Herr Kollege, ich habe mich ein bisschen über Ihre Arroganz beim Thema Grundsteuer C gewundert. Dabei geht es nicht nur um München, sondern darum, dass die Bürgermeister ihren Landwirten immer wieder erklären müssen, warum sie schon wieder Land kaufen wollen, während es im Ort erschlossene Bauplätze gibt, die einfach nicht bebaut werden. In Ihrem ganzen Vortrag habe ich bessere Maßnahmen, bessere Konzepte und bessere Ideen vermisst. Es kam nichts. Sie haben letzten Endes alles abgelehnt, was die SPD vorgeschlagen hat, ohne bessere Konzepte anzubieten.
Auf mich hat das so gewirkt, als ob Sie auch in Zukunft weiterhin die Landschaft zupflastern wollten, weil Ihnen nichts Besseres einfällt.
Wir bieten in Berlin Lösungen an, die Sie blockieren. Bei den Steuerermäßigungen wollten wir den Freibetrag auf 150.000 Euro festlegen. Warum haben Sie dem denn nicht zugestimmt? Noch einmal: Die Grundsteuer C wirkt nicht, weil der Wertzuwachs immer höher sein wird als jede Steuer, die Sie darauf erheben, außer Sie wollen eine so hohe Steuer erheben, dass der Bürger darunter zusammenkracht. Wenn das Ihr Ziel ist, dann weiß ich auch Bescheid.
Danke schön. – Inzwischen haben wir insgesamt drei Zwischenbemerkungen. Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Lotte. Bitte schön.
Herr Kollege Fackler, man merkt, dass Sie sehr aufgebracht sind. Ich verstehe aber in diesem Fall die Emotionen nicht. Vielleicht haben Sie mir auch nicht so genau zugehört.
Ich versuche, das, was ich gerade gesagt habe, noch einmal sachlich darzustellen, komprimiert für Sie. Vielleicht stimmen Sie mir dann doch zu.
Wir wollten mit unserem Antrag deutlich machen, dass beim Bodenrecht etwas getan werden sollte. Das sagt im Übrigen auch Ihr Wohnungsbauminister Herrmann, der festgestellt hat, dass die Baulandausweisung nicht so funktioniere, wie er sich das vorstellt. Die SPD hat deshalb mit diesem Antrag konstruktive Vorschläge gemacht. Wir haben zur Grundsteuer C und zur Steuervergünstigung Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände, sprich des Städtetags und des Gemeindetags, aufgegriffen und Sie gebeten, diese ernsthaft zu prüfen. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es sich hier um zwei Vorschläge handelt. Man könnte noch andere Vorschläge machen. Von Ihnen habe ich noch keine gehört. Sie haben nur gesagt, dass das alles nicht ginge.
den wollten. Sie versuchen außerdem, die Schuld auf die Kommunen abzuschieben, statt zu überlegen, was wir tun könnten. Übrigens, wir sitzen hier im Bayerischen Landtag, nicht in Berlin. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie über Berlin gesagt haben. Natürlich können wir dieses Thema auch mit allen Berliner Politikern diskutieren. Jetzt sollten wir aber überlegen, was wir im Landtag tun könnten und welche Möglichkeiten wir haben. Hier geht es um eine Prüfung. Ich frage Sie deshalb: Wollen Sie, dass das Bodenrecht funktioniert? Sind Sie bereit, aktiv zu werden? Haben Sie konkrete Vorschläge? Wenn ja, begründen Sie diese, oder stimmen Sie unserem Antrag zu.
Ich habe Ihrem Vortrag sehr wohl zugehört. Sie fordern jedoch in Ihrem Antrag, dass die Staatsregierung im Bund aktiv werden sollte. Da beißt sich die Katze in den Schwanz; denn das hat keinen Sinn. Ihre Kollegen in Berlin werden dem nicht zustimmen. In Ihrem Antrag wird auch nicht die Frage gestellt, welche CSU-Konzepte vorliegen, sondern Sie beantragen damit die Einführung der Grundsteuer C. Ich habe Ihnen jetzt schon zweimal gesagt, dass wir diese Steuer als wirkungslos betrachten. Zu Ihrer zweiten Forderung, Steuerermäßigungen für Reinvestitionsmöglichkeiten zu schaffen, habe ich gesagt: Das wurde schon auf dem Milchgipfel vorgeschlagen und von Ihrer Partei abgelehnt.
Herr Kollege Fackler, was war denn das für eine Rede? – Von Ludwig Ganghofer bis Karl Marx war alles vorhanden. Erst waren es die sprudelnden kristallklaren Gebirgsquellen, und dann haben Sie gesagt, dass die Erhebung von Steuern Sozialismus sei. Ich komme selten in die Situation, die SPD gegen Vorwürfe des Sozialismus verteidigen zu müssen. Aber in diesem Antrag steht, dass Grundstücksveräußerungen steuerlich begünstigt werden sollen. Was daran sozialistisch ist, das verstehe ich nicht.
Nein, nein. Noch einmal: Wenn ich einen Gegenstand habe, auf diesen Gegenstand eine Steuer erhebe und diese Steuer höher als der Wert des Gegenstandes ist, ist das unverhältnismäßig und sozialistisch.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder zur Ruhe zu kommen. Unser nächster Redner ist Herr Kollege Pohl. Bitte schön, Herr Pohl.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fackler, über die Höhe der Steuer finde ich in diesem Antrag nichts, aber auch gar nichts. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass der Antrag und die Motivation für diesen Antrag sehr vernünftig sind und unsere volle Zustimmung finden. Die Mobilisierung von Bauland und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehören aus der Sicht der FREIEN WÄHLER zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, die wir in Bayern haben. Die Frage ist, mit welchen Mechanismen wir das erreichen und an welchen Stellschrauben wir drehen wollen. Da sind wir in einigen Bereichen anderer Meinung.
Erstens. Am wichtigsten wäre es, in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen; denn dadurch würde das Gefälle zwischen den Metropolen und dem Land deutlich reduziert werden und der Preisdruck in den Metropolen sinken.
Zweitens muss man natürlich über die Grundsteuer nachdenken. Wir sind uns aber mit der CSU darin einig, keine Steuererhöhungen zu wollen. Deshalb haben wir beantragt – und der Beschluss ist auch mit Mehrheit gefasst worden –, dass geprüft werden soll, ob wir bei der Grundsteuer B differenzieren sollen. In der Tat sollten wir diejenigen, die ihr Bauland nicht mobilisieren, stärker steuerlich heranziehen als diejenigen, die es mobilisieren bzw. schon mobilisiert haben. Das bedeutet: Die Steuererhöhung für den einen wird kompensiert durch eine Steuerermäßigung für den anderen. Das ist Ordnungspolitik. Hier greifen wir natürlich in den Markt ein, um unser politisches Ziel, die Mobilisierung von Bauland, zu erreichen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist nicht Gegenstand dieses Antrags, sondern war Gegenstand der letzten Plenardebatte: Wir müssen uns entscheiden, ob wir bei deutlich steigender Bevölkerung die Vermeidung von Flächenverbrauch wirklich ganz weit oben ansetzen wollen, wenn wir damit sinnvollen Wohnungsbau verhindern.
4,7 Hektar begrenzen und einen Ausgleichsmechanismus, eine Tauschbörse zwischen den Kommunen einrichten will; Kommunen, die mehr Fläche verbrauchen, sollen Ausgleichszahlungen leisten.
Ich war mit den Kollegen Gehring und Dr. Herz letzten Freitag auf dem Konversionskongress. Dabei haben wir die vom Institut der deutschen Wirtschaft errechnete Zahl gehört, was pro Quadratmeter bezahlt werden muss. Alle diejenigen, die es nicht wissen, möchte ich hier in Kenntnis setzen: 91 Euro pro Quadratmeter. Ich glaube, damit erübrigt sich jede weitere Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr wir Ihr Anliegen gutheißen, können wir doch nicht dabei mitgehen, Grundstücksbesitzern Steuerermäßigungen zu gewähren. Es hat mich sehr verwundert, dass eine solche Initiative ausgerechnet von der SPD kommt. Wir können nicht verstehen, warum man diejenigen steuerlich privilegieren will, die von der Wertsteigerung des Grundstücks profitieren und die – in Ihren Worten ausgedrückt – leistungsloses Einkommen generieren. Natürlich ist es sinnvoll und gut, Bauland zu mobilisieren, indem Landwirte an Kommunen verkaufen. Aber bezüglich der Steuerermäßigungen müssen wir uns etwas anderes ausdenken. Das ist mit unserem Verständnis von Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren. Hier müssen wir eine andere Lösung finden.
Ich sage noch einmal: Natürlich müssen wir die Bautätigkeit mit steuerlichen Anreizen für diejenigen würzen, die im Wohnungsbau investieren. Wir müssen für bezahlbaren Wohnungsbau sorgen. Der Staat muss wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau eingreifen. Zu diesem Zweck ist es aus unserer Sicht das Beste, die Kluft zwischen den Ballungszentren und den entlegeneren Regionen Bayerns zu reduzieren und die benachteiligteren Regionen mitkommen zu lassen.
Ihre Zielsetzung ist korrekt. In den Methoden und Mitteln sind wir unterschiedlicher Auffassung. Deshalb werden wir uns enthalten.
Danke schön, Herr Kollege Pohl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Mistol. Bitte schön, Herr Mistol.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum spitzt sich immer mehr zu. Ein Aspekt, aber wirklich nur ein Aspekt dieser Debatte, ist die Mobilisierung von Bauland. Dieser Aspekt ist aber nicht unwichtig. Herr Fackler, ich fand es ein bisschen schade, dass Sie so eine Wahlkampf
Ich erwarte mir von einer Regierungsfraktion schon, dass sie auch selber einen Vorschlag auf den Tisch legt. Ich stelle fest: Bislang haben alle Fraktionen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, aber die CSU noch nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Noch keinen Vorschlag!)
Das Potenzial innerer Entwicklung ist deutlich höher, als man manchmal glauben macht. Zwei Beispiele: Eins kommt aus der Gemeinde Schonungen im Landkreis Schweinfurt. Hier gibt es knapp 250 unbebaute Grundstücke mit Baurecht. Das zweite Beispiel kommt aus meinem Wahlkreis: Schwarzenfeld im Landkreis Schwandorf. Hier gibt es nach den Zahlen von 2017 innerorts 204 unbebaute Grundstücke. Diese Liste wäre sicherlich fast unendlich erweiterbar. Man muss feststellen: Unbebaute Grundstücke und Leerstände innerorts sind für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der reine Horror. Dies gilt besonders dann, wenn man eine nachhaltige Ortsentwicklung durchführen will, aber keinerlei Verkaufsabsicht der entsprechenden Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückbesitzer besteht. Hinzu kommt: Gerade in prosperierenden Gemeinden steht oftmals kaum mehr Bauland zur Verfügung, das ausgewiesen werden könnte. Insofern ist es für alle diejenigen ein Horror, die sich einerseits dem Grundsatz, Innenentwicklung vor Außenentwicklung, und andererseits dem Gebot, sparsam mit Grund und Boden umzugehen, verpflichtet fühlen. Das ist für alle diejenigen ein Horror, die angemessen nachverdichten und Baulücken schließen wollen.
Ich denke, wenn wir es mit dem Flächensparen wirklich ernst meinen und besonders in Ballungsräumen mehr Wohnraum schaffen wollen, müssen wir gerade innerorts dichter und höher bauen. Baulücken und Leerstände können wir uns dort eigentlich gar nicht mehr leisten.
Herr Kollege Fackler, das ist der Grund, warum Städte und Gemeinden händeringend nach entsprechenden Möglichkeiten suchen. Das ist eines der zentralen Themen, das zur Sprache kommt, wenn man sich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterhält. Die Gemeinden suchen händeringend nach Möglichkeiten, brachliegende Grundstücke und nicht mehr genutzte Liegenschaften einer bedarfsorientierten Nutzung zuzuführen. Hier fehlt es an geeigneten Hebeln,
Anreize zur Erschließung von Baulücken zu setzen. Oft gibt es nur mühselige Verhandlungen mit einzelnen Grundstückseigentümern, und man kommt hier nicht richtig weiter. Um hier eine Lenkungswirkung zu erzielen, Anreize zur Bebauung zu setzen sowie einen sparsamen Umgang mit Flächen zu gewährleisten, bedarf es der Lösungen im Steuerrecht. Es gibt noch andere Möglichkeiten, aber auch im Steuerrecht sind Änderungen erforderlich.
Aktuell wird über verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Wir GRÜNE hatten selbst einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dieser Antrag sollte das Grundsteuergesetz um eine neue Komponente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ergänzen. Nach unserer Ansicht sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, innerstädtische Grundstücke, die zur Bebauung vorgesehen sind, die aber brach liegen, höher zu besteuern, andere Grundstücke dafür niedriger. Es geht also um keine Steuererhöhung, sondern am Schluss soll es wieder pari stehen. Insofern ist die behauptete Steuererhöhung kein Argument, das in diesem Zusammenhang überzeugt. Es soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, solche Grundstücke sowie leerstehende Gebäude für Wohnzwecke zu nutzen.
Der Antrag der SPD zielt auf die Wiedereinführung der Grundsteuer C ab. Das haben wir schon mal gehabt. Der Städtetag hat sich von diesem Vorschlag nicht wirklich begeistert gezeigt. Sei es nun die Grundsteuer C, sei es, was wir vorgeschlagen oder was die FREIEN WÄHLER kürzlich beantragt haben – es geht um eine praxistaugliche Lösung. Der Antrag der FREIEN WÄHLER hat zu einem Auftrag an die Staatregierung geführt, nach der besten Lösung zu suchen. Wir sollten uns jetzt nicht schon auf ein Instrument festlegen. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Aber die Staatsregierung hat den Auftrag zu prüfen. Das entsprechende Instrument soll praxistauglich und gerecht sein. Wir wollen uns jetzt noch nicht auf dieses Instrument festlegen, aber das Thema bleibt auf jeden Fall auf der Tagesordnung.
Danke schön, Herr Kollege Mistol. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.