Notwendig ist außerdem die Prüfung der Einführung eines zeitlich befristeten Grundfreibetrags, der zweckgebunden für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden bzw. deren Wohnungsunternehmen gelten sollte.
Ferner halten wir eine Grundsteuer C für ausgesprochen hilfreich, wenn es darum geht, Bauland zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang möchte ich gern erneut aus der Bayerischen Verfassung zitieren. Es lohnt sich doch wirklich immer wieder, dort nachzuschauen; schließlich ist sie Grundlage unserer Gesetzgebung. In Artikel 161 Absatz 2 heißt es:
Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Eine Grundsteuer C würde nichts anderes bewirken. Wir wollen nichts anderes als eine verfassungskonforme Gesetzgebung zu einer progressiven Steuer, mit der die rasant steigenden Bodenpreise auch für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden können.
Die CSU wendet sich bisher strikt dagegen. Die Idee der Grundsteuer C ist es, nicht bauwilligen Bodeneigentümern in sehr angespannten Wohnungsmärkten durch eine zeitlich progressiv steigende Grundsteuer einen monetären Anreiz zur Bebauung oder zur Veräußerung der Grundstücke zu geben. Mit der Grundsteuer C soll verhindert werden – im Sinne der Verfassung –, dass Bodenwerte ohne jeglichen Aufwand des Eigentümers steigen und dass der Allgemeinheit geradezu ein Schaden entsteht, weil nicht mehr gebaut werden kann. Dazu muss man natürlich wissen, dass der Preis von unbebautem Boden nur durch das Wachstum und die Anstrengungen der jeweiligen Kommune, also der Allgemeinheit, steigt.
Wir wollen eine intelligente Besteuerung, die demjenigen einen Vorteil bietet, der Bauland bereitstellt, und denjenigen benachteiligt, der es vor der Gemeinschaft zurückhält, weil er auf hohe Gewinne spekuliert, ohne dass er selbst dafür irgendeine Leistung erbringen muss.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, weil es darum geht, alle Möglichkeiten zu prüfen und aus
zuschöpfen, mit denen wir, die Mitglieder des Bayerischen Landtags, bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Danke schön, Herr Kollege Lotte. – Nächster Redner ist Herr Kollege Fackler. Bitte schön, Herr Kollege Fackler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger; das haben wir heute schon mehrmals gehört.
Eine Voraussetzung hierfür ist, dass Bauland in ausreichendem Maß vorhanden ist, um die Nachfrage befriedigen zu können.
Wir treffen aber auf unterschiedliche Ausgangslagen. Deshalb müssen wir differenzieren. Es gibt Gemeinden, die vom Strukturwandel betroffen sind, und es gibt Gemeinden, die prosperieren. Unser Ziel ist es, den zuziehenden Menschen eine neue Heimat zu geben. Jede Gemeinde braucht maßgeschneiderte Lösungen. Deswegen wird Baulandpolitik in erster Linie in den Kommunen gemacht. Um das beschriebene Problem zu lösen, sind auch kommunale Strategien notwendig. Die Bundes- und die Landespolitik können nur mit planungs-, bau- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen die Schaffung von mehr Bauland unterstützen.
Jedoch halte ich Ihren Antrag für Augenwischerei, lieber Herr Kollege – zum einen, weil Sie mit einer wirkungslosen Strafsteuer argumentieren, zum anderen, weil Ihre Partei in Berlin den Reformstau bei der Steuerpolitik verursacht hat.
Die SPD bremst in Berlin eine vernünftige Steuerpolitik aus, spielt aber hier in Bayern den Möchtegernantreiber. Das ist durchschaubar. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
(Florian von Brunn (SPD): Wir sind die Stimme der steuerpolitischen Vernunft! Das, was Sie erzählen, ist ein Witz!)
Passen Sie jetzt auf, Herr von Brunn. – Sie wollen die Grundsteuer C einführen. Das ist eine sinnlose Strafsteuer. Für uns von der CSU gilt der Grundsatz: Keine neuen Steuern! Keine Steuererhöhungen!
In der momentanen Phase, in der die Steuern sprudeln wie klares kaltes Wasser aus einer Gebirgsquelle, wären Steuererhöhungen oder neue Steuern dem Bürger nicht vermittelbar. Diese unsere Haltung ist Ausdruck purer Vernunft und gesunden Menschenverstandes.
Es ist ein großer Erfolg unserer bayerischen Politik, dass wir auf Bundesebene steuerliche Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmer verhindern konnten. Darauf, dass es dabei bleibt, geben wir weiterhin eine Garantie.
Die von Ihnen thematisierte Steuer gab es übrigens schon in den Jahren 1961 und 1962. Sie wurde wegen mangelnder Wirksamkeit abgeschafft und würde auch jetzt keine Wirkung entfalten. In Ballungsräumen wird der Wertzuwachs eines Grundstücks immer höher sein als eine noch so hohe Grundsteuer. Wer Grund besitzt, kann sich glücklich schätzen; denn auf manchem Acker wachsen Millionen. So fragt sich der normale Landwirt oder der Grundstücksbesitzer: Warum sollte ich in einer Niedrigzinsphase und mit der Sorge, was mein Geld künftig noch wert ist, verkaufen? – Man fragt sich normalerweise: Gibt es im Gegenzug etwas zum Tauschen? Oft nicht, sodass jedes Grundstücksgeschäft einen langen Atem, auch des Bürgermeisters, benötigt.
Liebe Kollegen von der SPD, ich habe den Verdacht, dass Sie auch mit einer drastischen Höhe der Grundsteuer C sympathisieren; denn nur dann könnte der Eigentümer zu einer Bebauung oder zum Verkauf motiviert oder gedrängt werden. Nur, liebe Kollegen von der SPD, Zwangsmaßnahmen sind kein Mittel einer freien und liberalen Gesellschaft, sondern Instrumente des Sozialismus.
Das geht dann ganz nach dem Motto: Man muss die Steuer auf einen Gegenstand nur möglichst hochschrauben, bis der Steuerbürger unter der Last zusammenbricht. Dann wird er, nach Ihrer Lesart unter dem Deckmantel des Anreizes, das Grundstück freiwillig veräußern. Das ist unverhältnismäßig. Wir werden das auch nicht zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe das Gefühl, dass Sie diesen Antrag schon mit Ihrem Möchtegern-Koalitionspartner auf Bundesebene, den LINKEN, abgestimmt haben.
Bei Ihrem zweiten Vorschlag bleiben Sie etwas pauschal. Ich habe auch gelesen, was der Bayerische Städtetag dazu geschrieben hat.
Moment, Herr Güller. Den Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, hätten Sie lieber mit Ihren SPD-Kollegen in Berlin abstimmen sollen. Bei Ihnen weiß offenbar die Linke nicht, was die Rechte tut. Auch das ist für den gegenwärtigen Zustand Ihrer Partei bezeichnend. Bringen Sie zunächst einmal Ihre Leute in Berlin auf Linie, statt uns Vorschläge zu unterbreiten, die wir schon längst auf den Weg bringen wollten. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden.
Werte Kollegen, was haben Sie eigentlich in Berlin gegen die Landwirte? Auf dem Milchgipfel, der vergangenes Jahr in Berlin stattgefunden hat, sollten im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung steuerliche Maßnahmen vereinbart werden, die das Überleben der Landwirtschaft in der Krise erleichtern sollten.
Die Bundesregierung, der die SPD zumindest noch angehört, wollte festschreiben, dass Gewinne auf die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen bis zu einem Betrag von 150.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Hierdurch hätten sich nicht zuletzt auch für den Grundstücksmarkt Impulse ergeben. So etwas gab es bereits im Jahr 2000, und es wurde im vergangenen Jahr anlässlich des Milchgipfels erneut vorgeschlagen. Geschätzt in 33.000 Fällen wäre davon Gebrauch gemacht worden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte die Regelung bereits in einen Gesetzentwurf gefasst.
Es geht um den Vorschlag, den Sie hier machen, aber in Berlin blockieren. Ihre Kollegen in Berlin haben einen Rückzieher gemacht und Steuererleichterungen für den Bodenverkauf abgelehnt.
Ich sage Ihnen noch etwas, bei dem Ihnen und mir der Hut hochgehen wird. Hören Sie zu: Die Politik, die Sie in München und in Berlin betreiben, ist nicht nachvollziehbar.
(Florian von Brunn (SPD): Was wir in München machen, hat mehr Hand und Fuß als das, was Sie in Berlin machen!)
Was haben Sie denn bei den Sonderabschreibungen gemacht? – Das Gleiche in Grün. Auch beim Mietwohnungsbau im Ballungsraum wurde dieses Thema auf Wunsch der SPD abgesetzt. Sie haben damit eine weitere Chance vertan. Ich sage es noch einmal: Die SPD verfährt ganz nach dem Motto: Hier in München müsste es schon gehen, aber in Berlin geht es dann doch wieder nicht. Ich sage: Die SPD steht für steuerpolitischen Reformstau und nicht für Aufbruch und Zuversicht.
Der Bund muss dem Wohnungsbau endlich politische Vorfahrt geben. Die CSU setzt sich dafür ein und lehnt Ihren Antrag ab.
Danke schön, Herr Fackler. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Sie haben schon gesehen, dass wir zwei Zwischenbemerkungen haben. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Celina. Bitte schön, Frau Celina.
Herr Kollege, ich habe mich ein bisschen über Ihre Arroganz beim Thema Grundsteuer C gewundert. Dabei geht es nicht nur um München, sondern darum, dass die Bürgermeister ihren Landwirten immer wieder erklären müssen, warum sie schon wieder Land kaufen wollen, während es im Ort erschlossene Bauplätze gibt, die einfach nicht bebaut werden. In Ihrem ganzen Vortrag habe ich bessere Maßnahmen, bessere Konzepte und bessere Ideen vermisst. Es kam nichts. Sie haben letzten Endes alles abgelehnt, was die SPD vorgeschlagen hat, ohne bessere Konzepte anzubieten.