Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns (Drs. 17/15813)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist der Kollege Güller. Bitte schön, Herr Güller.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion für einen Entwurf eines Nachtragshaushalts 2017 war bereits am 8. März richtig.
Seit dem 8. März ist er noch richtiger geworden. Es liegt nämlich nicht nur das Haushaltsergebnis 2016 mit Steuermehreinnahmen von 800 Millionen Euro und Minderausgaben von 400 Millionen Euro vor, sondern zwischenzeitlich liegen auch die neuen Steuerschätzungen für 2017 und 2018 vor. Dies bedeutet für 2017 nochmals 658 Millionen Euro mehr für den Freistaat Bayern, nach dem Länderfinanzausgleich. Für 2018 bedeutet es ein Plus von 871 Millionen Euro. Wir müssen uns jetzt überlegen: Was macht man mit diesem Geld? – Mit diesem Geld kann man – das ist unbestritten – auch in die Rücklage gehen. Man kann auch für schlechtere Haushaltsjahre sparen.
Das macht auch Sinn, wenn man seine Hausaufgaben gemacht hat. Dafür muss man aber die Hausaufgaben beispielsweise im Wohnungsbau gemacht haben. Über dieses Thema haben wir gerade diskutiert. Kolleginnen und Kollegen, aber genau diese Hausaufgaben sind eben nicht gemacht worden. Ich habe mich bereits vorhin beim Kollegen Fackler gefragt, welche Tabletten er genommen hat. Normalerweise schätze ich ihn ja. Ich verstehe nicht, wie er auf seine Definition von Sozialismus kommt. Er hat das aber offensichtlich öfters. Im Protokoll des Haushaltsausschusses vom 16. März behauptet der Kollege doch glatt, dass die Mittel für den Wohnraumbau kräftig aufgestockt worden seien. Für so eine Behauptung muss sich der Blick aber schon ziemlich verzogen haben.
Der Bund hat, unter der Führung einer SPD-Ministerin, die Mittel für den Wohnungsbau in Deutschland auf 500 Millionen Euro erhöht.
Damit hat der Bund statt 120 Millionen Euro für das Jahr 2016 198 Millionen Euro für das Jahr 2017 in den Haushalt des Freistaates Bayern gespült. Das ist ein Plus von 78 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen der CSU und sehr geehrte Mitglieder der CSUStaatsregierung, Ihre Reaktion war, die Mittel des Freistaats Bayern, also unsere eigenen Mittel, von 159 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro zu kürzen. Das ist also ziemlich genau der Betrag, den der Bund zusätzlich gibt. Sie stellen diesen Betrag den bayerischen Bauträgern nicht zur Verfügung. Das ist ein Minus von 72 Millionen Euro in einem Jahr. Herr Kollege Fackler, hier von einem Aufwuchs zu sprechen, ist schon mehr als dreist. Da hat es Ihnen die Argumentation voll und ganz verzogen.
Bei den Verkehrsinvestitionen gibt es alleine bei den Staatsstraßen einen Nachholbedarf von über 700 Millionen Euro. Das ist vom Obersten Rechnungshof bestätigt. Nicht eingerechnet sind die Brückenbauten. Nicht eingerechnet ist ein Infrastrukturstau beim Breitbandausbau. Nicht eingerechnet sind fehlende Mittel für den Ausbau der Frauenhäuser. Nicht eingerechnet sind fehlende Mittel bei der Schuldner- und Insolvenzberatung. Sie lassen diese hängen und damit die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, dass es keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gibt, ist schon lächerlich.
In den Protokollen zur Beratung gibt es einen Hinweis, den ich durchaus ernst nehme: Wartet doch auf den Nachtragshaushalt 2018; dann könnt ihr eure Argumente vorbringen. – Wie sieht es denn nun aus mit dem Nachtragshaushalt 2018? – Damit Sie den Nachtragshaushalt nicht mehr dieses Jahr verabschieden müssen, wird die Staatsregierung diesen voraussichtlich erst im Dezember 2017 im Kabinett beschließen. Somit kann dieser erst im Frühjahr 2018 verabschiedet werden. Dieser Termin liegt nah an den Landtagswahlen, damit die Bürgerinnen und Bürger noch einmal ein paar Wahlgeschenke auf dem Papier sehen. Die Realität sieht aber anders aus: Wenn Sie den Nachtragshaushalt 2018 erst so spät verabschieden, dann können wir bei den Investitionen keine Impulse mehr für 2018 setzen. Das wäre für einen Haushalt aber notwendig. Entweder verabschieden Sie einen frühen Nachtragshaushalt 2018 noch im November
oder Dezember, oder Sie geben unserem Antrag auf einen Nachtragshaushalt 2017 statt. Eines von beiden muss auf jeden Fall passieren.
Sie haben in den letzten Wochen gesagt, dass Sie beides nicht machen werden. Um es konkret zu sagen: Sie verspielen die Zukunft Bayerns mit Ihrer Haushaltspolitik. Sie verspielen die Chance, mächtige und gute Investitionen auf den Weg zu bringen, nur um kurzfristig auf dem Wahlzettel Ende 2018 ein Strohfeuer für sich zu entfachen.
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Das ist ein Wahnsinn! – Gudrun Brendel-Fischer (CSU): Aber schon sehr lange erfolgreich!)
Ja, da mögen Sie jetzt dazwischenschreien. Das mag alles nett und schön sein, und vielleicht bekommen Sie ein Prozenterl mehr.
Aber die Menschen, für die wir eigentlich auch arbeiten, nämlich diejenigen, die günstigen Wohnraum brauchen, oder Frauen, die ein Frauenhaus brauchen, oder Schuldner, die eine Schuldnerberatung brauchen, lassen Sie schmählich hängen. Ich hoffe, dass das auch die Menschen sehen, denen es etwas besser geht in Bayern. Sie sind keine soziale Partei. Ein Nachtragshaushalt täte uns wirklich gut. Überdenken Sie noch einmal Ihre Argumente. Aber ich befürchte, das wird nicht richtig funktionieren. Das mit dem Nachdenken ist nicht Ihre Stärke. Das habe ich gerade in der letzten Rede des Kollegen gesehen. Wir versuchen es trotzdem: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Kollege Güller, diesen Antrag muss man nicht verstehen. Dieser war weder am 8. März richtig noch ist er heute richtig. Ich könnte Sie jetzt genauso gut fragen: Was haben Sie eigentlich genommen?
Die SPD ist anscheinend nicht nur im Bund völlig von der Rolle, sondern auch im Bayerischen Landtag. Ihre
Anträge werden heute nicht besser. Wie sonst kämen Sie dazu, beim Haushalt des Freistaates von Hausaufgaben und Lächerlichkeiten zu sprechen? Wie sonst kämen Sie dazu, sogar die Zukunftsfähigkeit Bayerns infrage zu stellen? Ich muss Ihnen wohl nicht sagen, wie Bayern im Bund-Länder-Vergleich innerhalb Deutschlands dasteht.
Das wollen wir auch bleiben. Ihr Antrag ist entweder maßlose Übertreibung oder völlige Realitätsverweigerung. Ihr politisches Motto ist ganz einfach: Sie wollen immer mehr und noch mehr. Aber jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Nicht ohne guten Grund wurde Ihr Antrag von allen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt. Der Haushalt 2017 des Freistaates Bayern ist in bester Form und auf sehr hohem Niveau. Vieles ist machbar. Bayern steht bestens da. Die Zukunftsfähigkeit Bayerns ist ausgesprochen hoch. Ihr Versuch, dieses Bild zu konterkarieren, ist völlig unglaubwürdig.
(Margit Wild (SPD): Eine nachhaltige Glut gibt es nicht! – Florian von Brunn (SPD): Nachhaltige Glut? – Heiterkeit bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Er ist Ausdruck von Beständigkeit und Entschlossenheit. Unsere Politik ist Garant für eine hohe wirtschaftliche Stabilität in einem schwieriger werdenden internationalen Umfeld. Mit solider Haushaltspolitik haben wir uns bei Bürgermeistern, Beamten, Unternehmern, Landwirten und Bürgern ein großes Vertrauen erarbeitet. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist von entscheidender Bedeutung, um die wachsenden Chancen Bayerns in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung weiter zu verbessern.
Wenn alle Bundesländer so leistungsstark wären wie wir, dann hätten wahrscheinlich weniger Politiker schlaflose Nächte. Dann wüssten sie das ganz genau.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Florian von Brunn (SPD): Ein bisschen mehr Substanz!)
Bayern hat mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 eine solide Basis geschaffen und erreicht mit insgesamt 117 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werden wir sicher noch eine Schippe drauflegen.
Bei der Wohnraumförderung steht ein Betrag in Höhe von 467,7 Millionen Euro zur Verfügung, Herr Güller. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Rahmen um 66 Millionen Euro. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht sehen oder lesen wollen. Das Einzige, was sich hier reduziert, sind die Verpflichtungsermächtigungen, weil die Ausgabemittel um den doppelten Betrag gestiegen sind. Also lesen Sie bitte ganz genau nach, bevor Sie hier zu kritisieren anfangen. Daneben wird das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm mit einem Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro fortgeführt. Dieses viele Geld stellt uns wahrscheinlich sogar eher vor Probleme; denn vermutlich müssen wir oft erst mal ein Planungsbüro finden, das noch Aufträge annehmen kann.
Bei den FAG-Mitteln liegen wir zwischenzeitlich bei 8,9 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen wurden erhöht. Die allgemeinen Deckungsmittel, die Investitionspauschalen, sind auf einem sehr hohen Niveau. Wir geben den Kommunen damit viel Freiheit. Damit fließen insgesamt rund 15 Milliarden Euro aus dem Haushalt an die Kommunen. Das ist jeder vierte Euro. Zuletzt wurden die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Das alles geschah in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden. Sollten diese im Rahmen des jährlich stattfindenden Spitzengesprächs Änderungsbedarf sehen, muss man sich einfach verständigen. Auch beim Thema Straßenbau sind die Mittel so hoch wie nie. Auch dieses Geld muss erst mal verbaut werden. Ich weiß aus meinem Stimmkreis, dass man immer erst ein Planungsbüro finden muss, das Aufträge annehmen kann. Teilweise sind die Mittel, zum Beispiel für den Radwegebau, zwar da, werden aber nicht abgerufen,
(Harald Güller (SPD): Beispiele! – Zuruf von der CSU: Flächenverbrauch! – Harald Güller (SPD): Radwege! Beispiele!)
Das gibt es schon. Da könnte ich Ihnen Beispiele nennen. Fragen Sie doch mal in Ihren Kommunen nach.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wissen Sie das von jedem Stimmkreis? – Susann Biedefeld (SPD): Als ob immer nur die CSU-Abgeordneten bei den Bürgermeistern vor Ort sind!)