Harald Güller

Herr Kollege Weidenbusch, erstens können Sie sich sicher sein, dass wir diese Steuerkonstruktion noch genauer anschauen werden. Wir beide haben uns die Unterlagen im Geheim-Raum angeschaut. Irgendeinen Grund wird eine Konstruktion, die derart kompliziert ist und für die speziell Firmen, die es vorher nicht gegeben hat, gegründet worden sind, in steuerlicher Hinsicht haben. Wie gesagt, für diese Frage ist hier nicht der richtige Ort; aber darum wird man sich sicherlich noch kümmern.

Ich wollte mich hier aber kurz mit einer Nebelkerze beschäftigen, die Sie geworfen haben.

Sie betrifft das Thema EnEV und Mietsteigerungen; Sie haben sehr ausführlich aus der Anhörung des Haushaltsausschusses zitiert. Nur um es hier klarzumachen: Die Hauptäußerungen zum Thema Mietsteigerungen und EnEV sind von der Sachverständigen Frau Esser von der GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, gekommen. Herr Thyroff hat dann allerdings gesagt, dass es gute Wege gibt, diese EnEV auszuhebeln. Ich glaube, wir beide sind uns zumindest einig, dass die EnEV in ihrer heutigen Form für den sozial gebundenen Wohnungsbau schädlich ist.

Aber zur Wahrheit gehört halt auch dazu, dass die Sachverständigen Geiler, Thyroff und der Herr Heisler vom Bündnis Bezahlbares Wohnen – DMB: Herr Geiler, Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung, Thyroff von der Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg –

explizit Beispiele genannt haben, bei denen erkennbar war, dass es seit dem Verkauf der Wohnungen der Mieterinnen und Mieter durch die Bayerische Staatsregierung zu maximalen Erhöhungen bei den Hausmeisterkosten, bei Versicherungskosten und insgesamt bei den Betriebskosten gekommen ist. Um in dieser kurzen Zeit nur ein Beispiel zu zitieren: Herr Geiler spricht auf Seite 24 des Protokolls vom 17.07. von einigen Objekten, bei denen es innerhalb von sechzehn Jahren vier Mieterhöhungen gegeben hat, die insgesamt 31 % Steigerung gebracht haben. Seit die Wohnungen verkauft worden sind, gab es innerhalb von vier Jahren nochmals vier Mieterhöhungen. Allein diese vier Mieterhöhungen haben fast 20 % Erhöhung gebracht.

Das zeigt doch, was Sie an dieser Stelle durch das Werfen einer Nebelkerze versucht haben. Sie befassen sich mit einem Problem, mit der EnEV; ich stimme zu, daran können wir gemeinsam arbeiten; aber Sie negieren das Ergebnis der Anhörungen des Haushaltsausschusses, nämlich: Es gab eklatante Mieterhöhungen. Das ist durch die Sachverständigenanhörungen nachgewiesen. Es gab eklatante

Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren, nachdem die GBW verkauft worden ist. Das ist der Skandal, um den es heute geht; es geht nicht um die EnEV.

(nicht autorisiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister! Gerne hätte ich natürlich auch den Ministerpräsidenten begrüßt, aber ich glaube, er hat das Interesse an seinem Nachtragshaushalt schon wieder verloren.

Ich danke an dieser Stelle wie Herr Kollege Winter ganz ausdrücklich den von ihm genannten Personen, weil das Arbeitsklima bis zum heutigen Tage mit den Ausnahmen, die auch Herr Kollege Winter genannt hat und denen ich mich in Richtung der FREIEN WÄHLER ausdrücklich anschließe, gut war. Ich bedanke mich auch bei Herrn Kollegen Winter für die gute gemeinsame Führung der Sitzungen und für seine Vorgaben, wobei jeder, so glaube ich, fair behandelt wurde und tatsächlich zu Wort gekommen ist, auch wenn die Ergebnisse mehrheitlich nicht immer gut waren.

Jetzt zum Thema des 2. Nachtragshaushalts. Was liegt denn vor uns? – Vor uns liegt ein Sammelsurium zur Entscheidung, ob wir es annehmen wollen. Ein Sammelsurium erstens aus Dingen, die schon längst hätten gemacht werden müssen, ein Sammelsurium zweitens aus politischem Versorgungswesen für CSUAbgeordnete, die sonst enttäuscht gewesen wären, drittens finden wir Dinge, die rein dem Wahlkampf und der panischen Angst vor Machtverlust geschuldet sind, die aber keine echte Lösung der Probleme, die es gibt, darstellen, und viertens findet sich die Rubrik "pure Effekthascherei".

Kommen wir zu den Dingen, die schon lange hätten gemacht werden müssen. Man kann auch von den Versäumnissen Seehofers, Stoibers und vor allem

des ehemaligen Finanzministers Söder sprechen. Sicherheit: Was wird angekündigt? – Der Aufbau zusätzlicher Stellen bei der Grenzpolizei,

bei der allgemeinen Polizei und dann zusätzliche 200 Polizeipferde mit Ställen und Personal und Polizistinnen und Polizisten, die auf diesen Pferden reiten, die aber an anderer Stelle – auch das darf man nicht verschweigen – der normalen Polizeiarbeit fehlen werden. Das ist Ihre Antwort auf Sicherheitsdefizite,

das ist Ihre Antwort auf über 2,1 Millionen Überstunden bei der bayerischen Polizei, das ist Ihre Antwort darauf, dass in den meisten Polizeiinspektionen 10 % der Stellen, die dort sein sollten, nicht zur Verfügung stehen. Dort sollten die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit leisten. Was Sie hier betreiben, ist für uns nichts anderes als eine Placebopolitik.

Einfach einmal zuhören, nachdenken und demutsvoll zugeben, dass Sie unseren Anträgen in den letzten Jahren besser zugestimmt hätten! Dann hätten Sie nämlich den 2. Nachtragshaushalt gar nicht gebraucht; denn dann hätten Sie schon lange mehr Ausbildungsstellen für Polizistinnen und Polizisten.

Sie hätten dann heute nicht diesen Mangel an Polizistinnen und Polizisten.

Sie brauchten dann heute keine Grenzpolizei aus anderen Bereichen umzuressortieren, sondern Sie hätten genügend Personal zur Verfügung, wenn Sie den Anträgen der SPD gefolgt wären.

Aber nein, aus purer Arroganz erst unsere Anträge ablehnen und jetzt dazwischenschreien! Super, eine super Aktion, Kolleginnen und Kollegen der CSU.

Kommen wir zum Bereich Wohnen. Auch hier hätte man schon längst handeln müssen. Wir als SPD haben Anträge vorgelegt, den gesamten Wohnungsbau zu bündeln, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft des Freistaates Bayern zu bilden und die Immobilien Bayern dort mit hineinzunehmen, unsere Anteile, die wir jetzt an Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg haben, einzubringen und so einen macht

vollen Gesamtaufschlag für ganz Bayern zu haben. Was Sie stattdessen vorschlagen, ist halbherzig: Sie wollen 10.000 Wohnungen in sieben Jahren. Das sind knapp 1.430 Wohnungen pro Jahr für ganz Bayern bei einer Bevölkerung von fast 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das geht besser.

Da können Sie den heute vorliegenden Anträgen der SPD, zum Beispiel zur Änderung der Grundstückverkehrsrichtlinien des Freistaats und damit einer vergünstigten Abgabe oder auch einem Erbbaurecht für Kommunen, für Landkreise und für deren gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, zustimmen. Dann machen Sie mehr, als Sie in Ihrem Vorschlag stehen haben.

Nicht ganz vergessen darf man die Situation der letzten Jahre. Ich weiß, Sie werden das Wort GBW nicht mehr hören wollen. Sie müssen es aber hören. Sie kündigen jetzt groß 10.000 neue Wohnungen in sieben Jahren an, haben aber 33.000 Wohnungen, in denen 85.000 Mieterinnen und Mieter wohnten, vorher verscherbelt. Das ist keine ehrliche Politik.

Es ist auch nicht ehrlich, jetzt mit großem Getöse einen Teil der Kürzungen der Wohnraumförderung, die Sie in den vergangenen Doppelhaushalten und im Nachtragshaushalt vorgenommen haben, mit einem nachgeschobenen Antrag zurückzunehmen und ein paar Millionen Euro mehr zu geben. Zuerst kürzen, dann die Hälfte der Kürzung wieder bewilligen und sich dann noch feiern lassen – diese Art von Politik haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Sie haben es verdient, dass der Freistaat konsequent mehr Mittel für die Wohnraumförderung ausgibt; sie haben es verdient, dass Sie unseren Anträgen zum Doppelhaushalt, zum ersten Nachtragshaushalt und auch zu diesem Haushalt zustimmen.

Natascha Kohnen, unsere Spitzenkandidatin für den Landtag, hat richtigerweise gesagt: Wir brauchen eine echte bayerische Wohnungsbauinitiative, eine Wohnungsbauinitiative, in der es darum geht, dass der Staat Wohnraum schafft.

Es geht unter anderem darum, Staatsbedienstetenwohnungen kostengünstig anzubieten oder auch

Raum und Fläche zu mobilisieren und zur Verfügung zu stellen, und zwar flächenschonend.

Frau Kollegin Heckner, wir waren uns einmal einig, dass wir Initiativen ergreifen, flächenschonend zu bauen. Schauen wir uns einmal an, was Sie in unserem Haushalt vorschlagen: Nothing, was uns in den nächsten Jahren wirklich helfen wird. Wir als SPD haben hier Anträge gestellt. Auch diese haben Sie abgelehnt.

Ich komme zur Bildung. Die Forderung nach 50.000 digitalen Klassenzimmern ist nicht falsch, aber vielleicht wäre es zunächst einmal sinnvoll, dass wir für diese 50.000 digitalen Klassenzimmer genügend Lehrerinnen und Lehrer haben, die überhaupt in diesen Zimmern stehen und Ausbildung betreiben,

dass wir genügend Personal in den Schulleitungen haben und dass wir Sekretariate so ausstatten, dass die Schulleitungen entsprechend entlastet werden. Dann wäre diese Initiative ernst zu nehmen. Es wäre auch schön, wenn wir für diese 50.000 digitalen Klassenzimmer, die Sie fordern, zunächst einmal Gebäude hätten, die in einem ordentlichen Zustand sind, die saniert sind und die energetisch auf dem neuesten Stand sind.

Da müssen wir in vielen Regionen Bayerns mehr machen. Sie müssen die Kommunen und die Landkreise stärker unterstützen als bisher. Wir brauchen zusätzliche Investitionsförderprogramme für die Schulen in Bayern.

Ich denke jetzt an die Stadt Augsburg. Ich wüsste nicht, dass dort ein roter OB wäre. Ich kenne in Augsburg eine ganze Reihe von Schulen, bei denen man sich schämt, wenn man hineingeht. Das hat nichts mit dem Parteibuch zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, wie wenig Sie die Kommunen in Bayern in dieser Hinsicht unterstützen und wie Sie diese hängenlassen. Somit hat es doch wieder etwas mit dem Parteibuch zu tun, nämlich mit dem schwarzen Parteibuch der CSU-Abgeordneten hier im Bayerischen Landtag.

ÖPNV und SPNV: Was ist nicht alles angekündigt worden. Markus Rinderspacher hat es in der Ersten Lesung gesagt: Tausende von neuen Bussen, Ausbau des Schienenverkehrs, Elektroantriebe, Unterstützung des Gasantriebes. Und was finden wir im Haushalt? – Praktisch nichts davon. Sie stellen sich den Themen "Erneuerung der Infrastruktur" und "Bereitstellung von genügend öffentlichem Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr" in diesem Haushalt nicht.

Sie stellen sich dem Thema "Anreize durch günstige Tickets", zum Beispiel für Schüler, Azubis und Studierende, und dem Thema "Anreize für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Wechsel auf den ÖPNV beim täglichen Weg zur Arbeit" sowie dem Thema "Erhaltung der Mobilität für ältere Menschen", zum Beispiel wenn sie nicht mehr Auto fahren können oder wollen, in diesem Nachtragshaushalt wiederum nicht. Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein schweres Versäumnis.

Die zweite Rubrik des Sammelsuriums betrifft das politische Versorgungswesen. Was tue ich mit sonst enttäuschten CSU-Landtagsabgeordneten, denen Herr Dr. Söder vielleicht doch ein bisschen mehr versprochen hat, als er angesichts eines in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen achtzehnköpfigen Kabinetts leisten kann? Was machen wir da? – Da schaffen wir einfach mal ein paar Beauftragte. Wir haben in Bayern zwar ein gutes Petitionswesen, aber wir schaffen einen Bürgerbeauftragten. Wir haben ein Finanzministerium und einen Bayerischen Landtag, der für die Beteiligungen des Freistaats zuständig ist. Er trägt für die Kontrolle und die weitere Entwicklung der staatlichen Beteiligungen die Verantwortung. Aber nein, weil der Kollege nicht entsprechend versorgt wurde, müssen wir noch einen Beauftragten für die Beteiligungen des Freistaats Bayern schaffen.

Der Spaß für die fünf neuen Beauftragten kostet allein 108.000 Euro an Entschädigungen, weil diese Tätigkeit ja so ehrenamtlich ist. Daneben fallen 420.000 Euro Sachkosten, 1,5 Millionen Euro Personalkosten und 140.000 Euro für neue Dienstfahrzeuge an. Außerdem werden schnell noch 25 Räume in der Staatsverwaltung belegt, also ein mittleres Verwaltungsgebäude. Das ist Ihnen aber wurscht. Hauptsache, Sie können Ihre Machtverschiebungen in der CSU so handhaben, wie Sie das wollen.

Kolleginnen und Kollegen, das ist eines Landtags und der Bayerischen Verfassung, die diese Masse an Be

auftragten so nicht vorsieht, sondern vielmehr eine feine Ausgewogenheit zwischen Legislative und Exekutive, nicht würdig. Deshalb lehnen wir diese neuen Beauftragten, insbesondere den Bürgerbeauftragten und den Beteiligungsbeauftragten, ab. Wir haben Anträge zur Streichung dieser Beauftragten gestellt.

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum dritten Punkt. Hier geht es um Themen, die rein dem Wahlkampf und Ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust geschuldet sind. Sie bieten mit dem Landespflegegeld, mit dem Bayerischen Familiengeldgesetz und dem Baukindergeld Lösungen nach dem immer gleichen Motto an: Der einfachste Weg ist es, einen Wahlkampfgeldregen mit der Gießkanne über die Bevölkerung auszuschütten. Dann braucht man sich nämlich nicht die Mühe zu machen, etwas zu einzelnen Punkten zu sagen. Man muss kein klares Konzept vorlegen, wie die tatsächlich bestehenden Probleme gelöst werden können. Man muss sich später natürlich auch nicht daran messen lassen, ob man diese Konzepte umgesetzt hat. Man muss nur Geld auszahlen, den Rest regelt schon irgendwie der Markt.

Nein, das regelt nicht irgendwie der Markt. 1.000 Euro Landespflegegeld sind gut und schön. Die Probleme in der Pflege werden mit diesem Geld allein aber nicht gelöst. Natürlich gibt es Menschen, die sich eine zusätzliche Pflegeleistung nicht einkaufen könnten, wenn sie nicht diese 1.000 Euro zusätzlich hätten. Meistens geht es jedoch darum, dass die Pflegeleistung überhaupt nicht in der benötigten Qualität und Menge vorhanden ist. Hier müssen wir etwas tun, zum Beispiel die Pflegeleistungen ausbauen, und wir müssen beim Kostenersatzsystem etwas tun.

Ich sage es Ihnen aus eigener Erfahrung: Es ist kein Problem, eine Physio verschrieben zu bekommen, sondern das Problem besteht darin, einen Physiotherapeuten zu bekommen, der für die Eltern Zeit hat und vielleicht sogar die Zeit findet, zu den Eltern ins Haus zu kommen, wenn diese bewegungseingeschränkt sind. Da helfen 1.000 Euro Pflegegeld nicht. Wir brauchen Konzepte, wie sie die SPD mit mehreren Antragspaketen in dieser Legislaturperiode schon vorgelegt hat.

Das Einkommen ist für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, sehr wichtig. Wichtig sind aber auch die Arbeitsbedingungen. Wie kriegen wir es hin, dass die Arbeit nicht zu schwer ist? Wie kriegen wir es hin, dass nicht zu viele Überstunden anfallen? Wie krie

gen wir es hin, dass diese Leute einen geregelten Feierabend haben und nicht permanent Dienste am Wochenende schieben müssen? Das sind die Fragen, denen Sie sich mit diesem Haushalt hätten stellen müssen. Sie geben jedoch mit der Gießkanne Geld aus, um noch ein paar Stimmen für die Wahl einzufangen.

Nun zum Bayerischen Familiengeld. Ja, auch das ist okay. Die Fragen, die sich jedoch stellen, lauten: Haben wir genügend Kita-Plätze? Weisen diese KitaPlätze die notwendige Qualität auf? Steht für diese Kita-Plätze genügend Personal zur Verfügung? Diese Fragen lösen Sie mit dem Bayerischen Familiengeldgesetz nicht. Wir wollen für die Kitas in Bayern eine Qualitätsoffensive. Wir wollen mehr Personal, eine bessere Ausstattung und vor allem eine Betreuung auch an Tagesrandzeiten. Das sind die Forderungen der SPD. Diese Forderungen haben Sie bei den Haushaltsberatungen wiederum abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU.

Damit komme ich zum Thema Baukindergeld. Ja, auch das kann man machen. Sie verteilen hier mit der Gießkanne ein paar Tausend Euro. Die meisten Familien stehen aber nicht nur vor dem Problem, wie sie den Bau finanzieren, sondern auch vor dem Problem, wie sie überhaupt eine Baufläche bekommen. Sie stehen vor dem Problem, wo sie eine Wohnung kaufen können. Kolleginnen und Kollegen, dazu habe ich für die SPD bereits beim Thema Wohnungsbau einiges gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zur vierten Rubrik: die pure Effekthascherei. Das Bayerische Oberste Landesgericht wurde von Herrn Stoiber sehr kurzfristig abgeschafft. Jetzt wird es kurzfristig, ohne längere Planung, wieder eingeführt.

Dieses Thema umgehen Sie mit dieser Maßnahme. Hätten Sie gesagt: Das ist ein wichtiger Baustein,

gleichzeitig statten wir aber unsere anderen Gerichte ordentlich aus, wäre das glaubwürdiger gewesen als diese Effekte, die Sie kurzfristig erreichen wollen.

Ich habe bereits die Bayerische Grenzpolizei und die Kavallerie genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 200 Vierbeiner in den Haushalt hineinzuschreiben statt die doppelte Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich für die Menschen mehr Sicherheit bringen und Straftaten verhindern, das sind verschiedene Politikansätze.

Ich darf an dieser Stelle den Antrag der GRÜNEN erwähnen. Diesen halten wir, die SPD, für falsch. Richtig ist die in dem Antrag enthaltene Forderung, das Landesamt für Asyl und Rückführungen so, wie es vorgeschlagen worden ist, nicht zu gründen. Falsch ist die Forderung, die dafür vorgesehenen 10,7 Millionen Euro einfach zu streichen. Diese Mittel müssen in die heutigen Strukturen hineingegeben werden. Wir brauchen mehr qualitativ gut geschultes Personal, damit schnell gute Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen genügend Geld zur Unterstützung und Integration von Migrantinnen und Migranten. Dazu gehören Sprachkurse, die zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angeboten werden, und eine entsprechende berufliche Qualifikation, damit die Migrantinnen und Migranten möglichst früh in unseren Arbeitsmarkt integriert werden können; denn das ist das Beste für unsere Gesellschaft, Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich diese vier Punkte zusammenfasse, komme ich zu dem Ergebnis: Mit diesem Nachtragshaushalt – es ist der 2. Nachtragshaushalt, gestrickt mit heißer Nadel nach der Regierungserklärung des neuen Herrn Ministerpräsidenten – wird eine Milliarde Euro verballert. In weiten Bereichen mangelt es an einer langfristigen Konzeption. Ohne nachhaltige Strukturentwicklung werden wir den Anforderungen, vor denen Bayern in zehn Jahren stehen wird, nicht gerecht.

"Bayern fit machen für eine gute Zukunft" sieht für die SPD anders aus. Dieser 2. Nachtragshaushalt ist die in Zahlen gegossene Beliebigkeit der Politik von Herrn Dr. Söder. Er ist ein Manifest politischer Fehleinschätzungen, von purem Populismus und halbherzigen Umsetzungen in den Bereichen Wohnen, Bildung, Pflege und öffentliche Sicherheit.

Die SPD legt seit Jahren an vielen Stellen konkrete Gegenprojekte vor. Über diese sind Sie mit der Arroganz Ihrer derzeitigen absoluten Mehrheit immer hinweggegangen. Sie können nicht erwarten – ich gehe davon aus, Sie werden es auch nicht erwarten –, dass die SPD Ihnen für diese Fehlallokation von Geld im Haushalt 2018 noch die Hand reicht. Wir lehnen den Nachtragshaushalt in der vorgelegten Form ab.

Herr Kollege Freller, sagen Ihnen die Zahlen 2.822 Millionen Euro Zinszahlungen, sprich 768.000 Euro je Tag, 32.000 Euro je Stunde oder, auf Ihre Redezeit bezogen, über 8.000 Euro etwas? – Ich helfe Ihnen nach: Das ist das Geld, das die CSU wegen der Landesbank allein an Zinszahlungen zulasten des Haushalts des Freistaats Bayern bis zur jetzigen Minute ausgegeben hat. Das ist der Betrag, mit dem Sie die jungen Menschen von den Schulden "befreien", wie Sie es genannt haben. Sie bauen einen Teil der Milliardenlast, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern und den vielen von Ihnen erwähnten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Bay

erns durch Ihre Misswirtschaft bei der Landesbank auferlegt haben, jetzt ein bisschen ab.

Die Landesbank und Ihre Misswirtschaft haben den Steuerzahler in Bayern derzeit noch 6,3 Milliarden Euro, 6.300 Millionen Euro, gekostet.

Das ist die sechseinhalbfache Summe des heutigen Nachtragshaushalts. Ich wäre daher an Ihrer Stelle ein ganz klein bisschen vorsichtig mit meinen Äußerungen.

Wenn ich eine Gesamtbilanz dieser Rede voller Beschimpfungen der Opposition von Ihrer Seite ziehen würde, würde ich sagen – lieber Kollege Freller, es tut mir leid –: unterste Schublade.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin Kiechle, Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Uhrzeit – es ist im Moment 22.40 Uhr – darf ich wie der Kollege Kränzle auf die Zustimmung der SPDFraktion und auf die Ausführungen in der Ersten Lesung am 26. Juni 2018 verweisen. Ich habe damals aber auch darum gebeten, folgende Punkte zu klären:

Erstens. Der Personalüberleitungsvertrag muss unter Beteiligung des Personalrats geschlossen werden.

Zweitens. Für die weitere Arbeit des Personalrats muss eine Sicherstellungsverordnung erlassen werden.

Drittens. Bei gegebenenfalls notwendigen Umplanungen bei der laufenden Sanierung des heutigen Stadttheaters müssen die Kosten aufgeteilt werden.

In den vergangenen zwei Wochen haben wir bei den Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen erreicht, dass erstens vom Wirtschaftsministerium zugesagt wurde, dass der Personalrat auf jeden Fall ein Jahr noch zusätzlich im Amt sein kann, wenngleich die Sicherstellungsverordnung nicht zugesagt wurde.

Zweitens erfolgte hinsichtlich der Personalüberleitung die Klarstellung, dass es sich um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt und damit alle Rechte anerkannt werden.

Drittens hat der zuständige Ministerialrat im Haushaltsausschuss auf meine Nachfrage ausgeführt, dass es im neuen Staatstheater nach Auffassung der Staatsregierung nicht automatisch – auf dieses Wort lege ich Wert – eine Vergrößerung des Orchesters geben müsse. Stattdessen gehe es vorrangig um Qualität und nicht um Quantität.

Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass man in den zwei Wochen nicht alle Fragen, die aufgeworfen worden sind, abschließend beantworten kann. An dieser Stelle bitte ich jedoch erstens ausdrücklich darum, den Vorsitzenden des Kulturpersonalrats der Stadt Augsburg an weiteren Verhandlungen über den Personalüberleitungsvertrag zu beteiligen. Herr Kollege Kränzle und ich haben Kontakt mit den Herrschaften, die sagen, dass es noch Luft nach oben gebe. Frau Kiechle, wir haben vor der Plenarsitzung miteinander gesprochen. Es wäre schön, wenn wir das sicherstellen könnten. Das könnte für Ruhe im jetzigen Stadttheater Augsburg sorgen.

Zweitens wäre es schön, wenn es tatsächlich eine Sicherstellungsverordnung geben würde. Das bedeutet, dass die Rechte des Personalrats bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl, die am 31. Juli 2021 stattfindet, gesichert werden könnten. Dann braucht man nicht hektisch eine Zwischenwahl durchzuführen. Das war in Nürnberg der Fall. Das kann man auch in Augsburg so machen. Einige Bedenken im Bereich Personal könnten damit ausgeräumt werden.

Drittens wissen wir momentan nicht, ob und wie viele Umplanungen im Rahmen der aktuellen Sanierung des Stadttheaters, die voll am Laufen ist, notwendig sind. Fraglich ist, ob sie überhaupt notwendig sind. Im Haushaltsausschuss haben wir fraktionsübergreifend zum Ausdruck gebracht, dass wir uns, sollte es zu Mehrkosten kommen, an dieser Stelle wünschen, diese nach Abzug des normalen staatlichen Zuschusses 50 : 50 zwischen der Stadt Augsburg und dem Freistaat, wie es in der Stiftung vorgesehen ist, zu teilen.

Das wären die drei Wünsche, die wir in diesem Zusammenhang haben. Ansonsten stimmen wir wie in den Ausschüssen und in der Ersten Lesung angekündigt dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Staatstheater Augsburg zu.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Dass heute in Erster Lesung das Gesetz für ein Staatstheater Augsburg, besser gesagt: für eine 50%ige Beteiligung des Freistaats an einer Stiftung vorliegt, ist kein Geschenk an die Stadt Augsburg und an die Menschen, die dort leben und wohnen. Dieser Gesetzentwurf ist kein Geschenk – er ist verdient, und zwar hochverdient.

Das Ensemble mit seinem Dreispartenhaus, die künstlerische Leistung der vergangenen Jahrzehnte, die an dem Städtischen Theater Augsburg erbracht wurde, hat es verdient. Die Stadt hat es verdient aufgrund ihrer klaren Entscheidung zur Sanierung des denkmalgeschützten heutigen Städtischen Theaters, die unter hohem finanziellem Einsatz erfolgt ist. Insgesamt – das hat die Ministerin betont – hat es der Ballungsraum Augsburg als drittgrößter Ballungsraum in Bayern verdient.

Man muss hier aber auch feststellen, dass diese Entscheidung längst überfällig ist. Nürnberg wurde im Jahr 2005 Staatstheater im Wege einer Stiftung. Wäre diese Entscheidung in Augsburg zum gleichen Zeitpunkt gefallen, hätte das der Stadt Augsburg jährlich circa 4 Millionen Euro an Personalkosten erspart. Daran muss man auch erinnern. Vergleicht man das mit den Staatstheatern in München, die zu 100 % finanziert werden, hätte das für Augsburg sogar eine Entlastung in Höhe von 16 Millionen Euro bedeutet.

Das Ganze ist also längst überfällig. Wenn ich dann noch anschaue, warum diese Entscheidung genau kurz vor der Wahl getroffen wird, muss ich sagen: Das hat eigentlich nichts zu tun mit Respekt vor der Leistung von Augsburg, dem Ensemble und der Region. Das ist einzig und allein der panischen Angst vor einem Machtverlust geschuldet. Das ist der Menschen in Augsburg eigentlich unwürdig.

Wir als SPD sagen klar: Die Umwandlung ist verdient. Wir wollen helfen, die künstlerische Leistung zu sichern und sie noch auszubauen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf. In dem Gesetzgebungsverfahren, das in den nächsten zwei bis drei Wochen sehr eilig durchgeht, müssen ein paar Aussagen, die Sie, Frau Kiechle, getroffen haben, mit konkreten Verträgen und Vereinbarungen hinterlegt werden. Die Sache wird mit heißer Nadel gestrickt, damit der Termin 1. September, also kurz vor der Wahl, gehalten werden kann. Wir werden diese Eile mitgehen, aber wir wollen in den Beratungen einige Punkte verhandelt wissen.

Dazu gehören die notwendigen begleitenden Verträge mit der Stadt Augsburg, und zwar – ich betone es ausdrücklich – mit Beteiligung des Personals. Wie wird der Personalübergang organisiert? Stichwort: keine Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber heute. Stichwort: Sicherung der Mitsprachemöglichkeiten des Personalrats; das heißt Miteinbeziehen in alle personalrelevanten Diskussionen der kommenden Wochen.

Stichwort: Sicherstellungsverordnung. Das bedeutet die Sicherstellung, dass die heute gewählte Personal- und Schwerbehindertenvertretung ihre bisherigen Rechte auch nach Übergang in eine Stiftung Staatstheater beibehalten kann, bis es eine Neuwahl gegeben hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt auch: Klarheit und klare Kante bei der Frage, wie es bei der Generalsanierung weitergeht. Da gibt es Grundvereinbarungen. Wir müssen aber zudem regeln, was passiert, falls es aufgrund der Änderung der Struktur in ein Staatstheater zu einem anderen bzw. erweiterten Raumbedarf kommt. Wenn ein solcher Raumbedarf notwendig wird, geht er nach unserer Auffassung klar und eindeutig auf die Kappe des Freistaats Bayern.

Wichtig für die SPD bayernweit: Die Umwandlung von einem Stadt- zu einem Staatstheater in Stiftungsform darf nicht zulasten der weiter bestehenden nichtstaatlichen Theater gehen. Das heißt: Zusätzliche Mittel müssen im Haushalt eingestellt werden, wie es im Nachtragshaushalt angedeutet ist.

Außerdem darf auch die freie Szene in Bayern nicht darunter leiden; das heißt, keine finanziellen Einbußen erfahren. Es muss eher so sein, wie wir es in unseren Änderungsanträgen zum Haushalt immer fordern: Mehr Geld für die freie Szene.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die SPD begrüßt es, dass nun auch die Staatsregierung und die noch regierende CSU dieses Thema für sich entdeckt haben. Wir bedauern, dass das so lange gedauert hat. Die weiteren Gesetzesberatungen werden wir konstruktiv und mit positiver Grundhaltung führen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank von Herrn Kränzle an alle genannten Persönlichkeiten anschließen. Lieber Bernd, ich möchte mich aber auch bei dir bedanken. Die Diskussionen auf den verschiedenen Ebene, ob als Abgeordneter, Mitglied des Kreistages, des Stadtrates oder des Verwaltungsrates, waren sehr gut. Herzlichen Dank! Ich glaube, die Verträge sind gut. Das Gesetz ist gut und richtig. Die begleitenden Verträge sind sehr detailliert und lange erarbeitet worden. Ich nenne hier den Transaktionsvertrag und den Fördermittelabwicklungsvertrag.

Frau Ministerin Kiechle, wir wünschen uns, dass wir es wie auch beim vorhergehenden Fall des Gesetzentwurfs für ein Staatstheater Augsburg bis zur Verabschiedung hinbekommen. Wir haben alles detailliert geregelt, was in den nächsten Monaten und Jahren zur einen oder anderen Diskussion führen kann.

Der Gesetzentwurf ist gut, weil die Ausbildungskapazitäten im medizinischen Bereich dringend erweitert werden mussten. Wir haben inzwischen festgesetzt, dass es möglichst bald einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Augsburg geben wird. Er ist gut, weil wir mit dem Gesetzentwurf und den begleitenden Verträgen die Patientenversorgung im Großraum Augsburg, in Schwaben und weit darüber hinaus in der heutigen Qualität der Spitzenmedizin auch für die kommenden Jahrzehnte sichern. Er ist gut, weil auch die Notfall

versorgung geregelt ist. Diese ist eigentlich zunächst eine Aufgabe der regionalen Gebietskörperschaften. Hier haben wir eine gute Lösung erzielt. Ich möchte hier folgende Anmerkung machen: Vielleicht kann der Freistaat die KVB mit etwas heftigeren Worten, als wir sie verwendet haben, dazu bewegen, bei der Notfallversorgung so mitzuspielen, wie es sich die Patienten und die Ärzte, die mit den Patienten arbeiten, wünschen.

Ich wünsche mir, dass der Freistaat einmal wia 's Michele vom Himmel eini" fährt, wie es bei uns heißt.

Ich freue mich, dass wir beim Personalübergang faire und gute Regelungen, die von allen Seiten akzeptiert werden, gefunden haben. Wir können auch ein Stück weit stolz darauf sein, dass wir am Ende des Tages gemeinsam der Auffassung waren, dass es in Zukunft keine Auslagerungen von Betriebsteilen, kein – neudeutsch – Outsourcing und keine Tarifflucht geben wird.

Unter dem ehemaligen Minister Spaenle hat das vor zwei Jahren in einer Anhörung im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst noch anders geklungen. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir das gemeinsam aus dem Weg räumen konnten.

In den Begleitverträgen sind detaillierte Regelungen niedergelegt worden. Dort geht auch um die Fortführung der Sanierung. Diese findet wie bisher unter finanzieller Beteiligung der Kommunen als Träger des Klinikums statt, aber jetzt unter organisatorischer Leitung des Staates. Für den Campus sind bereits sehr ansehnliche Planungen vorgelegt worden.

Bisher liegt noch kein Wohnbaukonzept vor. Das wird eine Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Außerdem liegt noch kein abschließendes Verkehrskonzept vor. Dies ist ausdrücklich nicht nur eine Aufgabe des Freistaates, sondern auch der Region. An diesen beiden Themen müssen wir gemeinsam arbeiten. Das betrifft letztlich auch die ÖPNV-Anbindung und das Parkplatzmanagement.

Der Gesetzentwurf enthält auch sonst noch große Herausforderungen für die kommenden Jahre; dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir werden mindestens dreistellige Millionenbeträge für ein zusätzliches Universitätsklinikum in Bayern ausgeben müssen. Ein anderes Versprechen steht nämlich auch noch: Die Universitätsklinik Augsburg geht nicht zulasten anderer

Universitätskliniken. Das ist im Gesetzgebungsverfahren mehrfach geäußert worden.

Jetzt müssen alle, die außerhalb der Region Augsburgs tätig sind, klatschen.

Die nächste Herausforderung werden die Sanierung und der Neubau eines großen Teils des Campus sein. In diesen Bereichen müssen wir gemeinsam auf Kostendisziplin und die Einhaltung der heutigen Planungen achten. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen bei der Universität mit dem notwendigen Einsatz der Staatsregierung, der nachgeordneten Behörden und der Abgeordneten in den nächsten Haushaltsberatungen meistern können und werden. Lieber Bernd, die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf mit Freude zu.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle mit dem Thema Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes beginnen und wie jedes Jahr auch für unsere Fraktion Ihnen, Herr Hillenbrand, und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit herzlich danken. Ich bitte Sie, das Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten.

Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion der Entlastung zu diesem Einzelplan des Haushalts bzw. des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zustimmen. Das mit der guten Arbeit gilt im Übrigen nicht nur für den Bericht des Obersten Rechnungshofes, sondern

auch für die Sonderberichte, die Sie angefertigt haben, insbesondere für den, den wir diese Woche im Haushaltsausschuss zum Thema Bayerischer Rundfunk diskutiert haben, sowie für Ihre Prüfungsbemerkungen zur Flughafengesellschaft München mit dem Bau des Satelliten etc. Ich denke, an dieser Stelle ist hervorragende Arbeit geleistet worden.

Ein wenig anders sieht es beim Thema Entlastung der Bayerischen Staatsregierung aus. Es ist jedes Jahr dasselbe. Kolleginnen und Kollegen der CSU, ihr wälzt euch in Selbstgefälligkeit.

Zu Recht? Einfach noch einmal den Bericht des Rechnungshofes lesen! Ich werde jetzt ein paar Auszüge bringen, und dann sehen wir, ob diese Selbstgefälligkeit wirklich angebracht ist.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof listet zu Recht einige Punkte auf, über die man beim Haushaltsvollzug und bei der Haushaltsaufstellung nachzudenken hat. Bei der Investitionsquote ist das selbstgesteckte Ziel der Staatsregierung 12 %. Das ist der SPD-Fraktion zu wenig. Es gab in Bayern einmal einen Finanzminister, Herrn Faltlhauser, der von einer "natürlichen Investitionsquote" für Bayern von 15 % gesprochen hat. Ihr definiert jetzt 12 %, und diese 12 % werden mit 10,2 % bzw. 10,4 % bei Weitem nicht erreicht.

Wir haben im Haushalt 2015/16 einen Aufwuchs des Haushaltes um 2,4 % und einen Aufwuchs im Personalbereich um 3,5 %. Die Steuereinnahmen sind um 8,9 % gestiegen, und die Investitionsquote ist praktisch gleich geblieben. Das ist ein Hinweis, den der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinen Bericht aufgenommen hat und der, denke ich, nicht zur Selbstgefälligkeit anregen sollte, sondern dazu, das Haushaltsgebaren deutlich zu verändern, Kolleginnen und Kollegen.

Im Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes steht, dass bei den Studentenwerken circa 750.000 Euro falsch verbucht und damit in den allgemeinen Staatshaushalt gebucht wurden. Das sind 750.000 Euro an Beiträgen von Studentinnen und Studenten, die eigentlich zur Verbesserung der Situation vor Ort wie beispielsweise dem studentischen Wohnungsbau hätten eingesetzt werden sollen.

Wir haben eine Prüfmitteilung im Bericht des ORH zum Thema Schummeln beim Umsetzungsstand des Ausbauplans Staatsstraßen. Danach werden Zahlen schlicht und einfach geschönt – sicherlich kein

Thema, um sich in Selbstgefälligkeit zu wälzen und zu sagen: Ja, die Haushaltsführung des Freistaates, der Staatsregierung ist in Ordnung.

Wir haben einen Prüfvermerk zum Thema Immobilien Freistaat Bayern. Auf Seite 172 des ORH-Berichts heißt es:

Die IMBY kommt ihrer Aufgabe, die Rechte des Staates an Grundstücken Dritter zu verwalten, auch zehn Jahre nach ihrer Gründung nicht im erforderlichen Umfang nach.

Auslassungszeichen –

Einnahmeausfälle und damit eine Schmälerung des Grundstockvermögens können die Folge sein.

Entschuldigung, was gibt es an der Haushaltsführung des Freistaates zu entlasten, wenn zehn Jahre nach Gründung der IMBY immer noch keine ordentliche Verwaltung gewährleistet ist?

Kolleginnen und Kollegen, sehen wir uns das bayerische Wirtschaftsministerium an, das im letzten ORHBericht aufgrund einer chaotischen Überprüfung von Förderprogrammen gerügt wurde. Diesmal heißt es hinsichtlich der Umsetzung des Bayerischen Energieprogramms

auf Seite 186:

Ein faktenbasierter Überblick über den Fortschritt der Umsetzung des Bayerischen Energieprogramms fehlt.

Entschuldigung, was ist hier eine ordnungsgemäße Haushaltsführung,

wenn das Wirtschaftsministerium über einen riesigen Bereich, der für die Zukunftsfähigkeit Bayerns auch noch so wichtig ist, überhaupt keinen Überblick mehr hat? Dieses würde eigentlich dazu Anlass geben, massiv umzusteuern und der Staatsregierung eine Rüge zu erteilen.

Ich verweise auf das Thema Altersaufbau im Personalbereich. Es gibt eine Statistik für den Polizeivollzugsdienst. Wenn man sich ansieht, wie viele Beam

tinnen und Beamte sich im Alterssegment 50 bis 54 Jahre und 55 bis 59 Jahre befinden und dass ab 60 Jahren kaum noch einer im Polizeidienst ist, weil die meisten nicht mehr dienstfähig sind – wir sprechen vom Polizeivollzugsdienst –, gibt das Anlass, massiv gegenzusteuern. Das würde auch Anlass dazu geben zu sagen: Liebe Staatsregierung, was habt ihr im Innenministerium in den letzten zehn Jahren gemacht? Habt ihr in diesem Ministerium gepennt, oder warum ist dieser Altersaufbau so? – Das ist kein Grund für Selbstgefälligkeit, Kolleginnen und Kollegen.

Ähnliches gilt bei der Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern; auch dort befindet sich der überwiegende Teil der Mitarbeiter in der Altersgruppe 50 bis 64 Jahre. Obwohl ich mir hier von Ihnen anhöre, was wir beim Steuervollzug alles gemacht haben, ist das der 21. Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in Folge – eine traurige Zahl –, der den Vollzug des Steuerrechts in Bayern in einzelnen Bereichen kritisiert. Das ist der sechste Bericht, in dem der Herr Ex-Finanzminister Söder dafür die Verantwortung trägt. Auch das ist keinerlei Grund für eine Entlastung der Staatsregierung und für Selbstgefälligkeit, Kolleginnen und Kollegen.

Wer angesichts all dieser Fakten, die Sie einfach nachlesen können, noch immer glaubt, die Staatsregierung für die Haushaltsrechnung 2016 entlasten zu können, der tut mir wirklich leid. Dem hat es die Optik nämlich komplett verzogen. Die SPD wird das jedenfalls nicht tun. Herr Kollege Herold, wir meinen nämlich, man sollte den ORH nicht immer im ersten Satz seiner Rede loben und sagen, wie toll er gearbeitet hat, wenn man dann alle Tipps und alle Bemerkungen, die er macht, einfach in den Wind schreibt. Sie sagen: Wir ändern an unserer Politik nichts. – Man muss auch Konsequenzen aus der Arbeit des Obersten Rechnungshofes ziehen.

Das hätten wir von Ihnen erwartet. Dem sind Sie auch in diesem Jahr wieder nicht nachgekommen, Kolleginnen und Kollegen der CSU. Wir lehnen die Entlastung ab.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist doch noch ein Mitglied der FREIEN WÄHLER aus dem Haushaltsausschuss he

reingekommen. Da können wir jetzt mal testen, wie weit das Erinnerungsvermögen geht, weil man, Kollege Aiwanger, fassungslos vor Ihrer Rede steht.

Es gibt zwei Dinge, die man auseinanderhalten muss. Das eine ist die Wohnungsbaugesellschaft. Ich sage für die SPD nicht, diese Wohnungsbaugesellschaft sei dubios. Nein, diese Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist eine richtige Entscheidung. Dubios ist die Entscheidung, dass sie bloß 10.000 Wohnungen innerhalb von sieben Jahren bauen soll. Diese Wohnungsbaugesellschaft muss – das ist nichts Neues; das hat auch unsere Vorsitzende Frau Kohnen hier ausdrücklich gesagt – einen kräftigen Schritt nach vorne gehen. Dafür ist sie wahrscheinlich derzeit finanziell zu schwach ausgestattet. Deswegen sind wir der Auffassung, dass sie noch besser ausgestattet werden muss. Wie das über den Staatshaushalt zu regeln ist, dazu haben wir bereits Vorschläge gemacht. Einer der Vorschläge ist – das zu nennen gehört zur Ehrlichkeit dazu –, die E.on-Aktien, die noch in Staatsbesitz sind, tatsächlich für so etwas einzusetzen. Diese E.on-Aktien kann man tatsächlich gut benutzen, um Investitionen für die Zukunft Bayerns auf den Weg zu bringen, ob das Kitas sind, ob das Schulen sind, ob das der Hochschulbereich ist, ob das Infrastruktur im Straßenbereich ist, ob es ÖPNV oder Schienenpersonennahverkehr ist oder ob es die dringend notwendige Schaffung kostengünstigen Wohnraums und von Wohnraum für unsere Staatsbediensteten ist. Überall ist das Geld momentan besser angelegt als in der Aktie. Erfreulicherweise waren Ihre Mitglieder

in den letzten Jahren und auch in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss immer dieser Meinung. Da finde ich es ein bisschen komisch, wenn Sie hier plötzlich genau das Gegenteil behaupten.

In Ihrem Antrag ist im Übrigen ein Absatz richtig. Sie kritisieren wie damals die SPD, die das im Gegensatz zu Ihnen im Parlament gemacht hat, weil wir hier nämlich vertreten waren, das Verscherbeln von Tafelsilber von 2007 bis 2013 in der Ära Stoiber. Nur der Unterschied ist: Wir haben das nicht aus finanziellen Gründen gemacht, sondern wir sind der Auffassung, dass man über Bayernwerk, über Bayerische Versicherungskammer, über VIAG, über die damals noch deutlich höhere E.on-Beteiligung und zum Beispiel über Unternehmen wie Weihenstephan auch strukturpolitisch etwas für Bayern hätte erreichen können.

Deswegen ist es politisch richtig, dass der Freistaat solche Beteiligungen hält. Deshalb war das Verscherbeln unter Stoiber ein riesiger Fehler, den sich die CSU-Fraktion, die überall zugestimmt hat, ans Revers heften muss. Hier haben Sie große strukturpolitische Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen.

Aber mit dem jetzigen Anteil an E.on-Aktien kann man für Bayern strukturpolitisch leider nichts mehr erreichen. Dieser Anteil beträgt übrigens nicht 1,44 %, sondern nach dem Beteiligungsbericht und der Kapitalerhöhung nur noch 1,31 %. Deshalb ist es richtig, diese Aktien zum richtigen Zeitpunkt zu verkaufen, wie man im Haushaltsausschuss gesagt hat. Ob dieser Zeitpunkt jetzt, in einem Jahr oder in fünf Jahren ist, das kann man entscheiden.

Deswegen ist die Koppelung des Verkaufs an die Wohnungsbaugesellschaft nicht richtig. Die Formulierung des Antrags der FREIEN WÄHLER, einen Verkauf von E.on-Aktien niemals in Erwägung zu ziehen, ist falsch. Diese Formulierung wird weder von der Begründung noch bisher von Ihren Fachleuten getragen. Sie ist deshalb abzulehnen.

Herr Kollege Aiwanger, ich weiß nicht, was Sie geritten hat, heute dieses Thema aufzumachen. Hätten Sie früher thematisiert, dass wir eine Wohnungsbaugesellschaft brauchen, die in den nächsten Jahren 20.000, 30.000, 40.000, 50.000 Wohnungen baut, und einen entsprechenden Antrag eingebracht, wäre es deutlich besser gewesen. Wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen.

Herr Kollege Pohl, Ihre Aussage war zwar laut, aber nicht deutlich. Was machen die FREIEN WÄHLER? Wie ist Ihre Position? – Sie werfen dem neuen Ministerpräsidenten berechtigterweise vor, dass er furchtbar herumeiert. Am Ende des Tages muss man jedoch eines feststellen: Er hat jetzt endlich die richtige Entscheidung getroffen, welche die GRÜNEN und die SPD schon seit langer Zeit fordern. Hängen die FREIEN WÄHLER nach wie vor an diesem Wahnsinnsprojekt? Wenn die Wählerinnen und Wähler so wahnsinnig wären und im Herbst Bernhard Pohl wählen würden,

würden sie dann tatsächlich wieder eine Skischaukel bekommen? Ich möchte jetzt eine klare Aussage von den FREIEN WÄHLERN: Gibt es mit Ihnen eine Skischaukel – ja oder nein? Wenn nicht, müssten Sie den Alpenplan wieder ändern und unserem Antrag zustimmen.

Jetzt möchte ich zum Thema begriffsstutzig etwas sagen. Wer ist hier in diesem Raum begriffsstutzig? – Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin die 110 wählt, weil ein Unfall gemeldet werden soll, weil eingebrochen wird und die Polizei vorbeikommen soll oder weil eine Straftat verhindert werden muss, dann ist es der Bürgerin oder dem Bürger völlig egal, ob eine Planstelle besetzt ist oder nicht. Es kommt darauf an, dass ein Streifenwagen, in dem reale Polizistinnen und Polizisten sitzen, vorbeikommt.

Den Bürgern ist es völlig egal, wenn Sie erklären, dass die Stelle eigentlich besetzt ist, aber die Person in Mutterschutz, in Elternzeit, auf Lehrgang oder dauerkrank ist. Diese Person steht zu diesem Zeitpunkt für die Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung. Das mindert die öffentliche Sicherheit im Freistaat Bayern. Darum gibt es eine Sollzahl, die eingehalten werden sollte.

Ihre Nebelkerzenwerferei ist purer Populismus und geht an den Menschen vorbei. Beispielsweise sollen im Landkreis Augsburg am Abend auch zwei Streifen der Polizeiinspektion Zusmarshausen unterwegs sein. Dabei ist es den Bürgern völlig egal, ob Polizisten in Mutterschutz oder sonst wo sind. Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen so doof sind, nicht zu kapieren, welche Spielchen Sie hier betreiben. Sie müssen mehr Personal ausbilden und die Fehler, die unter Stoiber gemacht worden sind, endlich ausbessern.

Herr Minister, das wäre Ihre Aufgabe, anstatt die Opposition zu beschimpfen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Kiechle! Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf heute vorliegt. Es freut mich auch, dass die Ministerin an ihrem ersten Amtstag genau dieses Gesetz in ihrer ersten Rede im Bayerischen Landtag vorstellt. Aus regionaler Sicht ist die Vorlage dieses Gesetzentwurfs überfällig. Ich stelle ausdrücklich fest: Das Gesetz ist so, wie es gerade begründet wurde, in allen Details sehr, sehr gut vorbereitet. Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, Sie hofften, es treffe auch bei der Opposition auf Zustimmung. Ich glaube, das Gesetz trifft bei der Opposition auf Zustimmung, weil es regional über die Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten gemeinsames Anliegen war und gemeinsam vorbereitet wurde.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die regionalen Abgeordneten – der Kollege Kränzle, der ehemalige Kollege Strehle, der ehemalige Kollege Leichtle – sich in den letzten Jahren bei der Transformation des Zentralklinikums Augsburg in eine Universitätsklinik immer einig waren.

Diese Transformation ist aus drei Gründen richtig und notwendig. Der erste Grund ist allgemeiner Natur: In Deutschland mehr Medizinerinnen und Mediziner im Bereich Humanmedizin auszubilden, ist notwendig. Auch die Stärkung und Schwerpunktsetzung in den Bereichen Medizininformatik und Umweltmedizin, die man sich in Augsburg vorgenommen hat, sind richtig und notwendig.

Zweitens. Damit wird – auch das muss man anerkennen – ein Geburtsfehler des Klinikums Augsburg ausgemerzt. Das Klinikum Augsburg mit fast 1.700 Betten und einer der größten Notaufnahmen in ganz Deutschland als kommunales Krankenhaus und als Maximalversorger zu führen, war für die Region schon immer eine riesige finanzielle Herausforderung, die andere Ballungsräume in Bayern nicht hatten, weil durch die Finanzierung der Universitätsklinika durch den Freistaat in diesen Bereich sehr viel Geld investiert wurde. Finanziell haben die Region Augsburg, die Stadt Augsburg und der Landkreis Augsburg als bisherige Träger in den letzten Jahrzehnten eine überragende Leistung für die medizinische Versorgung der Region, aber auch ganz Schwabens und darüber hinaus erbracht. Es ist richtig, jetzt anzuerkennen, dass eine Umwandlung in ein Universitätsklinikum sinnvoll ist.

Auch den dritten Punkt, nämlich die Strukturpolitik, haben Sie, Frau Ministerin, angesprochen. Natürlich ist es hervorragend, wenn im Endausbau bis zu 1.500 Medizinstudentinnen und Medizinstudenten in Augsburg sein werden. Das bedeutet zum einen 100 Professuren, aber auch, dass es nach einem vorliegenden Gutachten bis zu 6.500 Arbeitsplätze im Umfeld des Medizincampus in Augsburg geben wird.

Ich habe bereits gesagt, dass dies nicht ohne eine regionale Gemeinsamkeit gegangen wäre. Es wäre auch ohne Herrn Ministerpräsidenten a. D. Seehofer nicht möglich gewesen. Das gehört an dieser Stelle zur Ehrlichkeit dazu. Wenn er am 16. Februar 2009 nicht in das Goldene Buch der Stadt Augsburg geschrieben hätte, die Uni-Klinik kommt – mit drei Ausrufezeichen –, dann wäre das nicht passiert, weil der Wissenschaftsstandort München und das Ministerium nicht gerade davon überzeugt waren, einen zusätzlichen Standort zu schaffen. Wer an diesem Tag dabei war, weiß, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schweißperlen auf der Stirn hatten und sich fragten: Um Gottes willen, was hat er denn da hineingeschrieben? Auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CSU aus Oberbayern und insbesondere aus der Großstadt München sorgte dies für Ärger. Zur Ehrlichkeit gehört auch anzumerken: Der größte Gegner war ein Kollege aus der CSU-Fraktion, nämlich Herr Zimmermann. Auch Herr Spaenle war am Anfang nicht gerade hilfsbereit.

Umso schöner war es für uns in der Region, dass bei der Gründungsveranstaltung der Medizinischen Fakultät der Uni Augsburg am 01.12.2016 von allen Universitäten Bayerns und aus allen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen anwesend waren, wobei der Beifall

gar nicht mehr enden wollte. Alle waren Gründungsväter und Gründungsmütter der Universitätsklinik Augsburg. Wir aus Augsburg wissen, wer diese Einrichtung tatsächlich angestoßen hat. Wenn sich der Herr Ministerpräsident in seinem Kabinett und in seiner Fraktion nicht so massiv eingesetzt hätte, wäre die Einrichtung nicht gekommen.

Sie haben auch einige Punkte dahin gehend genannt, was wir für die Zukunft brauchen. Für die Zukunft brauchen wir tatsächlich die Sicherheit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleiche Bezahlung wie heute bekommen und die Altersversorgung gesichert ist. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass es keine Auslagerungen, also kein Outsourcing, von Dienstleistungen wie zum Beispiel von Reinigungsdiensten gibt. Wir benötigen zudem die Chance – darüber sollten wir einmal nachdenken –, dass bestimmte Dienste wie etwa der Sicherheitsdienst in ein Klinikum auch wieder hineinverlegt werden, weil sie im öffentlichen Dienst besser aufgehoben sind. Da war Ihr Vorgänger, Herr Spaenle, etwas zurückhaltend. Auf diesem Gebiet können Sie, Frau Ministerin, in den nächsten Monaten noch Akzente setzen.

Abschließend möchte ich sagen: Wir brauchen den Freistaat natürlich weiterhin, um bestimmte Herausforderungen im Umfeld des Klinikums schultern zu können. Das heißt, wir brauchen einen Masterplan für Wohnungen und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Region ist bereit, hier viel zu investieren und die Federführung zu übernehmen. Aber wir benötigen auch die Bereitschaft des Freistaats Bayern, sich hier einzubringen. Ich bin sicher, dies wird gelingen.

Wir brauchen außerdem die Zusage, dass die Gelder, die nach Augsburg fließen, nicht zulasten der Medizinbereiche der anderen fünf Universitätsklinika in Bayern gehen. Dann können wir diesen Gesetzentwurf gut umsetzen, noch vor der Sommerpause gemeinsam verabschieden und zum 01.01.2019 das Universitätsklinikum Augsburg gründen, und zwar, wie ich hoffe, einstimmig in diesem Haus.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt wird in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, verabschiedet. Deswegen habe ich für die SPD im Rahmen der Ersten Lesung – dies haben wir auch konsequent durchgezogen – drei Punkte angekündigt. In dieser hervorragenden wirtschaftlichen Lage ist es unsere Aufgabe, erstens Schulden abzubauen, zweitens die Rücklagenplünderung von Herrn Söder in den letzten Jahren rückgängig zu machen und drittens gleichzeitig genügend und kräftig in die Zukunft Bayerns zu investieren.

Herr Kollege Freller, wenn man wie Sie gerade 15 Minuten redet, gehört auch zur Wahrheit, dass in dieser Zeit über 8.000 Euro neue Schulden für die Zinsen der Landesbank hinzugekommen sind. Zur Wahrheit gehört auch, dass während der Dauer dieser Plenarsitzung – das sind über 9 Stunden – 300.000 Euro hinzukommen, die euer Versagen gekostet hat. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.

Die SPD hat im Hinblick auf die Schuldentilgung für all ihre Anträge eine Gegendeckung für die gesamten Beträge vorgesehen. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir mindestens so viel tilgen wollen, wie im Nachtragshaushalt vorgesehen war. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zusätzlich wollen wir die Rücklage aufbauen. Herr Kollege Freller, Sie können nicht immer wiederholen, dass rund 5,6 Milliarden Euro seit dem Jahr 2012 getilgt worden sind, ohne zu erwähnen, dass allein 2,5 Milliarden Euro Sondertilgung aus dem Stabilisierungsfonds BayernLB stammen. Es bleibt angesichts der vorliegenden Zahlen Ihr Geheimnis, wie Sie zu einem schuldenfreien Haus

halt 2030 kommen wollen. Die 27 Milliarden Euro Schulden, die wir derzeit haben, haben schon Sie und hat nicht die Opposition in diesem Hause aufgehäuft.

Was wollen wir für die Infrastruktur? – Wir haben 153 Anträge eingebracht, die sich am Ziel, Impulse für ein zukunftsfähiges Bayern auch in 20 und 25 Jahren zu setzen, orientieren. Wir haben Anträge zum Thema Wohnen eingebracht, damit wir endlich 100.000 Wohnungen jedes Jahr im Bayern schaffen können, davon 20.000 sozial geförderte Wohnungen. Diese Anträge haben Sie abgelehnt.

Wir haben uns mit Bildungsanträgen für multiprofessionelle Teams, für eine bessere IT-Ausstattung an den Schulen, für die Entlastung der Schulleitungen und für mehr Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt – abgelehnt von der CSU. Wir haben Anträge für eine bessere Infrastruktur für unsere Familien und Kinder eingebracht. Mit unseren Anträgen fordern wir eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, längere Öffnungszeiten und eine Veränderung des Punkteschlüssels in den Kitas – abgelehnt von der CSU. Wir haben Anträge für eine bessere Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr, im Schienenverkehr, auf den Straßen, bei den Brücken und bei den Radwegen eingebracht.

Alle Anträge, egal ob sie mehr ÖPNV im ländlichen Raum betreffen, die Digitalisierung des ÖPNV oder eine Taktverdichtung der Bahn, sind von Ihnen abgelehnt worden.

Wir haben Anträge zum Thema Digitalisierung und zum Thema Sicherheit eingebracht. Das Thema Sicherheit ist Ihnen zumindest verbal immer sehr wichtig. Wir sagen, durch Verwaltungsangestellte könnte eine sofortige Entlastung erfolgen – abgelehnt von Ihnen.

Kolleginnen und Kollegen, dies wird einem zukunftsgerechten Haushalt für den Freistaat Bayern in hervorragenden wirtschaftlichen Zeiten nicht gerecht.

Kolleginnen und Kollegen, Sie lehnen die Anträge ab, ohne im Haushaltsausschuss überhaupt in eine Diskussion einzutreten. Diese Ablehnung hat sich bei vielen weiteren Punkten fortgesetzt. Das betrifft den Tierschutz, die Ballungsraumzulage, die Wiederbesetzungssperre, den pauschalen Stelleneinzug, die Neustrukturierung der Baubehörde, die Sanierung der Sportschule Oberhaching und den Schul

sport sowie die Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Die Anträge wurden jeweils ohne Diskussion abgelehnt.

Hinzu kamen pittoreske Diskussionen, in denen Sie Ihr Mütchen am Natur- und Umweltschutz kühlen wollten. Die CSU hat einen Antrag auf Streichung von acht zusätzlichen Stellen für die unteren Naturschutzbehörden eingebracht. Der Naturschutz ist Ihnen im Wege. Den wollen Sie nicht haben. Schließlich haben Sie gesehen, dass dies in der Öffentlichkeit nicht ganz funktioniert. Jetzt wird sich der Haushaltsausschuss extra damit beschäftigen, ob die von Ihnen dann geforderte Stellensperre für acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden in ganz Bayern aufgehoben werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es denn noch kleinteiliger und noch lächerlicher?

Das Gleiche gilt für die Nationalparks, mit denen Sie ja sowieso auf Kriegsfuß stehen. Auch da haben Sie die vier zusätzlichen Stellen für ganz Bayern gesperrt.

Zu dem Thema, wie Sie mit den Kommunen umgehen, werden die Kollegen Knoblauch und Kränzlein später noch die notwendigen Ausführungen machen.

Kolleginnen und Kollegen, dem Anspruch, ein zukunftsfähiges Bayern zu gestalten, wird dieser Nachtragshaushalt nach fester Überzeugung der SPD nicht gerecht.

Sie sollten sich einmal das anschauen, was Finanzminister Söder, der gerade nicht hier ist, der aber natürlich hervorragend durch den Staatssekretär vertreten wird – das ist vielleicht sogar besser, als wenn der Finanzminister hier wäre –,

vor Kurzem großmächtig ein Zehn-Punkte-Programm genannt hat. Messen Sie doch einmal diesen Haushalt, den Sie heute offensichtlich unter Jubel verabschieden wollen,

wenn ich Herrn Freller richtig verstanden habe, an diesen Ankündigungen.

Punkt Sicherheit: Sie haben die Anträge der Opposition abgelehnt, aber selbst nur halbherzige Vorschläge unterbreitet.

Thema Rechtsstaat: Im Bereich Gerichte und Strafvollzug gibt es keinerlei Verbesserungen. Das Einzi

ge, was Sie im Bereich der Verwaltungsgerichte gemacht haben, besteht darin, dass Sie da einen Antrag der SPD abgeschrieben und ihn dann in der Nachschubliste nachgeliefert haben. Gratulation!

Zum Thema Wohnungsbau ist heute schon viel gesagt worden: halbherziger Aufschlag.

Beim Thema Verkehr gibt es jetzt zumindest in der Nachschubliste noch ein paar Euro mehr für den Staatsstraßenbau. Aber wo ist denn der Aufschlag für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Schiene? – Auch das findet man nicht.

Zum Thema Bildung habe ich schon gesagt, dass da nichts zu finden ist, was zukunftsträchtig ist.

Beim Thema Wirtschaft heißt es so schön: Qualifizierung und Weiterbildung in einer komplexer werdenden Welt. – Und letzte Woche erklären Sie, dass Sie das Bildungsfreistellungsgesetz für Bayern ablehnen werden.

Zum Thema Kinder haben wir eine ganze Reihe von Anträgen, auch zur besseren Versorgung von Kindern in der Schule mit Frühstück, eingebracht. Dazu könnte Ihnen die Kollegin Doris Rauscher noch eine ganze Menge Punkte nennen. Auch hier werden Sie den Anforderungen nicht gerecht.

Natur und Schöpfung: Dazu brauche ich nur die zwölf Stellen noch einmal zu nennen, die ich vorhin schon erwähnt habe.

Dann kommt noch der tolle Punkt Respekt und Würde. Sie meinen damit ein Landesamt für Pflege, das Landespflegegeld und die Verdoppelung der Zahl der Hospiz- und Palliativplätze, Herr Finanzminister. Aber wo sind die entsprechenden Ansätze in diesem Nachtragshaushalt? – Diese Mittel haben Sie nicht eingestellt. Wenn Sie als CSU also konsequent wären und die zehn Punkte von Herrn Söder ernst nähmen – schauen wir einmal, wie Sie nachher abstimmen –, dann müssten Sie eigentlich Ihren eigenen Haushalt ablehnen. Es bleibt Ihnen an dieser Stelle nichts anderes übrig.

Einen Punkt, nämlich mehr Transparenz und die Einführung von mehr Bürgersprechstunden, werden Sie wahrscheinlich erfüllen. Wenn Sie die 500.000 Euro für das Austragshäusl des jetzigen Ministerpräsidenten, der eventuell Innenminister in Berlin wird – man weiß es ja nicht so genau –, nicht brauchen, dann

können Sie zumindest belegte Brötchen in der Bürgersprechstunde anbieten. Dann haben Sie zumindest dieses eine Versprechen von den zehn ein bisschen erfüllt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Opposition gibt es natürlich immer wieder auch schöne Momente in den Haushaltsberatungen. Der schönste Moment ist immer dann, wenn ein Antrag, den die SPD schon seit Jahren immer wieder eingebracht hat und den Sie immer mit Inbrunst abgelehnt haben, plötzlich entweder im Haushalt direkt oder als Antrag der CSU erscheint: Vereinspauschale, Sportfachverbände und den Behindertensport fördern, mehr Investitionsförderungen, den Betreuungsvereinen heuer 750.000 Euro mehr geben, nachdem Sie vier Anträge von uns in den letzten Jahren abgelehnt haben, neue Planstellen der Verwaltungsgerichte in der Nachschubliste, nachdem Sie unseren Antrag gesehen und ihn dann auch abgelehnt haben, und zumindest 27 neue Stellen im Zentrum Bayern Familie und Soziales, nachdem Sie unseren Antrag abgelehnt und in der Debatte Monate vorher noch gesagt haben: Es ist alles in Ordnung; da gibt es überhaupt keine Arbeitsüberlastung.

Diese Plagiate sind ein kleines Lob für die Opposition. Natürlich sind es dreiste Plagiate. Natürlich sind sie nicht so gut und nicht so perfekt wie die Anträge der SPD. Auch sind die Anliegen nicht so kraftvoll umgesetzt. In der Regel setzen Sie immer ungefähr die Hälfte von dem an, was wir als SPD fordern. Aber zumindest zeigen Sie, dass Sie bei diesen paar Punkten auf dem richtigen Weg sind.

Von der Aktion Plagiarius wird jedes Jahr der Plagiarius des Jahres verliehen. Ich würde Ihnen vorschlagen, eine neue Kategorie einzuführen, nämlich: "Dreistes politisches Auftreten und Abschreiben". Da können Sie sich bewerben. Ich glaube, diesen Preis könnten Sie sich schon heute ans Revers heften, den werden Sie auf jeden Fall gewinnen, Kolleginnen und Kollegen.

Zur Finanzierung: Dass unsere Anträge solide gegenfinanziert sind, habe ich bereits gesagt. Wir haben Anträge in Höhe von insgesamt 619 Millionen Euro eingebracht und Deckungsvorschläge in Höhe von 360 Millionen Euro gemacht. Wir haben eine offene Summe – wer es berechnet hat, weiß dies – von circa 259 Millionen Euro. Das ist ziemlich genau der Betrag, der in der Nachschubliste auch von Ihnen verarbeitet worden ist. Aber wir würden ihn für die Zukunft Bayerns verarbeiten. Also: seriöse Finanzierung.

Ich möchte mich mit den anderen Oppositionsfraktionen eigentlich nicht groß beschäftigen; denn die Kol

leginnen und Kollegen werden ihre Anträge selbst begründen. Aber erlauben Sie mir einen Hinweis in Richtung GRÜNE.

Dass man inzwischen Personalkosten über eine Entnahme aus der Rücklage finanziert, das haut einem dann doch den Vogel raus. So kann man – so war ich es bisher von Ihnen im Haushaltsausschuss auch nicht gewohnt – mit einem Haushalt nicht umgehen. Eine kleine Trennung zwischen Investivmaßnahmen und konsumtiven Maßnahmen wäre vielleicht schon hilfreich. Aber wem sage ich das!

Lieber Kollege Winter von der CSU, ich würde mich da jetzt nicht so freuen. Die GRÜNEN haben angekündigt, dass sie mit euch eine Koalition machen würden. Das ist euer Problem das nächste Mal, wenn es dann nicht ganz andere Mehrheiten gibt, Kolleginnen und Kollegen.

Wie auch immer: Wir als SPD haben klare Vorschläge für einen zukunftsfähigen, für einen guten Nachtragshaushalt, für gute Impulse und für die Menschen in Bayern gemacht.

Sie haben nachher in den namentlichen Abstimmungen die Möglichkeit, zehnmal zumindest noch ein paar Punkte an Ihrem Haushalt zu korrigieren: Tarifbeschäftigte bei der Polizei, Wohnungsbauoffensive, Stellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Mobilfunk, Schuldner- und Insolvenzberatung, Öffnungszeiten der Kitas, kommunale Schwimmbäder, Versorgung mit Hospizeinrichtungen, Kurzzeitpflege, Barrierefreiheit und Sonderinvestitionsmittel. Vielleicht nehmen Sie ja diese Chance noch wahr. Wenn wir zehnmal ein Ja bekommen, lassen wir gerne mit uns darüber reden, ob dann nicht auch wir dem Gesamthaushalt zustimmen, weil er zumindest kleine Verbesserungen aufweist. Sollten Sie jedoch, wie Sie es im Haushaltsausschuss gemacht haben, bei unseren Anträgen 153-mal mit Nein stimmen, dann kann und wird dieser Haushalt von der SPD nicht angenommen werden.

Herr Präsident, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Na ja, es ist schon interessant, was mittlerweile alles als Philosophie und großer philosophischer Gedankenstreich angesehen wird. Aber lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Man sollte meinen, dass man in Zeiten wie diesen doch eigentlich Finanzminister sein möchte. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Konjunktur brummt. Die Zinsen sind niedrig. Wichtige Investitionen in die Zukunft können endlich angegangen werden, bei gleichzeitiger Tilgung der Schulden. So stellt sich die Theorie dar. Ich betone bereits jetzt, dass es für die SPD bei den Debatten zum Nachtragshaushalt drei Punkte gibt, die es in einer Leitlinie zusammenzubringen gilt.

Erstens: Investitionen in eine gute Zukunft für Bayern auch in 20 und 25 Jahren.

Zweitens: Abbau der Schulden. Drittens: Die von Ihnen, Herr Finanzminister, geplünderte Rücklage wieder auffüllen. Herr Finanzminister, das verschweigen Sie gerne: Die Rücklage des Freistaates hat im Jahr 2015 noch 6,1 Milliarden Euro betragen. Nach Plan beträgt diese im Jahr 2018 noch 2,3 Milliarden Euro. Die Rücklage ist also um mehr als die Hälfte geschrumpft. Die Rücklage ist um 3,8 Milliarden Euro geplündert worden. Wenn Sie die Rücklage nun ein bisschen auffüllen, dann lassen Sie sich von Ihrer CSU-Fraktion feiern. Die CSU-Fraktion schaut halt nicht so genau hin und glaubt auch noch, dass das etwas Positives sei.

Nein, Sie machen lediglich die Plünderung der letzten Jahre rückgängig. Das ist ja auch richtig so. Jedoch war es falsch, die Rücklagen überhaupt zu plündern, Herr Finanzminister.

Das sind die Leitlinien der SPD für diesen Haushalt. Wenn ich mir anschaue, was Sie heute vorgestellt haben und was uns auf dem Papier vorliegt, dann muss ich für unsere Fraktion feststellen: Sie haben vieles, was für die Zukunftsfähigkeit Bayerns notwendig ist, nicht angepackt. Ich werde Ihnen noch eine Reihe von Beispielen liefern. Und das, was Sie angepackt haben, haben Sie halbherzig angepackt.

Stichworte? Sie wollen Stichworte hören? – Kein Problem. Sie bekommen die Stichworte schon noch. Hören Sie zu. Schauen Sie die Fakten nach, und dann denken Sie nach.

Kollege, schweigen Sie dann betreten, weil die SPD recht hat. Betretenes Schweigen ist angesagt, und nicht Dazwischenrufen. Ich nenne das Stichwort Wohnungsbau. Wie gut müssen denn die Zeiten noch sein, damit Sie endlich genügend für den Wohnungsbau tun?

Ich nenne das Stichwort Bildung. Wie gut müssen denn die Zeiten sein, damit Sie genügend für die Digitalisierung, die Personalausstattung und den Erhalt unserer Schulgebäude tun?

Ich nenne das Stichwort Infrastruktur. Wie gut müssen denn die Zeiten sein, damit unsere Bürgerinnen und Bürger nicht weiter über holprige Straßen und marode Brücken fahren müssen? Der Oberste Rechnungshof hat einen Investitionsstau von weit über 720 Millionen Euro festgestellt. Sie reden heute davon, dass Sie die Planungsmittel um 12 Millionen Euro erhöht haben, wenn ich das richtig zusammengerechnet habe. Das ist ja richtig niedlich. 12 Millionen gegenüber einem Investitionsstau von 720 Millionen Euro allein bei den Staatsstraßen. Hierin sind nicht einmal die Zahlen für den Brückenbau enthalten, die der Kollege Rinderspacher angefragt hat. Kolleginnen und Kollegen, das ist doch wirklich zu kurz gesprungen.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Aus dem Bereich Bildung wäre die Digitalisierung der Schulen zu nennen. Auch fehlen dort Konzepte zur Umsetzung des Umgangs mit den neuen Medien. Der Kollege Güll hat sich erst kürzlich in allen sieben Regierungsbezirken danach erkundigt, was aus Sicht der Lehrkräfte und der Schülerschaft notwendig wäre. Finden wir dazu etwas im Haushalt? – Nein. Verbesserung der Ganztagsbetreuung an den Schulen – finden wir hierzu ausreichende Mittel im Haushalt? – Nein.

Gebäudeunterhalt und das Fitmachen der Gebäude für modernen Unterricht – finden wir dafür ausreichende Mittel im Haushalt, Kolleginnen und Kollegen? – Nein. Wir finden im Bereich des Personals einen halbherzigen Ansatz. Aber man muss ja bei Ihnen schon mit so etwas zufrieden sein. Also sind wir einmal zufrieden, dass Sie nun nach Jahren unserer Anträge und unseres Mahnens wieder ein paar Stellen schaffen. Aber beseitigen Sie dadurch das Dilemma zum Beispiel der Lehrerinnen und Lehrer, die immer nur einen Jahresvertrag bekommen, die nach dem Schuljahr in die Unsicherheit der Arbeitslosigkeit entlassen werden, die nicht wissen, wo sie hinsollen, und die ihre Wohnungen gegebenenfalls kündigen müssen, und der Schulen, die nicht wissen, welche Lehrer ihnen im nächsten Schuljahr zugeteilt sind? – Nein, das beseitigen Sie nicht, Herr Finanzminister, und das ist ein Versäumnis.

Nehmen wir den Sozialbereich, der Ihnen verbal immer so hochrangig und wichtig ist. Nehmen wir Familienfreundlichkeit. Nehmen wir die Qualität der Kindertagesstätten, die zeitliche Ausgestaltung. Haben wir hierzu genügend Mittel in diesem Nachtragshaushalt, obwohl die Möglichkeiten da wären? – Nein, haben wir nicht. Wir haben im Sozialhaushalt an ein paar Stellen ein paar Ansätze, die Sie endlich von uns übernommen haben. Wie haben Sie beim Doppelhaushalt 2017/2018 noch gegen den Antrag der SPD gewettert, 2,5 Millionen Euro pro Jahr für Prävention und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, für Frauenhäuser und für Beratung in den Haushalt einzustellen! Die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss mussten – ich sage mal, vielleicht tatsächlich gegen ihren eigenen, inneren Willen – das vollziehen und unseren Antrag ablehnen. Und was finden wir jetzt? – Einen halbherzigen Ansatz von einer Million Euro zusätzlich. Da muss ich sagen: Man muss ja bei Ihnen mit ein bisschen etwas zufrieden

sein; aber ein richtiger Aufschlag im Bereich Sozialpolitik sieht anders aus, Kolleginnen und Kollegen.

Oder schauen wir uns das Thema Zentrum Bayern Familie und Soziales an. Verbal ist das ganz wichtig. Es ist zuständig für Kinderbetreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Feststellung von Schwerbehinderung, Ausstellung von Ausweisen und Integration von schwerbehinderten Menschen in das Arbeitsleben. Dafür haben Sie das ZBFS geschaffen, und jetzt stellen Sie fest, dass die personelle Ausstattung vorne und hinten nicht reicht. Vorne und hinten! Und was machen Sie? – Gestern die Anträge der Opposition, auch der SPD, hier im Hause ablehnen – brauchen wir alles nicht –, heute sich groß feiern lassen, dass Sie sage und schreibe 27,5 Stellen zusätzlich reintun, wobei an dieser Stelle mindestens das Doppelte notwendig wäre. Das nenne ich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats Bayern alleine im Regen stehen zu lassen, Kolleginnen und Kollegen.

Schauen wir uns das große Thema Wohnen an. Da muss es Ihnen oder zumindest dem Redenschreiber die Optik komplett verzogen haben. Sie haben letztes Jahr, als der Bund 78 Millionen Euro zusätzlich gegeben hat, in unserem Haushalt 72 Millionen Euro gekürzt. Sie geben heuer, wenn man noch das Thema der Landesbodenkreditanstalt dazunimmt, 63 Millionen Euro dazu, also weniger, als Sie letztes Jahr gekürzt haben. Das heißt, Sie kompensieren gerade einmal leicht den Schaden, den Sie im öffentlich geförderten Wohnungsbau und im Staatsbediensteten-Wohnungsbau angerichtet haben. Von einem Schritt nach vorne, von 20.000 Wohnungen, die wir im Freistaat Bayern im kostengünstigen Sektor pro Jahr zusätzlich brauchen, ist bei Ihnen im Haushalt nicht einmal im Ansatz etwas drin. Und dafür klatscht die CSU-Fraktion noch. Liebe Leute, liebe Leute!

Wir brauchen hier einen kraftvollen Aufschlag. Wir brauchen Verpflichtungsermächtigungen, weil nicht alles im nächsten Jahr 2018 gebaut werden kann. Wir brauchen natürlich – auch das gestehe ich zu – bis 2020 1.000 Staatsbedienstetenwohnungen mehr in Nürnberg und in München. Richtig. Dies haben Sie vor Jahren noch abgelehnt und die SPD-Anträge nicht übernommen. Jetzt sagen Sie: Mit den 2.000 Wohnungen können wir zufrieden sein. – Nein, wir sind mit den 2.000 Wohnungen nicht zufrieden, und wir sind vor allem nicht damit zufrieden, dass sie nur in Nürnberg und nur in München entstehen. Sie müssen auch

in anderen Ballungsräumen, sie müssen auch in anderen Bereichen sein.