Susann Biedefeld

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Nach so vielen Gemeinsamkeiten bei den letzten Tagesordnungspunkten würden sich viele Tausende Tierschützerinnen und Tierschützer, Tierfreundinnen und Tierfreunde freuen, wenn es bei diesem Tagesordnungspunkt mit der großen Gemeinsamkeit und einem einstimmigen Beschluss genauso weitergehen würde. Darüber wäre die Freude sehr groß. Das würde auch nicht ganz so viel kosten wie das Universitätsklinikum Augsburg. Unser Antrag hält sich in Grenzen. Wir waren immer sehr maßvoll bei unseren finanziellen Forderungen zur Förderung des Tierschutzes in Bayern.

Wir fordern in diesem Antrag die umgehende Erarbeitung eines Aktionsplans zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern und haben dazu einzelne Punkte aufgeführt. Der Freistaat Bayern muss endlich den Tierheimen und Tierschutzvereinen unter die Arme greifen. Tierschutz darf für die Staatsregierung und für die CSU-Mehrheitsfraktion nicht länger ein Fremdwort sein; etwas anderes ist er nämlich derzeit nicht.

Jedes dritte Tierheim steht vor der Insolvenz. Der Kollege Flierl sagt immer: Nennen Sie mir einmal solche Tierheime. Wir können gerne gemeinsam eine Tour machen. Dann fahren wir in die Oberpfalz und fangen zum Beispiel einmal in Amberg an. Dort würden sie sich über ein bisschen Investitionszuschuss freuen, weil ein enormer Investitionsrückstau da ist. Da schlägt ein Transport mit über 6.000 Tieren in Amberg auf. Ich war kurz nach diesem Aufgriff in Amberg im Tierheim. Ich kann Ihnen viele solcher Tierheime zeigen, die für Investitionskostenzuschüsse dankbar wären. Jedes dritte Tierheim steht vor der Insolvenz, und der Freistaat Bayern kann es sich eigentlich gar nicht leisten, dass Tierheime insolvent werden. Tierheime übernehmen öffentliche Aufgaben und ersparen durch enormes ehrenamtliches Engagement der öffentlichen Hand viel, viel höhere Kosten.

Die Staatsregierung zeigt dann immer auf die Kommunen. Ja, es ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Aber bei einem Investitionsstau von inzwischen 65 Millionen Euro bayernweit – das ist eine Erhebung des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Bayern –, der natürlich nach und nach abgebaut werden müsste, zeigt sich, dass es eben nicht ausreicht, immer nur auf die Kommunen zu zeigen und sich aus der Affäre zu ziehen.

Ich bin sehr gespannt, wie sich die CSU-Fraktion heute verhält; deswegen auch die namentliche Abstimmung. Es hieß ja im Ausschuss, wir hätten wieder Antragsrecycling betrieben. Ich finde das sehr, sehr interessant; denn wir haben uns gefreut, dass der CSU-Landesparteitag unsere langjährigen Forderungen – es sind wirklich lange Jahre, nicht nur Jahre, sondern inzwischen Jahrzehnte – aufgegriffen hat. Ich bin seit 24 Jahren hier und mache fast 24 Jahre Tierschutz. Der Landesparteitag – Ihren eigenen Parteitagsbeschluss können Sie gerne nachlesen – hat nämlich am 17./18. November 2017 einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Wir haben ihn, weil es unsere Forderungen sind, nahezu wortwörtlich übernommen. Lesen Sie die Begründung durch.

Dann hieß es im Haushaltsausschuss: Ja, was interessieren uns unsere Parteitagsbeschlüsse? Wir haben heute schon einmal hier im Hohen Hause erlebt, welches Demokratieverständnis die CSU hat. Aber ich denke, die Delegierten würden schon etwas verdutzt schauen, wenn sie hören, dass Sie sagen: Was interessiert uns hier ein CSU-Landesparteitagsbeschluss? Ein Beschluss des Landesparteitages ist genau zu den Forderungen, die hier aufgeführt sind, ergangen.

Ich habe ihn ganz bewusst ein Stück weit aufgegriffen und nahezu abgeschrieben, weil das unsere Forderungen seit vielen, vielen Jahren sind. Ich bin sehr gespannt auf die namentliche Abstimmung.

Wir fordern eine finanzielle Unterstützung des Freistaates Bayern. Ich habe es angeführt: 65 Millionen Euro sind inzwischen aufgelaufen. Wir fordern aber auch eine bayernweit einheitliche gesetzliche Regelung zur Abwicklung der Fundtierpauschale, auch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist lange schon angekündigt. Aber es reicht eben nicht aus, wenn eine Kommune oder derjenige, der die Aufgaben an den Tierschutzverein delegiert, dafür nicht bezahlt. Da reicht es nicht aus, wenn eine Kommune pro Einwohner vielleicht einmal 30, 40 oder 50 Cent bezahlt; damit kann man nämlich die Kosten nicht decken. Der Deutsche Tierschutzbund sagt ganz klar: 1 Euro müsste es mindestens sein, und selbst das wäre noch nicht kostendeckend. Ideal wären 1,50 Euro. Aber so weit geht selbst der Tierschutzbund nicht. In keiner Kommune sind das Riesensummen, und ich denke, mindestens 1 Euro pro Jahr und pro Einwohner kann sich eine Kommune gut leisten, um hier entsprechend voranzugehen. Es bedarf bloß einer klaren, verpflichtenden, einheitlichen bayernweiten Vorgabe. Auch damit wäre den Tierschutzvereinen und den Tierheimen enorm geholfen.

Zum anderen wollen wir eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes. Da wollen wir Verbesserungen. Ich erinnere gerade an die illegalen Welpentransporte oder Aufgriffe wie den schon zitierten in Amberg mit Tausenden von Tieren. Und es sind nicht wenige Fälle. Gut, das war jetzt extrem. Aber die Anzahl der illegalen Tiertransporte nimmt kontinuierlich zu. Es gibt viel, viel Tierqualen. Oft sind die Behörden vor Ort, die es in dem Moment trifft, einfach überfordert.

Ich kann nur an Sie appellieren: Stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag, auf dem CSU-Landesparteitag beschlossen, zu! Stimmen Sie ihm zu und sorgen Sie dafür, dass nicht nur die Tiernutzer wie der Bayerische Bauernverband 2,75 Millionen Euro im Jahr und der Bayerische Jagdverband 835.000 Euro im Jahr bekommen. Der Tierschutz bleibt bei 331.000 Euro hängen. Das ist gerade ausschließlich der Betrag für die wichtige Reptilienauffangstation. Helfen Sie mit, den Tierschutz in Bayern endlich ein Stück weit voranzubringen. Ich würde mich sehr, sehr freuen. Das heute ist, glaube ich, meine letzte Rede hier im Hohen Hause, weil ich nach 24 Jahren aufhöre. Herr Minister, ich appelliere an Sie. Die Tierschützer bauen auf Sie, weil draußen über die finanziellen

Hilfen viel diskutiert wird. Wir haben jetzt als Umweltminister wieder einen Veterinärmediziner, der weiß, wovon er spricht. Er kennt die Situation draußen, und er weiß, was es heißt, Tiere zu quälen und Tieren nicht zu helfen: Christlich-Soziale Union und Fachmann, da kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Die Tierschützer bauen auf Sie. Alles Gute.

Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zielt auf die Sanierung von Vereinsturnhallen in Bayern ab. In unserem Land gibt es nur wenige reiche Sportvereine. Es gibt Sportvereine, die gut über die Runden kommen, es gibt Sportvereine, die mit Müh und Not über die Runden kommen, und es gibt arme Sportvereine, die um ihre Existenz kämpfen. Trotzdem: Alle diese Vereine machen den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot. Bei diesem Thema geht es auch um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Wir haben Vereine, die über eigene Vereinsturnhallen und Sportstätten verfügen, und wir haben Vereine, die keine Sportstätten haben. Wir wissen, dass die Sportvereine, die eigene Vereinsturnhallen bzw. Sportstätten haben, enorm gefordert sind, wenn es darum geht, ihre Immobilien, ihre Vereinssportstätten und ihre Turnhallen instand zu halten. Bei einem Sanierungsbedarf wird es für viele Vereine schwierig. Sie kämpfen um jeden Cent und sind für jede Förderung dankbar, wenn es darum geht, ihre Vereinsturnhallen zu sanieren.

Wir haben eine relativ gute Förderung über den Bayerischen Landes-Sportverband. Diese Förderung beläuft sich auf bis zu 30 %. In unserem Land gibt es aber auch Sportvereine, die die restlichen 70 % aus Eigenmitteln nicht aufbringen können. Diese Vereine sind zwar für die 30 % dankbar, schaffen aber die Bereitstellung der restlichen 70 % nicht. Einige Kommunen sind in der Lage, ihren Sportvereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Sie fördern zusätzlich zum Bayerischen Landes-Sportverband die Sanierung und Instandsetzung von Vereinsturnhallen. In Fällen, in denen ein ärmerer Sportverein und eine finanziell klamme Kommune zusammenkommen, sieht es übel aus; denn dann kann die Halle eben nicht saniert werden.

Viele Kommunen können sich eine Sanierung leisten. Diesen Kommunen sind unsere Sportvereine dankbar. Leider gibt es aber auch sogenannte Konsolidierungskommunen, die bei der Sanierung gar nicht helfen dürfen. Kommunen, die in unserem Land Stabilisierungshilfen bekommen, dürfen die Vereine nicht un

terstützen. Das sind Kommunen, deren Haushalt nicht genehmigt wurde und die unter Finanzaufsicht stehen. Diese Kommunen dürfen nur, abgesprochen mit der Finanzaufsicht, für ihre Pflichtaufgaben Ausgaben tätigen. Leider gehört der Sport und damit die Förderung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Das ist nun einmal so. Das bedeutet, dass Kommunen, die Stabilisierungshilfen erhalten, den Sportvereinen bei der Sanierung von Vereinsturnhallen nicht unter die Arme greifen dürfen, selbst wenn sie dies wollten.

Wir fordern in unserem Antrag ein Konzept der Staatsregierung. Für die Sanierung von Vereinsturnhallen fordern wir auch ein Sonderförderprogramm des Freistaats Bayern, speziell für diese sogenannten Konsolidierungsgemeinden. Was wir darunter verstehen, habe ich gerade ausgeführt.

Wir stellen uns eine Art Städtebau-Sportstättenförderung vor. Der Fördersatz sollte auf 90 % aufgestockt werden. Machen wir uns nichts vor: Wir wissen, dass bei kleineren Sportvereinen selbst die Aufbringung eines Eigenanteils von 10 % eine Herausforderung ist. Wir wollen aber die Sportvereine damit in die Lage versetzen, ihr gutes Sportprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Das ist unsere klare Zielsetzung.

Wir wollen von der CSU-Staatsregierung ein ganz klares Konzept. Die CSU-Fraktion hat die Problematik zumindest erkannt. Sie hat etwa fünf Wochen nach uns einen Antrag mit der Überschrift "Vereinseigenen Sportstättenbau in strukturschwachen Regionen unterstützen" eingebracht. Das ist gut so. Wir gehen davon aus, dass die CSU-Fraktion die Notwendigkeit erkannt hat. Hier handelt es sich jedoch allein um einen Prüfantrag. Wir haben uns gefragt, was sie denn prüfen wollen. Herr Kollege Adelt hat in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass es Sportvereine gibt, in deren Vereinsturnhallen mehr Eimer, mit denen eindringendes Wasser aufgefangen wird, als Sportgeräte stehen. Zielt der Prüfantrag darauf ab, dass Sie das Wasser in den Eimern, also die Wasserstandsmeldungen, zusammentragen wollen? Ich weiß es nicht.

Es gibt das Sprichwort von dem Spatz in der Hand. Deshalb werden wir Ihrem Prüfantrag zustimmen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir bei diesem Thema konkreten Handlungsbedarf sehen. Wir wollen zeitnah tätig werden und den Sportvereinen sowie den klammen Kommunen unter die Arme greifen.

Meine abschließende Bitte an die CSU: Heute Abend wird Ihr Prüfantrag beschlossen. Achten Sie bitte darauf, dass die Staatsregierung zeitnah prüft. Fordern Sie bitte von der Staatsregierung eine schnelle Prüfung ein, und drängen Sie darauf. Die Sportvereine und die betroffenen Kommunen werden es Ihnen danken. – Vielen Dank fürs Zuhören.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Zierer hat es aufgezeigt: Die stetig ansteigende Zahl von Großereignissen im Tierschutz, beispielsweise illegale Tier- und Welpentransporte, aber auch andere Erscheinungen wie Animal Hoarding oder das größer werdende Angebot im Online-Tierhandel, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen stellt die verantwortlichen

Behörden – speziell die kommunalen Gebietskörperschaften, letztlich aber auch die bayerischen Tierheime – unverschuldet vor immer größere Herausforderungen sowie vor immense finanzielle Schwierigkeiten. Es handelt sich um ein lukratives Geschäft, leider, und es ist unbedingt zu verurteilen.

Herr Kollege Flierl, Ihr Reden ist nicht mehr sehr glaubwürdig. Wenn Sie mit Tierschützerinnen und Tierschützern diskutieren, dann lächeln diese nur noch über Ihre Aussagen. Sie, Herr Kollege, sagen, Sie wollen diese Dinge nicht verharmlosen. Okay, das nehme ich erst einmal zur Kenntnis: Sie wollen diese schlimmen Geschichten im Zusammenhang mit dem Tierschutz – immerhin geht es um Lebewesen; das sind keine toten Gegenstände – nicht verharmlosen. Okay. Dann sagen Sie: In der Beurteilung sind wir uns ja einig. – Das akzeptiere ich auch noch. Aber dann handeln Sie doch bitte schön endlich mal!

Sie wischen die Anträge der Opposition immer wieder mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten vom Tisch. Sie suchen das Haar in der Suppe, um die Anträge abzulehnen. Handeln Sie doch mal!

Am Montag dieser Woche habe ich eine Anfrage zum Plenum wegen dieses Transports mit über 7.000 Tieren gestellt. Ich habe auch das Ministerium abgefragt, und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Was konkret tun Sie, um solche Tier- und Welpentransporte zu stoppen? Was tun Sie, um das Tierleid zu reduzieren? Die Antwort darauf würde ich gerne von Ihnen hören.

Wir hatten im April letzten Jahres auf Antrag der SPD eine Anhörung. Lesen Sie doch das Protokoll nach: Auch da sind Sie immer wieder mit wachsweichen Aussagen ausgewichen. Wir wollen von Ihnen ganz konkrete Ansätze hören, sowohl von der CSU-Fraktion als auch vom Ministerium. Ich bin gespannt auf die Antwort; diese wird wahrscheinlich wiederum keine konkreten Aussagen enthalten.

Stichwort "härtere Strafen": Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob er nicht konkreter hätte sein müssen, ob man nicht hätte hineinschreiben müssen, was sich konkret hinter den "härteren Strafen" verbirgt. Wir unterstützen diesen Antrag aber, weil wir die Zielsetzung gemeinsam verfolgen.

Uns geht es darum, das Tierleid zu reduzieren. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Natürlich kann

man darüber diskutieren, ob es nur um den Tier- und Welpenhandel geht oder auch um den Transport. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Was ist, wenn jemand in vollem Bewusstsein ein Tier aus einem illegalen Transport kauft, ohne Papiere usw.?

Die Zielsetzung dieses Antrags ist jedoch richtig. Wir haben das in vielen, vielen Anträgen immer wieder eingefordert. Sie, Herr Kollege Flierl, sagen, Sie seien bereit, Unterstützung zu leisten für die Landkreise, die es betrifft. Ja, dann tun Sie es doch endlich!

Wir haben als SPD-Landtagsfraktion mit Datum vom 20. Oktober 2016 in einem von vielen Anträgen ganz klar einen Nothilfefonds für außergewöhnliche Ereignisse eingefordert. Genau hier haben wir solche Ereignisse angeführt, die die Landkreise und Gebietskörperschaften treffen. Das sind übrigens nicht mehr nur grenznahe Landkreise, sondern es trifft inzwischen auch andere.

Wir haben außerdem in diesem Antrag Haushaltsmittel für die Gebietskörperschaften eingefordert. Wer hat denn den Antrag abgelehnt? – Das waren doch Sie! Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt. Zwischen Reden und Handeln liegen hier ganz eindeutig Welten. Inzwischen glaubt Ihnen keiner mehr, der in diesem Bereich zu tun hat, der im Tierschutz aktiv ist – weder Ihnen, Kollege Flierl, noch der CSU noch der Staatsregierung. Ich fordere nochmals: Handeln Sie endlich!

Wenn höhere Strafen gefordert werden, ist das okay. Auch Abschreckung ist okay. Uns wäre es aber auch lieb, wenn man erst einmal die Instrumente, die bereits vorhanden sind, ausschöpfen würde. Es gibt die Möglichkeit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; hier können Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000 Euro verhängt werden. Wir können Fahrzeuge sicherstellen. All das können wir bereits – wir sollten die Möglichkeiten ausschöpfen.

An der Stelle auch etwas Positives: Das Bundesministerium hat, auch auf Drängen vonseiten des Landesverbandes Bayern des Tierschutzbundes, einen Leitfaden herausgebracht. Dieser Leitfaden ist wirklich super. Es gibt ihn noch nicht so lange. In diesem Leitfaden wird ganz klar aufgezeigt, wie die Betroffenen – Bundespolizei, Veterinäre und andere Beteiligte – damit umgehen können, wenn solche Transporte aufgegriffen werden.

Dieser Leitfaden enthält auch eine Checkliste. In Bayern hat bereits eine Veranstaltung stattgefunden, nämlich am 9. Oktober dieses Jahres, zusammen mit

der Bundespolizei und dem Landesverband Bayern des Deutschen Tierschutzbundes. Hier wird versucht, zu sensibilisieren, auch dahin gehend, das vorhandene Strafmaß auszuschöpfen. Auch das ist ein sehr positiver Aspekt. Das alles geschieht aber nicht vonseiten der Bayerischen Staatsregierung oder der CSU-Fraktion, sondern das geht auf Impulse und Initiativen des Landesverbandes Bayern des Tierschutzbundes sowie auf die Betroffenen zurück.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Es geht um den Bericht, den Sie fordern, wie man die Tierheime finanziell unterstützen kann. Im Jahr 2017 gab es 48 Aufgriffe von illegalen Tier- und Welpentransporten mit über 300 Tieren. Nun kommt der Transport vom 15. Oktober mit über 7.000 Tieren hinzu. Wir haben mehrere Anträge auf finanzielle Unterstützung der Tierheime gestellt, zum Beispiel den bereits angeführten Notfallfonds für außergewöhnliche Ereignisse. Der Landesverband Bayern des Tierschutzbundes hat inzwischen Rechnungen, die noch nicht bezahlt sind, in Höhe von 1,1 Millionen Euro, nur um diese Tiere medizinisch zu versorgen, zu betreuen, artgerecht unterzubringen und zu pflegen.

Ich kann nur noch einmal sagen: Werden Sie endlich tätig, vor allem im Interesse der Tiere, die am meisten darunter zu leiden haben, aber natürlich auch im Interesse derjenigen, die im Tierschutzbereich tätig sind!

Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Manche Kolleginnen und Kollegen werden sich fragen: Muss das jetzt auch noch sein, in den letzten Stunden vor der Sommer pause das Thema der Vogelgrippe und ihre Auswir kungen auf die Rassegeflügelzüchter aufzugreifen?

Das "Ja!" wird hoffentlich im Protokoll vermerkt; denn ich werde das Protokoll an viele Betroffene ver schicken. – Es geht um Zigtausende von Mitgliedern in den Geflügelzuchtvereinen und Kleintierzuchtverei nen, die enorm unter der Vogelgrippe gelitten haben. Die Vogelgrippe liegt zunächst einmal hinter uns. Hof fentlich bleiben wir noch lange von ihr verschont. Die Aufstallungspflicht ist aufgehoben, aber nach der Vo gelgrippe ist für die bayerische Rassegeflügelzucht mit ihren Zigtausenden von Mitgliedern das Problem mit der Vogelgrippe noch nicht gelöst.

Wir haben Ereignisse in den Jahren 2006, 2007, 2009, 2011, 2015 und letztmalig Ende 2016 und An fang 2017 gehabt. Der Bezirksvorsitzende des Rasse geflügelzuchtverbandes Oberfranken, Herr Andreas Vogel, stellte im April 2017 fest – auch Herr Kollege Heike war bei der Bezirkskonferenz anwesend –: Soll te die bayernweite Stallpflicht noch öfter angeordnet werden, dann gibt es keine Zukunft mehr für die Ras segeflügelzucht, und sie kann begraben werden. – Er sagte: Das Vereinsleben wird mit der landesweiten Stallpflicht regelrecht abgewürgt.

Eine Rassegeflügelzucht, das heißt die Erhaltung der alten Geflügelrassen, ist im Gegensatz zur Zucht der Wirtschaftsrassen nur in einer extensiven Haltung möglich. Das gilt es hier zu berücksichtigen. Während der landesweiten Aufstallungspflicht haben die Hob byzüchter in Bayern viele Zuchttiere und ganze Erhal tungszuchten verloren. Sie haben die Tiere nicht durch die hoch pathogene Influenza, die Vogelgrippe, verloren, sondern vor allem durch die landesweite Stallpflicht. Gerade die Groß, Zier und Wassergeflü gelzüchter waren besonders betroffen. Fast alle Züch ter konnten ihre Tiere nicht in den Ställen unterbrin gen, weil sie auf so etwas nicht vorbereitet sind und derart große Ställe gar nicht haben.

So mussten die Züchter bis zu 50 % der Tiere töten. Das ist eine Aussage des Landesverbandes. Viele davon – ich sage auch: das trägt dem Tierschutz nicht Rechnung – stehen auf der Roten Liste der bedrohten Nutztierrassen. Da viele Arten und Rassen unter Stall

bedingungen nicht über einen längeren Zeitraum ge halten werden können, verenden zusätzlich viele Tiere. Das heißt ganz klar: Je länger die Stallpflicht andauert, desto größer wird das Leid der Tiere. Viele Halter sehen sich aus Tierschutzgründen gezwungen, weitere Tiere zu töten. Dies alles hat enorme Auswir kungen auf die vielen Geflügel und Kleintierzuchtver eine auch bei uns in Bayern.

Viele Hobbyzüchter sowie Funktionäre in den vielen Geflügel und Kleintierzuchtvereinen in Bayern spre chen von einer staatlich angeordneten Vereinsver nichtung und haben dabei die landesweite Stallpflicht vor Augen. Die landesweite Aufstallungspflicht und das damit verbundene Ausstellungs und Marktverbot haben darüber hinaus viele Rassegeflügelzuchtverei ne in finanzielle Bedrängnis gebracht. Das kommt noch hinzu.

Selbst lokale Schauen in Nichtrisikogebieten wurden untersagt. Das hatte enorme finanzielle Verluste für die Vereine zur Folge. Damit einher geht auch, dass die Motivation vieler Mitglieder in den Vereinen und vieler Hobbygeflügelzüchter immer mehr verloren geht. Es geht auch hier um ehrenamtliches Engage ment.

Damit wiederum stehen nicht nur die alten Geflügel rassen, sondern auch viele Vereine vor dem Aus. In Oberfranken haben wir bei der Bezirkskonferenz ganz konkret die Zahlen vor Augen geführt bekommen. Auch Sie, Herr Kollege Heike, haben mitbekommen, dass dadurch ein Sterben des Vereinslebens stattge funden hat und sich ein weiteres Sterben abzeichnet. Hobbygeflügelzüchter und Vereinsmitglieder sind de moralisiert und demotiviert. Die Maßnahmen zur Ein dämmung der Vogelgrippe zerstören Zuchten, scha den den Tieren extrem, gehen mit dem Tierschutz nicht konform und sind eine Existenzbedrohung für Vereine in Bayern. Alte, vom Aussterben bedrohte Geflügelrassen verschwinden endgültig.

Wir, die SPD, haben einen Katalog mit vier klaren For derungen aufgestellt. Erstens. Wir wollen, dass keine landesweite Aufstallungspflicht mehr angeordnet wird. Nach dem FriedrichLoefflerInstitut, einem sehr re nommierten Institut, ist dies möglich. Auch die Geflü gelpestVerordnung lässt dies zu. Die Aufstallungs pflicht soll auf Risiko und Sperrgebiete beschränkt werden. Dies betrifft die lokalen Schauen und die Hal tung der Geflügeltiere und der Tiere insgesamt. Wir fordern eine klare Begrenzung auf Risiko und Sperr bezirke.

Zweitens. Die Staatsregierung soll auf Bundesebene tätig werden. Die GeflügelpestVerordnung muss ge

ändert werden. Hier muss man ran. Unser Antrag ent hält konkrete Beispiele, wo dies möglich ist.

Drittens. Wir fordern eine bessere und aktuellere In formation und eine bessere Kommunikation. Ihre Be hauptung, dass die derzeitige Praxis ausreichend sei, weise ich zurück. Gehen Sie nur einmal auf die Homepage des Landesverbandes und der einzelnen Bezirksverbände. Hier können Sie eindeutig Kritik an der Informationspolitik lesen.

Viertens. Wir fordern Haushaltsmittel für ein For schungsprogramm in Bayern. Wir wollen damit die wahre Herkunft der Vogelgrippe, die tatsächlichen Ur sachen, die tatsächlichen Übertragungswege, die tat sächlichen Folgen und die tatsächlich notwendigen Maßnahmen zur Abwendung bzw. Eindämmung der Vogelgrippe erforscht wissen.

Unter den Wissenschaftlern gibt es hier viele, viele Zweifel. Es ist nicht zu 100 % klargestellt, dass die Ur sache von den Wildvögeln ausgeht.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung. Helfen Sie den Geflügelzüchtern und den Vereinen in Bay ern, damit sie ihrem Hobby nachgehen können und einen Beitrag leisten, Rassen zu erhalten. Das ist unser Anliegen. Wir bitten um Zustimmung.

Herr Kollege Flierl, Sie haben hier im Plenum genau die Argumente gebracht, die Sie bereits im federführenden Umweltausschuss am 27. April 2017 gebracht haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich das Protokoll dieser Sitzung bei der Bezirkskonferenz der Rassegeflügelzüchter in Oberfranken verlesen habe. Das kann Ihnen Herr Kol lege Heike bestätigen. Herr Kollege Heike könnte Ihnen auch die Reaktionen darauf mitteilen. Sie sagen, Sie hätten keine Nachhilfe nötig. Ich sage: Die CSUFraktion hat in diesem Punkt ganz klar Nachhilfe nötig.

Dieser Antrag ist zielgerichtet. Sie haben behauptet, dieser Antrag sei unnötig und untauglich. Ich war auf zig Veranstaltungen und habe zig Gespräche geführt. Dieser Antrag ist mit dem Landesverband, mit den Bezirksverbänden, mit den dortigen Funktionären, mit den Geflügelzüchtern und den Rassegeflügelzüchtern abgestimmt. Diese Leute haben das Fachwissen.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Antrag durchaus zielgerichtet ist. In diesem Antrag sind die Kritik und die Forderungen der Rassegeflügelzüchter enthalten. Sie sind nicht bereit, auch nur einen Schritt auf diese ehrenamtlich tätigen Menschen zuzugehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Herr Kollege Fackler, das war eine sehr nette Rede; aber Kollege Güller hat sehr viele konkrete Beispiele angeführt, auf die Sie gar nicht eingegangen sind. Ich nehme noch ein anderes konkretes Beispiel: Sie haben eben gesagt, wir würden an völliger Realitätsverweigerung leiden. Sie sehen keinerlei Korrekturbedarf. Ich nenne Ihnen jetzt ein ganz konkretes Beispiel und würde gern konkret von Ihnen hören, wie Sie das auf den Weg bringen wollen. Letzten Freitag saßen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bei der Handwerkskammer von Oberfranken in Bayreuth im Kompetenzzentrum Digitales Handwerk. Dabei war ein Thema der Digitalbonus. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive haben Sie heute die x-te Offensive auf den Weg gebracht. Immer kommen Sie mit solchen Ankündigungen und Phrasen. Das ist Ihre Klientel. Es geht um die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben bayernweit und in diesem Fall in Oberfranken. Da kam klar die Forderung nach diesem Digitalbonus. Wir haben den Haushaltstitel 2017 ausgeschöpft. Wir haben jetzt Ende Mai 2017. Die Mittel sind gänzlich ausgeschöpft.

Es bedarf für 2017 weiterer 20 Millionen Euro. Dann sagen Sie, da sei kein Korrekturbedarf, kein Nachbesserungsbedarf. Die Kollegin Brendel-Fischer hat gesagt, es zeichne sich sehr positiv ab, dass da Mittel nachgeschoben werden. Das hat sie vorsichtig angekündigt.

Wie wollen Sie ohne einen Nachtragshaushalt 2017, ohne Nachbesserung, ohne Korrektur ganz konkret den Digitalbonus mit 20 Millionen Euro zusätzlich ausstatten, um mittlere und kleine Unternehmen bei der Digitalisierung wirksam zu unterstützen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden und diskutieren über einen Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER – einen Berichtsantrag. Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Es handelt sich um einen Berichtsantrag, der im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Haushaltsausschuss abgelehnt worden ist – abgelehnt!

Kollege Herold, ich verstehe Sie und die CSU-Fraktion nicht. Sie sagen: Der mündliche und schriftliche Bericht kommt. Aber wenn er kommt, dann können

Sie doch diesem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, warum man diesem Antrag, einem Berichtsantrag, einem Antrag auf Information nicht zustimmen kann. Uns ist unerklärlich, warum Sie sich dem so verweigern.

Ja genau, Kollege Güller hat recht. Der Minister Söder hat es so diktiert. Prince Charles äußert es, das Volk, in diesem Falle das Parteivolk, folgt ihm. Nichts anderes!

Sollten Sie jetzt den Versuch gestartet haben, diesen Bericht zu geben – Kollege Pohl, man hatte ja den Eindruck, nicht wahr? –, dann ist dieser Versuch misslungen. Lesen Sie sich den Antrag und die Fragen durch. Ich würde sagen, das geht am Thema vorbei. Eine Frage lautet: "Für welche der geplanten Behördenverlagerungen gibt es mittlerweile einen Projekt-, Zeit- und Finanzplan, und wie sieht dieser gegebenenfalls aus?" – Kein Wort dazu.

Es ist also nicht nachvollziehbar, weshalb Sie die Informationen ablehnen. Ich finde eigenartig, dass Sie immer sagen: zu gegebener Zeit. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat sich der Minister zu gegebener Zeit bereits geäußert, nämlich am 2. März 2017.

Ja, aber das muss man lesen.

Wenn ich in der Pressemitteilung des Ministeriums und in meiner Heimatzeitung nachlese, sehe ich: Das war eine Selbstbeweihräucherung. Soeben hat der Kollege Herold auch eine Selbstbeweihräucherung versucht. Aber es war nichts Konkretes, hier wie dort nichts Konkretes. Die Presse-Agentur hat das natürlich aufgegriffen, aber es wurde nichts Konkretes gemeldet. Also: Wieder eine große Ankündigung von Taten, aber nichts Konkretes dahinter.

Von daher kann ich nur sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie einem Antrag auf Information, einem Berichtsantrag, nicht zustimmen. Inzwischen ist ein Vierteljahr vergangen. Wie gesagt, gab es am 2. März die Meldung der Deutschen Presse-Agentur, am 3. März gab es Berichte in den Medien, in den Tageszeitungen. Ein Vierteljahr später gibt es den angekündigten, versprochenen Bericht immer noch nicht, und Sie können noch nicht einmal ein Datum nennen, wann der Finanz- und Heimatminister diesen Bericht abgeben wird. Sie können dann natürlich sagen: Der Antrag wurde ja noch nicht beschlossen, warum soll es also einen Bericht geben? Ich frage mich, was für ein Verhalten gegenüber dem Parlament und was für ein Verständnis von Parlament das ist. Der Minister meint, zu gegebenem Zeitpunkt könne er sich gegenüber einer Presseagentur äußern, aber dem Landtag könne er diese Informationen vorenthalten. Ich weiß nicht, welches Selbstverständnis Sie von einer Partei und von einem Parlament haben. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Wir als SPD schließen uns dem Antrag der FREIEN WÄHLER an. Wir fordern Sie noch einmal auf, diesen Bericht nicht zu gegebener Zeit, sondern zeitnah abzugeben und die Fragen konkret zu belegen. Wir fordern, dass Sie Zahlen, Daten und Fakten ohne Phrasendrescherei, leere Aussagen und Sprücheklopferei auf den Tisch legen. Wir wollen sehen, ob es sich wirklich, wie von Ihnen angekündigt, um die größte Behördenverlagerung der jüngeren bayerischen Geschichte handelt. Das sind große Worte. Wir hätten dazu gerne Zahlen, Daten und Fakten. Sie hatten auch schon festgestellt, dass diese Verlagerung funktionieren wird. Auch dieses Funktionieren soll mit Daten, Fakten und Zahlen belegt werden: wo, wann, was, wie und zu welchen Kosten. Diese Fragen möchten wir beantwortet haben.

Insofern also: Bislang viel Lärm um nichts! Informationsblockade vonseiten der Mehrheitsfraktion hier in diesem Haus. Ein Gesamtkonzept gibt es wohl offensichtlich doch nicht, etwas anderes kann man nicht entnehmen. Mal sehen, wie lange der Minister und sein Ministerium brauchen, um ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten und endlich auf den Tisch zu legen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag "Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel" zu. Ich schließe mich in wenigen Punkten dem Kollegen Flierl an. Es stimmt, was er gesagt hat, dass sich der Antrag ausschließlich auf Hunde bezieht. Es gibt illegale Tiertransporte und illegalen Tierhandel auch hier in Bayern. Dabei sind nicht nur Hunde, sondern auch Katzen, Exoten etc. betroffen. Bitte erlauben Sie mir diesen Einwand.

Wir stimmen dem Antrag auch in dem Wissen zu, dass wir durchaus – der Kollege Flierl hat es angesprochen – Möglichkeiten haben, zu ahnden und zu bestrafen. Das Problem ist nur: Sie werden in den wenigsten Fällen angewandt. Wir fordern zum einen, die geltenden Gesetze auszuschöpfen. Da soll ein klares Signal nach außen gehen. Darüber hinaus fordern wir weitere Bestrafungen und höhere Strafen. Der illegale Welpenhandel mit all seinen Konsequenzen betrifft diejenigen, die im praktischen Geschäft dabei und mit diesem Thema konfrontiert sind, zunehmend stärker. Wir haben ein immer größer werdendes Problem bei denjenigen, die es betrifft – Polizei, Zoll und Veterinär

ämter –, aber in erster Linie bei den bayerischen Tierschutzvereinen und bei den Tierheimen. Die Anzahl der Zuschriften, die ich zu diesem Thema bekomme, ist enorm. Gestern habe ich ein Schreiben, einen Prolog, von Robert Derbeck vom Tierschutzverein Noris e. V. aus Nürnberg bekommen, das sich ausschließlich mit dem Thema des illegalen Welpenhandels beschäftigt. Viele Tierschützer und viele, die im Bereich Tierschutz tätig sind, weisen auf diese immer größere Problematik mit allen Konsequenzen hin, die sie nach sich zieht.

Härtere Strafen sind ein kleiner, aber wichtiger Mosaikstein, um gegen den illegalen Welpenhandel vorzugehen. Das sehen wir genauso. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Hierbei besteht aus unserer Sicht großer politischer Handlungsbedarf. Es geht uns in erster Linie um den Vollzug der Gesetze sowie um höhere Strafen.

Ich möchte an dieser Stelle auf die von der SPDLandtagsfraktion beantragte Expertenanhörung hinweisen, die am 21. April letzten Jahres stattgefunden hat. Dort war der illegale Welpenhandel auch ein zentrales Thema. Was ist seitdem passiert? Es gab Bitten, Anregungen und ganz konkrete Vorschläge, aber seitdem ist nichts vonseiten des zuständigen Umweltministeriums passiert. Alle Anträge, die wir aufgrund dieser Expertenanhörung als SPD-Fraktion eingebracht haben, wurden abgelehnt oder abgeblockt. Wir sind keinen Schritt weitergekommen, ganz im Gegenteil: In Bayern verzeichnen wir eine sehr starke Zunahme illegaler Welpentransporte. Allein in den letzten zehn Tagen – ich rede nicht von Wochen – gab es 12 Aufgriffe. 12 illegale Welpentransporte wurden in Bayern gestoppt, etwa in Passau oder in Bad Reichenhall. Alle Zahlen, bis zum letzten Tier, werden dem bayerischen Umweltministerium ganz aktuell gemeldet. Auch das wurde mir nochmals versichert. Von Dezember 2016 bis heute gab es 30 Vorfälle bzw. 30 Aufgriffe. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte gar nicht wissen, wie hoch die Dunkelziffer ist.

Es liegt daran – der Kollege Streibl hat es gesagt –, dass sich der Welpenhandel immer mehr zu einem risikoarmen und sehr lukrativen Geschäft entwickelt. Es wird teuer für diejenigen, die die Arbeit erledigen. Die Täter gehen straffrei aus und machen weiter, weil sie nur mit einer Ordnungswidrigkeit oder einer Sicherheitsleistung belegt werden. Diejenigen, die lukrative Geschäfte machen, freuen sich darüber und machen weiter. Sie planen, selbst wenn sie erwischt werden, schon den nächsten Transport. Wir haben nachweislich viele Wiederholungstäter, auch hier in Bayern. Ihnen passiert nichts. Sie machen weiter.

An denjenigen, die die Arbeit haben und denen es darum geht, unsere Mitgeschöpfe, die Tiere, in Obhut zu nehmen, sie zu versorgen und sie zu pflegen, bleibt letztlich alles hängen. Der Deutsche Tierschutzbund Landesverband Bayern hatte in den letzten zwei Jahren insgesamt 800.000 Euro Kosten aufgrund solcher illegaler Welpentransporte. Sie sind aus Spendengeldern usw. bezahlt worden.

Was passiert mit den Tätern? Ich gebe Ihnen ein aktuelles Beispiel aus den letzten Tagen, wie wir in Bayern damit umgehen: Sie werden erwischt, das Fahrzeug wird nicht beschlagnahmt. Das Fahrzeug hätte beschlagnahmt werden können; denn eine bestimmte Hundesorte, American Stafford, wurde eingeführt. Bei ihr ist die Einfuhr definitiv verboten. Das ist ein Straftatbestand. Es gibt dazu klare Aussagen des Gesetzgebers. Wir haben nämlich das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland, nach dem das klar eine Straftat ist. Man hätte das Fahrzeug durchaus einziehen können. Das hat man nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat das nicht interessiert. 700 Euro Sicherheitsleistung sind ein Witz, wenn man sich das genauer betrachtet. Hier wäre das möglich gewesen; hier sind wir gefordert. Allein auf Prävention zu setzen und Kampagnen zu fahren, reicht nicht. Da frage ich Sie, Frau Umweltministerin: Mit welchem Erfolg? Zeigen Sie mir das doch einmal auf.

Abschließend noch einmal meine Bitte. Hören Sie den Ruf nach Hilfe und Unterstützung; hören Sie ihn nicht nur, sondern kümmern Sie sich auch um die Anliegen derjenigen, die in diesen Bereichen tätig sind! Das wäre sehr hilfreich.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Ebert hat gesagt: "Demokratie braucht Demokraten." Das ist auch ein Leitsatz der politischen Bildung. Demokratinnen und Demokraten fallen nicht vom Himmel, sondern es bedarf einer Demokratieerziehung, die möglichst früh ansetzt: bei

den Jüngsten, den Schülerinnen und Schülern, bei jungen Menschen, aber auch nach der Schulzeit.

Ich freue mich – auch in Anbetracht der Aktualität – sehr über das einmütige Votum, das hier im Hohen Hause herrscht, nämlich zu sagen: Wir sind gefordert. – Wie wichtig ist politische Bildung? Kollege Freller sagt: fundamental wichtig. Da kann ich nur zustimmen. Aber wir dürfen es nicht bei den Worten, die hier im Saal fallen, belassen. Ich bitte wirklich, das Thema politische Bildung, das meiner Meinung nach zu lange vernachlässigt worden ist, ernsthaft anzugehen. Jetzt sind wir gefordert, und zwar nicht nur als Demokratinnen und Demokraten, sondern uns kommt hier gerade als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine sehr hohe Verantwortung zu. Tun wir genug? – Das gilt nicht nur in Bezug auf CSU, SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE, sondern wir Demokraten müssen uns fragen: Tun wir auch als Parlamentarier über die Fraktionsgrenzen hinweg genug für die politische Bildung in unserem Land? Tun wir genug, um diesen Entwicklungen zu begegnen, den Stichworten von 2016: Rechtspopulismus, Migrationsdebatte, Radikalisierung der Politik im gesellschaftlichen Diskurs, Lügenpresse, Agitation etc.?

Es darf jetzt nicht bei den Worten im Rahmen der Aktuellen Stunde bleiben, sondern wir sind als Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg gefordert, uns dieses Themas ernsthaft anzunehmen. Und auch wir sagen: Danke schön an alle, die in diesem Bereich tätig sind. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion sagen der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Akademie für Politische Bildung, aber auch allen parteinahen Stiftungen und darüber hinaus Dank, die hier arbeiten.

Wir zucken dann oft zurück und sagen: Parteinahen Stiftungen dürfen wir nicht mehr Geld geben. Das ist Selbstbedienung. – Zu einer Demokratie gehören aber Parteien. In Parteien findet ganz viel politische Bildung statt, auch Demokratieerziehung von jungen Menschen. Wir dürfen nicht zurückschrecken, darüber ohne Tabu zu diskutieren. Wichtig ist, dass wir ernsthaft mit Taten die Rahmenbedingungen für all diejenigen in unserem Land verbessern, die bisher gute Arbeit leisten. Das ist aber nicht ausreichend; davon sind wir als SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Ansonsten hätten wir dieses Thema nicht ganz klar überschrieben mit "Politische Bildung stärken!". Wir sind hier gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Das heißt zum Beispiel – Kollege Freller hat es angesprochen –, die Ausstattung unserer Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern zu sehen. Wir haben

abgefragt: Was leisten die Landeszentralen für politische Bildung in den Bundesländern? Was leisten sie, welchen Auftrag haben sie? Da muss man differenzieren, weil es durchaus Unterschiede gibt. Was bekommen sie an Personalausstattung und an Mitteln? Wie verhält es sich mit weiteren Rahmenbedingungen, die wir möglicherweise verbessern müssen? Ich hoffe, wir kommen in dieser Debatte zu einem positiven Ergebnis. Wir werden als SPD-Fraktion entsprechende Anträge einreichen.

Die politische Bildung ist ein universaler Auftrag. Wir müssen sicherstellen, dass politische Bildung wirklich in ausreichendem Maße und in allen Bildungsgängen verankert ist: in der Allgemeinbildung, an den berufsbildenden Schulen, an Hochschulen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie der Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen an Hochschulen politische Bildung für alle Studierenden und insbesondere für alle Lehramtsstudierenden. Hier muss mehr getan werden. Hier muss besser gefördert werden. Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen die für die politische Bildung institutionalisierte fachdidaktische Forschung an den Hochschulen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir nutzen die Kompetenz unserer Einrichtungen, die über Jahre und Jahrzehnte gute Arbeit geleistet haben, unseres Erachtens nicht genug. Diese Kompetenz gilt es zu nutzen, zum Beispiel zur Demokratieerziehung und Wertevermittlung auch im Hinblick auf Flüchtlinge, auf neue Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir brauchen eine bessere Ausstattung für unsere Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Wir brauchen eine auskömmliche finanzielle Unterstützung und eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für all diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, für alle Träger. Dazu gehören auch die parteinahen politischen Stiftungen und ihre Träger in Bayern.

In diesem Sinn freue ich mich auf eine interessante Diskussion, nachdem wir unsere Anträge eingebracht haben, und sage herzlichen Dank. Ich hoffe, der Konsens des Hohen Hauses auf diesem Gebiet bleibt dann erhalten.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach fast drei Tagen Haushaltsberatungen stimme ich in einer Sache den Vorrednerinnen und Vorrednern der CSU durchaus zu: Bayern geht es aktuell, finanziell gesehen, vergleichsweise gut. Das stimmt. Das ist nicht zu bestreiten. Dies ist aber – das wurde heute schon einmal von Kollegen gesagt – nicht allein das Verdienst der CSU, sondern es ist das Verdienst von vielen Menschen in diesem Land, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, von Selbstständigen, von Firmen, von Handwerksbetrieben oder Unternehmen, wie auch immer. Es ist ein Verdienst von ganz vielen Menschen in diesem Land und auch – das sagen wir durchaus selbstbewusst – ein Verdienst der Opposition und damit der SPD hier im Bayerischen Landtag,

die genauso im Blick hat, Bayern positiv voranzubringen und zu entwickeln.

Das ist nicht ausschließlich Ihr Verdienst.

Obwohl es Bayern derzeit recht gut geht, gibt es aus unserer Sicht in vielen Bereichen noch Verbesserungsbedarf bzw. Korrekturbedarf. Trotz Rekordhöhe des vorliegenden Doppelhaushalts fehlt es – das hat unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher am Dienstag klargemacht – an ganz wichtigen Impulsen und Weichenstellungen für die künftige Entwicklung Bayerns. Mit unseren Anträgen haben wir über die Einzelpläne hinweg genau dort angesetzt. Aus unserer Sicht haben Sie wirklich eine große Chance vertan.

Ein besonders wichtiges Ziel, an dem wir eigentlich noch stärker gemeinsam arbeiten müssen, zumal es Bestandteil der Bayerischen Verfassung ist, wird von der CSU gänzlich oder sehr oft ausgeblendet: Es ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Die vorgesehenen Behördenverlagerungen können nur ein Teil, ein wichtiger vielleicht, aber nur ein Teil, der Strategie sein. Darin stimme ich auch mit meinen Vorrednern überein. Aber es braucht noch viel mehr, um landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben als SPD-Landtagsfraktion dazu einen eigenen Nordbayernplan erarbeitet, der weit über die Vorschläge der Staatsregierung und ihren Heimatbericht hinausgeht. Er geht hinaus über eine Verlagerung des Ministeriums für Gesundheit und Pflege. Ich kann Ihnen die Lektüre des Nordbayernplans nur ans Herz legen. Sie finden darin garantiert viele gute Ideen und Impulse zur Förderung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir haben nicht nur den Nordbayernplan erarbeitet, sondern stellen zu diesem Thema auch immer wieder eine Vielzahl von Anträgen, die Sie aber ablehnen. Uns ist immer das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen vor Augen, das auch in der Bayerischen Verfassung festgehalten ist.

Ein weiteres Thema steht im Zusammenhang mit dem Einzelplan 13. Auch der Abbau der versteckten Verschuldung wegen fehlender Investitionen ist eine Großbaustelle, die uns in den nächsten Jahren bevorsteht, und wird für uns immer wieder Thema sein.

Die Investitionsquote ist seit Jahren am Sinken. Noch zu Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Stoiber lag sie bei über 20 %. Mit 11,8 % im Jahr 2017 und 11,5 % im Jahr 2018 sind wir davon inzwischen meilenweit entfernt. Die CSU versucht trotzdem, dies als Erfolg zu verkaufen. Tatsache ist jedoch, dass der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur so auf Dauer nicht gesichert werden können. Man muss klar sagen: Die CSU-Staatsregierung verschiebt damit die Lasten in die Zukunft, und dies auf Kosten zukünftiger Generationen. Stichworte dafür sind der Straßenbau, der Staatsstraßenbau, Brücken, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden usw. Diese verstecke Verschuldung gilt es klar zu benennen, wenn über den aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre gesprochen wird.

Ein weiteres Stichwort, wenn es um versteckte Verschuldung geht – auch das wurde heute schon angesprochen –, ist die unzureichende Pensionsvorsorge: 100 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen selbst, was 100 Millionen Euro in Anbetracht dessen bedeuten, was wir hier an Herausforderungen haben, wenn wir auf die Notwendigkeiten beim Pensionsfonds sehen. Das ist völlig unzureichend. Oder denken Sie auch an die pikanten Entwicklungen bei der BayernLB.

Wenn die CSU-Fraktion und die Staatsregierung mit den Haushaltszahlen prahlen, sollten sie außerdem auch ehrlich sein, ehrlich zum Beispiel dahin gehend, was den ganz tiefen Griff in die Rücklagen anbelangt. Die Rücklagen werden durch den vorliegenden Haushaltsentwurf regelrecht geplündert. Ja, auch für uns ist dies so. Frau Kollegin Claudia Stamm hat das dargestellt, und wir sehen es ganz genauso.

Ende 2015 hatte der Freistaat eine Rücklage in Höhe von 6,1 Milliarden Euro; im Jahr 2018 werden lediglich noch rund 1 Million Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen.

1 Milliarde Euro, Entschuldigung! Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich bitte um Entschuldigung.

Nein, da hat er recht. Ich greife das gerne auf. Ich bitte um Entschuldigung, wenn auch bei mir nach drei Tagen sehr aufmerksamen Verfolgens der Haushaltsdebatte hin und wieder einmal die Konzentration nachlässt. Danke schön für den Hinweis: Eine Milliarde Euro – das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Rücklagen entsprechend geplündert werden.

Die Schuldentilgung – das ist ein interessanter Punkt – erfolgt somit nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern auch aus der Rücklage. Es werden sogar weniger Schulden getilgt, als aus der Rücklage entnommen wird. Mein Appell an die CSU und die Staatsregierung: Seien Sie endlich ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern, und benennen Sie auch diese Fakten, wenn Sie über die Haushaltslage sprechen.

Natürlich ist Schuldentilgung wünschenswert. Gleichzeitig kann man sich aber fragen, ob die Rechnung aufgeht, wenn dadurch notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden.

Investitionen, das wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, verringern nicht nur die versteckte Verschuldung, sondern schaffen auch zukünftig neues Wachstum und Arbeitsplätze und führen damit zu mehr Steuereinnahmen. Eine höhere Investitionsquote nutzt damit letztlich dem Staatshaushalt insgesamt, oder umgekehrt: Je länger wir die versteckte Verschuldung noch ausbauen, je länger wir zuschauen und nicht investieren, umso teurer wird es für die künftigen Generationen.

Trotz der von den Vorrednern der CSU hervorgehobenen Schuldentilgung und des dramatischen Eingriffs in die Rücklage verfehlt die CSU ihr selbst gestecktes Ziel bei Weitem. An diesem Ziel müssen Sie sich messen lassen und eingestehen, dass Sie das bisher nicht erreicht haben. Ich möchte dies aufzeigen am Thema "Schuldenfreier Haushalt", Ihrer Zielsetzung für 2030.

Wir haben das einmal durchgerechnet. Gehen wir einmal von 2018 aus, dann sind noch 28 Milliarden Euro in den nächsten Haushaltsjahren zu bestreiten. Bis 2030 noch 28 Milliarden Euro heißt, Sie müssten künftig in jedem Jahr durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro tilgen. Wie wollen Sie das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das kann nicht funktionieren, selbst bei einer Reduzierung der Zahlung in den Länderfinanzausgleich ab 2020 um etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann nicht funktionieren. Ich sage, hier handelt es sich um nichts anderes als um politische Propaganda der CSU-Staatsregierung.

Das Ergebnis der Verhandlungen zur Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs möchte ich ebenfalls noch ansprechen. Was haben Sie hier für große Ankündigungen und Versprechungen gemacht, bis hin zu Klagedrohungen und Beschimpfungen sogar gegen CDU und Finanzminister Schäuble. Große, leere Ankündigungen! Schauen wir uns das Ergebnis doch einmal an. Der Freistaat trägt weiterhin den Großteil der Lasten. Wie oft hat Herr Minister Söder

gesagt, dass es genau darum gehe, nicht mehr den Großteil der Lasten zu tragen.

Bayern wird auch dann weiterhin den Großteil der Lasten tragen. Bei einer gleichmäßigen Verteilung wäre außerdem jedes Bundesland um durchschnittlich 115 Euro pro Einwohner entlastet worden. Dies ist aber nicht der Fall. Der Freistaat Bayern zahlt pro Kopf 106 Euro weniger in den Länderfinanzausgleich ein. Andere Bundesländer werden weitaus stärker entlastet. Ich nenne einmal das Beispiel Thüringen – wir gönnen den Thüringern das, aber Thüringen oder der linke Ministerpräsident Thüringens hat anscheinend besser verhandelt. Thüringen bekommt jedes Jahr zusätzlich 219 Euro pro Einwohner. Ich muss sagen: Gute Verhandlungsergebnisse sehen anders aus. Sein Versprechen, Bayern werde nicht länger die Hauptlasten tragen, hat der Ministerpräsident folglich nicht eingelöst.

Umso wichtiger ist es, dass sich der Steuervollzug in Bayern weiter verbessert. Der Kollege Güller hat es heute früh schon einmal im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06 angesprochen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, und wir werden hier nicht locker lassen. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit.

Im Gegensatz zu Staatsminister Söder und der CSU wollen wir keine Steuergeschenke für große internationale Unternehmen wie Apple. Das ist aus unserer Sicht gegenüber dem steuerzahlenden Bürger und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen nämlich mehr als nur ungerecht.

Wir fordern einen gerechten Steuervollzug, nicht Steuererhöhungen, nicht mehr Steuern, sondern wir wollen einen gerechten Vollzug der Gesetze, die wir bereits haben. Dies ist nur möglich, wenn unsere Steuerverwaltung mit mehr Personal ausgestattet wird. Schaut man sich die Personalzahlen einmal an, stellt man fest, dass es 2006 noch 16.695 Stellen an den bayerischen Finanzämtern gab. Zehn Jahre später sind es 16.449, also 246 Stellen weniger, wobei – das muss man auch noch berücksichtigen –, 1.536 Stellen gar nicht besetzt sind.

Die laut ORH prekäre Finanzsituation an den bayerischen Finanzämtern ist außerordentlich erstaunlich, da jeder zusätzliche Steuerprüfer ein Vielfaches an Steuereinnahmen erbringt, als er den Staat an Personalmitteln kostet. Sie kennen die Zahlen. Bei der Betriebsprüfung könnten Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro, bei der Steuerfahndung in Höhe von 740.152 Euro und bei der Umsatzsteuersonderprüfung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro erzielt

werden. Bei diesen Zahlen sind die Personalkosten schon berücksichtigt; das muss man klar sehen.

Sie nehmen diese Einnahmequelle, die der Staat hätte, nicht wahr, und zwar politisch bewusst nicht wahr. Sie sagen den Kommunen: Schöpft erst einmal eure Einnahmequellen aus, und nur wenn ihr sie ausgeschöpft habt, dann bekommt ihr Zuschüsse oder kommt überhaupt in den Genuss von Darlehen. Der Freistaat Bayern schöpft politisch ganz bewusst seine Einnahmequelle nicht aus.

Ein gerechterer Steuervollzug ist nur mit mehr Personal möglich. Das hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, ich sagte es. Bei aller Freude über die derzeit sprudelnden Einnahmen muss auch festgestellt werden, dass jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen verloren gehen. Das sagt nicht nur die SPD oder die Opposition, sondern das sagt auch der Oberste Rechnungshof, der Ihnen das schon mehrmals ganz klar schriftlich bestätigt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das zum Einzelplan 13 auch als Antrag eingebracht und als Gegenrechnung, als einen Mosaikstein zum Ausgleich für unsere Änderungsanträge. Wir haben aufgezeigt, dass durch die von uns zusätzlich geforderte Personalausstattung im Jahr 2017 rund 160 Millionen Euro und im Jahr 2018 rund 300 Millionen Euro Steuern zusätzlich eingenommen würden. Diese Mittel fließen bisher am Staatshaushalt vorbei. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollten wir unsere Änderungsanträge ein Stück weit gegenfinanzieren; wir haben mehrere Vorschläge eingebracht.

Ein weiterer Gegenfinanzierungsvorschlag ist klar: Die Rückforderung der Darlehen, die an die Flughafen München GmbH ausgereicht worden sind. Diese Mittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro könnten ebenfalls zur Finanzierung wichtiger Projekte eingesetzt werden, zur Gegenfinanzierung auch unserer Änderungsanträge. Schließlich erfreut sich die Flughafen München GmbH einer sehr guten wirtschaftlichen Situation.

Wir wissen, Sie bunkern hier das Geld für die zweite Stammstrecke; das wurde heute noch einmal klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein anderes Vorgehen. Wir wollen, dass dieses Geld in den Haushalt fließt. Wir wollen die zweite Stammstrecke aus dem regulären Haushalt finanziert wissen.

Zu dem interessanten Konstrukt, dies abschließend, dass sich die CSU eine sogenannte Fraktionsreserve vorbehält, nur ganz kurz: Die Staatsregierung fügt ihrem Haushaltsentwurf jährlich einen Betrag – in diesem Fall sind es 50 Millionen – als sogenannte Verstärkung von Investitionsmaßnahmen bei. Damit kön

nen die zusätzlichen Änderungsanträge der CSUFraktion finanziert werden. Wenn die darüber finanzierten Projekte für die CSU so wichtig sind, stellt sich für uns auf jeden Fall die Frage, warum Sie nicht von vornherein Anträge in den regulären Haushaltsberatungen stellen oder warum diese Änderungen nicht schon im Entwurf des Doppelhaushalts berücksichtigt werden. Dann aber könnten die CSU-Abgeordneten nicht mehr ihre Zuckerl verteilen, die Wahlkampfzwecken und dem Bedürfnis der CSU nach Sicherung der absoluten Mehrheit dienen. Das hat mit Parlamentarismus und Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Wir haben eine klare Linie gezeigt, wo unsere Schwerpunkte sind und wie wir Bayern positiv für die nächsten Jahre fortentwickeln wollen. Uns ist es leider nicht gelungen, mit Argumenten zu überzeugen. Das bedauern wir sehr. Aber wir werden nicht nachlassen, und viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich gefreut, wenn unsere Anträge Berücksichtigung gefunden hätten. Das hätte den Freistaat Bayern insgesamt vorangebracht. Das war nicht möglich.

Trotzdem vielen Dank an alle, die im Haushaltsausschuss gearbeitet haben, an alle, die die Arbeiten vorbreitet haben, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Bei allen unterschiedlichen Meinungen haben wir trotzdem konstruktiv zusammengearbeitet. Dafür ein herzliches Dankeschön, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Kollege Pohl, wir reden von Steuergerechtigkeit und Steuervollzug. Wir haben nie gesagt, dass absolutes Chaos herrscht. Es gibt ganz viele Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern, die treu und brav ihre Steuern zahlen. Viele haben gar keine Möglichkeit, irgendetwas am Finanzamt vorbei zu machen; denn den Arbeitnehmern wird die Steuer von vornherein von ihren Gehältern und Löhnen abgezogen. Sie machen dann eine Steuererklärung. Wir reden nicht von den vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die treu und brav ihre Steuern bezahlen.

Sie müssen sich aber einmal den Prüfungszyklus bei Arbeitgebern und bei Unternehmen anschauen. Dieser Prüfungszyklus spricht Bände. Sie kennen die Zahlen. Wir bekommen von den verschiedensten Fraktionen immer wieder Anfragen dazu. Wir wissen – das hat Kollege Güller heute früh beim Einzelplan 06 gesagt –, dass es einen Grenznutzen gibt. Das wissen wir durchaus. Wir wissen, dass unsere Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten hervorragende Arbeit leisten. In der Finanzverwaltung findet eine hervorragende Arbeit statt. Wir wissen das, auch aufgrund der Einnahmen, die wir haben. Aber wir brauchen einen höheren Stellenaufwuchs. Wir versprechen uns davon wirklich enorme Mehreinnahmen für den Freistaat, um damit unseren Freistaat insgesamt positiv fortzuentwickeln.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Rund 180 neue Planstellen und Stellenhebungen für Tarifbeschäftigte der Landespolizei, höhere Leistungsprämien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der bayerischen Polizei, Beseitigung des Beförderungsstaus bei der bayerischen Polizei durch Stellenhebungen von Besoldungsgruppe A 9 nach A 9 + AZ, 100 neue Stellen für die Mobile Reserve der bayerischen Polizei, Mittel – das hat Herr Kollege Gantzer gerade angesprochen – für Gesundheitsmanagement und Vorsorgekuren speziell für schichtdienstleistende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Mittel für die Beschaffung und Einführung einer neuen Dienstwaffe für die bayerische Polizei: Das alles sind Änderungsanträge der SPD, die ganz klar auf mehr und eine qualitätsvollere innere Sicherheit abzielen – für Bayern, für unsere Bürgerinnen und Bürger, mit gesunden und motivierten Polizeikräften. Das ist unsere Zielsetzung.

Änderungsanträge existieren zur Errichtung und dem Betrieb des Digitalfunks mit der Zielsetzung einer Eins-zu-eins-Mannausstattung speziell bei Handfunkgeräten, einer besseren Sportförderung, der Erhöhung der Zuschüsse für Sportfachverbände, vor allem aber auch zu einer Erhöhung der Vereinspauschale für unsere bayerischen Sportvereine und zur Förderung des Baus vereinseigener Sportstätten. Im Bereich Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik beantragen wir eine bessere Personalausstattung unserer Verwaltungsgerichte. 30 neue Planstellen und die Aufhebung der kw-Vermerke sind unsere Zielsetzung.

Ferner wird in den Anträgen der SPD zusätzliches Personal zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, eine Verbesserung der Ausbildungssituation in der Lebensmittelkontrolle, die Anstellung von Lebensmittelkontrolleuranwärterinnen und -anwärtern bei den Landratsämtern gefordert; Letzteres betone ich bewusst, Stellen für Energieberater in den Landratsämtern und vieles andere mehr wurde thematisiert. Das begehren unsere Änderungsanträge, die Änderungsanträge der SPD zum Einzelplan 03 A.

Ich sage: Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns sehr gut auf die Beratung des Einzelplans 03 vorbereitet. Ich habe das im Ausschuss ausgeführt. Wir als SPD-Landtagsfraktion waren an einem Tag in 44 Polizeidienststellen in ganz Bayern unterwegs. Dies entspricht ungefähr 16 % aller in Bayern existierenden Polizeiinspektionen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei unserem Kollegen Peter Paul Gantzer; das war eine tolle Idee. Er ist in der Materie drin, er ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei der Polizei vor Ort unterwegs, auch bayernweit. Das war seine Idee, und er hat dazu viel organisiert. Das war eine gute Aktion, gerade auch in Vorbereitung für die Beratung des Einzelplans 03 A.

Danken möchte ich auch allen, die im Bereich dieses Einzelplans 03 A tätig sind, und unseren Beschäftigten, die gute Arbeit leisten, aber auch unseren Protokollantinnen und Protokollanten, die im Haushaltsausschuss eine Wahnsinnsarbeit leisten mussten und tolle Arbeit geleistet haben. Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Ausschussbüro.

Wie sieht es aus? Ich fange bei der Polizei an. Es wird gute, sehr gute Arbeit bei der Polizei geleistet, hervorragende Arbeit. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion haben mit unseren Anträgen immer wieder dazu beigetragen. Darauf sind wir stolz. Es ist aber

nicht alles optimal. Es gibt auch Rahmenbedingungen, die alles andere als optimal sind, wenn man einzelne Bereiche anschaut. Ich nenne zum Beispiel den Schichtdienst oder auch das Gesundheitsmanagement und Vorsorgekuren. Ich könnte hier noch viele Punkte anführen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten gerade im Polizeidienst wirklich zu verbessern.

Überstunden sind ein anderes Beispiel. Auf den einen oder anderen Punkt möchte ich noch einmal eingehen. Die Arbeitsbelastung wird zunehmend größer.

Sie ist enorm groß. Schauen Sie sich die Überstundensituation an, Stichtag 30. Juni 2015. Es gibt leider keine aktuelleren Zahlen. Der Innenminister hat uns das bestätigt: Über 2 Millionen Überstunden wurden bei unserer bayerischen Polizei angesammelt.

2013 waren es noch 1,3 Millionen Überstunden, das sind im Durchschnitt 64 Überstunden. Der Herr Minister hat im Ausschuss ganz klar gesagt, dass sich die Situation in absehbarer Zeit kaum ändert. Sie bemühen sich, aber er könne es nicht versprechen. Wenn ich solche Worte höre – ich bin seit 22 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags –, weiß ich, was ich hineinzuinterpretieren habe: Hieran wird sich so schnell nichts ändern. Viele Polizeibeamte haben weitaus mehr Überstunden als der Durchschnitt. Bei den Polizeidienststellen, die wir SPD-Abgeordnete besucht haben, waren es im Durchschnitt 97 Überstunden. Im Landkreis München sind es zum Beispiel 97 Überstunden. Wir brauchen deshalb mehr Stellen und eine ansatzweise Hebung von Stellen. Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen, die der Kollege Ländner dargestellt hat, gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf. Es geht um mehr innere Sicherheit.

Wir haben ein enormes Personaldefizit. Nach wie vor fehlen Polizeibeamte. Bei den Polizeiinspektionen, bei denen wir waren, ergab sich beim Vergleich zwischen Soll und Ist der Beschäftigten eine Abweichung um 16,9 % von der Sollstärke. Negativer Spitzenreiter ist die Polizeiinspektion Bayreuth Stadt mit einem Unterschied von 37,1 % zwischen Soll und Ist. Dieses enorme Personaldefizit geht wiederum zulasten derer, die in den Inspektionen dieses Defizit auffangen und kompensieren müssen. Auch das muss berücksichtigt werden. Der Polizeidienst ist körperlich und geistig anstrengend. Das haben wir bei unseren Anträgen auf Stellenhebungen und Stellenmehrungen, auf Verbes

serung des Gesundheitsmanagements und auf mehr Vorsorgekuren berücksichtigt.

Wir haben bei der Polizei ein enormes Personaldefizit zu bekämpfen und rund 180 neue Planstellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei gefordert. Dies haben wir bewusst getan, weil wir wissen, dass auch von den Tarifbeschäftigten hervorragende Arbeit geleistet wird, durch die die Arbeit der Polizeibeamten massiv entlastet wird. Unserer Meinung nach erfahren die Tarifbeschäftigten nicht genug Wertschätzung und Anerkennung, wenn sie bei Stellenhebungen berücksichtigt werden sollen oder wenn für sie neue Planstellen ausgewiesen werden sollen; denn so könnten diese wertvollen Kräfte verstärkt werden, die unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterstützen.

Wir wollen auch eine Erhöhung der Leistungsprämien für Tarifbeschäftigte bei der Polizei. Sie haben keine Beförderungsmöglichkeit. Die CSU hat diese Thematik zwar endlich aufgegriffen, aus unserer Sicht aber völlig unzureichend. Wir wollen für die Verdoppelung dieser außertariflichen Maßnahme die erforderlichen Haushaltsmittel. Die Haushaltsmittel, die dafür eingestellt sind, reichen nicht ganz aus. Gerade für die Tarifbeschäftigten wollen wir auch etwas tun. Wir wollen eine Hebung von Stellen in den Entgeltgruppen E 3 bis E 10 und Verbesserungen. Die Stärkung der Mobilen Reserven ist ein weiteres wichtiges Instrument zur Entlastung der bayerischen Polizei.

Ich könnte noch vieles zur Polizei sagen, so zum Beispiel zur Einführung einer neuen Dienstwaffe für unsere Polizei, aber ich möchte auch noch ein paar Sätze zur Förderung unserer Sportvereine sagen. Kollege Harald Güller, der diesen Punkt im Haushaltsausschuss vertreten hat, hat dort schon darauf hingewiesen. Die Vereinspauschale soll erhöht werden. Sie soll nicht länger bei 27 Cent liegen. Wir verfolgen zusammen mit den Sportverbänden und dem Landessportbeirat das Ziel, die Pauschale auf 30 Cent zu erhöhen. Darauf zielt unser Änderungsantrag ab.

Sie hätten trotz verbaler Versprechungen nicht einmal die 27 Cent halten können. Sie mussten innerhalb des Haushalts umschichten, um diese 27 Cent zu halten. Diese Umschichtung geht aber wiederum zulasten der Sportvereine, weil dafür die Investitionskostenzuschüsse gekürzt werden mussten. So sollte man nicht mit den vielen Ehrenamtlichen in unseren Sportvereinen umgehen. Wir bitten noch einmal darum, dass Sie unserem Antrag und einer Erhöhung der Vereinspauschale auf 30 Cent zustimmen.

Wir wollen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bau vereinseigener Sportstätten. Auch da werden sich durch die neue Sportförderrichtlinie ab 1. Januar 2017 neue Fördertatbestände ergeben. Das zeichnet sich schon ab. Wenn man Golfplätze, Eisstockhallen oder Schießhallen fördert, geht das auch wieder zulasten unserer Sportvereine. Deshalb fordern wir auch dafür eine Erhöhung des Haushaltsansatzes.

Unsere Verwaltungsgerichte – Sie lasen es erst gestern wieder – sind aufgrund der Asylverfahren belastet. Die Bemühungen des BAMF, die Verfahren zu verkürzen, dürfen nicht durch zu wenig Personal und zu hohe Belastung an unseren Verwaltungsgerichten konterkariert werden.

Wir haben Anträge zur Energieberatung und zu den Lebensmittelkontrolleuren gestellt. Auch dort liegt vieles im Argen. Zur Lebensmittelkontrolle haben wir ein Gutachten vorliegen, das bisher ignoriert wird. Auch der ORH-Bericht wird nicht wahrgenommen. Wir wollen neue Anwärterstellen schaffen, weil die Stellen oft 24 Monate lang gar nicht besetzt werden. Wir haben beim Einzelplan 03 A noch viel zu tun.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn die CSU vielleicht doch noch über den einen oder anderen Änderungsantrag nachdenken und ein Einsehen zeigen würde. Die Defizite, die ich aufgezeigt habe, sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern darin wurden wir unter anderem vor wenigen Wochen bei 44 Polizeidienststellen bestätigt.

Kollegin Wittmann, zunächst ist an mir vorbeigegangen, dass wir die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags geändert haben und dass Zwischenrufe inzwischen untersagt sind. Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort verbieten.

Ich habe mich auf die Aussage von Kollegin Wittmann bezogen, nicht auf Sie als Vizepräsident. Ich habe dezidiert Kollegin Wittmann angesprochen.

Wir wissen ja, dass in allen anderen Bundesländern alles schlechter ist, die das alles nicht können und die ihren Aufgaben nicht nachkommen, Bayern aber schon.

Statt dass andere Bundesländer niedergemacht und beschimpft werden, hätte ich lieber von Ihnen gerne eine Antwort bekommen. Sie sagen: plus 3.500 Stellen. Sagen Sie doch bitte schön einmal, wie viele Stellen in den Jahren zuvor abgebaut worden sind.

Das stimmt doch gar nicht! Vom Innenministerium gibt es aufgrund von Anfragen ganz klare Zahlen. Wer liest, ist im Vorteil. Das war schon immer so.

Wie viele Stellen sind abgebaut worden? Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in Pension gegangen? Eine Antwort darauf hätte man von Ihnen erwarten können.

Zu etwas anderem: Sie tun so, als ob die Bundespolizei keine gute Arbeit leisten würde. Auch die Bundespolizei leistet eine gute Arbeit, auch an unseren Grenzen in Bayern. Ich sage Ihnen: Bei der Bundespolizei wurden in Verantwortung des CSU-Innenministers Friedrich – er war von März 2011 bis Dezember 2013 Bundesinnenminister – 1.600 Stellen abgebaut – nur so viel zur CSU-Politik und inneren Sicherheit.

Sie haben zum Schluss noch die Baumaßnahmen angesprochen. Vielleicht könnten Sie etwas dazu sagen, wie wir trotz der enormen Investitionen den vorhandenen Investitionsstau abbauen wollen. Dieser besteht gerade auch im Bereich der Polizei. Hier sind zahlreiche Maßnahmen notwendig. Laut Innenminister Herrmann wären jährlich 80 Millionen Euro notwendig, um die notwendigen Maßnahmen abzuarbeiten und den Investitionsstau sukzessive zurückzufahren bzw. nicht aufwachsen zu lassen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um ein Thema aufzugreifen, das ich vorhin zwar nur kurz streifen konnte, das für die SPD aber sehr wichtig ist. Ich beziehe mich auf den Einzelplan 03 A und darin auf die Lebensmittelkontrolle. Ich wäre Ihnen, Herr Minister Herrmann, sehr dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen und Ihre Bewertung darlegen.

Wir haben einen Antrag gestellt, der auf eine Verbesserung der Ausbildungssituation im Bereich der Lebensmittelkontrolleure durch die Schaffung von 80 neuen Stellen für Lebensmittelkontrolleure-Anwärter und –Anwärterinnen abzielt. Die Stellen sollen bei den Landratsämtern entstehen, wie ich ganz bewusst betone. Diese Stellen dienen aus unserer Sicht in erster Linie dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes – es sagt übrigens aus, dass in Bayern bei der Lebensmittelkontrolle vieles im Argen liegt

hat ein weiteres Mal gezeigt, dass massive Kontrollrückstände aufgrund des Personalmangels an den Landratsämtern herrschen.

10 % der Stellen sind nicht besetzt. Die Anzahl und der Turnus der vorgeschriebenen Kontrollen konnten nicht eingehalten werden. Nicht die SPD sagt das, sondern das Gutachten sagt das aus. Die so weit hinter dem Sollbestand herhinkende Ist-Besetzung der Stellen von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren hängt unter anderem damit zusammen, dass Lebensmittelkontrolleure erst dann ausgebildet werden, wenn eine Stelle frei wird. Dies führt konkret dazu, dass während der 24-monatigen Ausbildung die Stelle jeweils nicht besetzt werden kann. Jeder Betrieb in der freien Wirtschaft würde bei einer derartigen Personalpolitik pleitegehen. Um diesem Mangel abzuhelfen, wollen wir 80 Anwärterstellen schaffen, auch im Hinblick darauf, dass in den nächsten Jahren 30 bis 40 % der Lebensmittelkontrolleure in Bayern in den Ruhestand gehen. Das muss man auch noch berücksichtigen. Hier muss zeitnah ausgebildet werden und nicht erst, wenn die Kollegen im Ruhestand sind.

Die 70 Stellen, die jetzt für die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vorgesehen sind, umfassen auch Verwaltungsstellen. Die Stelleninhaber sind nicht nur Kontrolleure und nicht nur in erster Linie vor Ort mit Kontrollen beschäftigt, zumindest nicht die 70, die Sie hier genannt haben.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich wiederhole hier in leicht abgeänderter Form meine Aussagen aus

dem Haushaltsausschuss zur Beratung des Einzelplans 12.

Ich beginne heute nicht mit der Frage, wie zufrieden Sie als zuständige Ministerin mit Ihrem Haushalt sind, sondern mit einer Feststellung: Nein, mit diesem Haushalt können Sie eigentlich nicht zufrieden sein. Zumindest sehen wir das so. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, wäre ich auch nicht zufrieden – nicht mit der bisherigen Bilanz nach etwas über drei Jahren im Amt, schon gar nicht mit dem Einzelplan 12 des vorliegenden Entwurfs des Doppelhaushalts 2017/2018. Dieser verbessert die Bilanz nämlich nicht. Für uns ist es nicht ein gelungenes, gar herausragendes Werk, Herr Kollege Bachhuber. Wir sagen: Es ist eher das Gegenteil.

Von der CSU hören wir ständig, die Opposition habe immer Wünsche und wolle für das eine oder andere Projekt mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir sagen: Die Opposition würde manches ganz anders machen. An dieser Stelle rede ich noch gar nicht von mehr Mitteln. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Wie sieht die Bilanz der Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz aus, und wie wird mit dem Einzelplan 12 dieses Doppelhaushalts darauf reagiert? Es gab Lebensmittelskandale – übrigens nicht nur Bayern-Ei. Der ORH lässt grüßen.

Das nächste Stichwort lautet Flächenfraß. Der Kollege von der CSU sagte, Bayern brauche den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Von wegen! Bayern ist das Land mit der größten Versiegelung von Flächen. Das geht ohne Ende so weiter.

Ich nenne im Zusammenhang mit der Thematik Flächenfraß die Stichworte Landesentwicklungsprogramm und Anbindegebot. Dazu haben wir von der Umweltministerin bisher kein einziges Wort gehört. Es geht um den Schutz der Umwelt, der Natur, unserer Lebensgrundlagen – kein Wort dazu von Ihnen! Wir machen weiter wie bisher und verstärken die negative Entwicklung durch die Ausgestaltung des LEP.

Eine erschreckende Bilanz zeigt sich in Bezug auf die Rote Liste.

Als weiteres Stichwort nenne ich den Gewässerschutz. Immer mehr Grundwasser ist mit Nitrat belastet, die Grenzwerte werden oft überschritten. Das ist die Situation bei unserem wichtigsten Lebensmittel, unserem Wasser! Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Bayern kann und muss sich entsprechend verantwortlich zeigen und einklinken. Wir können nicht tatenlos zusehen; denn als Agrarland trägt Bayern maßgeblich zur Belastung mit Nitraten bei.

Die Wirtschaft ist wichtig; das haben wir schon bei der Beratung des Einzelplans 07 gehört. Aber ohne gesunde Natur und Umwelt – unsere wichtigsten Lebensgrundlagen! – ist auch keine Wirtschaft mehr möglich. Daher darf der Umweltschutz nicht immer nach hinten wegkippen, wenn es darum geht, ob Maßnahmen für die Wirtschaft oder für die Umwelt auf den Weg gebracht werden sollen. Wir müssen noch mehr als bisher darauf achten, solche Maßnahmen im Einklang von Wirtschaft und Umwelt auf den Weg zu bringen. Die beiden Bereiche schließen sich nicht aus; sie dürfen sich auch nicht ausschließen. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen möglich ist.

Ich bin immer noch bei der Bilanz und dem Haushalt. – Was den Naturschutz angeht, so nenne ich nur das Stichwort Riedberger Horn: Wo war, wo ist Ihr hörbares Veto gegen die dortigen Maßnahmen, Frau Staatsministerin? Zumindest nach unserem Eindruck haben Sie Ihre Stimme nicht laut genug erhoben. Sie haben sich jedenfalls nicht durchsetzen können. Wenn wir das Ergebnis sehen, können wir nur sagen: Das ist alles andere als Naturschutz.

Beim Verbraucherschutz gibt es vielleicht ein paar kleine Fortschritte. Aber reichen diese in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir stehen, aus? Wir meinen, nein.

Hochwasserschutz: Wir in Bayern bekommen immer mehr die Defizite des mangelnden konsequenten Hochwasserschutzes und der mangelnden, völlig unzureichenden Klimapolitik der Staatsregierung zu spüren. Menschen kommen um. Viele verlieren all ihr Hab und Gut. Es wird immer teurer, teurer und noch teurer, weil immer größere Schäden durch Hochwasser, insbesondere durch Sturzfluten, entstehen.

Bleiben wir bei der Bilanz: Ein neuer – dritter – Nationalpark wird von Ministerpräsident Seehofer ausgerufen und verkündet. Die Umweltministerin steht daneben und staunt mehr oder minder Bauklötze ob derartiger Ankündigungen.

In der bayerischen Umweltpolitik wird die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtungen, der Pakte – an der "Paktitis" litten schon alle Ihre Vorgänger, speziell wenn ich an Dr. Werner Schnappauf denke – und der repräsentativen Preisverleihungen fortgeführt. Wenn es darüber hinausgeht, dann kommt mal hier und mal dort ein kleines Feigenblatt hinzu. Das ist die Umweltpolitik der Staatsregierung.

Jetzt legen Sie uns diesen Einzelplan des Doppelhaushalts 2017/2018 vor. Viele Ihrer Kabinettskollegen sprachen und sprechen, was deren Ressorts betrifft, von "Rekordhaushalt" und "Rekordsummen". Sie können da in Anbetracht der Zahlen nicht mithalten. Herr Kollege Bachhuber hat eben die Steigerungszahlen angeführt: 2017 plus 1,5 %, 2018 plus 2,4 %. Sie können da nicht mithalten; es sei denn, Sie rechnen und reden alles schön. Das kann man natürlich machen, Kollege Bachhuber. Angesichts der angeblich so hervorragenden Haushaltslage hätte das Umweltressort durchaus stärker profitieren müssen.

Frau Ministerin, Sie haben im Haushaltsausschuss ausgeführt, dass der Haushalt aus Ihrer Sicht das Beste für die Natur in Bayern leiste. Das stellen wir groß in Frage. Als leidenschaftliche Umweltpolitikerin und noch leidenschaftlichere Tierschützerin könnte ich allein heute Abend Stunden der Debatte zum Einzelplan 12 bestreiten. Ich will mich aber auf ein paar wenige Themen beschränken, und zwar auf diejenigen, die uns als SPD-Landtagsfraktion besonders am Herzen liegen und die sich selbstverständlich in unseren, den Änderungsanträgen der SPD-Landtagsfraktion niederschlagen.

Thema Umweltstationen – Änderungsantrag auf Drucksache 17/13776. Wir haben 53 Umweltstationen in Bayern. Den Umweltstationen kommt eine ganz wichtige Bedeutung zu. Die Bedeutung der Umweltbildungszentren, wie ich die Umweltstationen auch immer gerne bezeichne, für die Vermittlung von Umweltwissen und Umweltbewusstsein an eine breite Bevölkerungsschicht ist angesichts der modernen Herausforderungen des Klimawandels und der erneuerbaren Energien, aber auch bezüglich Natur- und Landschaftsschutz bis hin zum Gewässerschutz nicht zu unterschätzen. Es geht um Umweltbildung für alle Menschen in diesem Lande, von Jung bis Alt. Die Umweltstationen leisten wirklich eine gute Arbeit und haben auch eine enorme Breitenwirkung. Genau deshalb will die SPD-Fraktion die Haushaltsmittel für die Errichtung und den Betrieb der Umweltstationen aufgestockt wissen.

Erfreulich ist, dass sich die Umweltstationen in Bayern immer größerer Nachfrage erfreuen. Um aber die Qualität und die Vielfalt der umweltpolitischen Bildungsangebote auch in Zukunft sichern zu können, bedarf es aus unserer Sicht ganz klar eines höheren Mitteleinsatzes. Die von der CSU beantragte und beschlossene Aufstockung der Mittel nur im Jahr 2017 – was passiert eigentlich im Jahr 2018? – um nur 200.000 Euro – für uns sind es "nur" 200.000 Euro – reicht für uns hinten und vorne nicht aus. Doch so viel

Geld mehr für 53 bestehende Umweltstationen und zwölf Einrichtungen, die die Anerkennung anstreben? – Ich sage: Das ist nicht ausreichend. Damit kann die Qualität der Arbeit nicht aufrechterhalten werden. Wir befürchten, dass aufgrund der Anerkennung weiterer Umweltstationen – es ist ja gut, dass wir dadurch ein Stück weit noch mehr Flächendeckung in Bayern erreichen – das Stück Kuchen für diejenigen, die dann wirklich arbeiten, immer kleiner wird, wenn die Mittel nicht massiv aufgestockt werden. Sie leisten eine tolle Arbeit. Es ist ganz wichtig, dass Kinder und Jugendliche an den Umwelt- und Naturschutz herangeführt werden.

Diejenigen, die in den Umweltstationen arbeiten, die Vereine, Verbände und Organisationen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Kooperationspartner, wissen, wie knapp das Geld bemessen ist. Sie glauben auch Ihren Aussagen und Ihren Lippenbekenntnissen nicht mehr. Eigentlich können Sie Ihre Lippenbekenntnisse und Ihre Sonntagsreden dazu einstellen.

Zum Thema Verbraucherschutz – unsere Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13777 und 17/13778. Mein Kollege Florian von Brunn fordert zu Recht für die bayerische Verbraucherberatung einen Euro pro Kopf. Das wär’s!

Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Dazwischen liegen noch riesige Schluchten. Die Lebensmittelskandale haben zum wiederholten Male aufgezeigt, dass Nachbesserungsbedarf und großer Handlungsbedarf bestehen.

Der ORH zeigt dies in seinem Gutachten deutlich auf. Darauf bin ich ja heute Vormittag im Rahmen des Einzelplans 03 A schon eingegangen. Was machen Sie, Frau Ministerin, mit Ihrem Kabinett und mit Ihrer CSUMehrheitsfraktion? – Sie ignorieren die Zahlen, Daten und Fakten der Experten und Fachleute.

Zum Bereich des Verbraucherschutzes, der Verbraucherzentralen und des Verbraucherservice Bayern: Auch dort wird eine sehr, sehr professionelle, sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber auch diese Stellen sind gnadenlos unterfinanziert. Frau Ministerin, Sie wissen, wie dort die finanzielle Situation ist. Vergleichen Sie Bayern beim Verbraucherschutz, bei den Verbraucherzentralen und beim Verbraucherservice doch einmal mit anderen Bundesländern, Herr Kollege Bachhuber.

Sie machen dies für diesen Bereich ganz bewusst nicht, weil Sie als Negativbeispiel ganz hinten stehen. Kollege von Brunn sagt: Die rote Laterne. Ziehen Sie doch hier einmal Vergleiche mit anderen Bundesländern. Ich sage Ihnen: Bayern würde diesen Vergleichen nicht standhalten.

Immer mehr Menschen sind verunsichert und brauchen bzw. suchen eine unabhängige, fachlich qualifizierte Beratung. Wir brauchen in Bayern im Verbraucherschutz mehr institutionelle Förderung und mehr unbefristete Stellen, gerade bei Themen, die mit Finanzfragen zu tun haben, mit Finanzgeschäften und Telekommunikation, mit Online-Geschäften, Altersvorsorge etc. Hier werden der Bedarf und die Nachfrage immer größer. Es bedarf fachkundiger und gut qualifizierter Ansprechpartner, die zum Beispiel auch einmal die Möglichkeit haben – dazu bedarf es auch der Mittel –, sich selbst fort- und weiterzubilden. Aber dafür ist schon gar kein Geld da.

Bislang ist auch für ein Prozesskostenbudget nicht sehr viel Geld da. Darauf zielt ein weiterer Änderungsantrag von uns ab, in dem es auch um die Verbesserung des Verbraucherschutzes geht. Uns geht es um die Verstetigung des Prozesskostenbudgets für die Verbraucherschutzorganisationen in Bayern. Wir wollen mit einem Prozesskostenbudget dem zahnlosen Tiger scharfe Zähne verpassen. Wir wollen damit das mit einer Klage verbundene mögliche Risiko zumindest ein Stück weit abfedern, weil bislang einfach die Mittel nicht vorhanden sind, um die eine oder andere, von Fachleuten gut abgewogene Klage überhaupt führen zu können.

Thema Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz – unsere Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13779 und 17/13780. Das ist ein Bereich der Umweltpolitik, in dem wir mit unseren Änderungsanträgen klotzen und nicht kleckern. Sie stocken die Mittel auf – das erkennen wir an –, aber – das muss man auch dazu sagen – aus der globalen Minderausgabe durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes. Da werden Haushälterinnen und Haushälter hellhörig. Beides sind gute Programme. Beide haben bereits Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir wollen zu dieser Erfolgsgeschichte gerne Fortsetzungsfolgen schreiben. Das Geld ist hier wirklich doppelt effektiv eingesetzt. Es geht um den Schutz und die Pflege unserer Natur und Kulturlandschaft.

Uns geht es auch um ein weiteres finanzielles Standbein für unsere bäuerliche Landwirtschaft. Unseren Landwirten geht es im Moment nicht sehr gut – ich

weiß jetzt nicht, ob trotz oder wegen der CSU. Das weiß ich nicht; das sollen andere beurteilen. Die Fördermittel können also wirklich sehr sinnvoll eingesetzt werden, wenn es um den Zu- und Nebenerwerb unserer Landwirte geht. Auf jeden Fall können sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Wir brauchen eine finanziell bessere Ausstattung der Programme für Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz, um unsere ökologisch wertvollen Lebensräume zu erhalten. Ich sage das an die Christlich-Soziale Union: Es geht um den Erhalt und um den Schutz unserer Schöpfung – christlich-sozial.

Sie haben ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht. Das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 sieht ausdrücklich die flächendeckende Ausstattung mit Landschaftspflegeverbänden vor, um die Ziele zu erreichen – wir haben 59 an der Zahl. Dazu brauchen wir einen höheren finanziellen Einsatz. Für mehr Landschaftspflegeverbände und für eine gänzliche Abdeckung brauchen wir mehr Mittel. Auch hier darf der Kuchen nicht kleiner werden – ganz im Gegenteil. Durch das Vertragsnaturschutzprogramm werden ökologisch wertvolle Gebiete im Offenlandbereich – Wiesen, Weiden, Äcker, Teiche – gefördert. Aktuell geht es in Bayern um eine Fläche von 2 %. 2 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen werden mit VNP-Maßnahmen bewirtschaftet. Nach Schätzungen des Landesamts für Umweltschutz – LfU – müssten es aber mindestens 6 % sein, um das Artensterben zurückzudrängen und um entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Wir brauchen auch hier eine klare Aufstockung der Mittel, um die Maßnahmen auch im Wald und in den Mooren auszuweiten.

Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wollen mit dem Antrag auf Drucksache 17/13782 im Interesse einer nachhaltigen und ganzheitlichen Regionalentwicklung eine bessere Mittelausstattung für die Naturparks erreichen. Es geht um eine angemessene Ausstattung der Geschäftsstellen mit qualifiziertem Personal. Diesen Geschäftsstellen muss eine positive Weiterentwicklung ermöglicht werden.

Wie ist es hier mit dem Ländervergleich? – Stellen Sie auch in diesem Bereich einmal den Ländervergleich an. Machen Sie das lieber nicht; denn da schneidet Bayern nicht sehr gut ab. Wir haben auch Anträge zu den Nationalparks gestellt.

Ich möchte aber noch den Punkt des Tierschutzes ansprechen. Wir, die SPD-Fraktion, haben hier nur drei, nur drei, Schwerpunkte für den Tierschutz herausgegriffen. Es gibt nämlich ganz, ganz viele, teilweise

uralte und teils riesengroße Baustellen. Bei unseren Anträgen geht es um die Einrichtung eines bayerischen Pilotprojekts zur Förderung des Katzenschutzes. Es geht darum, das massive Katzenelend durch die Förderung der Kastration von freilaufenden Katzen zu minimieren. Es geht um einen Nothilfefonds für außergewöhnliche Ereignisse wie illegale Welpentransporte und Animal Hoarding. Es geht um Zuschüsse für Investitionskosten für Tierschutzvereine bzw. Tierheime. Jedes dritte Tierheim steht vor der Insolvenz, obwohl dort wirklich gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden. Aber hierfür werden die Tierheime nicht entsprechend entlohnt. Alleine bei unseren bayerischen Tierheimen gibt es, vorsichtig geschätzt, einen Investitionsstau von etwa 10 Millionen Euro. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass mit dem Stillstand beim Tierschutz Schluss ist! Sorgen Sie dafür, dass es endlich einmal ein Stück weit vorangeht! Ich würde es begrüßen, wenn Sie das eine oder andere Argument, wenn nicht im Plenum, dann vielleicht in den Ausschüssen, überzeugen könnte. Es wäre notwendig, dass wir in Bayern bei der Umweltpolitik ein ganzes Stück nach vorne kommen.

Herr Kollege Flierl, ich bitte Sie, dass Sie wirklich einmal die Alternativen aufzeigen. Sie sagen, die Anträge sind viel zu eng gefasst, und Alternativen seien nie geprüft worden. Das können Sie sicher nur sagen, wenn Sie Alternativen im Kopf haben. Ich fordere Sie ebenso wie die Kollegin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, endlich einmal Alternativen zu nennen. Vielleicht kann dann auch der Verein reagieren und Alternativen von seiner Seite aus prüfen.

Herr Kollege Flierl, räumen Sie ein, dass Sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind? Ist Ihnen bekannt, dass es nicht mehr um die Summe von 20 bis

25 Millionen Euro geht? – Dem Ministerium liegt bereits eine abgespeckte Version vor.

Herr Kollege Flierl, ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Verein bereits auf der Grundlage der ersten Planung – und jetzt in Fortführung – auf 16 Seiten detailliert und minutiös dargelegt hat, warum, auf welcher Grundlage, nach welchem Gesetz, nach welchem Absatz und mit welchem Satz die Planung in dieser Weise ausgefallen ist? – Er hat das wirklich auf 16 Seiten genau und minutiös begründet. Ist Ihnen das bekannt? Haben Sie das einmal gelesen? Meine Frage: Waren Sie selber schon einmal in dieser Station an der Kaulbachstraße?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Lassen Sie mich das kurz begründen. Kollege Taubeneder, wir haben schon im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten als SPD-Fraktion klargemacht: Unabhängig von der Zuständigkeitsdebatte und unabhängig von der Diskussion über Einflussmöglichkeiten des Bayerischen Landtags wollen wir als SPD-Fraktion das ganz klare und unmissverständliche Signal setzen, dass die Achtung deutscher Arbeitnehmerschutzrechte gelten muss.