am 7. Januar die Situation der jugendlichen Flüchtlinge angesehen. Sie sagten: Ja, okay, die Essenspakete gibt es nicht. Es gibt ein Catering. Aber sie müssen um 8.00 Uhr in die Schule. Es gibt dort ein Schulangebot und der Caterer öffnet erst um 8.00 Uhr. Sie haben also in der Früh keine Möglichkeit, etwas zu bekommen. Wenn sie um 14.00 Uhr zurückkommen, ist ebenfalls bereits geschlossen. Es gab einfach Probleme. Diese wurden angesprochen, auch mit der Regierung von Oberbayern, und anschließend erfahre ich am 7. Februar: Es ist immer noch so wie vorher. Das sind Dinge, die ärgern.
Dann das brisante Thema Jugendhilfe: Ich finde es positiv, dass die Jugendlichen jetzt in Jugendhilfeeinrichtungen kommen. Nur wäre es wirklich wichtig, auch den Landkreisen und den entsprechenden Stellen vor Ort zu sagen, was sie mit den Jugendlichen dort tun sollen. Es gibt Landkreise, die der Meinung sind, die Jugendlichen dürften überhaupt keine Ausbildung beginnen, und es ist natürlich total kontraproduktiv, wenn die Landkreise, in deren Gebietskörperschaften diese Jugendhilfeeinrichtungen sind, der Auffassung sind, die Jugendlichen dürften keine Berufsschulausbildung absolvieren. Hier fehlt es an Klarstellung vor Ort. Dabei ist noch sehr viel zu tun.
Zum Thema Sprachkurse: In dem Verein, in dem ich ehrenamtlich arbeite, haben im September 2013 270 Flüchtlinge einen ehrenamtlichen Sprachkurs begonnen. Wissen Sie, wie die Fahrtkosten zu diesen Sprachkursen finanziert werden? Sie werden durch Privatspenden finanziert. Es ist wirklich erbärmlich, und man könnte wirklich mehr tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. Damit ist die Rednerliste abgearbeitet und die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/46, Ta
gesordnungspunkt 5, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt auf Drucksache 17/442 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Vielen Dank. Gegenstimmen, bitte! – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Vielen Dank. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/49, Listennummer 4 der Anlage zur Tagesordnung, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt auf Drucksache 17/444 wiederum die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Dringlichkeitsantrags der Abgeordneten Bause, Hartmann, Kamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan", Drucksache 17/557, bekannt. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83, Stimmenthaltungen 17. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Abschiebungen nach Afghanistan einstweilen aussetzen!", Drucksache 17/576, bekannt. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 82. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beteiligung des Freistaats Bayern an der Strategischen Umweltprüfung zur "Energiestrategie Tschechien" (Drs. 17/97)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Steinberger. Sie steht bereits hier. Bitte schön.
Wir wollen ja alle etwas Zeit sparen, denn die Zeit ist ja schon fortgeschritten. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel über eine Energie der Zukunft gesprochen. Jetzt muss ich Sie zu einer Energie der Vergangenheit mitnehmen. Woran denken Sie, wenn Sie den Namen Temelin hören? Ich vermute, es geht Ihnen da genauso wie mir. Ich denke bei Temelin an ein Atomkraftwerk, das vor allem durch unzählige Pannen und Störfälle aufgefallen ist. Dieses AKW steht in Tschechien, etwa 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Damit ist auch klar: Ein atomarer Unfall in Temelin würde sich unmittelbar auf die Sicherheit des angrenzenden Bayern auswirken.
Was hat das nun mit unserem Antrag zu tun? Im letzten Jahr hat die tschechische Regierung ein Energiekonzept vorgelegt. Darin ist unter anderem ein deutlicher Ausbau des AKW Temelin vorgesehen, und zwar um zwei weitere Blöcke. Nach EU-Recht ist es nun möglich, dass sich angrenzende Länder an einem Verfahren zur Strategischen Umweltprüfung dieses Energiekonzeptes beteiligen. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, nein, es gilt auch für den Freistaat Bayern.
Dieses Verfahren sieht eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Jeder interessierte Bürger kann seine bzw. ihre persönlichen Einwendungen vorbringen.
Bereits im Mai letzten Jahres wurde die Staatsregierung von dieser Möglichkeit unterrichtet, nur: Bayern hat daran anscheinend kein Interesse. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie heute ändern.
Nun werden Sie von der CSU mir antworten, dass Bayern ja durchaus nicht untätig war. Und es stimmt, Bayern hat auch schon etwas getan: Bayern hat einen Brief an das Umweltministerium des Bundes geschrieben. Darin steht sinngemäß, dass sich der Bund darum kümmern soll. Wir haben in Berlin einmal nachgefragt, was denn der Bund in dieser Angelegenheit bisher unternommen hat. Die Antwort kam passend gestern von meiner GRÜNEN-Kollegin Frau Kot
ting-Uhl, und es hat sich herausgestellt: Der Bund hat in dieser Angelegenheit überhaupt nichts getan.
So. Was tut nun Bayern? Bayern tut das Gleiche wie der Bund, nämlich überhaupt nichts. Das finde ich jetzt ein wenig komisch, denn sonst tritt Bayern doch gerade in der Energiepolitik so selbstbewusst auf und schlägt immer einen eigenen Weg ein; wir haben es heute eindrücklich gehört. Wie schaut es jetzt aus? Bei der Windkraft bremsen und bei der Atomkraft die Augen zumachen – ist das vielleicht der bayerische Weg? Dazu sagen wir: Nein danke!
Hierzu empfehle ich noch einen Blick nach Oberösterreich. Dort hat man nämlich gehandelt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt und bereits abgeschlossen. Über 4.000 Einwendungen wurden vorgebracht. Es ginge also, man muss es nur wollen. Aber Sie wollen offensichtlich nicht. Es genügt auch nicht, dass das bayerische Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme nach Tschechien schickt. Wir wollen eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit. Deshalb zum Schluss mein Appell: Zeigen Sie, dass Bayern auch über den Tellerrand hinausschauen kann! Unterstützen Sie die Anliegen der Oberfranken, der Oberpfälzer und der Niederbayern, die an Tschechien angrenzen und sich schon seit Langem gegen das AKW in Temelin einsetzen, das Sie selbst ja auch nicht mehr wollen!
Der Ministerpräsident ist nicht mehr hier. Ich nenne ihn auch nicht mehr Ministerpräsidenten, sondern ich nenne ihn "König Horst". "König Horst" hat doch einen großen Gefallen an einer Koalition mit dem Volk gefunden. Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie sich einen Ruck! Zeigen Sie, dass Ihnen die Energiepolitik im Nachbarland nicht egal ist. Stimmen Sie unserem Antrag im Interesse der bayerischen Bevölkerung und im Interesse einer gemeinsamen und zukunftsfähigen europäischen Energiepolitik zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin Steinberger. – Als nächster Redner hat sich Hans Ritt zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Anfang feststellen: Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag die Staatsregierung auffordern, etwas zu tun, was bereits voll im Gange ist. Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie fordern mit Ihrem Antrag von der Staatsre
gierung eine Beteiligung an der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der "Energiestrategie Tschechien" im Interesse Bayerns. Dies sei angeblich bis heute vonseiten der Staatsregierung nicht geschehen.
Richtig ist, dass nach EU-Recht die Anrainerstaaten an einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung zu beteiligen sind. Richtig ist auch, dass die Staatsregierung und die Bundesregierung im Mai 2013 durch die tschechische Regierung über die Fortschreibung der Energiestrategie informiert wurden, wenn auch nicht vollumfänglich, da zu diesem Zeitpunkt weder eine deutsche Übersetzung des Konzepts noch ein erforderlicher Umweltbericht übergeben wurde. Bei der Staatsregierung wurde seitens Tschechiens zudem angefragt, ob man sich an den zwischenstaatlichen Konsultationen, also an den Beratungen auf Bundesebene, beteiligen wolle.
Falsch ist allerdings, dass, wie es in Ihrem Antrag heißt, die Staatsregierung bisher kein Interesse an der Beteiligung an dieser Umweltprüfung gegenüber der tschechischen Regierung bekundet und das Angebot zur Beteiligung an dem Verfahren nicht angenommen habe. Fakt ist nämlich, dass sowohl der Freistaat Bayern als auch der Freistaat Sachsen die Bundesregierung frühzeitig um Koordinierung und weitere Beteiligung gebeten und damit den vorgeschriebenen Weg eingehalten haben.
In Ihrem Antrag lassen Sie die Tatsache unerwähnt, dass die Bundesregierung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese grenzüberschreitende Maßnahme zuständig ist. Eine direkte, sozusagen bilaterale Beteiligung Bayerns am Konzept "Energiestrategie Tschechien" ist daher gar nicht möglich, sondern hat, und das ohne Wenn und Aber, über die Bundesregierung zu erfolgen. Diese ist schließlich noch immer offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten. Sie hat hier also die Aufgabe, die Interessen der betroffenen Bundesländer zu bündeln, mit den Interessen des Bundes in Einklang zu bringen und nach außen zu vertreten.
Ende November hat daher das Bundesumweltministerium bei der Staatsregierung angefragt, ob man sich weiter an der Kommunikation mit Tschechien beteiligen wolle. Dies wurde vonseiten Bayerns mit einem klaren Ja beantwortet. Die Staatsregierung wird also weiterhin klar Stellung zur tschechischen Energiestrategie beziehen.
Grundsätzlich ist bei der Beteiligung Bayerns der bis jetzt gegangene Verfahrensweg weiter einzuhalten. Der Freistaat Bayern gibt seine Position an die Bun
desregierung weiter. Diese koordiniert die deutschen Interessen und gibt sie gebündelt an die tschechische Regierung weiter.
Zudem übersehen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass der Informationsfluss und der Meinungsaustausch zwischen den guten Nachbarn Tschechien und Bayern auch zur Energiepolitik ständig stattfindet.
Ich betone zum Schluss noch einmal: Der Antrag der GRÜNEN fordert etwas von der Staatsregierung, das bereits seit Langem regelmäßig auf verschiedenen Ebenen praktiziert wird.
(Volkmar Halbleib (SPD): Dann sehen Sie es als Ermutigung, auf diesem Weg weiterzugehen, Herr Kollege!)
- Es wird ja abgelehnt. Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung an den Bund ist ablehnend, ganz einfach.
Die GRÜNEN unterstellen der Staatsregierung – das ist völlig unhaltbar und bar jeder Grundlage - in gewisser Weise Untätigkeit, und dies in einer Angelegenheit, die für Bayern große Bedeutung hat. Die möglichen Auswirkungen der "Energiestrategie Tschechien" auf Bayern wurden von der Staatsregierung keineswegs, wie behauptet, ignoriert, sondern zur Kenntnis genommen und werden auch weiterhin konsequent mit dem Blick auf Bayern bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden ganz im Sinne der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung an die Bundesregierung übermittelt und von dieser gegenüber Tschechien im Namen der ganzen Bundesrepublik Deutschland vertreten.
Vielen Dank, Herr Kollege Ritt. Da das Ihre erste Rede war, darf ich Ihnen ganz herzlich dazu gratulieren.