Fragen Sie doch bitte mal bei sich im Landkreis bei einem Bürgermeister nach. Er wird es Ihnen dann erzählen. Im FAG stehen für den ÖPNV 260 Millionen Euro zur Verfügung. In Sachen Barrierefreiheit sind wir mit dem Bayern-Paket I und II ganz gut unterwegs, obwohl das eigentlich Bundesaufgabe wäre; denn die Bahn ist Eigentümer. Im Jahr 2021 können rund 80 % der Zugreisenden barrierefrei umsteigen.
Das ist ganz klar bayerische Regionalpolitik. Der Freistaat springt hier dem Bund ganz besonders zur Seite. Der Freistaat treibt die Dinge voran.
Im sozialen Bereich – das ist klar – kann man immer mehr machen, wenn es nach Ihnen geht. Aber gerade diese Ausgaben müssen nachhaltig finanzierbar sein, weil es oft primär kommunale Aufgaben sind, die wir als Freistaat freiwillig unterstützen. Die Kommunen sind oft näher dran und wissen, wo welcher Bedarf besteht. Deshalb werden die Mittel immer bedarfsgerecht erhöht. Es gibt keinen Verbesserungs- oder Korrekturbedarf. Ein Nachtragshaushalt, wie von Ihnen gefordert, ist völlig abwegig und völlig überflüssig.
Vielmehr müssen wir in die Haushaltsrücklage investieren bzw. diese wieder stärken. Die Rücklage betrug zum 31.12.2015 unglaubliche 6 Milliarden Euro und ist Ende 2016 auf 3,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Sie können sich wahrscheinlich denken, woher das kommt. Sie wird 2017 auf 2,2 Milliarden Euro zurückgehen und 2018 sogar auf 1,5 Milliarden Euro.
(Susann Biedefeld (SPD): Dank der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber!)
Schreiben Sie das mit; dann brauchen Sie mich nicht mehr zu fragen. Diese Rücklage muss wieder aufge
stockt werden. Wir brauchen ordentliche Rücklagen; denn gerade hier sieht man, wie viel vor allem die Herausforderung Asyl gekostet hat. Wir wissen nicht, wie sich diese noch entwickeln wird. Auch bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Hochwasserkatastrophen sind wir insofern gut gewappnet; denn die betroffenen Bürger sind sicherlich froh, wenn ihnen im Fall der Fälle bei der Schadensbeseitigung schnell und unkompliziert mit Soforthilfe aus der Rücklage geholfen werden kann.
Alles, was wir ansteuern, muss dauerhaft finanzierbar sein. Die Rücklage ist eine wichtige Zukunftsvorsorge. Wir wollen auch für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Bayern ist in Deutschland die Nummer eins. Das werden wir auch bleiben mit maximalen Investitionen, Schuldentilgung und Rücklage. Bayern ist und bleibt also zukunftsfähig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Danke schön, Herr Fackler. Es gibt eine Zwischenbemerkung. Zur Zwischenbemerkung hat sich die Kollegin Biedefeld gemeldet. Bitte schön, Frau Biedefeld.
Herr Kollege Fackler, das war eine sehr nette Rede; aber Kollege Güller hat sehr viele konkrete Beispiele angeführt, auf die Sie gar nicht eingegangen sind. Ich nehme noch ein anderes konkretes Beispiel: Sie haben eben gesagt, wir würden an völliger Realitätsverweigerung leiden. Sie sehen keinerlei Korrekturbedarf. Ich nenne Ihnen jetzt ein ganz konkretes Beispiel und würde gern konkret von Ihnen hören, wie Sie das auf den Weg bringen wollen. Letzten Freitag saßen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bei der Handwerkskammer von Oberfranken in Bayreuth im Kompetenzzentrum Digitales Handwerk. Dabei war ein Thema der Digitalbonus. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive haben Sie heute die x-te Offensive auf den Weg gebracht. Immer kommen Sie mit solchen Ankündigungen und Phrasen. Das ist Ihre Klientel. Es geht um die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben bayernweit und in diesem Fall in Oberfranken. Da kam klar die Forderung nach diesem Digitalbonus. Wir haben den Haushaltstitel 2017 ausgeschöpft. Wir haben jetzt Ende Mai 2017. Die Mittel sind gänzlich ausgeschöpft.
Es bedarf für 2017 weiterer 20 Millionen Euro. Dann sagen Sie, da sei kein Korrekturbedarf, kein Nachbesserungsbedarf. Die Kollegin Brendel-Fischer hat gesagt, es zeichne sich sehr positiv ab, dass da Mittel nachgeschoben werden. Das hat sie vorsichtig angekündigt.
Wie wollen Sie ohne einen Nachtragshaushalt 2017, ohne Nachbesserung, ohne Korrektur ganz konkret den Digitalbonus mit 20 Millionen Euro zusätzlich ausstatten, um mittlere und kleine Unternehmen bei der Digitalisierung wirksam zu unterstützen?
Es freut mich, dass Sie dieses Programm loben und es als gut empfinden. Das Wirtschaftsressort muss schauen, wo es im Rahmen seines Haushalts noch Möglichkeiten sieht, um Mittel freizumachen. Das liegt in der Ressortverantwortung. Das muss man in dem jeweiligen Ressort umsetzen.
(Susann Biedefeld (SPD): Wo und wie konkret? Sagen Sie es doch! Sie haben keinen Plan, Herr Kollege Fackler!)
Noch einmal: In Ihrem Antrag steht nichts vom Digitalbonus. Das ist doch der Ausgangspunkt. Im Antrag steht nichts vom Digitalbonus.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Ich schicke das raus! Ich schicke Ihre Antwort raus an die Handwerkskammer! Diese Antwort bekommen alle!)
wenn Sie fertig sind. Sie könnten noch eine Minute antworten. Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Pohl. Bitte schön, Herr Pohl.
haben keine Fernsehkameras, und es ist wenig Publikum da –, warum wir diese Debatten so emotional führen und uns gegenseitig solche Vorwürfe machen.
Herr Kollege Fackler, ich verstehe Sie nicht. Ich kenne Sie als engagierten Kollegen in Ihrem Stimmkreis. Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier im Plenum hinstellen und sagen, wenn ich Ihre Rede zusammenfasse: Ich, Wolfgang Fackler, bin hier überflüssig. Sie haben gesagt: Es läuft alles, wir haben überhaupt keinen Korrekturbedarf, es ist alles super, und in meinem Stimmkreis gibt es überhaupt kein Projekt, das wir noch anfassen können, weil wir keine Planungskapazitäten haben. Wenn ich für Projekte in meinem Stimmkreis kämpfe, muss ich nur sagen: Ich glaube, im Donau-Ries gibt es keine freien Kapazitäten, dort kann das Geld nicht verbaut werden, also sollten wir es besser in anderen Teilen des Freistaates investieren.
Der Antrag der SPD enthält sehr viele Forderungen, die wir unterstützen bzw. die wir auch originär gestellt hätten. Deshalb kann ich mir einen kleinen Seitenhieb an die CSU und an die GRÜNEN nicht verkneifen. Als wir diese Forderungen bei den Beratungen des Doppelhaushalts erhoben haben, die die SPD zum großen Teil auch mitgetragen hat, hieß es, wir seien finanziell unsolide, wir würden Geld ausgeben, das wir nicht haben. Jetzt sehen wir, dass das Geld da ist, und wir werden bei den Beratungen des Nachtragshaushalts sehen, dass noch viel mehr Geld da ist. Deshalb hat der Kollege Güller recht, wenn er sagt, dass hier ein wenig Wahlkampfstrategie auf dem Rücken der Bürger betrieben wird; denn die Bürger hätten eigentlich ein Anrecht darauf, dass der Haushalt im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit so aufgestellt wird, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch ausgegeben werden können.
Natürlich kann man es so sagen, wie Sie, Herr Kollege Fackler, es getan haben: Wenn wir mehr Geld einnehmen, führen wir es der Rücklage zu oder tilgen damit Schulden. Auch das ist in Ordnung. Dann sollten Sie aber nicht mit jedem zweiten Satz sagen, Bayern sei spitze, und es gehe nicht mehr besser. Das Gute ist der Feind des Besseren. Wenn Sie immer nur sagen, wir hätten hier das Paradies, und es gehe nicht besser, werden Sie merken, dass Bayern schön langsam absteigt. Ein bisschen Selbstkritik und Selbstreflexion wären tatsächlich angebracht.
Natürlich müssen die Kommunen mehr Geld bekommen, damit wir endlich schrittweise auf den Kommunalanteil von 15 % kommen; denn es kommen auch wieder schlechtere Zeiten für die Kommunen. Der
Natürlich müssen wir in den Wohnungsbau investieren. Wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen. Darin, dass wir für den Wohnungsbau mehr tun müssen, sind wir uns über Parteigrenzen hinweg einig. Dabei ist auch die CSU als die Mehrheitspartei in diesem Hause, also die Partei, die die Bayerische Staatsregierung stellt, gefordert, sich für den Wohnungsbau stärker zu engagieren. Dass wir bei der Verkehrsinfrastruktur Nachholbedarf haben, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Ich kenne keinen Kollegen, der in seinem Stimmkreis nicht für Staatsstraßenprojekte oder sonstige Infrastruktur, für den Schienenpersonennahverkehr, für barrierefreie Bahnhöfe etc. kämpft. Das eint uns doch. Deswegen sollten wir uns in den Zielen einig sein.
Die Frage für mich lautet vielmehr: Macht es Sinn, drei Monate nach der Verabschiedung eines Haushalts einen Nachtragshaushalt zu fordern? Dazu sagen wir Nein. Wir können nicht jedes Quartal einen Nachtragshaushalt aufstellen, auch wenn das Argument des Kollegen Güller bezüglich des Zeitplans des Nachtragshaushalts sicherlich richtig ist. Möglicherweise wird hier taktiert, wenn der Nachtragshaushalt erst im nächsten Frühjahr aufgestellt wird. Im März aber einen Nachtragshaushalt zu fordern, geht aus unserer Sicht nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen, obwohl wir seine Ziele durchaus teilen.
Danke schön, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Gehring. Bitte schön, Herr Gehring.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu investieren, ist sinnvoll und notwendig. Aus dem ORH-Bericht 2017 geht hervor, dass die Investitionsquote in Bayern seit Jahren deutlich niedriger ist, als im Haushalt veranschlagt. Seit Amtsantritt von Finanzminister Söder ist die Investitionsquote in Bayern von 12,5 % auf 10,5 % gesunken, obwohl die Steuereinnahmen gut waren. Es muss investiert werden, und es muss die Frage gestellt werden, wo investiert werden soll. Wir können viele Forderungen des Antrags unterstützen. Wir haben übrigens auch ähnliche Anträge bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 gestellt. Wir haben Änderungsanträge zur Wohnraumförderung, zur Qualität der Kinderbetreuung, zu den Frauenhäusern und zur Insolvenzberatung gestellt. Alle diese Investitionen sind sinnvoll und hätten schon getätigt werden müssen. Diese Investitionen müssen auch noch getätigt
Lieber Herr Güller, Sie haben auch etwas zu den Einnahmen gesagt. Aber auch da bleibt der Antrag sehr vage. Sollen jetzt die Reste des Vorjahres oder die Mehrergebnisse dieses Jahres eingestellt werden? Diese Fragen lässt der Antrag völlig offen. Es ist zwar nicht die Aufgabe des Landtags, einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vorzulegen. Wenn Sie aber einen Nachtragshaushalt fordern, hätten Sie schon etwas deutlicher sagen müssen, wie es sich mit den Einnahmen und den Ausgaben verhält; denn letztendlich müssen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Zumindest ist das die Haushaltspolitik von uns GRÜNEN.
Schauen wir uns doch einmal die Investitionen an. Zum Beispiel werden die Bestandserhaltung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Das kann vieles bedeuten. Gegen Straßensanierungen haben wir nichts einzuwenden, die haben wir auch immer wieder gefordert. Für die Straßensanierung haben die CSU und die Staatsregierung auch zu wenig gemacht. Wenn Ausbau aber noch mehr Staatsstraßen bedeutet, die Flächen verbrauchen, die dann wieder unterhalten und auch saniert werden müssen, dann sagen wir ganz klar Nein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Digitalisierung wird in Ihrem Antrag nicht erwähnt. Die Kollegin Biedefeld hat dieses Thema zwar angesprochen, aber auch dafür gibt es viel zu tun. Die Staatsregierung hat heute zwar über dieses Thema groß geredet, dabei muss man aber auch groß denken und handeln. Wir brauchen ein flächendeckendes Glasfasernetz in Bayern. Wir brauchen in allen Gegenden des ländlichen Raums einen Glasfaseranschluss in den Häusern, in den Werkstätten und in den Schulen und nicht nur an den Verteilpunkten. Die Schulen brauchen eine IT-Betreuung; denn Lehrer dürfen nicht wegen Computerprogrammen, die nicht funktionieren, wertvolle Zeit verlieren, womit auch viel Geld verbraten wird.